Donnerstag, 8. April 2010

NRW: Eigentlich eine Regionalwahl

Eigentlich ...

... sind Landtagswahlen Regionalwahlen. Die Parteien kandidieren mit Programmen zur Lösung regionaler Probleme und Visionen für die vorteilhafte zukünftige Entwicklung er entsprechenden Region. Parteien, die auf Bundesebene eine bestimmte Politik vertreten, können daher unter Umständen auf Landesebene eine Politik mit völlig anderen Schwerpunkten verfolgen. Eigentlich ist es daher fragwürdig, aus Wahlergebnissen von Regionalwahlen Rückschlüsse auf die Politik der Bundesregierung ziehen zu wollen. Eigentlich sollten die Entscheidung der Wähler, welcher Partei sie ihre Stimme geben, daher auch nicht von der Politik der Bundesregierung beeinflusst werden.


Aber ...

... in Nordrhein-Westfahlen gelten diese eigentlich selbstverständlichen Grundsätze am 9. Mai 2010 nur noch bedingt. An diesem Tag wird in diesem Bundesland eine neue Landesregierung gewählt. Derzeit bilden hier, ebenso wie in der Bundesregierung, die CDU und die FDP die Regierungskoalition (101 Sitze). In der Opposition des Landtags sind die SPD und die Grünen vertreten (zusammen 85 Sitze).

Obwohl es sich in Nordrhein-Westfahlen am 9. Mai um eine Landtagswahl handelt, zieht die Bundesregierung alle Register, um die Wahl zugunsten der CDU und der FDP zu beeinflussen - unabhängig davon, ob sie regional die besten Ansätze für die Politik der folgenden Legislaturperiode bietet. Ihr Interesse: Sollten CDU und FDP nicht mehr in der Landesregierung vertreten sein, würde sie die Mehrheit im Bundesrat einbüßen. Bundespolitische Entscheidungen, die der Zustimmung der Bundesländer bedürfen, wären dann nicht mehr so einfach durchzusetzen.


Entscheidung über das Ende der Atomkraftwerke

Damit steht und fällt unter anderem auch der von der Bundesregierung hemmungslos gegen die Mehrheit der Bundesbürger vorangetriebene Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. Solange es nicht regionalpolitischen Notwendigkeiten oder Interessen widerspricht, sollten sich die Bürger Nordrhein-Westfahlens deshalb auch bewusst sein, dass ihre Stimme am 9. Mai auch eine nicht zu unterschätzende bundespolitische Komponente beinhaltet.

Nebenbei bemerkt berührt die Atompolitik der Bundesregierung durchaus auch die Interessen des Landes Nordrhein-Westfahlens - ebenso wie die Interessen aller anderen Bundesländer. Diese führen nämlich im Auftrag des Bundes die Atomaufsicht. Je länger sie diese Aufgabe wahrzunehmen haben, desto teurer wird es für die Länder, da sie dann länger für die Kosten der dafür notwendigen Gebäude, des mit der Atomaufsicht beschäftigten Personals und so weiter aufkommen müssen. Für die Bürger Nordrhein-Westfahlens würde das bedeuten, dass damit ein Teil ihrer Steuern für unabsehbare Zeit nicht für möglicherweise wichtigere Projekte zur Verfügung stünde. In diesem Zusammenhang ist es nicht uninteressant zu wissen, dass die Herren Oettinger (CDU) und Koch (CDU) auf Seite 16 ihres sogenannten "Strategie- und Schrittfolgepapiers Kernenergie" darauf hinweisen, dass man für Laufzeitverlängerungen womöglich die Zustimmung des Bundesrates brauche, "wenn das Gesetz durch die Änderung eine neue Tragweite und Bedeutung für den Vollzug durch die Länder erfahre." Weiterhin empfehlen sie, zur Klärung dieser Frage ein Rechtsgutachten einzuholen. Das sieht einmal wieder nach Arbeit für das Bundesverfassungsgericht aus, dessen Urteil möglicherweise darüber entscheiden muss, ob längere Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder nicht.

Verlören CDU und FDP ihre Mehrheit im Bundesrat und sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Bundesrates entscheiden, dann stünde der Fortsetzung des Ausstiegs aus der Atomkraft nichts mehr im Wege.


Kettenreaktion

Aber bereits vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen, 2 Tage vor dem Jahrestag des Super-GAUs im Atomkraftwerk von Tschernobyl, haben die Bürger Nordrhein-Westfahlens am 24. April 2010 die Möglichkeit, der Bundesregierung zu zeigen, was sie von deren Atompolitik halten: An diesem Tag werden sich Menschen aus der gesamten Bundesrepublik auf der Strecke zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel treffen, um mit einer 120 km langen Menschenkette gegen die Atompolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.


Aktions- und Menschenkette


(Quelle: Die Zeit vom 30.03.2010, Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie, KETTENreAKTION, Campact)

1 Kommentar:

DerSinn hat gesagt…

Ehrlich - bin schon sehr gespannt wie das mit der Menschenkette klappt. Ist ein ehrgeiziges Projekt.

lG,
Daniel

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