Steuerabkommen unterläuft Politik der EU

Kein Freibrief für Steuerbetrüger! (Campact)

Nachdem Herr Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet hatte, dürften in den dunklen Kammern der deutschen Steuerbetrüger wohl die Sektkorken geknallt haben.

Der Spiegel zitierte dazu Herrn Gabriel (SPD, Parteivorsitzender) in einem Bericht vom 23. 09.2011 mit den Worten: "Die Botschaft dieses Abkommens lautet: Wer reich genug ist, kann sich von der Strafverfolgung freikaufen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen zukünftig nicht mehr einschreiten dürfen, wenn sie von millionenschwerer Steuerhinterziehung erfahren. Die Bundesregierung macht sich gemein mit Straftätern und zerstört das Rechtsempfinden der Menschen. Was sollen eigentlich die ehrlichen Steuerzahler dazu sagen?"

Rund 50 Milliarden Euro Steuern haben Vermögende allein über Schweizer Banken hinterzogen. In Form einer "Nachzahlung" garantiert das Abkommen unserer Steuerkasse jedoch gerade einmal zwei Milliarden Euro. Im Gegenzug für diese schweizer Almosen wird den Betrügern hierzulande Straffreiheit garantiert. Frei nach dem Motto: "Lieber zwei Milliarden als gar nichts", gewährt die wespenfarbene Bundesregierung den skrupellosen Steuerhinterziehern mit ihrem Kniefall vor der Schweiz obendrein auch noch ein großzügiges Milliardengeschenk, während die chronisch knappen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden so gut wie leer ausgehen.

Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers.

Es geht auch anders!

Wo sind die Stachel der Berliner Wespen geblieben? Ein Blick über den großen Teich zu den sonst bei jeder Gelegenheit gerne zitierten "amerikanischen Freunden" hätte gezeigt, dass es auch anders geht: Die US-Steuerbehörde zwingt Banken aus aller Welt, Transparenz über die Konten von US-Bürgern in Steueroasen herzustellen. Andernfalls drohen ihnen empfindliche Strafzahlungen. So mussten Schweizer Banken den US-Finanzbehörden schon tausende Datensätze über die Konten amerikanischer Steuerflüchtlinge übermitteln.


Deutschland unterläuft Politik der EU

Auch die EU unternimmt große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. Dazu soll ein automatisierter Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz eingerichtet werden. Die wespenfarbene Bundesregierung unterläuft jetzt diese Politik. Mit der Unterzeichnung des Abkommens zementiert sie das Schweizer Bankgeheimnis.

Auch andere Steueroasen dürften über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hoch erfreut sein. So schrieb die "Neue Züricher Zeitung" am 23.09.2011, Deutschland sorge mit seinem Steuerabkommen mit der Schweiz in Brüssel für emsiges Treiben hinter den Kulissen. Österreich und Luxemburg würden jetzt ihre Positionen verteidigen und so ein Weiterkommen in Steuersachen auf EU-Ebene und mit der Schweiz blockieren. Die beiden EU-Länder hätten klar gestellt, dass sich die Situation durch die "letzten Entwicklungen grundlegend geändert" habe. Deshalb sei es für sie momentan nicht möglich, das von der Kommission angestrebte Verhandlungsmandat für die Schweiz und weitere Drittstaaten zu akzeptieren.


Noch nichts in trockenen Tüchern

Doch noch ist das Abkommen nicht in trockenen Tüchern: Bevor es in Kraft tritt, muss auch der Bundesrat zustimmen, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Der Spiegel berichtete am 23. 09.2011, Herr Gabriel habe angekündigt, dass die SPD "dieses unanständige Abkommen" zwischen Deutschland und der Schweiz im Bundesrat stoppen werde. In einer E-Mail an den Verteiler informierte das demokratische Netzwerk "Campact" seine Unterstützer über die Ankündigung des Herrn Kühl (SPD, Rheinland-Pfalz, Koordinator der SPD-Finanzminister), dass etliche SPD-geführte Bundesländer dem Abkommen im Bundesrat wahrscheinlich nicht zustimmen wollen. Auch aus Nordrhein-Westfahlen und Bremen seien eindeutige Signale zu hören gewesen.

"Campact" und das Netzwerk "Attac" haben einen Appell an die Ministerpräsidenten der Länder initiiert, der bereits von mehr als 77800 Menschen unterzeichnet wurde. Mit jedem weiteren deutschen Steuerzahler, der sich dem Appell anschließt, wird es für die Mehrheit der Ministerpräsidenten leichter, dem Steuerabkommen im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern. Jeder, der bisher noch nichts von diesem Appell gehört hat, sich ihm aber gerne noch anschließen möchte, kann diesen auf der Internetseite von Campact online unterzeichnen. Der Text des Appells im Wortlaut:

Sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen im Bundestag,
sehr geehrte Ministerpräsidenten/innen der Bundesländer,

mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger/innen liegen auf Schweizer Konten. Jetzt will die Bundesregierung diesen Steuerbetrug durch ein Abkommen mit der Schweiz nachträglich legalisieren. Steuerbetrüger blieben anonym und kämen billig davon.

Mit dem Abkommen würden die Bemühungen der EU für mehr Steuergerechtigkeit durch einen automatischen Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden unterlaufen. Stoppen Sie die Ratifizierung des Steuer-Amnestie-Abkommens mit der Schweiz!

Mit freundlichen Grüßen,

• Zum Weiterlesen:

- "Tax Justice Network", Analyse des Abkommens  

- Attac-AG "Finanzmärkte und Steuern", Positionspapier 

- Der Coup der Bankenrepublik (WOZ vom 25.08.2011)

- Amnestie für Steuerhinterzieher? (juwi's welt)

(Quellen: Spiegel vom 23.09.2011, Neue Züricher Zeitung vom 23.09.2011, Schweizer "Wochenzeitung vom 25.08.2011", Campact, Attac, Tax Justice Network)