Donnerstag, 12. November 2015

Phillips-Field, Kistnergelände: Der Dialog ist eröffnet

Die Kalksandsteinfabrik "Kistner" im Februar 2008: Tonnendachhalle (links),
rechts davon Kesselhaus und Schornstein, im Hintergrund das Verwaltungsgebäude
Gestern Abend tagte die Stadtteilkonferenz Lehe. Einer der Tagesordnungspunkte betraf die Zukunft des Phillips-Fields und des seit vielen Jahren brachliegenden Geländes der ehemaligen Kalksandsteinfabrik "Kistner".

Während die anwesenden Politiker bezüglich des Phillips-Fields glaubhaft darlegten, dass es dort in absehbarer Zukunft keine wesentlichen Veränderungen geben wird, ist über die Zukunft des Kistnergeländes noch nicht das letzte Wort gesprochen worden. Der Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU und der SPD für die "19. Wahlperiode der Seestadt Bremerhaven 2015 – 2019" ist zu entnehmen, dass zwar der Schornstein der Kalksandsteinfabrik H.-F. Kistner als Industriebaudenkmal erhalten werden soll, nicht aber die Pressenhalle, die in Bremerhaven besser unter der Bezeichnung "Tonnendachhalle" bekannt ist (Seite 12, Absatz 3, Zitat):
".. Da es über Jahre nicht gelungen ist, für die Pressenhalle einen privaten Nutzer zu finden, soll diese zurückgebaut werden. Der Schornstein bleibt als Industriedenkmal erhalten. Für die Maßnahmen wird die Stadt die übrigen Gebäude abreißen und die bestehenden Kontaminationen beseitigen. .."

Vor der Wahl war von einem Abriss der Tonnendachhalle keine Rede gewesen - jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Seit vielen Jahren setzen sich die Bürger aus den Ortsteilen im Süden Lehes für eine Entwicklung des Kistnergeländes ein. Mehr als ein Jahrhundert lang hat die Kalksandsteinfabrik mit ihrem Schornstein das Stadtbild in diesem Abschnitt der Hafenstraße geprägt. Die Firma Kistner gehört zu der Gründungsgeneration der Kalksandsteinindustrie in Deutschland und war mit ihrer Fabrik maßgeblich an der Entwicklung der Herstellung des damals revolutionären Baustoffs "Kalksandstein" beteiligt.

Bezüglich einer Entwicklung des Geländes wurde neben dem Wunsch nach einem Lebensmittel-Frischemarkt mittlerer Größe und einem Naherholungsbereich entlang der Geeste mit Fortführung des Geestewanderweges in Richtung Kapitänsviertel deshalb immer auch die Erhaltung des Ensembles "Schornstein und Tonnendachhalle" als bedeutendes Industriedenkmal genannt. Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich auch das Landesamt für Denkmalpflege Bremen den Schornstein und die Tonnendachhalle als erhaltenswertes Industriedenkmal in ihre Datenbank aufgenommen hat. Beide Bestandteile dieses Ensembles sind dementsprechend im Lageplan rot markiert.

In den zurückliegenden Jahren sind im Rahmen der Stadtteilkonferenz Lehe immer wieder zahlreiche Ideen und Vorschläge für eine Nutzung der Halle entwickelt und diskutiert worden. Mehrere potentielle Investoren haben in der Vergangenheit ihr Interesse für eine Nutzung des Geländes - auch unter Einbeziehung der genannten historischen Industriegebäude - bekundet.

Rückblende:
Einer dieser Investoren war beispielsweise die IVMG, die ein schlüssiges Nutzungskonzept vorgelegt und - anstatt Vorleistungen von der Stadt Bremerhaven zu fordern - 2 Millionen Euro für den Kauf des Geländes angeboten hatte. Der Vorschlag traf in der Stadtteilkonferenz Lehe auf große Zusimmung. Da die CDU damals andere Pläne mit dem Kistnergelände und dem Phillips-Field verfolgte, fiel ihr nichts besseres ein, als die IVMG in einem Abschnitt einer ganzseitigen Anzeige im Sontagsjournal vom 19.03.2008 übel zu diffamieren, obwohl diese mit dem Arnold-Areal in der Stadt Schorndorf ein erfolgreiches Referenz-Projekt vorweisen konnte, das damals deutliche Parallelen mit dem Kistnergelände aufwies. Nachdem der Investor mit einem öffentlichen Brief an Herrn Schulz (SPD, damals Oberbürgermeister) dazu Stellung genommen hatte, war die Sache vom Tisch.

Wenn die SPD und die CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung schreiben, es sei über Jahre nicht gelungen, einen privaten Nutzer für die Pressenhalle zu finden, dann ist trifft das so also "nicht ganz zu". Es wäre fahrlässig, die Halle abzureißen, ohne vorher zumindest noch einmal ernsthaft versucht zu haben, nach einer Lösung für ihren Erhalt zu suchen. Übereilte und unüberlegte Abrissaktivitäten haben ohnehin schon viel zu viele Lücken im Gedächtnis unserer Stadt hinterlassen.

Mir ist durchaus bewusst, dass das Geld in Bremerhaven knapp ist. Herr Allers (SPD, Fraktionsvorsitzender) legte hat gestern Abend dar, welche Kosten - grob überschlagen - mindestens zu erwarten sind, um das ehemalige Industriegelände überhaupt "baureif" zu machen. Die Rede war von etwa 7 Millionen Euro allein für die Bodensanierung und den Abriss der Gebäude - inklusive der Tonnendachhalle.

