Montag, 8. März 2010

Discounter Wildwuchs bedroht Innenstadt

Karstadt Bremerhaven
Bremerhaven, Fußgängerzone: Karstadt am nördlichen Ende des Columbus-Centers

Seit Jahren fordert der Bremerhavener Einzelhandel ein Einzelhandelskonzept für die Stadt. Bereits 2007 schlug die Industrie- und Handelskammer Bremerhaven (IHK) als Vertreterin des Bremerhavener Einzelhandels der Großen Koalition aus CDU und SPD vor, ein solches Einzelhandelsgutachten gemeinsam in Auftrag zu geben. Dabei geht es der IHK darum, dass später weder die Politik dem Bremerhavener Einzelhandel, noch die Einzelhändler der Politik vorwerfen können, das Gutachten sei nicht objektiv. Seit dem wurde die Auftragsvergabe für ein Einzelhandelsgutachten von der Großen Koalition blockiert.

Herr Teiser (CDU, Bürgermeister, Kämmerer) tat sich im Kampf gegen ein Einzelhandelsgutachten besonders hervor. Es waren auch Herr Teiser und seine CDU, die der SPD vorwarfen, sie setze den Fortbestand der Großen Koalition auf's Spiel, sollte sie sich gegen die Ansiedlung eines "Kaufland"-Vollsortimenters auf dem Phillips-Field entscheiden. Diese Ansiedlung wurde von Beginn an von den Bürgern und Einzelhändlern im Bereich der Hafenstraße bekämpft, da sie das Ende des Einzelhandels in dem historisch gewachsenen Geschäftszenmtrum Hafenstraße bedeuten würde. Nachdem der Streit darüber, auch innerhalb der Großen Koalition, immer weiter eskaliert war, verabredeten die CDU und die SPD, die Kaufland-Pläne für den Rest der aktuellen Legislaturperiode auf Eis zu legen - nicht ohne vorher noch schnell die Änderung des Bebauungsplans abzuschließen. Die SPD stimmte als Gegenleistung für den "Waffenstillstand" in der Großen Koalition dem Bau eines OBI-Baumarkts auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz zu. Kurze Zeit später erfolgte dann folgerichtig die Ankündigung Herrn Teisers, die CDU werde das Thema "Kaufland auf dem Phillips-Field" im Anschluss an die nächste Wahl zur Stadtverordnetenversammlung wieder aus der Schublade holen.


Ein Teiser-Gutachten

Nachdem bis heute die Rufe nach einem Einzelhandelsgutachten nicht abrissen, weiterhin überall im Stadtgebiet weitere Supermärkte und Discounter entstanden - auch in nächster Nähe zum Columbus-Center und der Fußgängerzone an der Stresemannstraße - und der Druck der Öffentlichkeit nicht nachließ, entschloss sich Herr Teiser jetzt doch endlich dazu, selbst ein Einzelhandelsgutachten in Auftrag zu geben. Da er dabei aber die IHK und die Einzelhändler außen vor lässt, kann er sich die Vergabe besser gleich sparen. Das dafür notwendige Geld könnte dann an anderer Stelle sinnvoller investiert werden. Schon jetzt wird Herrn Teiser von allen Seiten vorgeworfen, das Gutachten werde seine Interessen und die der CDU berücksichtigen, nicht aber diejenigen des Bremerhavener Einzelhandels und der dort Beschäftigten. Da schon jetzt deutlich wird, dass das Gutachten nicht von allen Betroffenen als gemeinsame Planungsbasis akzeptiert werden wird, wird es nicht das Papier wert sein, auf dem es geschrieben werden wird.


