Freitag, 30. Januar 2009

Der Funke Hoffnung

Die Nordsee-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 29.01.2009 unter der Rubrik "Pressestimmen", die Zeitung "Mannheimer Morgen" betrachte es als Glück, dass mit Herrn Obama zum Glück wieder mehr Pragmatismus in die US-Außenpolitik einziehe.

Eines der US amerikanischen Projekte aus der Zeit der Bush Regierung, das auf der Liste der zu überprüfenden Projekte der neuen Regierung steht, ist der auch in der Nato umstrittene US-Raketenabwehrschild ...

Ohne einen Namen zu nennen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am 28.01.2009 über die Erklärung eines Generals des russischen Generalstabs, Russland wolle auf die Stationierung von Kurzstreckenraketen in seiner Exklave "Kaliningrader Gebiet" verzichten. Die russische Ankündigung der Stationierung von Kurzstreckenraketen des Typs "Iskander" in der Nähe der Grenze zu Polen war die Antwort auf das Abkommen zwischen den USA und Polen zur Stationierung US amerikanischer Raketen des von der Bush-Regierung geplanten Raketenschilds "gegen Schurkenstaaten wie Iran" auf polnischem Staatsgebiet. Die russische Regierung hatte sich zur Ankündigung des Generals jedoch erst einmal nicht weiter geäußert.

Möglicherweise könnte die Erklärung aus dem russischen Generalstab als Versuch Russlands gewertet werden, das mit Obama eintretende Tauwetter zwischen den USA und Russland zu nutzen, auf die sinnlose Investition von sehr viel Geld in eine Drohung zu verzichten, die nicht viel mehr als der wenig Erfolg versprechende Versuch war, einen von sich selbst überzeugten starrköpfigen Herrn Bush zum Einlenken in der Frage der Raketenstationierung in Polen zu bewegen.


Das Prädikat "Sinnlos und zu teuer" - erweitert um "gemeingefährlich" - gilt ebenso für den "Abwehrschild" des Herrn Bush:
  • Sinnlos, weil Polen bisher keine Bedrohung für Iran darstellte, und es für Iran deshalb keinen Grund gibt, Polen mit iranischen Raketen anzugreifen. Mit der Stationierung US amerikanischer Mittelstreckenraketen auf polnischem Boden, die iranisches Territorium erreichen können, ändert sich jedoch die Bedrohungslage für Iran. Wenn Iran eigene Raketen haben sollte, die Polen erreichen können, ändert sich die Lage aber auch für Polen. Iran könnte sich dazu hinreißen lassen, die von polnischem Staatsgebiet ausgehende Bedrohung zum Anlass für "unüberlegte Handlungen" zu nehmen.
  • Gemeingefährlich, weil Herr Bush ganz Europa in einer vermeintlichen Sicherheit wiegen wollte, um US amerikanische Interessen - genauer gesagt: seine Interesse - durchzusetzen. Dass damit eine bis dahin nicht vorhandene Gefährdung Polens, und damit der Europäischen Union, geschaffen würde, weil Iran sich plötzlich direkt bedroht fühlen könnte, und dass zusätzlich russische Raketen auf das Gebiet der Europäischen Union gerichtet sein würden, weil Russland die US amerikanischen Raketen als Bedrohung für sein eigenes Territorium empfände, passt in den Kopf des Herrn Bush nicht hinein.

Ich hoffe, dass es der neuen amerikanischen Regierung mit ihrem Präsidenten Obama gelingen wird, erneut mit diplomatischen Mitteln im Umgang mit Nordkorea zu positiven Ergenissen zu kommen - auch mit Sicht auf eine Verbesserung der Chancen für eine Annäherung zwischen Nord- und Südkorea. Für Herrn Bush war es ja ok gewesen, dass Nordkorea mit seinem Anteil zur Beendigung der nordkoreanischen Atomprogramms in Vorleistung gegangen war. Dadurch, dass die USA ihre Zusagen dann aber nicht einhielten, war der Funke Hoffnung damals sehr schnell wieder erloschen. Für die Verhandlungen mit Iran über das iranische Atomprogramm wird es wohl auch davon abhängen, ob die Verständigung zwischen den USA und Russland ein Niveau erreichen wird, welches die russische Regierung dazu veranlassen könnte, ihren Einfluss auf die iranische Regierung geltend zu machen, damit es zu Fortschritten bei der weltweiten Entspannungspolitik kommen kann. Ein weiterer wichtiger Aspekt wäre es aus meiner Sicht, dass die arabischen und andere muslimische Staaten in den Verhandlungsprozess auf gleicher Augenhöhe eingebunden werden. Nur so kann es zu dauerhaften Lösungen im Nahen Osten kommen. Wenn es dann noch gelänge, parallel dazu erfolgreich Überzeugungsarbeit bezüglich der Dringlichkeit einer globalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den gemeinsamen Feind "Klimaerwärmung" zu leisten, dann wäre die Welt auf einem guten Weg.

Es muss auch dem letzten islamistischen Extremisten bewusst werden, dass "religiös" motivierter Terror im Namen Gottes angesichts der drohenden Klimakatastrophe kontraproduktiv für die Zukunft der gesamten Menschheit - auch der Muslime - ist. Den international vernetzten, nur auf die eigene Gewinnmaximierung ausgerichteten Konzernen müssen weltweit auf politischer Ebene mit Hilfe international anerkannter Gesetze Grenzen gesetzt werden, sobald deren Aktivitäten die Bemühungen im Kampf gegen die Klimakatastrophe behindern.

Wir haben nur diesen einen Planeten. Wir sitzen alle im selben Boot!


(Quelle: Tagesschau, Nordsee-Zeitung vom 29.01.2009)


„Erst wenn der letzte Baum gerodet,
der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen ist,
werden die Menschen feststellen,
dass man Geld nicht essen kann.“

Prophezeiung der Cree
(Ureinwohner Kanadas)

Donnerstag, 29. Januar 2009

Die Spinne

An der Spinne Seidenfaden
tut dieselbe sonnenbaden.
Der Julius, der Äpfel pflückt,
ist von dem Anblick sehr entzückt.


Auch Familie Gänseklein
findet ihren Anblick fein.
und bleibt deshalb staunend steh'n,
um die Spinne anzuseh'n.


Und wie die Spinne da so hängt,
mit ihrem Anblick Freude schenkt,
kommen schnell mehr Menschen her
und sind bald ein Menschenmeer.


Die Spinne, die den Baum geschmückt,
wollt' Ruhe und ist ausgerückt.
Julius läuft hinterher:
Auch ihn stör'n die Leute sehr.


©2009, Jürgen Winkler
(aus "Mein Ideenbuch")


Mittwoch, 28. Januar 2009

Asse-II - Wir sollen die Zeche zahlen

Atomkraft? Nein Danke!Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag zur Novelle des Atomgesetzes werden mal eben schnell innerhalb einer Woche die Kosten für das Atommülllager Asse-II uns Steuerzahlern aufgeladen:

"Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund."

Über das Gesetz wird am 30. Januar im Bundestag abschließend entschieden.

Damit weicht die Bundesregierung vom Grundsatz des Atomgesetzes ab, nachdem der Verursacher des Atommülls auch für den Betrieb und die Stillegung von Atommülllagern aufkommen muss.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag bezeichneten die Absicht der großen Koalition, die Atomindustrie von den Kosten für die Sanierung des Atommülllagers Asse-II freizustellen, als Skandal ersten Ranges. Die Kosten könnten bis zu 2,5 Milliarden Euro betragen. Bisher seien die vier großen Atomkonzerne als Rechtsnachfolger der Müllanlieferer in der Asse verpflichtet, bis zu 90 Prozent dieser Kosten zu tragen.

Wenn die Koalition mit ihren Plänen durchkomme, dann sei das Verursacherprinzip bei der Atommüllentsorgung endgültig Makulatur. Die Atomkraftwerk Betreiber hätten ihren Müll bisher als "Geschenk für die Forschung" über die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe weitgehend kostenlos im bis Ende 2008 als "Versuchsendlager" bezeichneten Bergwerk Asse-II entsorgt.

Das Magazin Umweltruf zittiert Frau Kotting-Uhl (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, umweltpolitische Sprecherin) in seinem Newsticker dazu mit den Worten: "Die Regierung und leider auch Sigmar Gabriels Umweltministerium stricken mit dieser Atomgesetznovelle mit an der Legende vom billigen Atomstrom. Die Atomkonzerne können ihre Stromerzeugungskosten nur deshalb tief rechnen, weil sie es immer wieder schaffen, die Allgemeinheit für die von ihnen verursachten Kosten bluten zu lassen."


Das muss man sich einmal detailiert vor Augen führen: Seit ich die von den Atomkraftwerken ausgehenden Gefahren erkannt habe, und seitdem mir bewusst wurde, dass die heute lebenden Generationen hunderttausende von Generationen unserer Nachfahren in unverantwortlicher Weise mit dem Atommüll belasten und gefährden, fordere ich die Abschaltung der Atomkraftwerke. Der Atomkonsens, der jetzt von der CDU/CSU und der FDP in Frage gestellt wird, war bis dahin ein Kompromiss, mit dem ich mich abfinden konnte. Ich wehre mich gegen jedwede Verlängerung der verabredeten Laufzeiten der Atomkraftwerke. Und jetzt soll ich auch noch für deren Dreck bezahlen, damit die Atomkraftwerksbetreiber weiter billig Atomstrom produzieren können? Das ist der Gipfel des Hohns!

Einmal ganz davon abgesehen, dass wir jetzt unverschämterweise, zusätzlich zu unseren eigenen, auch noch die Müllentsorgungsgebühren der Atomindustrie bezahlen sollen, frage ich mich so langsam ernsthaft, womit die Bundesregierung die immer wieder zur Belebung der Binnenkonjunktur ins Gespräch gebrachten Steuerentlastungen finanzieren will, wo sie doch gerade offensichtlich großen Gefallen daran findet, das Geld mit voller Begeisterung haufenweise zum Fenster hinauszuwerfen. Angesichts der großmütigen Finanzhilfen für die Banken, die Automobilhersteller etc. und jetzt auch noch für die Atomindustrie, sind die Sparbemühungen der vergangenen Jahre, deren sich vor kurzem endlich abzeichnender Erfolg im wesentlichen von uns Bürgern erzielt wurde, für die Katz'!


(Quellen: Nordsee-Zeitung, Magazin Umweltruf - europaticker aktuell)

Dienstag, 27. Januar 2009

Die Welt verschwindet im Nebel

Trübes Wetter heute in Bremerhaven.
Die Welt ist klein im Nebel an der Weser ...
- Nichts für Leute mit Platzangst.


