Donnerstag, 29. Dezember 2011

Das war das Jahr 2011 - Über den Tellerrand (2)

Die Demokratiebewegung in den Staaten Nordafrikas und im arabischen Raum setzte sich auch Anfang dieses Jahres weiter fort. Im Februar zwangen die Proteste der Menschen in Ägypten Herrn Mubarak (Ägypten, ehemaliger Präsident) zum Rücktritt

Übergangsweise sollte ein Militärrat das Land regieren. Inzwischen ist das ehemalige Vertrauen der Ägypter in die Militärs jedoch deutlich geschwunden und auch nach den ersten freien Wahlen kommt das Land nicht zur Ruhe. Die Menschen gehen wieder auf die Straße, um ihren - entgegen vorhergehender Zusagen - unerfüllt gebliebenen Forderungen erneut Nachdruck zu verleihen ...

Die Bürger Lybiens konnten sich von ihren Diktator Gaddafi erst mithilfe der von ihnen erbetenen militärischen Unterstüzung durch die NATO befreien. Ganz so eindeutig wie im benachbarten Tunesien oder in Ägypten war die Ablehnung der Herrschaft des Gaddafi-Clans in Lybien jedoch nicht. Einige der Stammesgemeinschaften hatten sich mit ihm arrangiert gehabt und ihn bis zuletzt unterstützt. Die Mehrheit der Lybier dürfte aber wohl froh sein, dass die Zeit der Herrschaft des durch einen Putsch an die Macht gekommenen Diktators endlich vorüber ist.

In Jemen und in Syrien setzte sich das Drama mit einer weiterhin zunehmende Anzahl tausender toter Demonstranten fort - ohne dass irgendein Militärbündnis daran denken würde, auch die Völker in diesen Ländern "militärisch zu unterstützen" ... - wohl dem, der - wie die Bürger Lybiens - auf reichhaltigen Ölquellen sitzt.

Eigentlich nicht erst seit dem Eingreifen der NATO in Lybien zieht die Demokratiebewegung in Nordafrika und den arabischen Ländern internationale Kreise. Solange den Diktatoren und Unterdrückern die Unterstützung mächtiger Verbündeter sicher ist, kann der Rest der internationalen Gemeinschaft nichts ausrichten. Sanktionen sind nämlich nur dann wirksam, wenn alle an einem Strang ziehen.

Angesichts der Umbrüche wurden aber selbst die Machthaber Chinas nervös und versuchten noch gezielter als ohnehin schon, jede kritische Äußerung an Missständen im Land bereits im Keim zu ersticken. Dabei braucht sich China um mangelnde internationale Unterstützung nun wirklich keine Sorgen zu machen. Solange dort noch fette Profite winken, wird die "freie Welt" auch weiterhin tatenlos zusehen, wie die Diktatoren in Peking und deren korrupte Handlanger die Menschen überall im Land manipulieren und unterdrücken. Massive Menschenrechtsverletzungen im "Reich der Mitte", die sich die demokratischen Staaten der "Freien Welt" zuoberst auf ihre Fahnen geschrieben haben, werden dabei auch schon gerne mal wohlwollend übersehen.

Aber auch an Deutschland gingen die Ereignisse nicht spurlos vorüber. Aufgrund ihrer Weigerung, sich an dem NATO-Einsatz in Lybien zu beteiligen, geriet die Bundesregierung außenpolitisch unter Druck.


Finanz- und Wirtschaftskrisen

Auch ihr Umgang mit der Euro- und Wirtschaftskrise brachte sie in Bedrängnis. Die Opposition warf ihr ebenso Untätigkeit und falsches Handeln vor, wie die Regierungen anderer Staaten, unter denen - neben Griechenland vor allem auch die USA - viele weitere mit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu kämpfen hatten.

Die vermeintliche Lösung der Probleme spielt sich in den immer gleichen, stets vorhersehbaren  Mustern ab. Die "systemrelevanten" Verursacher und Profiteure der Dauerkrise werden aus den Steuerkassen ihrer Opfer immer wieder - und zwar jedesmal "aber nun wirklich zum allerletzten Mal" - mit frischem Kapital versorgt. Geändert hat sich daran auch in diesem Jahr nichts - im Gegenteil: "The Show must go on" und "Business as usual" blieben auch weiter das bestimmende Motto der angeblichen Finanzexperten und "Krisenmanager".