Karstadt und die City

Ebenfalls seit Jahren fordern Karstadt, die IHK, die Gewerkschaft "Ver.di" und die im Einzelhandel Beschäftigten von der Großen Koalition, sie solle dem Wildwuchs der Discounter und Supermärkte in Bremerhaven endlich einen Riegel vorzuschieben. Karstadt belegt mit seiner Bremerhavener Filiale die größte Fläche am nördlichen Ende der Einkaufspassage "Obere Bürger" im Columbus-Center. Dass es um die Zukunft Karstadts in letzter Zeit nicht gut bestellt war, sollte allgemein bekannt sein. Einige Filialen in anderen Städten fielen schon den Sparmaßnahmen des Mutterkonzerns und des Insolvenzkonzepts zum Opfer. Bremerhaven blieb bisher davon verschont. Würde Karstadt seine Bremerhavener Filiale schließen, dann würde schlagartig eine riesige Fläche am nördlichen Eingang zum Columbus-Center leerstehen. Jeder Tourist, der diesen Eingang benutzt, um von der Fußgängerzone über die gläserne Brücke zum Touristik-Zentrum Havenwelten zu gelangen, würde mit diesem Leerstand konfrontiert werden. Karstadt ist das letzte verbliebene große Kaufhaus in der City. Bremerhavener, die heute "in die Stadt" zu Karstadt zum Einkauf fahren, und anschließend als Laufkundschaft noch das eine oder andere aus den anderen Geschäften in der "Oberen Bürger" mitnehmen, würden sich den Weg "in die Stadt" sparen, wenn es Karstadt dort nicht mehr gäbe. Es wäre dann nur noch eine Frage der Zeit, bis die "Obere Bürger" nach und nach ausbluten würde. Allein von gelegentlichen Einkäufen der Touristen werden die Geschäfte dort auf Dauer nicht existieren können.


Die Situation ist bitterernst

Dass dieses Szenario durchaus noch zur bitteren Realität werden könnte, verdeutlicht ein Artikel in der Nordsee-Zeitung vom letzten Freitag. Die Zeitung zitiert darin Frau Coordes (Karstadt, Betriebsrätin) mit den Worten: "Unsere Situation ist mehr als ernst, sie ist bitterernst. ... Wir haben mit allen Parteien gesprochen und deutlich gemacht, dass solche Projekte unsere Arbeitsplätze gefährden. Die nicken dann immer ganz verständig, aber es ändert sich nichts." Mit den neuesten Ansiedlungsplänen in Leherheide, Wulsdorf und an der Langener Landstraße sei das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht worden. Der Karstadt-Betriebsrat mache vor allem Herrn Teiser dafür verantwortlich, dass die für Karstadt und die City bedrohlichen Ansiedlungen nicht aufhören. Herr Teiser sei es gewesen, der das dringend nötige Einzelhandelskonzept jahrelang bekämpft habe. Dass er nun die Vergabe eines Einzelhandelsgutachtens an sich gezogen habe, verheiße nichts Gutes. Da könne er es auch gleich selbst verfassen. Er suche lediglich nach einer Möglichkeit, Kaufland wider aller Vernunft doch noch auf dem Phillips-Field anzusiedeln. Frau Coordes in der Nordsee-Zeitung vom 05.03.2010: "Er ist dieser eine Mann, der meinen Kollegen die Zukunft kaputt macht."

Herr Neumann (Karstadt, Filialleiter) sagte in dem gleichen Artikel: "Wir warnen seit Jahren vor dem Wildwuchs im Einzelhandel. Die Kaufkraft geht zurück, die Einwohnerzahlen sinken, und hier werden immer noch munter neue Märkte eröffnet." Nicht nur große Fachmarktzentren und Discounter würden zur Gefahr für die City, sondern auch die vielen kleineren Supermärkte mit Verkaufsflächen um die 800 Quadratmeter. Diese böten bis zu 40 Prozent aus dem Nicht-Lebensmittel-Bereich an. Die Politik habe die Innenstadt erfolgreich abgemauert. Er sei zwar zuversichtlich, bis Ende April aus der Insolvenz heraus zu sein, doch bevor von einer gesicherten Zukunft für Karstadt gesprochen werden kann, müssten dann erst einmal Investoren für die 120 im gesamten Bundesgebiet verbliebenen Karstadt-Filialen gefunden werden. Wie dabei letztlich die Zukunfsaussichten für die Bremerhavener Filiale aussehen, wird nicht zuletzt vom Einzelhandelskonzept der Großen Koalition abhängen. Ein solches Konzept existiert jedoch nicht, und Frau Coordes meint, mögliche Investoren würden von der unseligen Ansiedlungspolitik in Bremerhaven nur abgeschreckt.

