Eine Schande für die freie Welt

Guantanamo Bay - KZ im 21. Jahrhundert (ZDF "Frontal 21")

Dieser Jahrestag ist kein Grund zum jubeln:
Die Weltmacht USA, die früher einmal für Recht auf Freiheit stand und als Land der unbegrenzten Möglichkeiten galt, richtete heute vor 7 Jahren das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba ein.


Amnesty International schreibt auf seiner Internetseite, dass dort seit dem 11. Januar 2002 insgesamt ca. 800 Männer und Jugendliche inhaftiert worden sind. Allen seien ihre grundlegenden Menschenrechte vorenthalten und viele von ihnen misshandelt und gefoltert worden. Die dafür Verantwortlichen sind bisher nie dafür zur Rechenschaft gezogen worden.

Lediglich zwei Insassen seien bisher in unfairen Verfahren angeklagt und verurteilt worden. Noch immer säßen dort rund 250 Gefangene aus etwa 30 Ländern ein. Guantánamo sei das Symbol und der sichtbare Teil eines Systems, in dem im Namen des sogenannten Kriegs gegen den Terror Angehörige der US-Geheimdienste und -Streitkräfte sowie verbündeter Staaten systematisch Menschenrechte verletzen.

Aus der Allgemeinen Erlärung der Menschenrechte:

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenen Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
   
   
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland

Für Unterstützung der willkürlichen Freiheitsberaubung durch Untätigkeit und für die Billigung der Schandtaten der US-Regierung unter Herrn Bush durch die damalige Rot/Grüne Regierung der Bundesrepublik Deutschland steht die Geschichte des Bremer Murat Kurnaz. In einem Interview, das der Tagesspiegel mit ihm führte, sagte Herr Kurnaz, Deutschland habe die Folter durch die Hintertür akzeptiert.

Die amerikanische Regierung war in seinem Fall zu dem Schluss gekommen, dass er keinerlei Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen und zu Al Qaida oder den Taliban hatte. Diese Tatsache sei auch später auch von deutschen Beamten bestätigt worden, nachdem sie ihn in Guantánamo verhört hatten. Die US-Behörden hatten Deutschland damals angeboten, Herrn Kurnaz freizulassen. Die damalige Bundesregierung und Herr Steinmeier (SPD, Außenminister, damals Kanzleramtschef, Kanzlerkandidat der SPD) verheimlichten dieses Angebot vor der Öffentlichkeit und seiner Familie.

Zudem hatte Herr Röwekamp (CDU, Bremen, damals Innensenator) im August 2004 die unbefristete Aufenthalterlaubnis von Herrn Kurnaz mit der Begründung, er habe sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten und die vom Gesetz vorgeschriebene Fristverlängerung nicht beantragt, für erloschen erklärt. Er ignorierte, dass Herr Kurnaz von Guantánamo aus keine Anträge nach Bremen schicken konnte, und teilte öffentlich mit, dass ihm die Einreise verweigert werden würde, falls er an einem deutschen Flughafen mit seinem Reisepass einreisen wolle. Frau Lochbihler (ai-Deutschland, Generalsekretärin) schrieb daraufhin in einem Brief an Herrn Röwekamp: "Dass für Murat Kurnaz jetzt seine Inhaftierung ohne Anklage zu ausländerrechtlichen Nachteilen in Deutschland führen soll, kommt einer Legitimierung der unrechtmäßigen Haft in Guantánamo gleich."

Am 30.11.2005 stellte das Bremer Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung, die unbefristete Aufenthaltserlaubnis von Herrn Kurnaz sei nicht erloschen, klar, dass Recht nicht auf Unrecht gestützt werden darf und der Geist von Guantanamo nicht ins deutsche Recht importiert wird. Am 19. Januar 2006 erklärte die Ausländerbehörde Bremen den Verzicht auf weitere Rechtsmittel.

Erst nach diesem Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts konnte die jetzige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Frau Merkel (CDU) im Januar 2006 mit den USA über die Freilassung von Herrn Murnaz verhandeln. Nach vier Jahren bestand damit erstmals Hoffnung auf eine Freilassung. Ohne jemals offiziell angeklagt worden zu sein kam Herr Kurnaz nach viereinhalb Jahren Haft frei und traf am 24. August 2006 in Deutschland ein.

(Quellen: Amnesty International Deutschland, Der Tagesspiegel, Wikipedia)