Träge schweifen die Gedanken mit dem Blick in Richtung Nordenham zum gegenüberliegenden Ufer und verlieren sich im Nirgendwo - ebenso gut könnte man die offene See hinter dem Grau vermuten. Die Wellen kommen aus einem grauen Nichts, plätschern sachte an den Strand ...


... und die vom Nebel verhüllte Ausichtsplattform auf dem "ATLANTIC Hotel SAIL City" Turm war heute möglicherweise der einsamste Ort in ganz Bremerhaven.

Abwrackprämie - Erste Reaktionen

Die Nordsee-Zeitung berichtete am 22.01.2009, acht Prozent aller Autofahrer, deren Auto älter als 9 Jahre ist, denke über eine Verschrottung ihrer Fahrzeuge nach, um die Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro zu kassieren. Bundesweit seien 16 Millionen solcher Autos unterwegs; 3743 davon in Bremerhaven.

Acht Prozent der 16 Millionen Autofahrer, die über eine Verschrottung nachdenken, entsprechen einer Anzahl von 1,28 Millionen Autofahrern, die mit dem Gedanken an einen Neu- oder Jahreswagen spielen.

14,72 Millionen Autofahrer ziehen also eine Verschrottung ihres 9 Jahre oder älteren Fahrzeugs gar nicht erst nicht in Erwägung. Zu diesen gehöre auch ich. Nicht dass ich mich nicht über ein Geschenk in Höhe von 2500 Euro freuen würde, aber ein Neu- oder Jahreswagen sprengt ganz einfach den mir und meiner Familie zur Verfügung stehenden Rahmen.

Dabei würde mir auch der pfiffige Gedanke eines Leserbriefschreibers nicht helfen, der am 24.01.2009 in der Nordsee-Zeitung veröffentlicht worden ist. Der Leser meinte, um das Maximum an Vergünstigungen beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens herauszuholen, sei es das beste, die alte Kiste gegen eine kleine Schrottprämie an einen Schrotthändler zu verkaufen. Beim Neuwagenhändler könne man dann wie gewohnt um Rabatte feilschen. Mit der Bescheinigung vom Schrotthändler gäbe es dann die 2500 Euro Abwrackprämie von der Bundesregierung noch als Sahnehäubchen obendrauf. Der Verfasser des Leserbriefes räumt allerdings ein, dass die Bundesregierung es möglicherweise lieber sähe, wenn man die Abwrackprämie beim Neuwagenhändler verrechnen lassen, und dafür auf seine Verhandlungsmasse verzichten würde.

Dem oben erwähnten Sahnehäubchen versetzt der Bremerhavener Schrotthändler Herr Adler jedoch gleich wieder einen Dämpfer. Die Nordsee-Zeitung zitierte ihn in ihrer Ausgabe vomm 22.01.2009 mit den Worten: "Der Schrottpreis ist extrem gesunken. Was älter als Baujahr '95 ist bringt kein Geld mehr". Demnach gibt es bezüglich des Baujahrs ein Zeitfenster von 5 Jahren, das derzeit für die Schrotthändler von Interesse ist, und in dem sich der Tipp des Lesers wirklich lohnen könnte. Autos die 14 Jahre oder älter sind, und bei denen man schon eher davon ausgehen könnte, dass sich so langsam die Reparaturen häufen, werden von dem Tipp des Leserbriefschreibers weniger profitieren. Die "jüngeren" unter den älteren Autos sind jedoch noch nicht unbedingt schrottreif.

Aber der tolle Tipp des Leserbriefschreibers nützt mir ja derzeit ohnehin nichts! Unser gerade 9 Jahre altes Auto wird schon noch etwas durchhalten müssen. Bisher sehe ich diesbezüglich auch keinerlei Probleme. Jedesmal, wenn eines seiner Vorgänger nicht mehr wollte, und wir ein neues Auto brauchten, waren die Preise - auch für Gebrauchtwagen - wieder um ein vielfaches gestiegen. Daran hat sich bis heute nichts geändet, und ich kann bisher auch kein Ende dieses Trends erkennen. Ich frage mich schon seit langem, wann der Punkt erreicht sein wird, ab dem die meisten Menschen sich schlicht und einfach kein Auto mehr leisten können.

Zur Finanzierung der Abwrackprämie stellt die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Es sind also nur 600000 Abwrackprämien zu vergeben. Das heißt, dass 680000 der acht Prozent aller deutschen Autofahrer, die überhaupt über eine Verschrottung ihre Fahrzeugs nachdenken, leer ausgehen. Unter dem Gesichtspunkt "Konjunkturprogramm" hätte das Budget für die Abwrackprämie also gut noch einmal um mehr als 50 Prozent höher ausfallen können.

Ich gönne allen "Verschrottungsanwärtern", die das Glück haben werden, eine der rar gesäten 2500 Euro Prämien zu ergattern, von Herzen ihr Geschenk der Bundesregierung - so auch der Familie der- oder desjenigen, die oder der in einem anonymen Kommentar zu meinem Artikel "Abwrackprämie - Völliger Blödsinn" schreibt, sie freue sich über die Prämie, da sie ihr 14 Jahre altes italienisches Auto aufgrund seines Zustands ohnehin in diesem Jahr durch ein neues ersetzen muss. Der Bundesregierung, die die Abwrackprämie ja als Anreiz für bisher nicht zum Kauf eines neuen Autos entschlossene Autofahrer gedacht hatte, wird das allerdings eher ein Dorn im Auge sein.

Der deutschen Automobilindustrie wird dieses Geschenk jedoch nur teilweise zu Gute kommen. Die Berliner Morgenpost berichtete, nach einer Umfrage der Wirtschaftsberatungs- und Prüfungsgesellschaft Ernst & Young gehe die Entscheidung jedes dritten derjenigen Autofahrer, die den Kauf eines neuen Autos planen, auf die Einführung der Abwrackprämie zurück. Von diesen wollen sich 56 Prozent für ein heimisches Fabrikat entscheiden. Mit einem guten Drittel der von ihr für die Abwrackprämie zur Verfügung gestellten 1,5 Milliarden Euro finanziert die Bundesregierung demnach also möglicherweise ausländiche Automobilhersteller, während unter Umständen nur knapp zwei drittel der deutschen Hersteller davon profitieren könnten. Auch über diese Tatsache kann die Bundesregierung eigentlich nicht besonders glücklich sein.

Hinzu kommt, dass ein neun Jahre altes Auto in der Regel noch lange nicht schrottreif ist. Das sieht auch Herr Sinn (Münchner ifo-Institut, Präsident) so. Er hält die Abwrackprämie für pervers. Sie setze Anreize, ökonomische Werte zu vernichten. Zumindest bezüglich unseres Autos und unserer Situation stimme ich Herrn Sinn ausdrücklich zu. Auch in Bezug auf die Umweltbelastung infolge der Produktion neuer Autos gebe ich ihm recht. Er meint, vermutlich sei es besser für die Umwelt, wenn man die älteren Autos weiter gefahren würden, auch wenn sie etwas mehr Treibstoff als neue verbrauchen. Er wendet sich gegen eine "Wegwerf-Gesellschaft" die nur zum Ziel hat, die Konjunktur zu stützen. Es wundert mich, dass die Bundesregierung mit ihrer Initiative in Kauf nimmt, dass in einer Zeit der Rezession Werte zum Fenster hinausgeworfen werden, in der es eigentlich wichtiger wäre, vorhandene Werte zu erhalten.

Auch wenn die Automobilhersteller insgesamt ca. 400000 Autos verkaufen werden, auf denen sie ohne Abwrackprämie wohl sitzen geblieben wären, halte ich die Prämie - vorsichtig ausgedrückt - nicht gerade "für den großen Wurf". Das Geld wäre aus meiner Sicht besser angelegt gewesen, wenn es der Entwicklung CO2-neutraler Antriebe für künftge Neuwagen zugute gekommen wäre. Für die Umwelt (Stichwort "Klimaschutz"!) bringt die Abwrackprämie nämlich absolut nichts; eher wird wohl das Gegenteil der Fall sein.


(Quellen: Nordsee-Zeitung, Berliner Morgenpost, Wirtschaftszeitung "Produktion" der deutschen Industrie)

Freitag, 23. Januar 2009

Turmführung Pauluskirche


Wochenmarkt Lehe im Dezember 2008 von oben

Am 24.01.2009 um 11:00 Uhr findet wieder eine Führung auf den Turm der Pauluskirche in der Hafenstraße statt. Während des Aufstiegs erfährt man Interessantes über die Geschichte des Stadtteils Lehe und der Kirche. Man sieht die Orgel, die Glocken und das Uhrwerk der Turmuhr aus der Nähe, und von der Turmgalerie eröffnet sich ein Blick auf Bremerhaven und Lehe aus einer völlig neuen Perspektive.

Klimahaus eröffnet im Juni 2009


Das "Klimahaus® Bremerhaven 8°Ost" im Dezember 2008

Noch bietet das "Klimahaus Bremerhaven 8°Ost" den Anblick einer Großbaustelle. Ursprünglich sollten alle Neubauten der Havenwelten zum gleichen Termin öffnen. Während das "Sail City" und das "Mediterraneo" bereits im letzten Jahr öffneten, konnte der ursprüngliche angestrebte Termin für das Klimahaus nicht gehalten werden. Schuld daran war unter anderem ein Streit um die Vergabe der Stahlbauarbeiten und später gab es Engpässe bei der Stahlbeschaffung. Danach wurde lange der März 2009 als neuer Eröffnungstermin gehandelt, bis dieser Ende letzten Jahres aufgegeben und die Eröffnung auf Mitte 2009 verschoben werden musste. Jetzt ist es amtlich: Die Betreiber des Klimahauses haben den 27. Juni 2009 als endgültigen Eröffnungstermin festgelegt.

Bremerhaven liegt auf dem Längengrad 8°34' Ost. Anhand einer virtuellen Weltreise auf dem 8. Längengrad sollen die Besucher der Ausstellung die verschiedenen Klimazonen und Landschaften der Welt erleben können, und an vielen Stationen, die das Verständnis über das Weltklima näherbringen sollen, interaktiv und experimentell selbst aktiv werden können.