In den USA machte sich der Unmut der Menschen in Form der "Occupy Wallstreet"-Bewegung Luft, die auch auf Deutschland und andere Länder der Welt überschwappte. Das brachte immerhin zum ersten Mal auch hierzulande einige Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Erklärungsnot. Bedrohlich für den Euro und die wirtschaftliche Stabilität in der Europäischen Union war, neben der wiederholt abgewendeten Zahlungsunfähikeit Griechenlands, vor allem aber wohl die weiterhin angespannte Situation in EU-Staaten wie Spanien, Portugal oder Italien.

Vor diesem Hintergrund gab es seit August ebenfalls heftige Kritik an einem Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweiz. Dieses untergräbt die politischen Bemühungen der EU und ist de facto eine Amnestie für Steuerhinterzieher.

Manchmal ist es sicher richtig, eigene Wege einzuschlagen. In den meisten Fällen, vor allem aber auch in diesem Falle, wäre aus meiner Sicht allerdings ein gemeinschaftliches und nachhaltiges Vorgehen notwendig, um zu einer wirklichen Lösung des Problems zu kommen. Steuerhinterziehung und die daraus resultierende Schädigung des Allgemeinwohls sind nämlich nicht nur ein deutsches Phänomen.

Quasi nebenbei bin ich auf eine interessante Überlegung eines konservativen - und daher wohl eher unverdächtigen - Publizisten und offiziellen Biographen Frau Thatchers (Großbritanien, ehemalige Premierministerin) Herrn Moore gestoßen. Angesichts der Unruhen in England und des wachsenden Ungleichgewichts in der Welt, sowie immer skandalöserer Auswüchse der Globalisierung wirtschaftlicher Interessen internationaler Konzerne stellte er im September in einem Artikel des "Daily Telegraph" die Frage, ob "die Linke" am Ende vielleicht doch Recht habe.


Super-Wahljahr

In Deutschland stand während des zu Ende gehenden Jahres, neben der Eurokrise oder den Auseinandersetzungen um die Atompolitik der Bundesregierung, eine große Anzahl von Kommunal- und Landtagswahlen im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen. Früher einmal waren die Grünen in der Situation, in der sich heute die Linken befinden: Sie waren von den "etablierten Volksparteien" CDU, CSU, FDP und SPD nicht ernst genommen und ausgegrenzt worden.

Heute gehören die Grünen selbst zu den "Etablierten" und waren die großen Gewinner des "Super-Wahljahrs 2011". Die SPD erlebte so etwas wie eine Wiederbelebung. In Hamburg errang sie sogar die absolute Mehrheit. Ob das nun in einer neuen Politik begründet ist, oder aber in der Schwäche von CDU und CSU, sei dahingestellt. Die CDU geriet jedenfalls von Wahl zu Wahl weiter in Erklärungsnot, während die FDP gleichzeitig mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit versank. Analysen des "Super-Wahljahrs" finden sich zum Beispiel auf den Internetseiten des "Spiegel", des "FOCUS" und der "Tagesschau" der ARD.


Der Plagiator

Tief gefallen ist im Laufe des Jahres auch Herr zu Guttenberg (CSU). Nachdem im Februar bekannt wurde, dass es sich bei seiner Doktorarbeit im Wesentlichen um ein Plagiat handelt, versuchte er sich Anfangs noch herauszureden und gab immer nur das zu, was gerade ohnehin schon bekannt geworden war. Angesichts des zunehmenden öffentlichen und politischen Drucks sah er sich genötigt, immer mehr Fehler einzuräumen, bestritt jedoch weiterhin, vorsätzlich getäuscht zu haben.

Irgendwann zu dieser Zeit erhielt der ehemals "Beliebteste Politiker der Nation" den wenig schmeichelhaften Beinamen "Der Plagiator". Am Ende stand die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Universität Bayreuth und sein Rücktritt von sämtlichen bundespolitischen Ämtern. Sein Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers wurde Herr de Maizière (CDU), der bis dahin Innenminister gewesen war.


Die Freiheit des Glaubens

Somit musste auch das Amt des Innenministers neu besetzt werden. Nachfolger von Herrn de Maizière wurde Herr Friedrich (CSU). Bereits zu Beginn in seiner neuen Rolle machter er sich unbeliebt, indem er mit seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, einen großen Teil unserer Mitbürger verbal ausgrenzte und gegen sich aufbrachte.

Wenn er persönlich vielleicht auch dieser Meinung sein sollte, so hätte Herr Friedrich als führendes Mitglied einer "christlichen" Partei besser seinen Mund gehalten. Angesichts der gewalttätigen Vergangenheit der Katholischen Kirche im Mittelalter und ihrer unseeligen "Kreuzzüge" gegen Menschen anderen Glaubens, sowie radikaler "Christen" vom Schlage eines Herrn Bush (USA, ehemaliger Präsident) ist es moralisch zumindest fragwürdig, Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften in Deutschland ausgrenzen zu wollen. Wer so etwas versuchen sollte, der begibt sich außerdem auch rechtlich auf sehr dünnes Eis.