Ähnlich äußerte sich auch Herr Johannsen (IHK, Geschäftsführer) in dem Artikel der Nordsee-Zeitung: "Wir brauchen dringend ein verlässliches Entwicklungskonzept für den Einzelhandel." Mit Super- und Baumärkten könne man in Bremerhaven schon die Straßen pflastern.

Von der Formulierung des Auftrags für ein Gutachten hängt es ab, wie das Ergebnis später ausfällt. Deshalb fordert Herr Johannsen, die IHK müsse an der Aufgabenstellung für ein Gutachten beteiligt werden. Aufgrund des bisherigen Verhaltens von Herrn Teiser halte ich es jedoch eher für unwahrscheinlich, dass er sich das Ergebnis seines schönen Gutachtens in letzter Sekunde noch kaputtmachen lassen wird, indem er freiwillig die IHK mit ins Boot holt. Mit Vernunft hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.

(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 05.09.2009 und vom 05.03.2010)


Sonntag, 7. März 2010

Schnee im Dock


Geeste, Wencke-Dock

Der Schnee ist in diesem Winter ungewöhnlich hartnäckig. Zumindest scheint aber seit dem Schnee vom Freitag die Sonne. Da sieht das ganze weingstens einigermaßen freundlich aus. Wer noch mehr Schnee braucht, der findet welchen in Katinka's Projekt "Schöne Momente im Herbst und Winter" ;o)


Der Bogen hinter den Bäumen im Vordergrund markiert den verlauf der Kaimauer des ehemaligen Docks der Wencke Werft an der Geesete. Gleichzeitig markiert er damit den Ursprung der Bremerhavener Schiffbauindustrie.

Friedrich Wilhelm Wencke gründete seine Werft im Jahre 1833 eine Werft gegründet hatte. Nachdem er 1845 ein erstes, einfaches Holzdock gebaut hatte, stellte er 1860 das mit einer Steinmauer eingefasste Trockendock fertig. Es hatte war 86 Meter lang und das Einfahrtstor war 15 Meter breit. Bis 1945 war es noch von verschiedenen Werften genutzt worden, bevor es nach dem Ende des 2. Weltkriegs mit Trümmerschutt verfüllt wurde.

Atomstrom: Wähler-Täuschung

Atomkraft? Nein Danke!
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 27. September 2009 versprachen die heutigen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP ihren Wählern, dass sie den seit 2002 geltenden Atomkonsens aufkündigen werden. Mit der Fortsetzung des Ausstiegs aus der Atomenergie solle Schluss sein.



Wahl-Versprechern

CDU, CSU und FDP kündigten an, sie würden insbesondere den abgeschriebenen älteren Atomkraftwerken längere Laufzeiten zugestehen, als es im Jahre 2002 zwischen der Bundesregierung und den Kraftwerksbetriebern vereinbart worden war, da gerade diese billigen Strom produzieren. CDU und CSU verprachen ihren Wählern außerdem, dass sie einen großen Anteil der Zusatzgewinne, den die Energiekonzerne durch die verlängerten Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke erwirtschaften, abschöpfen und in den Ausbau der erneuerbarer Energien investieren werden. In diesem Zusammenhang bezeichnen sie die Atomkraftwerke als "Brückentechnologie".

Nach Aufassung der Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg geht es dabei um Gewinne in Höhe von 400 bis 800 Millionen Euro je Reaktor und Extrajahr Laufzeit. Herr Koch (CDU, Hessen, Ministerpräsident) und Herr Oettinger (CDU, Baden-Württemberg, damals Ministerpräsident) verfassten im August 2009 ein Schreiben mit dem Titel "Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie", das sie drei Tage nach der Bundestagswahl an die drei Parteivorsitzenden Frau Merkel (CDU), Herrn Seehofer (CSU) und Herrn Westerwelle (FDP) verschickten.


