Über Tote macht man keine Scherze

Nach dem Bruch der Koalition aus CDU, FDP und Grünen ("Jamaika-Koalition") ist gestern im Saarland ein neuer Landtag gewählt worden. Da die SPD nicht mit den Linken koalieren will, bleibt eine Große Koalition aus CDU und SPD wohl die einzige Option.

Der CDU, die gegenüber der Wahl im Jahre 2009 0,7 Prozent der abgegebenen Stimmen hinzugewinnen konnte, bescheinigten die Bürger, die sich an der Wahl beteiligt haben, dass sie mit ihrer Politik im Saarland bisher zufrieden waren. Mit einem Plus von 6,1 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte die SPD hingegen deutliche Gewinne verzeichnen, blieb aber um 4,6 Prozent hinter der CDU zurück.

Während die Piraten, denen es gelang, "aus dem Stand" von Null auf 7,4 Prozent der abgegebenen Stimmen zu kommen, die erfolgreichsten ZuGewinner sind, versinkt die FDP auch im Saarland zunehmend in der Bedeutungslosigkeit. Gegenüber der Landtagswahl von 2009 verlor sie 8 Prozent und verschwindet mit 1,2 Prozent der abgegebenen Stimmen in der Gemeinschaft der "Anderen Parteien", denen es nicht gelang, die "Fünf-Prozent-Hürde" zu überwinden. Einen solchen Verlust an Wählerstimmen kann man wohl kaum noch als "erdrutschartig" bezeichnen: Das war ein unkontrollierter Absturz.

Für die Grünen war der Wahlabend eine Zitterpartie. Sie verloren 0,9 Prozent der abgegebenen Stimmen und schafften es mit 5,0 Prozent gerade noch, wieder in den Landtag einzuziehen.

Tabelle: Vorläufiges amtliches Endergebnis:

	Prozent	Gew./Verl.	Sitze
CDU	35,2	+0,7	19
SPD	30,6	+6,1	17
Linke	16,1	-5,2	9
FDP	1,2	-8,0	--
Grüne	5,0	-0,9	2
Piraten	7,4	+7,4	4
Andere	4,5	+0,1	--

Wahlbeteiligung
61,6 Prozent (2009: 67,6 Prozent)


Die ZuGewinner

Einer Infratest Umfrage zur Landtagswahl im Saarland zufolge waren 62 Prozent der Befragten der Ansicht, die Piratenpartei sei eine gute Alternative für "Nichtwähler". 55 Prozent der Befragten meinten, die Piratenpartei sorge dafür, dass auch die jüngeren Wähler etwas zu sagen haben. Eine ähnliche Einschätzung ließ sich gestern Abend auch schon aus den Interviews im ZDF und in der ARD heraushören.

In den Gesprächen wurde aber auch deutlich, dass das Parteiprogramm der Piraten im Saarland wohl noch einiger Ergänzungen und Korrekturen bedarf. Folgerichtig hatten in der Infratest-Umfrage auch nur 26 Prozent der Befragten angegeben, sie wüssten wofür die Piraten politisch stehen. Bezüglich des Wahlergebnisses für die Piratenpartei deutet das aus meiner Sicht auf einen nicht gerade geringen Anteil an "Protestwählern" hin. Es bleibt also abzuwarten, ob die Piraten ihren Wählern im Saarland bis zur nächsten Wahl deutlich machen können, wofür ihre Politik steht und ob Wähler dann davon überzeugt sind, dass sie mit der Piratenpartei die richtige Wahl getroffen haben.


Die Verlierer

Anhand der Infratest-Umfrage lässt sich erkennen, dass der grund für den Absturz der FDP im Saarland von der Mehrheit der Befragten in der Bundespolitik gesehen wird. 51 Prozent von ihnen halten die FDP in der deutschen Politik inzwischen schlicht für überflüssig und 71 Prozent der Befragten waren der Ansicht, mit Herrn Rösler habe die FDP den falschen Vorsitzenden. Selbst unter den "Anderen Parteien" belegt die FDP nur den zweiten Platz hinter der Partei "Familie", die 1,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt.

Dazu passt dann auch einer der Zuschauer-Kommentare zur Wahl, die gestern Abend im ZDF-Wahlstudio verlesen wurden::

• "Ich werde wohl besser darauf verzichten, weiterhin über
  die FDP zu lästern. Über Tote macht man keine Scherze."

Auch nach dem Ergebnis der aktuellen "Sonntagsfrage zur Bundestagswahl" des ARD-Deutschlandtrends käme die FDP gerade noch auf drei Prozent.Vor diesem Hintergrund müsste es der CDU-Fraktion in der Bundesregierung doch eigentlich so langsam peinlich sein, dass diese Splitterpartei, die so gut wie keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, sie weiterhin permanent an der Nase herumführt. Im Sinne des oben genannten Zuschauer-Kommentars könnte man zu der Erkenntnis gelangen, Deutschland werde derzeit sozusagen von Toten regiert.

Deutliche Verluste musste auch die Linke im Saarland hinnehmen. Sie erhielt nur noch 16,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das entspricht einem Verlust von 5,2 Prozent gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2009. Das Problem der Linken im Saarland lässt sich wohl auch daran ablesen, dass 83 Prozent der von Infratest Befragten den Linken zwar zugute halten, dass diese die Dinge beim Namen nennen, aber gleichzeitig der Ansicht sind, die Partei löse keine Probleme.


(Quelle: Tagesschau vom 25.03.2012, ARD Deutschlandtrend vom März 2012, ZDF-Wahlstudio vom 25.03.2012)