Trotz aller Verzögerungen und der Bautätigkeiten erwacht das noch unfertige Klimahaus bereits jetzt nach und nach zum Leben. So gewannen zum Beispiel zwei Teilnehmer an einem Gewinnspiel im Rahmen einer bundesweiten Werbeaktion für das Klimahaus eine Flugreise nach Samoa, einem der neun Orte auf dem achten Längengrad, die ab Juni auf einer virtuellen Reise auf dem 8. Längengrad entdeckt werden können. Der Betreiber des Klimahauses betonte, dass die Flugreise für die beiden Gewinner klimaneutral durchgeführt wird. Das durch den Flug entstehende CO2 wird mit der Aufforstung eines 2300 Quadratmeter großen Waldstücks in Rothenburg an der Wümme kompensiert. Beim Wachstum der Bäume wird später rechnerisch die entsprechende Menge Kohlendioxid gebunden werden. In der zweiten Februarhälfte wird der 4. Extremwetterkongress im bis dahin fertiggestellten Foyer des Klimahauses tagen. Anfang Juni soll mit dem Testbetrieb der Ausstellung begonnen werden.

(Quellen: Nordsee-Zeitung, Klimahaus® Bremerhaven 8°Ost)

Donnerstag, 22. Januar 2009

SSW - Wurde zu knapp kalkuliert?


Foto: (c) SSW, Fährschiff "Nils Holgerson" im Bau

Ich bin kein Schiffbauexperte und ich habe auch keine Vorstellung davon, welche nicht kalkulierbaren Zwischenfälle bei der Entwicklung und dem Bau eines derart komplexen Systems, wie es ein Containerschiff darstellt, auftreten können. Die Nordsee-Zeitung schrieb am 20.01.2009, Herr Jahncke (SSW, Geschäftsführer) führe die Insolvenz der "Schichau Seebeck Shipyard GmbH" (SSW) auf die gestiegenen Rohstoff- und Zuliefererpreise zurück und Herr Petram (SSW, Gesellschafter) habe gesagt, allein das zweite und dritte Schiff aus einer Bauserie für die Reederei Sibum im Emsland seien mit einem Verlust von insgesamt 5 Millionen Euro abgeliefert worden. Dem Bericht der Nordsee-Zeitung ist allerdings nicht zu entnehmen, wie sich die 5 Millionen Euro Verlust auf die beiden Schiffe verteilen. In einer Mitteilung vom 15.11.2006 zur Kiellegung der "Anne Sibum", dem ersten Containerschiff vom Typ SSW Super 1000 für die Reederei Sibum, schreibt die SSW auf ihrer Internetseite, sie werde zunächst zwei Frachter für die Reederei bauen. Diese habe sich zudem die Option auf zwei weitere Neubauten gesichert. Das heißt, dass bereits für den Bau des dritten Schiffes ("Stefan Sibum") neu verhandelt worden sein muss. Sind bei Abschluss der Verträge über Fortsetzung der Serie mit den Neubauten "Stefan Sibum" und "Heinrich Sibum" die negativen Erfahrungen mit den Verlusten beim Bau der "Grete Sibum", dem zweiten Schiff der Serie, nicht ausreichend berücksichtigt worden? Wurde möglicherweise zu knapp kalkuliert?

Weiterhin berichtete die Nordsee-Zeitung in ihrem Artikel über einen Streit zwischen Herrn Jahncke und Herrn Petram. Herr Petram werfe Herrn Jahnke die Verschleierung der Millionenverluste vor. Herr Jahnke beschuldige Herrn Petram, zugesagte Investitionen nicht realisiert zu haben. Das habe der Werft jetzt das Genick gebrochen. Die SSW wurde zu Beginn des letzten Jahres für 4,6 Millionen Euro an die Investorengruppe verkauft, an der die bereits genannten GesellschafterJahncke und Petram, sowie Ehlerding beteiligt sind. Herr Jahnke ist seit Dezember 2003 Geschäftsführer der SSW Schichau Seebeck Shipyard GmbH. Das Ziel der Investorengruppe war die Sanierung des Werftgeländes und die Fortführung des Betriebes.

Mir sind natürlich die Hintergründe nicht bekannt, die zu dem Streit zwischen den Gesellschaftern Jahncke und Petram geführt haben. Daher kann das Nachdenken darüber natürlich nur reine Spekulation sein.

Wenn es so gewesen sein sollte, dass Herr Petram, nachdem ihm die Verluste beim Bau der "Grete Sibum" und die Gründe dafür bekannt wurden, zu der Erkenntnis kam, der vorgesehene Bau jedes weiteren Schiffes der Serie der die Reederei Sibum würde die Werft immer weiter in den Ruin treiben, dann könnte ich mir sehr gut vorstellen, warum er möglicherweise über seine ursprünglich geplanten Investitionen neu nachgedacht haben könnte. Für ein Nachdenken Herrn Petrams über eine Verbesserung der Zukunftsaussichten für die Werft mit einer neuen Ausrichtung, und damit einen möglicherweise zielgerichteteren Einsatz seiner Investitionen, spricht, dass er den Bau kompletter Schiffe laut Information der Nordsee-Zeitung für einen Fehler hält, während Herr Jahncke weiter hin auf Schiffsneubau setzt.

Aus dem Bericht der Nordsee-Zeitung geht nicht hervor, auf welchen Zeitraum sich der Vorwurf von Herrn Petram, Herr Jahncke habe die Millionenverluste verschleiert, erstreckt. Die "Grete Sibum" wurde am 31. März 2008 an die Reederei Sibum übergeben. Die Übernahme der SSW durch die Investorengruppe vom damaligen Insolvenzverwalter der SSW Fähr- und Spezialschiffbau GmbH, Herrn Wilhelm, erfolgte im April 2008. Wenn der Vorwurf der Verschleierung auf die Zeit seit Beginn des Kaufs derSSW durch die Investorengruppe Jahncke-Petram-Ehlerding zurückgehen sollte, dann wäre das Unternehmen wohl bereits im Sommer des letzten Jahres zum Scheitern verurteilt gewesen. Gegen eine Unkenntnis der Käufer bezüglich der Verluste beim Bau der "GreteSibum " spricht allerdings, dass das Schiff bei Verkaufsabschluss bereits fertiggestellt war, die Käufer durch Herrn Wilhelm über die finanziellen Folgen des Neubaus und deren Gründe informiert gewesen sein sollten, und es somit nicht viel zu verschleiern gegeben haben sollte.

Dass die enormen Vorleistungen und das alleinige finanzielle Risiko bis zur Ablieferung eines Schiffneubaus einer Werft das Rückgrat brechen können, zeigte in Bremerhaven unter anderem das Schicksal der Rickmers-Werft im Jahre 1986. Dem Bericht der Nordsee-Zeitung ist zu entnehmen, dass sich an der Lasten- und Risikoverteilung zwischen Auftraggeber (Reederei) und Auftragnehmer (Werft) bis heute nichts geändert hat. Aus meiner Sicht kann es ja wohl nicht angehen, dass eine Werft immer noch in Vorkasse gehen und das gesamte finanzielle Risiko tragen muss. In anderen Branchen ist es ja schließlich auch üblich, dass im Falle unvorhersehbarer Entwicklungen bei Material- und Lohnkosten erneut verhandelt wird, und sich der Auftraggeber an nicht durch den Auftragnehmer verschuldeten Kostensteigerungen beteiligt. Da die Akquisition von Schiffsneubauten einem weltweiten Wettbewerb unterworfen ist, wäre es dringend geboten, dass die Bundesregierung zur Sicherung der Arbeitsplätze im deutschen Schiffbau international über verbindliche Vertragsstandards verhandelt, welche eine ausgewogene Risiko- und Lastenverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer regeln. Letztlich wäre das eigentlich sogar die Aufgabe der EU, da nicht nur die deutschen Werften mitFinanzierungsproblemen zu kämpfen haben werden. Für den Fall, dass darüber international keine Einigkeit erzielt werden kann, fürchte ich, das wir auf das Ende des Schiffbaus in Deutschland und das Ende der letzten Werften nicht mehr lange warten brauchen.

(Quellen: Nordsee-Zeitung, Wikipedia, SSW)

Mittwoch, 21. Januar 2009

SSW meldet Insolvenz an


Schichau Seebeck Shipyard Werft (SSW) in Bremerhaven

Obwohl die Auftragslage gut sein soll, musste die Bremerhavener Schichau Seebeck Shipyard Werft (SSW) am 19. Januar aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Insolvenz anmelden. Die Nordsee-Zeitung schrieb gestern, Herr Petram (SSW, Gesellschafter) habe gesagt, dass allein das zweite und dritte Schiff aus einer Bauserie für die Reederei Sibum im Emsland mit einem Verlust von insgesamt 5 Millionen Euro abgeliefert wurde. Das erste der bisher drei abgelieferten Schiffe war im Sommer 2007 fertiggestellt worden. Herr Jahncke (SSW, Geschäftsführer) habe Verluste eingeräumt, wolle die Summe aber nicht bestätigen. Financial.de teilte bereits am 19. Januar mit, laut Herrn Jahncke seien die bei den letzten Neubauten entstandenen Verluste auf die gestiegenen Rohstoff- und Zuliefererpreise zurückzuführen. Die Nordsee-Zeitung berichtet, Herr Jahncke und Herr Petram hätten sich nach der Übernahme der SSW durch die Investorengruppe Jahnke-Petram-Ehlerding zerstritten. Herr Petram werfe Herrn Jahnke jetzt die Verschleierung der Millionenverluste vor, während Herr Jahnke Herrn Petram beschuldige, zugesagte Investitionen nicht realisiert zu haben.

Die Beschäftigten der SSW seien gestern während einer Betriebsversammlung über die finanzielle Lage der Werft informiert worden. Das Amtsgericht hat einen Rechtsanwalt aus Hamburg als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Nach Angaben der Nordsee-Zeitung sind 320 Mitarbeiter der SSW von der Insolvenz betroffen, während Financial.de von 380 und Welt online von 350 Betroffenen Mitarbeitern der Werft spricht.

Die Werftgründung fällt in das Ende des 19. Jahrhunderts. 1876 gründete Georg Seebeck in Bremerhaven eine Kupferschmiede und übernahm bis 1900 mehrere Schiffbaubetriebe an der Geeste. 1910 verlegte er die Werft an ihren heutigen Standort im Fischereihafen. Mitte der 1980er Jahre trat sie dem Werftenverbund des Bremer Vulkans bei.