Klartext

Darin schreiben die Herren Koch und Oettinger: "Insgesamt ist eine verbindliche Verpflichtung zur Senkung der Strompreise sowohl unter rechtlichen als auch marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nur schwer vorstellbar." Den Autoren ist also bewusst, dass Stompreissenkungen aufgrund von Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke nichts als ein schöner Traum des Wahlvolks bleiben werden. Sie stellen damit überzeugend dar, dass die Stromkunden überhaupt nichts von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke haben. Ihnen geht es vorrangig um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke "Biblis A" in Hessen und "Neckarwestheim 1" in Baden-Württemberg, die nach den Vereinbarungen im Atomkonsens von 2002 kurz vor der Abschaltung stehen.

Wie der "Stern" am 18.10.2009 berichtete, zeichnete Herrn Oettinger schon immer allernächste Nähe zum Energiekonzern EnBW aus. Im "Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie" an dessen Erstellung er bekanntlich beteiligt war, ist ein Trick dokumentiert, mit dem die Energiekonzerne den Zeitpunkt der Abschaltung eines alten Kraftwerks hinauszögern können: Durch die Drosselung der Leistung der Kernkraftwerke soll das Ziel erreicht werden, den Zeitpunkt der Inkrafttretens einer Änderung des Atomgesetzes zu erreichen (Seite 14, 5.2.1). Die Umweltschutzorganisation "Greenpeace" berichtete am 13.10.2009 auf ihrer Homepage, interne Papiere des EnBW-Konzerns, die der Greenpeace vorliegen, würden belegen, dass EnBW diesen Trick seit 2007 anwendet um sein Atomkraftwerk "Neckarwestheim 1" über denTermin für die Bundestagswahl 2009 hinweg zu retten. Bei normalem Betrieb hätte der Reaktor im Juli des 2009 abgeschaltet werden müssen

Wenn ohne Atomstrom nach Aussage der Atomkraftwerksbetreiber angeblich die Lichter ausgehen, dann wundert es mich, dass dieses bisher nicht geschehen ist, obwohl Energiekonzerne ihre Atomkraftwerke seit Jahren weit unter Normal-Last laufen lassen, nur um sie nach der Bundestagswahl 2009 unbegrenzt lange unter Vollast laufen lassen zu können, und andere aufgrund schwerer Pannen seit Jahren ganz abgeschaltet sind.

Jeder Wähler, der im September 2009 der CDU seine Stimme in der Hoffnung auf die Senkung der Strompreise gab, hat damit also lediglich sein Einverständnis für die billige Inkaufnahme des, aufgrund des Weiterbetriebs der deutschen Atomkraftwerke auf unbestimmte Zeit, erhöhten Gefahrenpotentials gegeben. Billigeren Strom wird er dafür jedenfalls nicht erhalten.

Nach Ansicht der Landesregierungen von Hessen und Baden-Würtemberg könne eine gesetzliche Regelung zur Eintreibung der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke am Verfassungsgericht scheitern da sie "rechtlich sehr risikoreich" sei (Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie, Seite 21, 7.3.1). Außerdem lasse sich der Zusatzgewinn schwer kalkulieren. Weiterhin sollen die durch die bisher im Atomkonsens von 2002 gedeckten Mehreinnahmen unangetastet bleiben. Als Mehreinnahmen bezeichnen die Autoren des "Strategie- und Schrittfolgepapiers Kernenergie" lediglich die aufgrund der darüber hinaus gehenden Betriebszeiten zu erwartenden Mehreinnahmen (Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie, Seite 20, 7.2.1). Damit würden etwaige "Abschöpfungen von Zusatzgewinnen" bedeutend geringer ausfallen als im Wahlkampf suggeriert wurde. Infolgedessen entpuppt sich auch die sogenannte "Brückentechnlologie Atomkraft" lediglich als ein weiteres Wahlkampftäuschungsmanöver.

