Staatliche Anerkennung Palästinas?

Während der heute beginnenden UNO-Vollversammlung wird auch über die Aufnahme eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen abgestimmt werden. Einem Bericht des österreichischen "Standards" vom 28.08.2011 zufolge würden wohl 130 bis 140 der 193 UN-Mitglieder für die Anerkennung der Unabhängigkeit eines Palästinenserstaates stimmen. Gegen den Antrag auf Aufnahme Palästinas würden sich nur die USA, Deutschland, Italien, Tschechien und die Niederlande aussprechen.

Allerdings müsse der UNO-Sicherheitsrat dem Beitritt jedes neuen Staates zustimmen. Die USA hätten bereits angekündigt, ihr Veto dagegen einzulegen. Wie der Stern am 19.09.2011 berichtete sind die USA derzeit jedoch bemüht, die für die Verabschiedung eines Beschlusses über Verfahrensfragen notwendige Mehrheit von neun Mitgliedern zu verhindern. Mit einem Block von sieben Mitgliedern im aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern bestehenden Weltsicherheitsrat würde es den USA gelingen das "unpopuläre Veto" zu umgehen.

Sowohl der Bericht des "Standard" wie auch eine Petition des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ für einen palästinensischen Staat, der sich weltweit mehr als einer Million Menschen angeschlossen haben, zeigen aber, dass es neben einer breiten Zustimmung seitens der internationalen Staatengemeinschaft auch weltweit viele Menschen gibt, die der ständigen Gewalt seitens radikaler Gruppen, sowohl auf der Seite der Palästinenser als auch auf derjenigen Israels, überdrüssig sind. Immer, wenn wieder einmal Verhandlungen zwischen Vertretern der Palästinenser und Israel angekündigt werden, brauchen einige wenige radikale Palästinenser nur ihre selbsgebastelten Raketen in Richtung Israel zu starten, die dann gleich irgendwo in den Grenzgebieten wieder herunterfallen, um die Armee Israels dazu zu veranlassen, mit ihrer Luftwaffe große Gebiete in den palestinensischen Autonomiegebieten zu bombardieren.

Nachdem die Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel 1993 zur gegenseitiger Anerkennung geführt hatten, ware eine Lösung so nah wie niemals zuvor. Dafür wurden die Herren Shimon Peres (Israel, Staatspräsident), Jitzhak Rabin (Israel, ehemaliger Ministerpräsident) und Jassir Arafat (Palästinensischen Autonomiegebiete, ehemaliger Präsident) 1994 gemeinsam mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

1995 reichte dann das tödliche Attentat eines israelischen Staatsbürgers auf Herrn Rabin, um den radikalen Parteien Israels wieder Vortrieb zu geben. Wenn die Geschichte Israels und der Palästinenser während der letzten vierzig Jahres eines gezeigt hat, dann ist es die Tatsache, dass Verhandlungen, die mit jedem neuen Haus in jeder neuen Siedlung außerhalb der Grenzen Israels von 1967 auf's neue torpediert werden, kaum Hoffnung auf einen Erfolg versprechen.

Wie soll es denn unter solchen Umständen jemals zur Gründung eines Staates Palästina und zu zwei friedlich nebeneinander existierenden Staaten kommen?

Es gibt ebenso Argumente, die gegen eine Anerkennung Palästinas als volles Mitglied der UNO zu diesem Zeitpunkt sprechen, wie auch solche, die darin die Chance sehen, dass wieder Bewegung in die festgefahrene Situation kommt.

Dagegen spräche aus meiner Sicht, dass eine Vollmitgliedschaft Palästinas derzeit einen Staat ohne eigenes Territorium zur Folge hätte. Eine mehrheitliche Unterstützung eines Staates "Palästina" seitens der internationalen Staatengemeinschaft, sowie einer großen Anzahl von Menschen weltweit, könnte aber auch den Druck auf die Blockade einiger weniger Staaten im UN-Sicherheitsrat - allen voran die USA - und auf Israel erhöhen, die Spirale der gegenseitigen Gewaltausbrüche zu beenden und ernsthaft zu einem andauernden Friedens- und Verhandlungsprozess zurückkehren. Dabei ginge es dann nicht mehr darum, ob und unter welchen Voraussetzungen das gemeinsame Land zwischen Israel und einem zukünftigen Staat Palästina aufgeteilt wird, sondern darum, wie es so aufgeteilt werden kann, dass die Staaten Israel und Palästina nebeneinander bestehen können.

Dabei bestünde auch die Gelegenheit, dass es endlich zu einem von allen Seiten gleichermaßen akzeptierten, eindeutig definierten Grenzverlauf im Osten Israels käme. Seit dem Teilungsplan der UNO für Palästina von 1947, der von Israel akzeptiert, von den arabischen Staaten jedoch abgelehnt worden war, und dem Krieg von 1948 sowie dem Sechs Tage Krieg von 1967 leben die Palästinenser in einem besetzten Land, sofern sie nicht kriegsbedingt ohnehin aus ihren angestammten Siedlungsgebieten vertrieben wurden.

• Vielleicht ist es einfach an der Zeit, neue Wege einzuschlagen, anstatt weiterhin noch über viele weitere Jahre hinweg ergebnislos auf der Stelle zu treten.

(Quellen: Der Standard vom 28.08.2011, Stern vom 19.09.2011, AVAAZ, Wikipedia)