Die Wahlen zum Europaparlament sind jetzt zwar schon einige Tage her, aber ich habe mich - auch mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen - dazu entschieden, doch noch einige Worte darüber zu verlieren.
Irgendwie ärgert es mich, wenn die unkritischen Meckerer und diejenigen, die leichtfertig auf ihr demokratisches Recht zur Abgabe ihrer Stimme verzichtet haben, jetzt wieder über "die da in Brüssel" herziehen werden, ohne aber ihre Möglichkeit genutzt zu haben, das folgende offizielle Wahlergebnis für Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen:
- CDU/CSU: 37,9 %
- SPD: 20,8 %
- Grüne: 12,1 %
- FDP: 11,0 %
- Linkspartei: 7,5 %
- Sonstige: 10,7%
Die Stimmanteile dieses Wahlergebnisses beziehen sich allein auf die abgegebenen gültigen Stimmen. Bei der Wahlbeteiligung in Deutschland von lediglich 43,3 Prozent wird dabei leicht übersehen, wie klein der Rückhalt der gewählten Parteien in Wirklichkeit ist. Auf der anderen Seite stärkt die schwache Wahlbeteiligung die Macht der gewählten Parteien in unangemessener Weise. Wenn alle Nichtwähler irgendeine andere Partei gewählt hätten (bei dem langen Stimmzettel wäre sicher für jeden etwas dabei gewesen), dann wären die gewählten Parteien von genau der gleichen Anzahl an Wählern gewählt worden. Durch den um 43,3 Prozent höreren Stimmanteil der kleinen Parteien sähe das wirkliche Ergebnis für die oben genannten Parteien jedoch so aus:
- CDU/CSU: 16,4%
- SPD: 9,0%
- Grüne: 5,2%
- FDP: 4,7%
- Linkspartei: 3,2%
Mit diesen, im Vergleich zum offiziellen Wahlergebnis fast schon lächerlichen Stimmanteilen, sind diese Parteien aber auch diejenigen, die aufgrund des offiziellen Wahlergebnisses für sich in Anspruch nehmen, “im Auftrag des Wählers” zu handeln, wenn sie zum Beispiel anstelle der Sicherheitinteressen ihrer Bürger die Atomkraft-Lobby bedienen oder wenn sie die Zukunft des Lebens auf unserem Planeten auf's Spiel setzen, indem sie faule Kompromisse mit den Industrie-Lobbys aushandeln. Mit 37,9 Prozent der Stimmen könnte die Union aus CDU und CSU vielleicht noch mit dem “Auftrag des Wählers” argumentieren, um damit begründet ihre eigenen Pläne durchzusetzen; mit 16,4 Prozent wirkt dieses Ansinnen jedoch einfach nur noch absurd! Die FDP und die Linkspartei wären an der 5% Hürde gescheitert und hätten so dazu beigetragen, den Stimmenanteil der "Sonstigen" weiter zu erhöhen.
Europas wahre Gewinner haben sich mit dem Verzicht auf die Ausübung ihres Wahlrechts gleichzeitig selbst zu den Verlierern der Wahl gemacht und außerdem unsere demokratische Gesellschaft geschwächt. Ich hoffe, mit diesen Zahlenspielchen möglichst viele bisherige Nichtwähler zum Nachdenken anzuregen.
Das Wahlrecht ist zwar keine Wahlpflicht, und es kann deshalb niemand zur Stimmabgabe gezwungen werden, aber trotzdem ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig. Ich kann es akzeptieren die Meinung der Minderheit zu vertreten, wenn die wirkliche Mehrheit mit ihren Stimmen einer anderen Regierungskoalition eine wirkliche Legimitation zum Handeln gegeben hat. Ich habe aber ein Problem damit, wenn ich das Gefühl habe, dass die Stimmung in der Gesellschaft in Wirlichkeit eine andere ist, als es nach dem Wahlergebnis aufgrund einer schwachen Wahlbeteiligung den Anschein hat.
(Quelle: Wahlarchiv der ARD Tagesschau)
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