Die im Wahlkampf versprochene "Gewinnabschöpfung" und den billigen Atomstrom wird es also nur im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen der Energiekonzerne mit der Bundesregierung geben. Und was die Atomkraftwerksbetrieber von Vereinbarungen mit der Bundesregierung halten, das haben sie uns mit der Geschichte des Atomkonsens von 2002 mehr als deutlich gezeigt. Auf Betreiben der Atomlobby wurde der Atomkonsens im Laufe der acht Jahre seines Bestehens immer weiter ausgehöhlt. Auf Betreiben der Atomlobby soll die Vereinbarung über den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie jetzt aufgekündigt werden.


Bewusste Täuschung der Wähler

Obwohl sie es bereits im August 2009 besser wussten, verbreiteten Politiker der CDU und der CSU im Bundestagswahlkampf weiterhin das Märchen vom billigen Atomstrom: Je länger die Atomkraftwerke betrieben würden, desto billiger werde der Atomstrom. Da diese Rechnung ausschließlich für die Atomkraftwerksbetreiber aufgeht, die mit ihren längst abgeschriebenen, maroden Atommeilern satte Gewinne einstreichen, haben sie ihre Wähler bewusst getäuscht, als sie ihnen die Senkung ihrer Stromkosten aufgrund verlängerter Atomkraftwerkslaufzeiten versprachen.

Spätestens ein oder zwei Tage nach dem 30. September, also vier bis fünf Tage nach der Bundestagswahl, hätte den drei Vorsitzenden der Regierungsparteien Frau Merkel (CDU), Herr Seehofer (CSU) und Herr Westerwelle (FDP) nach der Lektüre des "Strategie- und Schrittfolgepapiers Kernenergie" klar sein müssen, dass sie die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland bewusst belügen, wenn sie den im Atomkonsens von 2002 verabredeten Ausstieg aus der Atomenergienutzung aufkündigen, und dass sie die Bevölkerung damit auf unabsehbare Zeit einer stetig wachsenden Gefährdung aussetzen.

Wie lautete der Eid der Minister/innen der Bundesregierung bei der Amtübernahme doch gleich noch? Hatte ich mich da verhört, oder schwörten sie etwa, dass sie ihre Kraft dem Wohle der deutschen Atomindustrie widmen und Schaden von ihr wenden werden?

Bisher hat das schwarz-gelbe Atom-Trio aus eigenem Verantwortungsbewusstsein jedenfalls noch nichts dafür getan, die ohnehin schon von der Atomindustrie verursachten Schäden, sowie weiteren von den Atomkraftwerken und deren strahlenden Hinterlassenschaften ausgehenden Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Statt dessen setzen CDU, CSU und FDP ihre ganze Kraft dafür ein, den Nutzen der Atomenergie Konzerne zu mehren. Deshalb wird es Zeit, dass die betrogenen Wähler die Wespenkoalition an ihre Verantwortung erinnern.
  • Eine gute Gelegenheit dafür bietet die für den 24. April 2010 geplante Menschenkette in Schleswig-Holstein und Hamburg zwischen den Pannenreaktoren "Brunsbüttel" und "Krümmel". Nähere Informationen dazu gibt es beim Aktionsbündnis "Ketten-re-Aktion" und beim demokratischen Netzwerk "Campact".

Aktions- und Menschenkette

(Quellen: Stern" vom 18.10.2009, Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2010, Greenpeace, KETTENreAKTION, Campact, de Jure)

Samstag, 6. März 2010

Ketten-re-Aktion

Atomkraft? Nein Danke!Ein Schreiben mit dem Titel "Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie", das von Herrn Koch (CDU, Hessen, Ministerpräsident) und Herrn Oettinger (CDU, ehem. Ministerpräsident Baden-Württemberg, heute EU-Energiekommissar) im August 2009 verfasst wurde, zeigt, dass die CDU die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf jeden Fall verlängern und Gorleben als Endlagerstandort durchdrücken will.

