Freitag, 25. Dezember 2009

Alle Jahre wieder ...

..., so um Weihnachten herum, gibt es seit neuestem bestimmt irgend jemanden, der eine tolle Idee zur Rettung der "Institution Kirche" parat hat. Nach dem Motto "Zutritt nur für Clubmitglieder" vom letzten Jahr gibt es in diesem Dezember eine neue Folge mit dem Titel

"Ethiksteuer"

"Wer aus der Kirche austritt und keine Kirchensteuer zahlt, sollte eine andere Abgabe an eine soziale Einrichtung wie das Rote Kreuz entrichten."

Ulrich Blum
(Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Ökonom)

Herr Blum schlägt zur Eindämmung der Austrittswelle aus der Kirche eine "Ethiksteuer" vor - einzuziehen von all denjenigen Steuerzahlern, die nicht Mitglied einer kirchlichen Institution sind, und somit keine Kirchensteuer zahlen. Er glaubt wohl, mit einer solchen Strafsteuer könne er die Ungläubigen unter den Bundesbürgern zum wahren Glauben bekehren. Bei denen, die nie einer Kirche angehörten, oder die aus der Kirche ausgetreten sind (sicher nicht immer nur des lieben Geldes wegen), kommt dieser Vorschlag garantiert nicht so besonders gut an. Sollte der Vorschlag für eine solche Steuer von politischer Seite aufgegriffen werden, dann hielte ich das für einen weiteren Versuch des Staates, ungerechtfertigter Weise in die Taschen seiner Bürger zu greifen (ich zahle übrigens Steuern an die evangelische Kirche).


Das Handeln unserer Gesellschaft und das der Bundesregierung, werden immer weniger von ethischen Maßstäben bestimmt, sondern vom Streben nach Macht und materiellem Reichtum auf Kosten "des Rests der Welt". Solange sich daran nichts ändert, ist es absurd die "Ethik" besteuern zu wollen. Man kann nur auf etwas Steuern erheben, was es auch gibt, und das einen greifbaren Wert in einer Gesellschaft darstellt. Sonst macht man sich unglaubwürdig.

Wenn die Bundesregierung zum Beispiel mit der Fortsetzung ihrer Atompolitik das Leben und die Gesundheit unzähliger Generationen unserer Nachkommen gefährdet, dann handelt sie alles andere als ethisch. Das gleiche gilt in Anbetracht der drohenden Klimakatastrophe für den Bau neuer Kohlekraftwerke, dessen CO2-Emissionen die Lebensgrundlagen aller nachfolgenden Generationen der Menschheit gefährden werden. Die Aufrechterhaltung des Lebensstils in den Industriestaaten ist nur dann ethisch vertretbar, wenn sie ihren Energiebedarf nicht länger zu Lasten des um ein vielfaches größeren Rests der Menschheit decken, sondern ihre Energieversorgung innerhalb kürzester Zeit auf alternative, CO2-neutrale Energiequellen umstellen.

Auch das Hineinpfuschen in die natürliche Entwicklung des Lebens mit genveränderten Pflanzen und Tieren, auf die dann auch noch Patente an multinationale Konzerne vergeben werden, steht im krassen Widerspruch zur menschlichen Ethik. Wenn es auch nicht möglich ist, die "Gentechniker" in anderen Ländern an ihren Zielen zu hindern, dann hat ein deutscher Staat, der sich die Ethik auf seine Fahnen schreibt, spätestens dann einzuschreiten, wenn ein Konzern seine gentechnisch veränderten Pflanzen auf deutschem Territorium anbauen will.

Völlig absurd ist es auch, den Einsatz militärischer Mittel mit ethischen Werten begründen zu wollen. Das gilt in besonderer Weise für die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan, die uns durch die "ethische Hintertür" untergeschoben wurde: Krieg hat mit Ethik überhaupt nichts zu tun!

Allerdings würde das Ansinnen, eine so genannte "Ethiksteuer" einführen zu wollen, mit der dann möglicherweise Hilfsorganisationen unterstützt werden, die anschließend die Opfer des Krieges versorgen, ganz gut in die Logik der Bundesregierung passen. Sie müsste das nur entsprechend gut verpackt verkaufen. Ich habe jedoch wenig Zweifel daran, dass ihr das auch gelingen würde.

Mit der Entsendung deutscher "Aufbauhelfer in Uniform" nach Afghanistan, die inzwischen zu kämpfenden Soldaten mutiert sind, die in "kriegsähnlichen Situationen" in einem Land töten und getötet werden, dessen Einwohner den in Deutschland lebenden Menschen nie etwas antaten, haben ja inzwischen bereits mehrere Bundesregierungen gezeigt, dass sie derartige Täuschungsmanöver perfekt beherrschen.


Wenn es um die Integration ausländischer Mitbürger geht, dann werden von politischer Seite gerne die christlichen Grundwerte unserer Gesellschaft bemüht. Im täglichen Leben vermisst man diese in Deutschland jedoch immer mehr. Wenn dem Staat also wirklich daran gelegen wäre, dass die Zahl der Kirchenmitglieder wieder deutlich anwächst, dann müssten seine Politiker die christlichen Werte auch vorleben. Wasser predigen und Wein trinken ginge dann allerdings gar nicht mehr. Auch gewählte "Volksvertreter", die wirtschaftliche Interessen von ausschließlich auf die eigene Gewinnmaximierung ausgerichteten Konzernen zu Lasten der Interessen "ihres Wahlvolks" vertreten, dürfte es dann nicht mehr geben.

Ein ethisch verantwortlich handelnder Staat würde eine sozial gerechte und nachhaltige Politik auf das Wohl seiner Bürger und das Wohl aller Generationen seiner Nachkommen ausrichten, anstatt kurzsichtige Profit-Interessen international miteinander verstrickter Wirtschafts-Lobbys zu bedienen. Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein solcher ethisch verantwortlich handelnder Staat, dann gäbe es vielleicht auch eine Rechtfertigung für eine "Ethiksteuer" zur Stärkung sozialer Einrichtungen. Daran müsste dann jedoch jeder Steuerzahler beteiligt werden - nicht nur diejenigen, die kein Mitglied einer Kirche sind.


(Quelle: TAZ vom 22.12.2009)

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