Im Artikel 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls nachzulesen, dass die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind und die ungestörte Religionsausübung gewährleistet wird. Somit gehört eigentlich ja wohl jede Religion, die hierzulande ihre Anhänger findet, zu Deutschland. Damit wird sich letztlich auch ein Herr Friedrich abfinden müssen.


Absolute Macht und Verschleierung politischer Einflussnahme

Im März machte auch der "Medienbaron" Herr Murdoch von sich reden, als er versuchte, durch die Übernahme wichtiger britischer Zeitungen und Fernsehsender das Monopol über die britische Medienvielfalt zu erlangen. Daran, dass ihm das nicht gelang, hatte zu einem großen Teil eine international angelegte Petion des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ beigetragen.

Im Mai trug eine weitere Petition des Netzwerks dazu bei, dass ein Gesetzentwurf, der Bundestagsabgeordneten wieder ermöglicht hätte, ihre Nebeneinkünfte zu verschleiern, ein vorzeitiges Ende fand.

Das Taktieren von Politikern zu ihrem eigenen Vorteil ist offenbar ein ständig neues Problem. Wenn aber dann auch noch die einzig verbleibende öffentliche Kontrollinstanz (die Vielfalt unabhängiger, kritischer Medien und ihrer Journalisten) von einem einzelnen Monopolisten zusammengerafft und zur Manipulation der öffentlichen Meinung missbraucht wird, dann ist es um die Zukunft der freiheitlichen Demokratien dieser Welt schlecht bestellt.


Sinnlose Gewalt

Im Juli erschütterte ein Attentat auf der kleinen norwegischen Ferieninsel Utøya nicht nur die Menschen in Norwegen. Den norwegischen Ermittlungen zufolge sind die Motive des Attentäters offenbar in seiner nationalistischen und islamfeindlichen Gesinnung begründet. Die Gemeinschaft der Bürger Norwegens zeigte angesichts des bestialischen Vorgehend des Mörders eine unglaubliche Stärke und Bürger aus Ländern der ganzen Welt bezeugten in der Kondolenzliste auf der Internetseite Norwegens ihre Solidarität. Auch wenn diese sinnlose Gewaltorgie vielleicht die Tat eines Einzelnen war, so zeigt sie doch, dass nationalistisch oder religiös begründete Gewaltbereitschaft längst kein nationales Problem einzelner Staaten mehr ist. Diesbezüglich werden künftig internationale Ansätze gefragt sein.


Palästina - ein imaginärer Staat

Während der UNO-Vollversammlung im September wurde unter anderem auch über die Aufnahme eines "Staates Palästina" bei den Vereinten Nationen abgestimmt. Wie zuvor bekannt geworden war, gab es Anzeichen dafür, dass etwa 130 bis 140 der 193 UN-Mitglieder der Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates positiv gegenüberstanden. Der letztlich erfolglose Antrag war bereits im Vorfeld von den USA, Deutschland, Italien, Tschechien und den Niederlanden zurückgewiesen worden.

Das eigentliche Problem ist meines Erachtens jedoch, dass alle Welt von der Notwendigkeit redet, neben Israel einen eigenständigen Staat "Palästina" zu schaffen, aber niemand ernsthaft etwas für dessen Verwirklichung unternimmt. Solange "Palästina" nichts anderes ist, als ein imaginäres Gebilde, das noch nicht einmal wirklich auf dem sprichwörtlichen Papier besteht, steht es um die Chancen auf eine Mitgliedschaft Palästinas in der UNO und einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten denkbar schlecht.


Rente mit 69?

In diesem Jahr wechselten in Deutschland die letzten Menschen mit 65 Jahren aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand. Mit Beginn des nächsten Jahres wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Dieser Prozess, der im Jahre 2031 abgeschlossen sein wird, hatte noch nicht einmal begonnen, als im September Überlegungen der Bundesregierung bekannt wurden, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben, um damit die Staatsfinanzen zu sichern. Es folgten die üblichen Dementi. Nach Aussage eines Ministeriumssprechers handele es sich lediglich um "rein theoretisch denkbare Möglichkeiten", nicht aber um konkrete Vorschläge. Herr Seibert (Regierungssprecher) verkündete, die Anhebung des das Renteneintrittsalters auf 69 werde von der Regierung weder gefordert, verfolgt, noch in Betracht gezogen. War da wieder einmal aus Versehen etwas durchgesickert, was eigentlich niemand wissen sollte?