Die Verfasser schickten das Schreiben bereits drei Tage nach der Wahl an die Parteivorsitzenden der heutigen Bundesregierung. Auf den Internetseiten der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" ist jetzt eine Kopie davon zu sehen.

Die Herren Koch und Oettinger wollen für ihre Zwecke das Atomgesetz ändern. Im §1, Zweckbestimmung, des Atomgesetzes heißt es heute, Zweck des Gesetzes sei es, "die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden". Die beiden Herren wollen den Zweck des Atomgesetzes nun grundlegend ändern. Das Gesetz solle zukünftig dazu dienen, "die geordnete Nutzung der Kernenergie (...) sicherzustellen".

Auf Seite 16 ihrers Papiers schrieben sie: "Von einer konkreten zeitlichen Festlegung sollte Abstand genommen werden". Damit drücken sie deutlich aus, dass ihnen nicht einfach nur an einer Verlängerung der verabredeten Restlaufzeiten um einige Jahre gelegen ist, sondern dass sie den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke den langfristigen Betrieb ihrer Atomkraftwerke, inklusive der völlig veralteten Atomkraftwerke "Biblis A" und "Neckarwestheim 1", in Aussicht zu stellen wollen.

Zwar sollen die Atomkraftwerke auch weiterhin alle zehn Jahre einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, aber als Sicherheitsmaßstab für die Genehmigung zum Weiterbetieb soll dabei nicht mehr der "Stand der Technik" sondern der "Stand der Nachrüstetechnik" gelten. Im Klartext: Unabhängig davon, wie veraltet der für die Beurteilung der Sicherheit eines Atomkraftwerks relevante "Stand der Technik" (zum Zeitpunkt der Fertigstellung!) nach aktuellen Erkenntnissen auch ist, soll es nach dem Willen der Herren Koch und Oettinger bis zum bitteren Ende in Betrieb bleiben. damit fordern sie nichts anderes, als dass für die Technologie, die das höchste Sicherheitsrisiko für die Menschen in Deutschland und Europa darstellt, alle geltenden Sicherheitsstandards außer Kraft gesetzt werden sollen. Wenn die neue Pumpe (Stand der Nachrüstetechnik) im Kühlkreislauf des Reaktors ein "GS"-Zeichen trägt, dann kann man den einen oder anderen Riss im Beton der Kuppel des Reaktorgebäudes (Stand der damaligen Technik) ruhig auch mal durchgehen lassen? Das kann's ja wohl nicht sein!

62 Prozent der Bundesbürger fordern, den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung, wie im Jahre 2002 zwischen der damaligen Bundesregierung und den Atonkraftwerksbetreibern verabredet, fortzusetzen. Unabhängig davon, dass die Bundesregierung am Tag der Bundestagswahl die Mehrheit der abgegeben Stimmen hatte, missachtet sie mit dem unbegrenzten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke den Willen ihrer Wähler.

Am Samstag, 24. April, können wir ihr mit einer Menschenkette durch Schleswig-Holstein und Hamburg zeigen, dass wir uns das nicht einfach so gefallen lassen. Nähere Informationen dazu gibt es auf der Seite "Ketten-re-Aktion" des demokratischen Netzwerks Campact.

Aktions- und Menschenkette

(Quellen: Deutschlandtrend, Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2010, KETTENreAKTION, Campact)

Freitag, 5. März 2010

Es schreit!

Mein Blick fiel aus dem Fenster grad,
so ganz zufällig,
und was er da gesehen hat,
war nicht gefällig.

Es schreit ...
Uups - Das war wohl ich vor blindem Zorn.
Kalt beginnt der Winter heut von vorn:
Es schneit!

Was hat den Petrus wohl geritten,
auf seiner Wolke?
Ich find', jetzt hat's genug geschnitten
aus Petrus' Wolke!

