Eine unbegreifliche Entscheidung

Mehr als 127000 E-Mails besorgter Bürger
an Herrn Wullf (Campact Online Aktion)
haben ihn nicht davon überzeugen können,
dass ...

• der Bundesrat der Änderung des Atomgesetzes hätte zustimmen müssen.

• es unmöglich ist, den strahlenden Müll aus den Atomkraftwerken über Zeiträume von vielen Millionen Jahren sicher zu lagern, und dass die Idee eines "End"-Lagers deshalb ein gigantischer, kollektiver Selbstbetrug ist, der weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgeht.

• der Bau und der Betrieb der Atomkraftwerke deshalb von Anfang an - weltweit! - ein nicht wiedergutzumachendes Verbrechen an den nachfolgenden Generationen war.

• der Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke jederzeit mit einem Super-GAU enden kann.

Gestern hat Herr Wullf als Bundespräsident dem unter Umgehung des Bundesrats geänderten Atomgesetz mit seiner Unterschrift zugestimmt, für das er während seiner Zeit als Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsens noch die Zustimmung des Bundesrates gefordert hatte. Ebenso wie er es damals sah, sehen in der Umgehung des Bundesrats auch viele Verfassungsrechtler einen Verstoß gegen das Grundgesetz. So zum Beispiel auch Herr Wieland (Rechtsprofessor, Speyer), der argumentiert, mit dem Atomgesetz greife der Bund in die sogenannte Auftragsverwaltung der Länder ein. Den Bundesländern würden mit der Laufzeitverlängerung Vorgaben gemacht, die ihre Autonomie beschränken.

Der Argumentation der Bundesregierung, beim Gesetz zum Atomausstieg sei der Bundesrat ebenfalls nicht beteiligt worden, erteilt Herr Wieland eine Absage. Damals sei die Auftragsverwaltung zeitlich begrenzt worden. Die Länder hätten daher an Autonomie gewonnen. Eine rechtliche Besserstellung der Länder bedürfe nicht ihrer Zustimmung. Auch ohne Rechtsprofessor zu sein, bin ich schon seit langem der gleichen Meinung. Die SPD und Bündnis '90 /Die Grünen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, sie würden im Falle der Unterzeichnung des geänderten Atomgesetzes durch den Bundespräsidenten Klage beim Bundesverfassungsgericht einlreichen. Jetzt müssen die Richter in Karlsruhe also wieder einmal ausbaden, was durch die Ignoranz und die Unvernunft der von der "Arroganz der Macht" geblendeten der Politiker verbockt wurde.

Die Verantwortlichen für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke, sowie diejenigen, die sogar den Bau neuer Atomkraftwerke planen (wie z.B. in Schweden oder in unserem Nachbarland Schweiz), und die das ohnehin schon bestehende und nicht zu lösende Atommüllproblem noch um ein vielfaches verschärfen werden, müssten daher nach meinem Verständnis mit lebenslänglichen Freiheitsentzug bestraft werden. Statt dessen werden jedoch die Teilnehmer an Protestaktionen dafür bestraft, mit dem sie erreichen wollen, dass Schlimmeres noch verhindert werden kann.

Nach dem verheerenden Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl, dessen Auswirkungen international weit über die Grenzen der damaligen Sowjetrepublik hinaus spürbar waren, hätten die Atomkraftwerke weltweit bereits vor 24 Jahren abgeschaltet werden müssen. Ein ähnlicher Super-GAU in einem deutschen Atomkraftwerk hätte schon aufgrund der bedeutend höheren Besiedlungsdichte den vielfachen Tod und das Siechtum unzähliger deutscher Bürger, sowie der Bürger unserer Nachbarländer zur Folge. Der aus meiner Sicht unweigerliche Zusammenbruch der Infrastruktur und der Zivilgesellschaft wäre mit großer Wahrscheinlichkeit das Ende der Bundesrepublik Deutschland.

Hinzu kommt derzeit noch die permanente Drohung durch den internationalen Terrorismus. Die bereits katastrophalen Folgen eines GAUs infolge menschlichen oder technischen Versagens wären wohl noch nichts im Vergleich zu den zu erwartenden unbeherrschbaren Folgen eines Terroranschlags auf eines oder mehrere der deutschen Atomkraftwerke.

Sowohl der Bundespräsident, wie auch jede einzelne Bundesministerin und jeder einzelne Bundesminister, haben bei ihren Amtsantritten geschworen, sie würden ihre ganze Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden (Amtseid). Anstatt sich an ihre Worte zu erinnern, setzen sie das Volk jedoch weiterhin der permanenten Gefahr der Vernichtung infolge eines Atomunfalls aus, mehren statt dessen den kommerziellen Nutzen der Atomkonzerne und verdrängen dabei, dass der bereits angerichtete Schaden, unter dem unzählige unserer nachfolgenden Generationen über Millionen von Jahren zu leiden haben werden, schon jetzt nicht mehr zu beheben ist.

Der Artikel 20a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland fordert, dass die Politiker bei allen Entscheidungen auch die Verantwortung für den Schutz der künftigen Generationen, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere tragen. Mit ihrem Beschluss zugunsten der Atomkonzerne und deren damit garantierten Gewinnmaximierung, der sich gegen die Mehrheit der Bundesbürger richtet, haben sie sich für das Gegenteil entschieden.

Wie der Bundespräsident zu dem Ergebnis kommen kann, dass keine rechtlichen Gründe der Unterzeichnung des geänderten Atomgesetzes entgegen stehen, ist mir unbegreiflich. Nach meiner Auffassung hätten die genannten Gründe mehr als genug ausgereicht, um die Unterzeichnung des Atomgesetzes zu verweigern!

(Quellen: Focus vom 08.12.2010, FAZ vom 26.11.2010, Spiegel vom 05.11.2010, Welt vom 03.11.2010, juwi's welt vom 29.03.2010, Elena Filatova)