Konferenz-Splitter: "Was wollte er uns damit sagen?"

Am 23. Februar 2011 gab es während der Stadtteilkonferenz Lehe eine lebhafte Disskussion über die geplante Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes. Dabei kam auch das Thema Glaubwürdigkeit und Vertrauensbildung zur Sprache.

Ein Herr aus dem Publikum meldete sich zu Wort, und führte aus, so ein Wahlprogramm sei für manchen Bürger doch ein Leitfaden für vier Jahre. Er stellte Herrn Dieckhöner (CDU, Schatzmeister) die Frage: "Welche Wichtigkeit hat bei Ihnen die Aussage 2007 gehabt: 'Keine Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes.' Warum sind Sie von dieser Aussage abgewichen?"

Herr Dieckhöner erläuterte, als das Wahlprogramm verfasst wurde, habe man dahinter gestanden, und es so auch umsetzen wollen. Zu irgendeinem Zeitpunkt hätten lange, interne Beratungen in der Fraktion dazu geführt, dass sich die CDU für die Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes entschieden habe und dieses Projekt so auch weiterverfolgen wolle. Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, könne er einfach nur sagen, dass die CDU in diesem Punkt ihre Meinung, die sie auch öffentlich vertritt, geändert hat. Es sei halt so, dass ein Wahlprogramm ein Rahmen ist, den die CDU in dem Fall verlassen habe.

Rückfrage des Fragestellers: "Also ein Papier ohne Wert?"

Herr Dieckhöner wies das zurück, und führte weiter aus, es gebe einen ganz bekannten Mann, der habe einmal gesagt: "Was kann ich dafür, dass ich schlauer geworden bin." Aus dem Publikum war prompt die Zwischenbemerkung: "Konrad Adenauer." zu hören.

Herr Dieckhöner erwiederte schlagfertig: "So: Sehen Sie wohl, sie sind ja ganz belesen ...". Ebenso schlagfertig folgten zwei weitere Zwischenbemerkungen aus dem Publikum: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." - "Ebenfalls Adenauer."


Aha? Und was wollte er uns jetzt damit sagen?

Aber Spaß beiseite: Leider hat Herr Dieckhöner es mit seinem ganzen Gerede geschickt versäumt, auch mit einer nur einzigen Silbe anzudeuten, was denn nun der Grund für den drastischen Kurswechsel der CDU war. Auch wenn er vorher ausgeführt hatte, die CDU habe in diesem Punkt ihre Meinung geändert, die sie auch öffentlich vertrete. Die Frage hatte ja gelautet: "Warum sind Sie von dieser Aussage abgewichen?", nicht aber: "Finden Sie es in Ordnung, ihre Wähler zu täuschen, indem Sie die im ihrem Wahlprogramm aufgelisteten Wahlversprechen brechen?".

Das einzige, was Die CDU bisher öffentlich vertritt ist, dass sie zu ihrer 180 Grad Wendung steht. Darüber, welchen Grund es für ihre radikale Meinungsänderung gibt, kursieren in der Bremerhavener Öffentlichkeit inzwischen schon die abenteuerlichsten Vermutungen. Auf eine schlüssige Begründung seitens der CDU warten die Bürger dieser Stadt bis heute jedoch vergebens.

Die Schaffung zusätzlicher sozial- und versicherungspflichtiger Arbeitsplätze kann wohl kaum der Grund sein. Dass die beiden seit vielen Jahre existierenden Baumärkte "Max Bahr" und "Bauhaus" mit seinem Gartencenter dem Druck des geplanten, flächenmäßig ungleich größeren, OBI-Baumarkts mit Gartencenter auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz nicht lange standhalten werden ist wohl abzusehen. Entsprechende Informationen des Sprecherteams der Stadtteilkonferenz Lehe waren wenig geeignet, meine derartigen Befürchtungen zu zerstreuen.

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Am 22. Mai entscheiden die Bremerhavener über die neue Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung. Das ist ein guter Tag, um der CDU und der SPD die Quittung dafür zu präsentieren, dass sie das öffentliche und zentrale Fest- und Veranstaltungsgelände aller Bremerhavener Bürger den kommerziellen Interessen eines einzelnen, privaten Investors geopfert haben.