In Hessen wird weiter geKOCHt

Träumte die Bundes-SPD im Advent noch, die SPD könne im Januar in Hessen und im Herbst im Bund die stärkste Kraft werden, so muss sie das jetzt wohl auf sich selbst und die Bundespolitik reduzieren. Der Traum bezüglich der Hessen-SPD verwandelte sich gestern nämlich in einen grausamen Albtraum.

393000 Wähler weniger gaben der SPD ihre Stimme. Sie kam gerade noch auf 23,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das sind 13 Prozent weniger als noch im letzten Jahr.

Stärkste Kraft wurde die CDU, obwohl sie 88.000 Stimmen erhielt als bei der Wahl in Hessen im Jahre 2008. Dass sie trotzdem 0,4 Prozent zulegen, und damit auf 37,2 Prozent der abgegebenen Stimmen kommen konnte, liegt an der mit 61 Prozent gegenüber 2008 noch einmal um 3 Prozent gefallenen Wahlbeteiligung.

Ähnlich verhält es sich bei den Linken. Diese ziehen mit 5,4 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Hessischen Landtag ein; das ist ein plus von 0,4 Prozent. Real haben jedoch 12000 Wähler weniger für sie gestimmt, als im letzten Jahr.

Die wahren Gewinner sind die FDP, die 16,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte und die Grünen, die 13,75 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielten. Beide Parteien konnten sich damit gegenüber 2008 um 6,8 Prozent verbessern. 144000 Wähler mehr als 2008 stimmten für die FDP und 136000 zusätzliche Wähler gaben den Grünen ihre Stimme.

Die Gegenüberstellung der "Prozente" zu den realen Zahlen der jeweils für die Parteien abgegebenen Stimmen zeigt wieder einmal, dass die Nichtwähler es in der Hand gehabt hätten, die Verhältnisse im Landtag zu ändern*). Alle diejenigen Nichtwähler, die sich z.B. über die Linken aufregen, hätten dafür sorgen können, dass diese nicht mehr im hessischen Landtag vertreten sind, wenn sie ihre Stimme irgendeiner der kleinen Parteien gegeben hätten, statt gar nicht zu wählen. Damit hätten sich die prozentualen Verhältnisse zuungunsten der Linken verschoben. 0,5 Prozent weniger, und die Linken wären an der 5 Prozent Hürde gescheitert.

Wenn man die 39 Prozent Nichtwähler als eine Partei PHN (Partei der Hessischen Nichtwähler) in die Stimmverteilung einbeziehen würde, dann würde das deutlich zeigen um wieviel geringer der Rückhalt für die CDU mit ihrem Herrn Koch an der Spitze in Hessen tatsächlich ist. In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahl hoffe ich jedenfalls, dass die PDN (Partei der deutschen Nichtwähler) diejenige mit den größten Stimmenverlusten sein wird.

Da es ganz nach einer Koalition aus CDU und FDP in Hessen aussieht, haben die Hessen ihren ungeliebten Herrn Koch also für eine weitere Legislaturperiode am Hals. Herr Koch sagte gestern Abend in den Wahlsendungen, das sei gut für Hessen. Im Rückblick auf das was Herr Koch bisher so von sich gegeben hat, habe ich da so meine Zweifel. So hatte er z.B. 2006 die großen Stromkonzerne aufgefordert, bei der Wiederbelebung der Atomkraft mehr Einsatz zu zeigen. Außerdem favorisiert er den Aus- und Neubau von Kohlekraftwerken, und hat sich im Wahlkampf 2008 durch ausländerfeinliche Parolen hervorgetan. Da die Parteimitglieder der hessischen CDU in der Vergangenheit so gut wie alles abgenickt und mitvertreten haben, was Herr Koch an Ideen ausgebrütet hatte, lässt all das nicht viel Gutes für die Zukunft, auch über Hessen hinaus, erwarten. Für eine energiepolitische Wende ist Herr Koch jedenfalls ein äußerst dicker Brocken auf dem ohnehin schon sehr steinigen Weg zu wirksamen Konzepten im Kampf gegen den Klimawandel.

Das einzig Positive, das ich dem Ergebnis der gestrigen Wahl abgewinnen könnte, ist die Tatsache, dass die Zeit der Unsicherheit und des Stillstands für die Menschen in Hessen vorüber ist.

Update:
In "Toms Wochenschau" gibt es eine Rechnung, anhand der diese Tatsache in aller Deutlichkeit zu sehen ist.