So leicht erschüttert mich inzwischen ja nichts mehr, wenn es um die Aussagen der Bremerhavener Politiker geht. Aber das, was da gestern in der Nordsee-Zeitung zum Thema Hafenanbindung zu lesen war, ist schon eine Zumutung!
Herr Wulff (CDU, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen) sagte am Montag bei einem Besuch bei der Nordsee-Zeitung, das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven hätten das Thema Nordumgehung als Alternative zum geplanten Hafentunnel nie ernsthaft erörtert.
Eine positive Wirtschaftsentwicklung in Bremerhaven würde auch dem niedersächsischen Umland nutzen. Er habe dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven daher Gespräche für den Fall angeboten, dass diese einer Nordumgehung Interesse bekundet hätten. Dieses Angebot sei nicht angenommen worden. In Niedersachsen habe man den Eindruck gewonnen, dass Bremen und Bremerhaven der Tunnel-Lösung den Vorzug geben und eine Nordumgehung kein Thema für sie sei.
Vor kurzem hat die Große Koalition in Bremerhaven den Tunnel Eichenweg in offener Bauweise gegen den Widerstand der davon betroffenen Bürger als Anschluss des Überseehafens an die Autobahn beschlossen. Aus der Bremerhavener Bevölkerung waren immer wieder Gespräche mit Niedersachsen über die Realisierung einer Nordumgehung gefordert worden.
Die Nordsee-Zeitung schrieb, Herr Wulff habe deutlich gemacht, dass er die Debatte nicht von sich aus vorangetrieben und keinesfalls über die Köpfe der Langener Kommunalpolitiker hinweg entschieden hätte. Diese Haltung der niedersächsischen Landesregierung gelte auch weiterhin. In Sachen Nordumgehung als Ergänzung zum Hafentunnel müsse der Anstoß vom Land Bremen kommen. Niedersachsen sei zu jedem Thema gesprächsbereit, weil es die gemeinsame Wirtschaftsentwicklung im Auge habe.
Herr Wulff habe diese Aussage auch auf die mögliche Entwicklung von Gewerbegebieten, die Bremerhaven und Langen zusammen nutzen könnten, bezogen. Aus seiner Sicht sei das sogar ein Thema für die Metropolregion.
Aus den Äußerungen der Großen Koalition hörte sich das bisher immer völlig anders an. Demnach hätten unsere Politiker alles nur mögliche getan, um zu einer Lösung für eine Nordumgehung über niedersächsisches Gebiet zu kommen. Die Gespräche - die, wie Herr Wulff gegenüber der Nordsee-Zeitung betonte, nie stattgefunden haben - seien jedoch leider erfolglos verlaufen (?!). Statt dessen wurde nach langem Hin- und Her der Bau eines Tunnels beschlossen, für den schon jetzt aufgrund der prognostizierten Zuwächse im Hafenverkehr abzusehen ist, dass seine Kapazität schon bald nach seiner Fertigstellung nicht mehr ausreichen wird. Spätestens dann wird das Thema Nordumgehung wieder auf die Tagesordnung kommen. Bis dahin werden aber erst einmal mindestens 160 Millionen Euro - davon 120 Millionen aus vom Bund zugesagten Steuermitteln - in einem Tunnel versenkt, die an anderer Stelle sicher nützlicher angelegt wären.
(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 30.10.2008)
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