Die anderen Wurzeln der heutigen SSW sind die 1837 in Elbing (Ostpreußen) gegründete Schichau Werft die gegen Ende des 2. Weltkriegs nach Bremerhaven verlegt wurde und dort 1972 mit der Schiffbau-Gesellschaft Unterweser (SUAG) fusionierte, welche 1903 in Bremerhaven gegründet worden war. Im Zuge des weiteren Konzentrationsprozesses im deutschen Schiffbau fusionierten SUAG und Seebeckwerft 1988 zur Schichau Seebeckwerft.

Im Rahmen der Pleite des Vulkan-Verbundes im Jahre 1996 wurde auch ein Konkursverfahren über das Vermögen der damaligen Schichau Seebeck Werft eröffnet. Das Konkursverfahren führte zur Gründung der SSW Fähr- und Spezialschiffbau GmbH. Diese musste sechs Jahre später ebenfalls Insolvenz anmelden. Das führte im weiteren Verlauf zur Gründung der SSW Schichau Seebeck Shipyard GmbH, die auf den Bau und die Reparatur von Schiffen und Schiffssektionen spezialisiert ist.

Darüber, welchen Anteil gestiegene Rohstoff- und Zuliefererpreise an der Insolvenz haben und welcher Anteil möglicherweise auf Uneinigkeiten unter den Gesellschaftern zurückzuführen sein könnte, sowie über mögliche weitere Gründe für die erneute finanzielle Notlage, kann man zur Zeit nur spekulieren. Sicher ist jedoch, dass die Mitarbeiter der Werft erneut um ihre Arbeitsplätze fürchten, und dass die Zulieferbetriebe ebenfalls in den Strudel hineingezogen werden könnten, wodurch möglicherweise weitere Arbeitsplätze gefährdet wären. Falls es nicht gelingen sollte, den Werftbetrieb unter anderen Voraussetzungen fortzuführen, dann wären das in Anbetracht der Lage auf dem Arbeitsmarkt alles in allem keine guten Aussichten für Bremerhaven.

(Quellen: Nordsee-Zeitung, financial.de, Welt online, Wikipedia)

Montag, 19. Januar 2009

Stadtteilkonferenz Lehe

Am 20. Januar um 19 Uhr
findet in der "Kogge"
(Goethe-, Ecke Meidestraße)
die Stadtteilkonferenz Lehe statt

Der Stadtteil Lehe würde vom Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für ein Forschungsprojekt ausgewählt, das die Gründung einer Eigentümerstandortgemeinschaft zum Inhalt hat. Darüber, was private Eigentümer für ihr Quartier gemeinsam tun können, was die Bewohner davon haben, wie eine Eigentümerstandortgemeinschaft insbesondere in Quartieren wie Lehe einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung von Stagnation leisten kann, in denen ohne eine Kooperation verschiedener Akteure keine positive Entwicklung des Gebietes und der Bestände zu erwarten ist, und wie durch die Bündelung öffentlicher und privater Initiativen ein attraktives urbanes Stadtquartier zu erreichen ist, informieren Herr Metzmacher (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung - Berlin) sowie Frau Fryczewski vom Beratungsunternehmen "empirica – Qualitative Marktforschung, Stadt und Strukturforschung GmbH" aus Bonn, das die Arbeit der Interessengemeinschaft im Rahmen des Projektes begleiten wird.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung wird die Wahl der Sprecher/in der Stadtteilkonferenz Lehe sein. Herr Hamann und Herr Janßen werden nicht mehr für dieses Amt kandidieren. Sie haben viele Jahre für Lehe gekämpft und dabei viel erreicht. Jedoch wird ihnen ihr Engagement oft auch wie der berühmte Kampf gegen die Windmühlen vorgekommen sein. Ich danke den beiden für ihre unermüdliche Arbeit und hoffe, dass sich ebenso engagierte Kandidaten für eine Neuwahl finden werden.

In Hessen wird weiter geKOCHt

Träumte die Bundes-SPD im Advent noch, die SPD könne im Januar in Hessen und im Herbst im Bund die stärkste Kraft werden, so muss sie das jetzt wohl auf sich selbst und die Bundespolitik reduzieren. Der Traum bezüglich der Hessen-SPD verwandelte sich gestern nämlich in einen grausamen Albtraum.

393000 Wähler weniger gaben der SPD ihre Stimme. Sie kam gerade noch auf 23,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das sind 13 Prozent weniger als noch im letzten Jahr.

Stärkste Kraft wurde die CDU, obwohl sie 88.000 Stimmen erhielt als bei der Wahl in Hessen im Jahre 2008. Dass sie trotzdem 0,4 Prozent zulegen, und damit auf 37,2 Prozent der abgegebenen Stimmen kommen konnte, liegt an der mit 61 Prozent gegenüber 2008 noch einmal um 3 Prozent gefallenen Wahlbeteiligung.

Ähnlich verhält es sich bei den Linken. Diese ziehen mit 5,4 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Hessischen Landtag ein; das ist ein plus von 0,4 Prozent. Real haben jedoch 12000 Wähler weniger für sie gestimmt, als im letzten Jahr.

Die wahren Gewinner sind die FDP, die 16,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte und die Grünen, die 13,75 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielten. Beide Parteien konnten sich damit gegenüber 2008 um 6,8 Prozent verbessern. 144000 Wähler mehr als 2008 stimmten für die FDP und 136000 zusätzliche Wähler gaben den Grünen ihre Stimme.

Die Gegenüberstellung der "Prozente" zu den realen Zahlen der jeweils für die Parteien abgegebenen Stimmen zeigt wieder einmal, dass die Nichtwähler es in der Hand gehabt hätten, die Verhältnisse im Landtag zu ändern*). Alle diejenigen Nichtwähler, die sich z.B. über die Linken aufregen, hätten dafür sorgen können, dass diese nicht mehr im hessischen Landtag vertreten sind, wenn sie ihre Stimme irgendeiner der kleinen Parteien gegeben hätten, statt gar nicht zu wählen. Damit hätten sich die prozentualen Verhältnisse zuungunsten der Linken verschoben. 0,5 Prozent weniger, und die Linken wären an der 5 Prozent Hürde gescheitert.

Wenn man die 39 Prozent Nichtwähler als eine Partei PHN (Partei der Hessischen Nichtwähler) in die Stimmverteilung einbeziehen würde, dann würde das deutlich zeigen um wieviel geringer der Rückhalt für die CDU mit ihrem Herrn Koch an der Spitze in Hessen tatsächlich ist. In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahl hoffe ich jedenfalls, dass die PDN (Partei der deutschen Nichtwähler) diejenige mit den größten Stimmenverlusten sein wird.

Da es ganz nach einer Koalition aus CDU und FDP in Hessen aussieht, haben die Hessen ihren ungeliebten Herrn Koch also für eine weitere Legislaturperiode am Hals. Herr Koch sagte gestern Abend in den Wahlsendungen, das sei gut für Hessen. Im Rückblick auf das was Herr Koch bisher so von sich gegeben hat, habe ich da so meine Zweifel. So hatte er z.B. 2006 die großen Stromkonzerne aufgefordert, bei der Wiederbelebung der Atomkraft mehr Einsatz zu zeigen. Außerdem favorisiert er den Aus- und Neubau von Kohlekraftwerken, und hat sich im Wahlkampf 2008 durch ausländerfeinliche Parolen hervorgetan. Da die Parteimitglieder der hessischen CDU in der Vergangenheit so gut wie alles abgenickt und mitvertreten haben, was Herr Koch an Ideen ausgebrütet hatte, lässt all das nicht viel Gutes für die Zukunft, auch über Hessen hinaus, erwarten. Für eine energiepolitische Wende ist Herr Koch jedenfalls ein äußerst dicker Brocken auf dem ohnehin schon sehr steinigen Weg zu wirksamen Konzepten im Kampf gegen den Klimawandel.

Das einzig Positive, das ich dem Ergebnis der gestrigen Wahl abgewinnen könnte, ist die Tatsache, dass die Zeit der Unsicherheit und des Stillstands für die Menschen in Hessen vorüber ist.

Update:
In "Toms Wochenschau" gibt es eine Rechnung, anhand der diese Tatsache in aller Deutlichkeit zu sehen ist.

Demokratur

Eine anonyme Schreiberin oder ein anonymer Schreiber hatte einen Kommentar zu meinem Artikel "Der König ist tot ..." hinterlassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ich keine namenlosen Kommentare veröffentliche; siehe Text im Kopf des Kommentarformulars. Ich nehme den Kommentar in diesem Falle aber einmal als Beispiel für das, was meiner Ansicht nach das große Problem der vieler Parteien ist. In dem Kommentar wird die Zukunft der Bremerhavener CDU auf Führungspersonen reduziert, während ich der Meinung bin, dass eine Fixierung auf Personen nichts mit Demokratie zu tun hat. Es wird die Meinung vertreten, das Verhalten der CDU täte Herrn Ugurcu gut, da dieser so für das anstehende Wahldebakel nicht verantwortlich gemacht werden könne, und dass der Lack von Herrn Bödeker ab sei, aber niemand in der CDU das verstünde.

Dass den Parteien nichts besseres mehr einfällt, als "die Alten" wieder aus der Mottenkiste zu holen (SPD Bundesregierung/Herr Müntefering) oder gar nicht erst fähig für einen Wandel sind (CDU Bremerhaven/Herr Bödeker/Herr Ugurcu), zeigt überdeutlich, dass es Zeit für andere Koalitionen wird. Die "Alten" ist übrigens nicht abfällig gemeint! Es ist wichtig, dass die "Neulinge" die erfahrenen Alten ab und zu um Rat fragen, und deren Sicht der Dinge in ihrer Meinungsbildung berücksichtigen. Wenn die Parteien allerdings ihre alten nur durch neue Köpfe ersetzen, ohne gleichzeitig wieder zu einer innerparteilichen demokratischen Streitkultur und zu einer ergebnisoffenen Gesprächsbereitschaft mit den Bürgern zurückfinden, dann wird im Falle der Bremerhavener CDU auch ein Herr Ugurcu nichts an ihrem weiteren Niedergang ändern. Demokratie bedeutet nämlich nicht, dass alle Parteimitglieder Ja und Amen zu allem sagen, was zwei oder drei Damen oder Herren an der Parteispitze ihnen vorbeten, sondern dass die zwei oder drei Damen oder Herren die Beschlüsse auf Grundlage der Mehrheit der Parteibasis öffentlich vertreten, sich die öffentliche Meinung dazu anhören und diese in die weitere Diskussion der Partei einbringen. Nur so ist eine umfassende demokratische Meinungsbildung gewährleistet. Erst dann darf es zu endgültigen Entscheidungen kommen!


Die Realität in Bremerhaven ist jedoch eine andere.

