Birma: Prozess gegen Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Unter der Beschuldigung, mit dem Besuch eines amerikanischen Staatsbürgers in ihrem Haus habe sie gegen die Auflagen ihres Hausarrestes verstoßen, wurde die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi vom Millitär Regime inhaftiert und in das berüchtigte Insein-Gefängnis in Rangun gebracht. In den letzten 6 Jahre verlängerten die Millitärs den Hausarrest jeweils um weitere zwölf Monate. In den vergangenen 19 Jahren war Aung San Suu Kyi insgesamt 13 Jahre lang entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest gestellt.

Heute soll der Nobelpreisträgerin der Prozess gemacht werden. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr drei bis fünf Jahre Gefängnis. Die ARD-Tagesschau berichtete heute morgen, ihr Anwalt Kyi Win habe dem dem birmanischen Exil-Magazin "Irrawaddy News" mitgeteilt, Aung San Suu Kyi rechne jedoch zuversichtlich mit einem Freispruch. Aung San Suu Kyi wird auf Freispruch plädieren, da sie den Besucher nicht in ihr Haus eingeladen habe. Ihre Zuversicht beruht möglicherweise auchauf der Vermutung, der mysteriöse Besuch des US-Bürgers im Haus der Friedensnobelpreisträgerin sei eine Falle der Millitärregierung gewesen.

Diese Vermutung wurde auch von Exil-Birmanern geäußert. Das Millitär Regime habe einen Vorwand konstruiert, unter dem es Aung San Suu Kyi weiterhin unter Hausarrest stellen oder zu einer Gefängnisstrafe verurteilen kann. Die Tagesschau zitierte Myo Naing (Sprecher des Burma Democratic Network) mit den Worten: "Jeder halbwegs vernünftige Mensch sieht sofort, dass das eine aufgesetzte Geschichte ist, um sie über die Wahlen im Jahr 2010 hinaus hinter Gittern zu bringen."

Die Organisation der südostasiatischen Staaten ASEAN zeigte sich bestürzt über die Entscheidung ihres Mitgliedslandes Birma. Die Regierungen zahlreicher westlicher Staaten, die Vereinten Nationen und auch mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Anklage gegen die 63-Jährige scharf verurteilt und ihre sofortige Freilassung gefordert. In der Vergangenheit hat das Millitär Regime in Birma internationale Vorwürfe regelmäßig ignoriert, und eine der engsten Verbündeten der Millitärmachthaber in Birma, die Regierung Chinas, sorgte mit seinem Veto ebenso regelmäßig dafür, dass Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates gegen Birma scheiterten.

Ich wünsche Aung San Suu Kyi, dass sich ihre Zuversicht auf einen Freispruch bestätigen wird. Hoffentlich konnten ihre Verteidiger Hinweise darauf finden, dass der "Besuch eines amerikanischen Staatsbürgers" gegen den Willen der Nobelpreisträgerin statt fand und, wie von Exil-Birmanern vermutet wird, von den birmanischen Machthabern inzeniert wurde.

Solange die UNO das Veto Recht einzelner Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat nicht abschafft, wird die Weltgemeinschaft auch weiterhin ohnmächtig zuschauen müssen, wenn sich Unrechtsregime irgendwelcher Staaten über internationales Recht hinwegsetzen. Aus meiner Sicht wäre das die wichtigste Reform, welche die Vereinten Nationen in Angriff zu nehmen hätten.


Zum Weiterlesen:

• Birma - ein Land mit vielen Namen
• Amnesty International: Aung San Suu Kyi in Haft

ARD-Hörfunkstudio Singapur:

• Reaktionen auf die Inhaftierung von San Suu Kyi
• Vor dem Prozess gegen Aung San Suu Kyi in Birma
• Prozess gegen Aung San Suu Kyi, Sicherheitsvorkehrungen

(Quellen: Tagesschau vom 18.05.2009 03:40 Uhr, ARD-Hörfunkstudio Singapur)