Asse-II - Wir sollen die Zeche zahlen

Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag zur Novelle des Atomgesetzes werden mal eben schnell innerhalb einer Woche die Kosten für das Atommülllager Asse-II uns Steuerzahlern aufgeladen:

"Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund."

Über das Gesetz wird am 30. Januar im Bundestag abschließend entschieden.

Damit weicht die Bundesregierung vom Grundsatz des Atomgesetzes ab, nachdem der Verursacher des Atommülls auch für den Betrieb und die Stillegung von Atommülllagern aufkommen muss.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag bezeichneten die Absicht der großen Koalition, die Atomindustrie von den Kosten für die Sanierung des Atommülllagers Asse-II freizustellen, als Skandal ersten Ranges. Die Kosten könnten bis zu 2,5 Milliarden Euro betragen. Bisher seien die vier großen Atomkonzerne als Rechtsnachfolger der Müllanlieferer in der Asse verpflichtet, bis zu 90 Prozent dieser Kosten zu tragen.

Wenn die Koalition mit ihren Plänen durchkomme, dann sei das Verursacherprinzip bei der Atommüllentsorgung endgültig Makulatur. Die Atomkraftwerk Betreiber hätten ihren Müll bisher als "Geschenk für die Forschung" über die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe weitgehend kostenlos im bis Ende 2008 als "Versuchsendlager" bezeichneten Bergwerk Asse-II entsorgt.

Das Magazin Umweltruf zittiert Frau Kotting-Uhl (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, umweltpolitische Sprecherin) in seinem Newsticker dazu mit den Worten: "Die Regierung und leider auch Sigmar Gabriels Umweltministerium stricken mit dieser Atomgesetznovelle mit an der Legende vom billigen Atomstrom. Die Atomkonzerne können ihre Stromerzeugungskosten nur deshalb tief rechnen, weil sie es immer wieder schaffen, die Allgemeinheit für die von ihnen verursachten Kosten bluten zu lassen."


Das muss man sich einmal detailiert vor Augen führen: Seit ich die von den Atomkraftwerken ausgehenden Gefahren erkannt habe, und seitdem mir bewusst wurde, dass die heute lebenden Generationen hunderttausende von Generationen unserer Nachfahren in unverantwortlicher Weise mit dem Atommüll belasten und gefährden, fordere ich die Abschaltung der Atomkraftwerke. Der Atomkonsens, der jetzt von der CDU/CSU und der FDP in Frage gestellt wird, war bis dahin ein Kompromiss, mit dem ich mich abfinden konnte. Ich wehre mich gegen jedwede Verlängerung der verabredeten Laufzeiten der Atomkraftwerke. Und jetzt soll ich auch noch für deren Dreck bezahlen, damit die Atomkraftwerksbetreiber weiter billig Atomstrom produzieren können? Das ist der Gipfel des Hohns!

Einmal ganz davon abgesehen, dass wir jetzt unverschämterweise, zusätzlich zu unseren eigenen, auch noch die Müllentsorgungsgebühren der Atomindustrie bezahlen sollen, frage ich mich so langsam ernsthaft, womit die Bundesregierung die immer wieder zur Belebung der Binnenkonjunktur ins Gespräch gebrachten Steuerentlastungen finanzieren will, wo sie doch gerade offensichtlich großen Gefallen daran findet, das Geld mit voller Begeisterung haufenweise zum Fenster hinauszuwerfen. Angesichts der großmütigen Finanzhilfen für die Banken, die Automobilhersteller etc. und jetzt auch noch für die Atomindustrie, sind die Sparbemühungen der vergangenen Jahre, deren sich vor kurzem endlich abzeichnender Erfolg im wesentlichen von uns Bürgern erzielt wurde, für die Katz'!


(Quellen: Nordsee-Zeitung, Magazin Umweltruf - europaticker aktuell)