Man redet "da oben" gerne über Bürgerbeteiligung, redet aber nicht mit den Bürgern. Wenn die Bürger anderer Meinung sind, dann sind die nämlich nur lästig. Aber man ist ja leider verpflichtet, die Bürger einzubeziehen. Deshalb werden diesen fertig vorgekaute Brocken vorgelegt, zu denen sie zwar ja oder nein sagen, sich aber nicht "beteiligen" können, da ihnen die Möglichkeit vorenthalten wird, ihre eigenen Ansichten oder gar Änderungswünsche einzubringen. Anschließend werden die fertig vorgekauten Brocken dann in der Regel 1:1 in die Realität umgesetzt.

Bürgerbeteiligung ist das nicht, und Demokratie findet weiterhin nur am Wahltag statt. Alles weitere ist Demokratur.

Update:
Eine Vertiefung des Themas findet sich in einem Kommentar zu diesem Artikel und in meiner Antwort darauf.

Sonntag, 18. Januar 2009

Abwrackprämie - Völliger Blödsinn

Ein Bestandteil des jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturprogramms ist die Abwrackprämie für ältere Autos. Damit sollen die Halden nicht verkaufter Neuwagen der Automobilher-steller abgebaut, und die CO2 Emissionen aus dem Straßenverkehr verringert werden. Seit dieser Woche kann jede Privatperson die Abwrackprämie in Höhe von 2500,- € erhalten, die ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und gleichzeitig einen Neu- oder Jahreswagen der Schadstoffklasse 4 oder höher kauft und zulässt. Das alte Auto muss mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen gewesen sein. Mit der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Summe in Höhe von 1,5 Milliarden € können maximal 600000 Prämien finanziert werden. Die Abwrackprämie wird nur bei Zulassung eines Neu- oder Jahreswagens bis zum 31. Dezember 2009 gezahlt. Wenn das Budget vorher ausgeschöpft sein sollte, dann gibt es schon vorher nichts mehr zu holen.


Kein Beitrag zum Klimaschutz

Die Süddeutsche Zeitung schrieb im März 2007, Herr Gabriel (SPD, Bundesumweltminister) wolle mit seinem Fuhrpark die Klimaziele der EU noch unterbieten. Er werde noch vor 2012 mit dem gesamten Fuhrpark seines Ministeriums das Ziel von maximal 120 g CO2/km erreichen. Damit würde er noch unter dem Durchschnittswert von 130 g CO2/km liegen, den die EU-Kommission bis 2012 fordert.

Der Fuhrpark des Ministeriums bestand zu diesem Zeitpunkt aus 20 Fahrzeugen. Herr Gabriel selbst fuhr einen Audi A8, der 249 g CO2/km emittiert. Herr Schroeren (Umweltministerium, Sprecher von Herrn Gabriel) fuhr zu dieser Zeit einen erdgasbetriebenen Opel Zafira. Lt. Herrn Schroeren laufen die Leasingverträge des Umweltministeriums in der Regel ein Jahr.

Wenn man einmal davon ausgeht, dass der Audi von Herrn Gabriel mit einer Emission von 249 g CO2/km im März 2007 also maximal ein Jahr alt war, dann war unser Opel Zafira zum Zeitpunkt des Kaufs seines Dienstwagens ungefähr sieben Jahre alt. Der 75 kW Ottomotor unseres Autos emittiert lt. Handbuch 190 g CO2/km. Als das Auto von Herrn Gabriel beschafft wurde, war es also bereits seit sieben Jahren möglich, ein nicht gerades kleines Auto zu bauen, das 59 g CO2/km weniger emittiert. Das Auto von Herrn Gabriel überschritt den von der EU für 1012 geforderten Wert von 130 g CO2/km mit 119 CO2 g CO2/km also um das doppelte im Vergleich zu unserem mit 60 g CO2/km. Ich habe natürlich keine Ahnung, wie viele Kilometer Herr Gabriel pro Jahr mit seinem Auto fährt. Aber einmal angenommen, sein Auto würde im Alter von sieben Jahren genauso weit gefahren sein, wie unseres im gleichen Alter gefahren war, dann wird seines ungefähr 7,9 t CO2 mehr emittiert haben als unseres. Wenn man den Zeitpunkt für eine rechtzeitige Verschrottung von älteren Autos nicht am Lebensalter, sondern an der gesamten CO2 Emission festmachen würde, dann wäre das Auto von Herrn Gabriel aus dem Jahre 2007 bedeutend eher reif für die Schrottpresse als unseres. So manches Auto dürfte gar nicht erst gebaut werden, wenn alle herkömmlich produzierten und angetrieben Autos das von Herrn Gabriel angestrebte Limit von 120 g CO2/km einhalten müssten. Und nur einmal so nebenbei bemerkt: Auch der erdgasbetriebene Opel Zafira von Herrn Schroeren verwendet einen fossilen Brennstoff für den Antrieb und ist mit 138 g CO2/km alles andere als CO2 neutral (Opel Zafira 1.6 CNG).


Wirtschaftlicher Unfug

Unser Opel Zafira war im Oktober 2008 neun Jahre alt. Damit erfüllt er also gerade das Kriterium "Mindestens 9 Jahre alt ...", damit wir die Abwrackprämie von 2500,-€ kassieren könnten. Unsere finanziellen Ressourcen erfüllen jedoch nicht das Kriterium "... beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens." Wir haben unser Auto im Alter von gut drei Jahren gebraucht gekauft, weil wir uns einen Opel Zafira als Neuwagen nie hätten leisten können. Die Tatsache, dass das Auto im Alter von zwei Jahren einen Unfallschaden im Heckbereich davongetragen hatte, minderte den Kaufpreis gerade einmal soweit, dass wir mit dem Kauf damals die Grenze unseres "Auto-Budgets" eben noch einhalten konnten. Mehr wäre also auf keinen Fall drin gewesen. Den Kredit, den wir dafür aufnehmen mussten, haben wir vor kurzem abgelöst und können jetzt wieder für die Anzahlung eines Nachfolgers sparen.

Unser monatliches "Auto Budget" umfasst die laufenden Kosten für Ratenzahlungen/Sparrücklage, Steuern, Versicherung und Betriebskosten sowie eine Rücklage für HU/AU, Wartung, Verschleißteile und mögliche Reparaturen. Da unser Familieneinkommen aufgrund der Lohnentwicklung in Relation zur Inflation und den gestiegenen Lebenshaltungskosten real eher gesunken als unverändert geblieben ist, fällt es immer schwerer, weiterhin einen gleichbleibenden Betrag im Monat für den Kauf eines neuen Autos zurückzulegen. Daran hat auch die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst im Jahre 2008 nichts ändern können.

Ein neuer Opel Zafira 1.6 kostet derzeit mehr als 21000,- € (lt. Auto BILD zum Jahresbeginn 2008). Für einen ca. drei Jahre alten Opel Zafira 1.6 muss man immerhin noch ungefähr 11000,- € hinblättern (autoscout24.de, EZ Mitte 2005). Da ein solches Auto jedoch nicht unter das Kriterium "Neu- oder Jahreswagen" fällt, gibt es für die Verschrottung des alten Autos keine Abwrackprämie. Bei gleichbleibenden Preisen und unveränderter monat-licher Rücklage könnten wir in ungefähr neun Jahren einen dreijährigen Opel Zafira voll bezahlen. Von über einen neunjährigen Zeitraum gleichbleibenden Preisen ist allerdings ebensowenig auszugehen, wie davon, dass wir unser jetziges Auto mit 18 Jahren immer noch fahren können. Sicher ist jedoch, dass es in neun Jahren mindestens acht Jahre her sein wird, seit die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Abwarackprämie zum letzten Mal ausgezahlt worden sein wird.

Für einen mit unserem Opel Zafira vergleichbaren 9 Jahre alten Zafira muss man derzeit um die 4000,- € ausgeben (autoscout24.de, EZ 1999). In Anbe- tracht des o.g. Unfallschadens könnten wir für unseren auf dem Gebraucht- wagenmarkt also noch mindestens 3500,- bis 4000,- € bekommen. Das wäre immerhin noch deutlich mehr, als die Abwrackprämie der Bundesre- gierung.

Es wird also wieder auf einen Gebrauchtwagen mit Kauf auf Kredit und zusammengekratzter Anzahlung hinauslaufen. Wenn es nach mir geht, dann werde ich den Kauf eines neuen Autos noch so lange wie möglich hinauszögern. Aus meiner Sicht wäre eine Voraussetzung für ein Vorziehen des nächsten Autokaufs, dass die Automobilhersteller kurzfristig mit Hilfe der von der EU angekündigten Unterstützung die ersten CO2 neutralen Fahrzeuge auf den Markt bringen, und ein solches Fahrzeug gebraucht im Rahmen meines finanziellen Rahmens zu bekommen ist.

Aber nur einmal angenommen, wir wollten unbedingt jetzt die Ab- wrackprämie kassieren, und würden uns deshalb kurzentschlossen zum Kauf eines Jahres- oder Neuwagens entschließen, dann müssten wir für einen neuen Opel Zafira, abzüglich der Abwrackprämie, einen Kredit in Höhe von rund 19000,- € aufnehmen. Man will sich ja schließlich nicht verschlechtern, und CO2-neutrale Autos gibt es ja noch nicht. Dadurch würde die Ersparnis aufgrund der Abwrackprämie (und wahrscheinlich noch etwas mehr) durch die Zinsen für den Kredit verschlungen werden. Davon einmal abgesehen müssten wir uns zur Zeit die Anzahlung dafür schon vom Munde absparen, und selbst, wenn es eine Bank gäbe, die sich auf solch einen Blödsinn einlassen würde, bräuchten ungefähr 15 bis 18 Jahre, bevor wir den Kredit abgezahlt hätten.

Bevor wir also überhaupt an den Kauf eines neuen Autos denken können, wird das alte schon noch "einige Jährchen" halten müssen - auch wenn es jetzt "schon" neun Jahre alt ist.

Hinzu kommt, dass bei der Produktion eines neuen Autos und der dafür verwendeten Rohstoffe aufgrund des hohen Energiebedarfs eine Unmenge CO2 entsteht. Je öfter ein Auto früher als unbedingt notwendig verschrottet und durch ein neues ersetzt wird, desto mehr CO2 heizt unnötigerweise den Treibhauseffekt zusätzlich an. Daran wird sich erst dann etwas ändern, wenn Fahrzeuge mit CO2 neutralen Antrieben zu Verfügung stehen, und wenn die für den Produktionsprozess notwendige Energie CO2 neutral erzeugt werden kann. Bevor hier jetzt wieder jemand unüberlegt die Atom- kraft ins Spiel bringen will: Auch die ist nicht CO2 neutral!