© Jürgen Winkler


Taube Atomwespen

Atomkraft? Nein Danke!
Während die gelb-schwarze Regierungskoalition in ihrem Berliner Wespennest offensichtlich immer schwerhöriger gegenüber den Willensbekundungen ihres Wahlvolks wird, und fröhlich die letzten Splitter des Atomkonsens zersägt, ist dem ARD Deutschlandtrend vom 2. März 2010 zu entnehmen, dass 62 Prozent der Bundesbürger die Fortsetzung des Atomausstiegs fordern.


40 Prozent von ihnen wollen die Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten und 37 Prozent schließen sich der Forderung von Herrn Röttgen (CDU, Bundesumweltminister) an, die letzten Atomkraftwerke spätestens 2030 außer Betrieb zu nehmen.

Das lässt die Atomkraftbefürworter unter den Politikern der CDU/CSU, von deren Anhängern 21 Prozent die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke fordern, allerdings völlig kalt. 50 Prozent der CDU/CSU-Wähler wollen, ebenso wie Herr Röttgen, spätestens 2030 aus der Atomkraft-Nutzung aussteigen. Zusammen gibt es damit unter den der CDU/CSU nahestehenden Bundesbürgern eine satte Mehrheit von 71 Prozent, die sich gegen den von der Wespenkoalition geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg ausspricht. Selbst unter den FDP Wählern gibt es eine erstaunlich große Mehrheit von 58 Prozent, die sich entweder sofort oder spätestens 2030 von den deutschen Atomkraftwerken verabschieden wollen.

Damit fehlt den Atom-Wespen jegliche Legitimation zur Kündigung des im Juni 2000 zwischen der damaligen Bundesregierung und den Atomkraftwerksbetreibern verabredeten Atomkonsens. Auf die Frage: "Sind sie für den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2021?" antworteten insgesamt 62 Prozent der Befragten mit "Ja". Unter den Wählern der Grünen, der SPD, un der Linken gibt es dafür Mehrheiten von 91, 72 bzw. 71 Prozent. Selbst unter den FDP Wählern ist eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für das Festhalten am Atomkonsens. Lediglich unter den Wählern von CDU und CSU wollen nur 47 Prozent die letzten Atomkraftwerke, wie im Atomkonsens verabredet, im Jahre 2021 abschalten.

Insgesamt würden derzeit lediglich 20 Prozent der Bundesbürger die deutschen Atomkraftwerke am liebsten bis zum St. Nimmerleinstag weiter laufen lassen - falls kein GAU dazwischen käme: Das könnte der Atomlobby am Ende, nachdem dann allerdings eh alles zu spät ist, doch noch die letzten Anhänger kosten.

Aktions- und Menschenkette

(Quelle: ARD-Deutschlandtrend vom 02.03.2010)

Mittwoch, 3. März 2010

Frühling

Hoch oben von dem Eichenast
Eine bunte Meise läutet
Ein frohes Lied, ein helles Lied,
Ich weiß auch, was es bedeutet.

Es schmilzt der Schnee, es kommt das Gras,
Die Blumen werden blühen;
Es wird die ganze weite Welt
In Frühlingsfarben glühen.

Die Meise läutet den Frühling ein,
Ich hab' es schon lange vernommen;
Er ist zu mir bei Eis und Schnee
Mit Singen und Klingen gekommen.

Hermann Löns
(1866 - 1914)



Bei uns in der Stadt sind es eher die Amseln, die jetzt morgens schon recht lautstark mit ihren kunstvollen Wechselgesängen auf sich aufmerksam machen. Bisher war das immer ein untrügliches Zeichen für das baldige Ende der kalten Tage. Ich hoffe mal, die Amseln wissen auch in diesem Jahr, wovon sie reden. Um es mit Herman Löns zu sagen: "Es schmilzt der Schnee, es kommt das Gras, ..." Da kann der Frühling ja eigentlich nicht mehr lange auf sich warten lassen :o)