Machtmissbrauch im Internet

Im Oktober geriet wieder einmal die mit dezentem Hinweis auf die "Gefährdung durch den internationalen Terrorismus" - unter strengen Auflagen seitens des Bundesverfassungsgerichts - durchgesetzte Online-Durchsuchung mithilfe des sogenannten "Bundestrojaners" in die Schlagzeilen. Der "Computer Caos Club" (CCC) hatte einen ihm zugespielten "Bundestrojaner" analysiert und herausgefunden, dass die Software, die eigentlich ausschließlich für das Abhören von Internettelefonie verwendet werden darf, nicht nur in der Lage ist, höchst intime Daten auszuleiten, sondern darüberhinaus eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware bietet.

Aufgrund grober Programmierfehler entstünden außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch von Dritten ausgenutzt werden könnten. Von Anfang sei die Erweiterbarkeit auf Möglichkeiten zum Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien bis hin zu einem digitalen "Großen Lausch- und Spähangriff" beabsichtigt gewesen, indem ferngesteuert auf das Mikrophon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen werde.


Späte Einsicht zeigte die Bundesregierung aber im Zusammenhang mit der in der vorangegangenen Legislaturperiode eingeführten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Kritiker hatten eine darüberhinausgehende, schleichend um sich greifende Zensur des Internets befürchtet und darauf hingewiesen, dass Netzsperren leicht zu umgehen und deshalb unwirksam seien. Im Dezember brachte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, mit dem das schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Anstatt sie einfach nur zu blockieren, sollen Kinderpornografie-Seiten künftig gelöscht werden.


Weitaus drastischere Auswirkungen, als die Versuche deutscher Politiker, das Internet für ihre Zwecke zu manipulieren, könnte ein Gesetz zur Folge haben, über das im Kongress der USA beraten wurde. Mit einer "schwarzen Liste", die auf YouTube, WikiLeaks bis hin zu internationalen demokratische Netzwerken wie zum Beispiel auch AVAAZ abzielen könnte, wäre es dem US-Kongress möglich, Internetanbieter zur Sperrung ihrer Seiten zu zwingen. Dafür würde bereits der bloße Verdacht bezüglich einer Verletzung eines Urheberrechts oder Markenzeichens ausreichen.

Da der Großteil der Datenbank- und Hardwarebetreiber in den USA angesiedelt ist, liefe eine solche schwarze Liste auf eine Bedrohung des freien Internets hinaus. Als AVAAZ daraufhin eine internationale Petition gegen das skandalöse Gesetzesvorhaben initiierte, wurde diese innerhalb weniger Tage von mehr als einer Million Menschen unterzeichnet. Wie AVAAZ berichtete, wurden die Chancen auf einen Erfolg des internationalen Protests von Insidern anfangs als minimal engeschätzt. Nach einem Treffen mit hohen Beamten des Weißen Hauses und der Übergabe der Petition, sei AVAAZ inzwischen zu verstehen gegeben, dass Herr Obama (USA, Präsident) voraussichtlich gegen das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form votieren wird.


Japan missbraucht Erdbeben-Hilfe für den Walfang

Ein weiterer besonders skandalöser Fall von Missbrauch wurde aus Japan im Zusammenhang mit dessen alljährlicher Jagd auf Wale und  dafür verwendeter finanzieller Mittel bekannt. Trotz internationaler Proteste tötet die japanische Walfangflotte unter dem Deckmantel der "Wissenschaftlichen Forschung" Jahr für Jahr hunderte von Großwalen.

Die Umweltschutzorganisation "Sea Shepherd" die seit Jahren mit rabiaten Mitteln für den Schutz der Wale gegen die japanischen Walfänger vorgeht, hatte die Walfangflotte im der letzten Jagd Saison zur Aufgabe gezwungen. Zuvor war eines ihrer Schiffe von einem japanischen Walfangboot versenkt worden.

Jetzt will die Regierung Japans mit Erdbebenhilfsgeldern einen privaten Geleitschutz für ihre Walfangflotte finanzieren, damit diese erneut - und dieses Mal ungestört - hunderte von Walen abschießen kann. Im Klartext: Bürgern Japans, die durch das Erdbeben, den Tsunami und den atomaren Super-GAU alles verloren haben, soll die eigens für sie vorgesehene Unterstützung verwehrt werden ... - zugunsten einer blutigen "Wissenschaft", deren "Forschungsergebnisse" dann wieder auf den Tellern weiterhin zahlungskräftiger, von den Katastrophen weitgehends verschont gebliebener, japanischer Feinschmecker landen werden.


Das war das Jahr 2011


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