Deshalb ist die Abwrackprämie der Bundesregierung,
zumindest aus meiner Sicht, völliger Blödsinn.



PS:
Der Nachfolger unseres Zafira muss natürlich nicht zwangsläufig wieder ein Zafira sein, aber ich habe in meinen Ausführungen keine Äpfel mit Birnen vergleichen wollen. Solange sich die zurückzulegenden Wege auf Bremer- haven beschränken, könnte ich auch auf ein Auto verzichten. Für die meisten Wege nehme ich sowieso das Fahrrad. Die Verwandschaft seitens meiner Frau wohnt jedoch im Landkreis zwischen Bremerhaven und Cuxhaven. Seit der Degradierung des Bahnhofs im Wohnort meiner Schwiegereltern zur Bahnhaltestelle und derer späteren Schließung, ist mein Schwiegervater jedoch nur noch mit dem Auto zu erreichen. Aber die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn steht auf noch einem anderen Blatt ...


(Quellen: Süddeutsche Zeitung, Autoscout 24, Autobild)

Samstag, 17. Januar 2009

Der König ist tot - Es lebe der König

Wegen des schlechten Abschneidens der CDU bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung im Mai 2007 hatte Herr Bödeker zur Halbzeit der Wahlperiode eigentlich den Fraktionsvorsitz nieder- legen wollen. Sein langjähriger Stellvertreter, Herr Neuhoff, hätte den Vorsitz gerne von Herrn Bödeker übernommen. Die Nordsee-Zeitung zitierte ihn am 15.01.2009 mit den Worten: „Wer jahrelang den Stellvertreter macht, rechnet sich damit auch etwas aus."

Jetzt bekundete Herr Ugurcu (CDU-Nachwuchsorganisation "Junge Union", Vorsitzender, Stadtverordneter) ebenfalls sein Interesse daran, für den Vorsitz der CDU-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversamm- lung zu kandidieren. Offensichtlich kam dieses für viele Mitglieder der CDU völlig überraschend, und sie schienen nicht gerade begeistert darüber zu sein. Sie glauben, Herr Ugurcu habe die Diskussion in der Partei, die er mit seiner Herausforderung von Herrn Nierhoff ausgelöst hat, aus Eigeninter- esse forciert.

Gestern berichtete die Nordsee-Zeitung, Herr Bödeker habe erklärt: "Um eine halbjährige Personaldiskussion bis zur Wahl im Mai zu vermeiden, trete ich noch einmal an".

Offensichtlich ist die CDU nicht bereit, einen Generationenwechsel zu vollziehen. Sie scheint lieber nach gewohntem Muster fortfahren zu wollen. Die Devise "Augen zu und durch ..." hatte sie schon im Mai 2007 viele Stimmen gekostet. Wahrscheinlich waren die Verluste noch nicht groß genug. Für Bremerhaven wäre es gut gewesen, wenn mit jungen Leuten Bewegung in die CDU gekommen wäre. Zumindest hätte die Chance bestanden, dass für die vielen festgefahrenen Bremerhavener Projekte neue Wege eingeschlagen worden wären. Es wäre eigentlich an der Zeit, dass die CDU sich endlich einer konstruktiven Diskussion mit den Bremerhavener Bürgern öffnet. Aber da viele in der CDU offensichtlich schon unfähig zu einer innerparteiliche Diskussion zu sein scheinen, wird daraus wohl so schnell nichts werden. Statt dessen wird die CDU jetzt noch mindestens zwei weitere Jahre lang nach dem Motto "Weiter so wie bisher", unerreich- bar und schweigend auf ihren hohen Thron sitzend, die Argumente der Bürger in dem Bewusstsein ignorieren, dass sie ja, solange sie noch die Macht dazu hat, eh tun und lassen kann was sie will.

Schade eigentlich ...
Der König ist tot: Es Lebe der König!

Freitag, 16. Januar 2009

Asse-II - Zunehmende Einsturzgefahr

Atomkraft? Nein Danke!Mit jeder zusätzlichen Kilowattstunde Strom produzieren die Atomkraftwerke zusätzlichen Atommüll. Selbst die sichere Lagerung des bereits vorhandenen Atommülls ist schon jetzt ein unlösbares Problem. Das zeigen auch wieder einmal die neuesten Nachrichten über das Atom- mülllager Asse-II. Wir dürfen uns und den nachfolgenden Generationen nicht noch weitere unlösbare Probleme aufhalsen lassen. Deshalb sage ich:

Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg!
Atomkraft abschalten!


Die Nordsee-Zeitung meldete in ihrer Online-Ausgabe am 15.01.2009, es gäbe einen neuen Zwischenfall im Atommülllager Asse. Eine Kammer mit radioaktiv belastetem Atommüll stehe kurz vor dem Einsturz. Herr Bluth (Niedersächsisches Umweltministerium, Leiter des Referats Endlagerung) habe am Donnerstag in Hannover gesagt, die Decke könne jederzeit einstürzen. Herr Sander (FDP, Niedersachsen, Umweltminister) habe sich darüber irritiert gezeigt, da er darüber nicht informiert gewesen sei, und habe dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vorgeworfen, das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) und die Öffentlichkeit seien nicht rechtzeitig über die gebirgsmechanische Situation in Kammer 4 auf der 750-m-Sohle der Schachtanlage Asse informiert worden. Das BfS ist seit dem 1. Januar 2009 neuer Betreiber der nunmehr als Endlager (ehemals "Versuchsendlager") für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bezeichneten Schachtanlage Asse-II.

Dazu erklärt das BfS auf seiner Internetseite, die Vorwürfe seien unbegründet. Das NMU und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) seien am 3. Dezember 2008 vom damaligen Betreiber Helmholtz Zentrum München (HMGU) über die gebirgsmechanische Situation informiert worden. Das BfS habe daraufhin veranlasst, dass das Helmholtz Zentrum einen Bericht zu der Problematik vorlegt. Dieser Bericht sei vom Helmholtz Zentrum am 17. Dezember an NMU und LBEG versandt worden. Am 07. Januar 2009 habe ein Fachgespräch mit dem NMU und dem LBEG stattgefunden, auf dessen Grundlage erst eine belastbare Einschätzung der Situation möglich gewesen sei. Die Asse-II-Begleitgruppe als zentrales Gremium der Beteiligung und Information der Öffentlichkeit sei in ihrer Sitzung am 13. Januar 2009 umfassend informiert worden. Am 14.1.2009 habe das BfS die breiten Öffentlichkeit über den Sachverhalt informiert.

Auch das Hamburger Abendblatt berichtete in seiner Ausgabe vom 16. Januar 2009 über die Einsturzgefahr in der Kammer des Atommülllagers Asse-II. Dazu hat ein Leser am 15.01.2009, 19:52 Uhr, den folgenden Kommentar abgegeben:

Institut für Wirtschaftsgeographie und politische Studien meint

Der Strahlenmüll wird für mindestens 3 mio. Jahre in seiner Aktivität zunehmen. Mit unseren Messungen im Lager Gorleben hatten wir bereits vor 3 Jahren dem BGR (Bundesamt für Geowissenschaften u.Rohstoffe) wissenschaftlich nachgewiesen(!), daß die Intensität der durch den radioaktiven Zerfallsprozeß hervortretenden Strahlung u. thermodynamischen Nahbereichexpansion (Wärmestrahlung) eine für die Menschen im Nahbereich u. auf längere Zeit ernsthafte Gesund- heitsgefährdung zu erwarten ist. Die Strahlungswärme in Gorleben sorgt in der Lagehalle für eine konstante Temperatur von fast 38° Celsius - selbst bei Wintertemperaturen! In Asse wird durch die "offene" Verklappung - also ohne Schutzmantel Castoren - in Verbindung mit dem Wassereinbrüchen eine aktive Korrosionsbe- schleunigung erzeugt. Im Kartext: Die Blechfässer rosten sehr rasch durch, der Kernbrennmüll sickert in die Bodensubstanz u. die trinwasserführende Schicht wird weiträumig verseucht. Es ist aus wissenschaftlicher Sicht überhaupt nicht ersichtlich, warum aufgrund dieser beweisbaren Erkenntnisse die Bundesregierung hier nicht auf eine Generalsanierung mit der anschließenden Entfernung der Schmutzfässer besteht. Diese Lager stellt eine ernstzunehmende Gesundheitsgefährung der Bewohner dar. Die Bundesregierung muß aufgrund ihres Regierungseides Gefahrenabwehr leisten! Im nachge- wiesenen Schadensfall macht diese sich sonst gegenüber Geschädigten Personen regreßpflichtig! Offensichtlich sind die Meßergebnisse unserer Studie vom Bundesverband der Kernindustrie in Berlin "weggedrückt" worden.


(Quellen: Nordsee-Zeitung online, Bundesamt für Strahlenschutz, Hamburger Abendblatt)

Donnerstag, 15. Januar 2009

Ein Wort mit 85 Buchstaben


Foto: (c) Stuart Meldrum gefunden in Wikipedia

In einem Artikel des Spiegel habe ich das längste Wort gefunden, das ich bisher zu sehen bekommen habe. Es ist der Name eines Berges, der sich auf dem Land des neuseeländischen Ureinwohners Ross Scott befindet. Bei den Maori heißt dieser Berg

Taumatawhakatangihangakoauauotama-    
teaturipukakapikimaungahoronukupokai *).

Das ist ein Wort mit 85 Buchstaben. Auf Deutsch bedeutet es: "Der Vorsprung des Berges, wo Tamatea, der Mann mit den großen Knien, der rutschte, kletterte und die Berge verschlang und der durch das Land reiste, für seine Liebste Flöte spielte."


*) ich habe den Namen des Berges leider trennen müssen, da er sonst nicht in die Zeile gepasst hätte ;o)

(Quellen: Spiegel online, Wikipedia)

Dienstag, 13. Januar 2009

Klimawandel - Alles gelogen

Wenn man in einigen Blogs und Diskussionsforen liest, was da so über das Thema "Klimawandel" geschrieben wird, dann findet man nicht selten auch Artikel und Beiträge, in denen die Daten des IPCC im Klimareport 2007 angezweifelt werden, und in denen Politikern vorgeworfen wird, sie hätten die "Klimalüge" als Gelddruckma- schine für sich entdeckt. Dahinter stecke nichts anderes, als der Versuch, die Bürger zu unterdrücken und auszuquetschen. Die Regierungen würden an unserem Lebensstandard sägen, um sich selbst daran zu bereichern.


Ja genau!
Das musste wohl einmal gesagt werden.
Warum sollten wir unsere bequeme Art zu leben überhaupt aufgeben?

Sollten unsere hervorragenden Autos, mit Bordcomputer, Standheizung und allem Schnickschnack die uns mit 170 Km/h oder mehr von A nach B bringen plötzlich nichts mehr wert sein (es sei denn, es säße ein Politiker darin)? Und wer sagt denn, die Autos seien viel zu teuer? Kein Mensch könne sich bald noch einen Neuwagen leisten? Dafür gibt es doch Banken, Kredite, Ratenzahlung und Leasing. Wie: "Bankenkrise? Die haben selbst kein Geld mehr?" Dass ich nicht lache: Bevor die bankrott gehen, bekommen die doch erst einmal jede Menge Knete von der Bundesregierung.

Warum sollten wir uns Gedanken um alternative Energiequellen machen? Das kostet doch nur jede Menge Geld für die Entwicklung neuer Techniken, damit man die überhaupt nutzen kann. Solange im Irak noch genug Öl und in Russland noch genug Erdgas aus der Erde zu quetschen ist, haben wir es doch erst einmal schön warm in unserer Hütte. Das war schließlich schon immer so. Die werden uns das Zeugs schon zu unseren Beding- ungen liefern. Schließlich sind die auf unsere Devisen angewiesen. Wie das funktioniert, kann man seit einigen Wintern am Beispiel der Ukraine und Russlands sehr schön beobachten. Und wenn die nicht wollen, dann holen wir uns den Treibstoff für unseren Fortschritt eben von anderen Anbietern, oder reaktivieren unsere eigenen fossilen Energiereserven. Schließlich gibt es ja noch genug Kohle unter deutschem Boden. Die Steinkohle Ausbeutung wurde ja nur deshalb eingestellt, weil die fossilen Energieträger aus dem Ausland billiger zu haben waren. Wenn die ausländischen Anbieter nicht auf unsere Preisvorstellungen eingehen, dann fördern wir eben wieder Stein- und Braunkohle und bauen wieder Öfen in unsere Wohnzimmer ein. Der Abbau von Braunkohle im Tagebau hätte auch noch den netten Nebeneffekt, dass die Bauindustrie davon profitieren würde und einige Leute schöne neue Wohnungen bekämen, denn dann wären etliche Dörfer und Städte abzureißen und an anderer Stelle neu aufzubauen.

Was hör ich da? Für die Entwicklung neuer Techniken zur Energiegewinnung ist es notwendig neue Arbeitsplätze zu schaffen? Für den Betrieb, die Wartung und die Instandsetzung der neuen Anlagen zur Nutzung alternativer Energiequellen werden Arbeitskräfte gebraucht? Das alles schafft Arbeitsplätze? So ein Blödsinn. Wenn die Menschen scharf auf einen krisensicheren Arbeitsplatz sind, dann sollen sie gefälligst weiter Autos bauen. Für schnellere Autos mit stärkeren Motoren war bisher immer eine große Nachfrage vorhanden. Wir Kunden wollen das schließlich so haben.

Einige grüne Spinner meinen, es sei notwendig die Häuser zu dämmen, damit die zum Heizen erzeugte Wärme nicht durch die Wände entweicht und statt der Wohnung, die Umwelt heizt. Was das alles wieder kosten wird! Und dann wollen die auch noch, dass jeder für sein Haus einen Energiepass vorweisen können muss. Das kostet natürlich auch Geld. Die grünen Spinner argumentieren mit haarsträubenden Behauptungen: Die Leute würden nur noch Häuser oder Wohnungen kaufen bzw. mieten, wenn sie einen Nachweis dafür hätten, dass die Energieerzeugung für ihr neues Heim wenig kostet, und wenig CO2 dabei entsteht. Da kann man doch besser ein ungedämmtes Haus ohne Energiepass für lau kaufen, als dass man für ein gedämmtes, nahezu CO2-emissionsfreies Haus horrende Summen bezahlen muss. Und wenn die Mieter ausziehen, weil sie im Winter frieren oder Unsummen für Öl oder Gas zahlen müssen, und dann keine neuen Mieter mehr einziehen wollen, dann stößt man den Tempel eben wieder ab. Ach: Das haben wir der EU und den bodenständigen Volksparteien CDU und SPD zu verdanken*)? Die grünen Spinner waren diesmal unschuldig? (Uups!) ...

... ähm, räusper ...

Aber aus den Reihen der beiden großen Volksparteien kommen manchmal ja auch ganz gute Ideen. Da gibt es zum Beispiel die tolle Idee, dass jeder, der eine Waschmaschine oder einen Kühlschrank kauft eine Prämie in der Höhe von 150,-€ oder so dafür bekommen soll. Richtig toll ist auch der Vorschlag, dass man beim Kauf eines Neuwagens mit der Abgasnorm "Euro 4" für ein Jahr und bei einem mit der Abgasnorm "Euro 5" und "Euro 6" für zwei Jahre keine Kfz-Steuern zahlen muss. Das tollste ist, dass der neue Flitzer nicht einmal eine lahme Öko-Kiste sein muss. Im Gegenteil: Bei einem Audi A6 3.0 TDI oder einem BMW 330 spart man in den ersten beiden Jahren jeweils 926,40€, während man für den Kauf eines VW Passat BlueMotion nur mit 270,-€ und den eines VW Golf 1,4 TSI nur mit 189,-€ Steuerersparnis für zwei Jahre belohnt wird. Die findigen Köpfe, die solche tollen Ideen ausbrüten, erhoffen sich davon eine Reduzierung der CO2 Emissionen. Da wollen wir die mal schön in ihrem Glauben lassen. Schließlich sparen wir dadurch bares Geld, und die Politiker könnten sich ja inzwischen dazu hinreißen lassen, noch mehr von diesen tollen Ideen auszutüfteln. Das bringt Wählerstimmen: Toll! Wenn das so weitergeht, dann entwickelt sich das alte Reichstagsgebäude in Berlin noch zu einem richtigen Toll-Haus.

Also machen wir doch lustig weiter so wie bisher. Nach uns die Sintflut!

Unter den Folgen unserer Bequemlichkeit, unserer maßlosen Energieverschwendung und unserer Ignoranz gegenüber der massiven Verseuchung der Erdatmosphäre mit Treibhausgasen werden wir ja nicht mehr zu leiden haben. Bis dahin sind wir schon lange tot. Was kümmert uns also das Schmelzen des Eises oder der Anstieg des Meeresspiegels? Das können unsere Kinder und Enkel dann ausbaden - im wahrsten Sinne des Wortes ...


Nach uns die Sintflut?

Die könnte schneller kommen als manchem von uns lieb sein dürfte. Die Einwohner von New Orleans haben da schon einmal die ersten Erfahrungen sammeln dürfen. Die Bewohner Ozeaniens können beobachten, wie ihr Lebensraum langsam aber sicher untergeht. Die Regierung von Tuvalu hat die Staaten Neuseeland und Australien, bereits jetzt um eine Zusage zur Aufnahme ihrer Bevölkerung gebeten. Für die Sicherung der deutschen Seedeiche an der Nordseeküste sind aufgrund des durch die Klimaerwärmung rascher ansteigenden Meeresspiegels inzwischen weitaus drastischere Maßnahmen notwendig, als noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten wurde. So wird inzwischen nicht nur die erweiterte Erhöhung der vorhandenen Deiche geplant und durchgeführt, sondern es wird auch über eine zweite Deichlinie nachgedacht, die das Hinterland schützen soll, falls es bei einer Sturmflut in der ersten Deichlinie zu Durchbrüchen kommen sollte.

Alles, was da auf die Menschheit zukommt, basiert auf den bereits in der Atmosphäre unseres Planeten vorhandenen Treibhausgasen. Alles, was noch dazukommt, verschlimmert die Folgen. Ein anderer Planet als die Erde, auf den wir notfalls ausweichen könnten, steht uns nicht zur Verfügung. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass umgehend drastische Maßnahmen zur Vermeidung zusätzlicher Emissionen von Treibhausgasen aus fossilen Energieträgern ergriffen werden. Alles andere wäre Selbstbetrug, um damit das "weiter so wie bisher" zu rechtfertigen, und ein ungeheueres Verbrechen an den nachfolgenden Generationen.



*) Umsetzung der EG-Richtlinie 2002/91/EG in deutsches Recht mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) von 2007; Große Koalition aus CDU und SPD



Quellen / zum weiterlesen:

Wikipedia:
Intergovernmental Panel on Climate Change
IPCC (Schweiz,
Hauptsitz):
Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)
IPCC-Deutschland:
Deutsche IPCC Koordinierungsstelle

Tageschau.de:
Interview zum Staatseinstieg bei der Commerzbank - "Der Commerzbank drohte die Insolvenz"

Spiegel online:
Russland liefert wieder Gas nach Europa
Wikipedia:
Rheinisches Braunkohlerevier

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Tiefensee - Alternative Kraftstoffe und Energien sind Boombranche in Ostdeutschland

Kölner Stadtanzeiger:
Opel-Krise wird zur "Chefsache"
Süddeutsche Zeitung:
Autohersteller in der Krise - Nichts ist mehr sicher beim Daimler
Greenpeace Magazin:
Die Autoindustrie blockiert jeden Wandel
Focus online:
Kfz-Steuer: Förderung von Klimakillern?
07.11.2008, freenet:
Kfz-Steuer-Befreiung: Das können sie sparen

Focus online:
Prämie für effiziente Haushaltsgeräte
Stern online:
Moderne Technik - Was steckt hinter dem Energieausweis?

GEO.de:
In Zukunft noch mehr Hurrikane?
Tagesschau.de:
Tuvalu droht der Untergang - Ein Atoll funkt SOS
Open-Site - Free Internet Encyclopedia:
Ozeanien, Tuvalu
Wikipedia:
Tuvalu

taz.de:
Ein schwerer Klumpen - Interview mit Michael Schirmer
Dr. Michael Schirmer:
Klimafolgen und Klimafolgenanpassung

RainbowNet Blog Schweiz:
Klimaschwindel - Die Klimalüge bei RTL
Süddeutsche Zeitung:
Klimaabend auf RTL - Der große Schwindel
Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK), Stefan Rahmstorf:
Klimaschwindel bei RTL


Montag, 12. Januar 2009

Amsel-Apfel



Weder weiß ich woher er kam,
noch wie er den Zaun überwand,
der Apfel in unserem Garten.

Den Amseln hat er geschmeckt ....

Sonntag, 11. Januar 2009

Eine Schande für die freie Welt


Guantanamo Bay - KZ im 21. Jahrhundert (ZDF "Frontal 21")

Dieser Jahrestag ist kein Grund zum jubeln:

Die Weltmacht USA, die früher einmal für Recht auf Freiheit stand und als Land der unbegrenzten Möglichkeiten galt, richtete heute vor 7 Jahren das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba ein.


Amnesty International schreibt auf seiner Internetseite, dass dort seit dem 11. Januar 2002 insgesamt ca. 800 Männer und Jugendliche inhaftiert worden sind. Allen seien ihre grundlegenden Menschenrechte vorenthalten und viele von ihnen misshandelt und gefoltert worden. Die dafür Verantwortlichen sind bisher nie dafür zur Rechenschaft gezogen worden.

Lediglich zwei Insassen seien bisher in unfairen Verfahren angeklagt und verurteilt worden. Noch immer säßen dort rund 250 Gefangene aus etwa 30 Ländern ein. Guantánamo sei das Symbol und der sichtbare Teil eines Systems, in dem im Namen des sogenannten Kriegs gegen den Terror Angehörige der US-Geheimdienste und -Streitkräfte sowie verbündeter Staaten systematisch Menschenrechte verletzen.

Aus der Allgemeinen Erlärung der Menschenrechte:

Artikel 5


Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenen Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11
  1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

  2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.
Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.


Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland


Für Unterstützung der willkürlichen Freiheitsberaubung durch Untätigkeit und für die Billigung der Schandtaten der US-Regierung unter Herrn Bush durch die damalige Rot/Grüne Regierung der Bundesrepublik Deutschland steht die Geschichte des Bremer Murat Kurnaz. In einem Interview, das der Tagesspiegel mit ihm führte, sagte Herr Kurnaz, Deutschland habe die Folter durch die Hintertür akzeptiert.

Die amerikanische Regierung war in seinem Fall zu dem Schluss gekommen, dass er keinerlei Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen und zu Al Qaida oder den Taliban hatte. Diese Tatsache sei auch später auch von deutschen Beamten bestätigt worden, nachdem sie ihn in Guantánamo verhört hatten. Die US-Behörden hatten Deutschland damals angeboten, Herrn Kurnaz freizulassen. Die damalige Bundesregierung und Herr Steinmeier (SPD, Außenminister, damals Kanzleramtschef, Kanzlerkandidat der SPD) verheimlichten dieses Angebot vor der Öffentlichkeit und seiner Familie.

Zudem hatte Herr Röwekamp (CDU, Bremen, damals Innensenator) im August 2004 die unbefristete Aufenthalterlaubnis von Herrn Kurnaz mit der Begründung, er habe sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten und die vom Gesetz vorgeschriebene Fristverlängerung nicht beantragt, für erloschen erklärt. Er ignorierte, dass Herr Kurnaz von Guantánamo aus keine Anträge nach Bremen schicken konnte, und teilte öffentlich mit, dass ihm die Einreise verweigert werden würde, falls er an einem deutschen Flughafen mit seinem Reisepass einreisen wolle. Frau Lochbihler (ai-Deutschland, Generalsekretärin) schrieb daraufhin in einem Brief an Herrn Röwekamp: "Dass für Murat Kurnaz jetzt seine Inhaftierung ohne Anklage zu ausländerrechtlichen Nachteilen in Deutschland führen soll, kommt einer Legitimierung der unrechtmäßigen Haft in Guantánamo gleich."

Am 30.11.2005 stellte das Bremer Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung, die unbefristete Aufenthaltserlaubnis von Herrn Kurnaz sei nicht erloschen, klar, dass Recht nicht auf Unrecht gestützt werden darf und der Geist von Guantanamo nicht ins deutsche Recht importiert wird. Am 19. Januar 2006 erklärte die Ausländerbehörde Bremen den Verzicht auf weitere Rechtsmittel.

Erst nach diesem Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts konnte die jetzige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Frau Merkel (CDU) im Januar 2006 mit den USA über die Freilassung von Herrn Murnaz verhandeln. Nach vier Jahren bestand damit erstmals Hoffnung auf eine Freilassung. Ohne jemals offiziell angeklagt worden zu sein kam Herr Kurnaz nach viereinhalb Jahren Haft frei und traf am 24. August 2006 in Deutschland ein.

(Quellen: Amnesty International Deutschland, Der Tagesspiegel, Wikipedia)

Samstag, 10. Januar 2009

Pilotprojekt Eigentümerstandortgemeinschaft


Bremerhaven Lehe, Goethe-, Ecke Dorotheastraße

Aufgrund der großen Zerstörungen durch die Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs im Jahre 1944 werden die Stadtteile in der Innenstadt Bremerhavens überwiegend von Nachkriegsbauten dominiert. Nur in Lehe blieben zusammenhängende Bestände aus Gründerzeitbauten von den Bombenangriffen verschont.


Bremerhaven Lehe, Goethestraße

Bremerhaven hat seit der Werftenkrise und dem Rückgang der deutschen Hochseefischerei stark mit den Problemen des Strukturwandels und einem erheblichen Bevölkerungsrückgang zu kämpfen. Auch der Abzug der US-Army nach dem Ende des Kalten Krieges hat durch den Ausfall von Kaufkraft wirtschaftlich negative Spuren und eine große Zahl leerstehender Wohnungen in Bremerhaven hinterlassen. Den gravierenden wirtschaftlichen Problemen versucht Bremerhaven mit der Ausweitung der Hafenwirtschaft, dem Ausbau des Tourismus, der Ansiedlung von Betrieben aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und ähnlichen Maßnahmem zu begegnen.

Um dem aus dem Bevölkerungsrückgang resulierenden hohen Wohnungsleerstand Rechnung zu tragen, wurde in den Neubausiedlungen am Stadtrand, die in den Jahren zwischen 1960 und 1970 entstanden, in Form von Rückbauten ein deutlich wahrnehmbarer städtebaulicher Anpassungsprozess durchgeführt. Entgegen der damit verbundenen Hoffnung ergab sich durch die Verringerung des Gebäudebestands am Stadtrand jedoch kein Belebungseffekt für die innerstädtischen Altbauquartiere. Um diese attraktiver zu gestalten wurden mit URBAN-II-Mitteln im Zentrum von Lehe verschiedene Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung durchgeführt, die zu punktuellen Aufwertungen des Stadtbilds, einer Veränderung der Schullandschaft sowie zur Etablierung sozialer Einrichtungen, und damit zu einer Verbesserung der sozialen Infrastruktur, im Stadtteil geführt haben.

Trotz der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen ist die Investitionsbereit- schaft privater Eigentümer bisher jedoch gering geblieben. Um hier zu Fortschritten zu kommen, hat sich Bremerhaven erfolgreich um ein gefördertes Forschungsprojekt bemüht. Innerhalb dieses dreijährigen Projekts soll im Leher Ortsteil Goethestraße eine Eigentümerstandort- gemeinschaft gegründet und zu einem wirksamen Instrument der Wohnquartiersentwicklung weiterentwickelt werden. Die an der Standortgemeinschaft beteiligten Eigentümer sollen die Vorteile eines gemeinsamen Vorgehens kennen und schätzen lernen und Erfahrungen in der Projektdurchführung sammeln. Zum Ende der Projektlaufzeit soll sich die Gemeinschaft so verfestigt haben, dass sie den eingeleiteten städtebaulichen Erneuerungsprozess aus eigener Kraft selbstständig vorantreiben kann.

Für den Fall eines erfolgreichen Projektabschlusses könnten die damit gesammelten Erfahrungen als Keimzelle für die Gründung weiterer Eigentümerstandortgemeinschaften in Bremerhaven dienen. In diesem Fall könnte das Leher Pilotprojekt für Problemzonen in Stadtteilen wie Lehe oder Geestemünde zum Rückgang von Leerständen und in der Folge zu weiterer Strukturverbesserungen führen. Der Projektträger erhofft sich aus den mit dem Projekt gewonnenen Erkenntnissen und Daten den Aufbau einer soliden Grundlage für die Initiierung ähnlicher Projekte zur Strukturverbesserung in Problembereichen anderer Städte in Deutschland.

Das vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) unterstütze Vorhaben steht auch auf der Tagesordnung der Stadtteilkonferenz Lehe am 20. Januar um 19 Uhr in der "Kogge" (Goethe-, Ecke Meidestraße). Darüber, was priv. Eigentümer für ihr Quartier gemeinsam tun können, was die Bewohner davon haben, wie eine Eigentümerstandortgemeinschaft insbesondere in Quartieren wie Lehe einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung von Stagnation leisten kann, in denen ohne eine Kooperation verschiedener Akteure keine positive Entwicklung des Gebietes und der Bestände zu erwarten ist, und wie durch die Bündelung öffentlicher und privater Initiativen ein attraktives urbanes Stadtquartier zu erreichen ist, informieren Herr Metzmacher (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung - Berlin) sowie Frau Fryczewski vom Beratungsunternehmen "empirica – Qualitative Marktforschung, Stadt und Strukturforschung GmbH" aus Bonn, das die Arbeit der Interessengemein- schaft im Rahmen des Projektes begleiten wird.


Ich erhoffe mir von einer starken Eigentümerstandortgemeinschaft unter anderem eine Basis für ein gemeinsames Vorgehen gegen Immobilien- spekulanten, deren Aktivitäten in den vergangegenen Jahren, zusätzlich zu den aus dem Bevölkerungsrückgang resultierenden Problemen, zum beginnenden Verfall ganzer Häuser innerhalb bis dahin intakter durchgängiger Gründerzeitfassaden geführt haben. Wenn man das Umfeld dieser verwahrlosten Häuser betrachtet, dann fällt auf, dass oft die benachbarten Häuser ebenfalls in diesen zerstörerischen Sog hineingezogen werden. So entstehen im Laufe der Zeit mehr oder weniger fließende und sich ausbreitende Übergänge von einem Brennpunkt in Form einer verwahrlosten Immobile zu bisher intakten Gebäuden. Diesem Krebsfraß muss dringend Einhalt geboten werden. Anderenfalls wird das letzte zusammenhängende historisch gewachsene Gründerzeitviertel Bremerhavens, das die Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs überlebt hat, durch kriminelle Aktivitäten und Gleichgültigkeit am Ende doch noch unwiederbringlich zerstört werden.