Alternativ seien auch die Kosten für den Erhalt des historischen Gebäudes überschlagen worden. Dabei sei über zwei Varianten nachgedacht worden:
  • Kalte Sanierung:
    Dafür würde das Gebäude so weit saniert werden, dass eine anschließende Nutzung während der wärmeren Monate des Jahres möglich wäre. Auf den Einbau einer Heizung würde man verzichten.
  • Warme Sanierung:
    Die Tonnendachhalle würde saniert und mit einer Heizungsanlage versehen werden, so dass sie während des gesamten Jahres nutzbar wäre.

Für die "kalte" Variante wären nach übereinstimmender Darstellung seitens Herrn Allers und Herrn Raschens (CDU, Fraktionsvorsitzender) etwa 1,1 Millionen Euro zu veranschlagen. 1,5 Millionen Euro seien für die "warme" Variante aufzubringen.

Zu den Kosten, die von der Stadt für die Bodensanierung, die Abrissarbeiten und den Erhalt des "Schornsteins mit dem Kesselhaus" aufgebracht werden müssen, käme noch die Sanierung der mehr als einhundert Jahre alten Kaje an der Geeste hinzu, an der früher die Lastkähne mit dem Material für die Kalksandsteinherstellung entladen wurden. Deren Sanierung ist notwendig, um das Gelände gegen ein Abrutschen in die Geeste zu sichern.

Die dafür zu erwartenden Kosten seien überhaupt noch nicht abzuschätzen. Nach den Erfahrungen mit den Kajensanierungen der letzten Jahre werde aber auch dafür eine hohe Summe aufgebracht werden müssen. Die vorher genannten Zahlen für die Bodensanierung und die Abrissarbeiten seien als 'nach grober Schätzung mindestens zu erwartende Kosten' zu verstehen. Wahrscheinlich würden diese jedoch höher ausfallen.


Vor den Zahlen kapitulieren ...

Ein Besucher, der sich zu Wort meldete, hatte sich die Mühe gemacht, die oben genannten Kosten über einen Zeitraum von zehn Jahren anteilig bis auf einen Tag herunterzubrechen. Er meinte, das entspräche dann den täglichen Aufwendungen eines potentiellen Investors für das Kistnergelände.

Ich habe mir seine Zahlen so schnell nicht merken können, aber 10 Jahre entsprechen ja rund 3650 Tagen. Bei etwa 7 Millionen Euro (Bodensanierung plus Abrisskosten) dividiert durch 3650 Tage kommt man über zehn Jahre auf gut 1900 Euro pro Tag. Der Besucher meinte, kein Investor wäre bereit, zehn Jahre lang Tag für Tag eine solche Summe für ein leergeräumtes Grundstück aufzubringen - und wenn darauf auch noch eine Halle mit einem Schornstein stünde, schon gar nicht.

  • Nun: Die Konsequenz aus dieser Betrachtungsweise wäre, dass man alles so weiter vor sich hin rotten ließe wie bisher und darauf wartet, bis sich das Problem im Verlaufe einiger Generationen vielleicht von selbst erledigt. Aber das kann's ja wohl auch nicht sein, oder?


... oder um die Ecke denken

Während der Stadtteilkonferenz Lehe am 01.10.2015 war lange über die Zukunft der als schützenswert eingestuften historischen Gebäude auf dem Kistnergelände gesprochen worden. Abschließend beschlossen die damals anwesenden Bürger und Vertreter der in Lehe aktiven Interessengemeinschaften, Vereine etc., die Politik aufzufordern, alles dafür zu unternehmen, den Schornstein und die Tonnendachhalle der Kalksandsteinfabrik Kistner als bedeutendes Industriedenkmal zu erhalten.

Während die Politiker der SPD und der CDU in Anbetracht der zu erwartenden Kosten gestern immer wieder darauf hinwiesen, dass ein Investor für die Tonnendachhalle gefunden werden müsse, der bereit sei, die vorher seitens der Stadt investierten Kosten in irgendeiner Weise zu kompensieren, kam aus den Reihen der Besucher der Stadtteilkonferenz der Vorschlag, das Gebäude einfach nur soweit zu sanieren, dass es nicht weiter verfällt, und dann erst einmal "einfach so als Industriedenkmal stehen zu lassen". Mehrere weitere Besucher stimmten in ihren Diskussionsbeiträgen diesem Vorschlag ausdrücklich zu.

Das wäre auch in meinem Sinne. Aufgrund der über die Grenzen Bremerhavens hinausgehenden Bedeutung des historischen Kerns des Kalksandsteinwerks und seiner Geschichte sollte es meines Erachtens der Mühe wert sein, nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Bisher ist seitens der Politiker immer nur von EFRE-Mitteln oder Mitteln aus dem Programm "Stadtumbau West" die Rede. Möglicherweise ließen sich aber ja auch Mittel aus anderen Förderprogrammen des Bundes, der EU oder einer Siftung für den Denkmalschutz akquirieren. Hier ist eine kleine Auswahl solcher Stiftungen:

Sofern sich rechtzeitig kein Investor für eine kommerzielle Nutzung fände, wäre beispielsweise auch eine Betreuung des Gebäudes durch einen Verein denkbar. Wichtig wäre erst einmal nur, dass zuvor eine grundlegende Instandsetzung durchgeführt werden würde, damit der weitere Verfall des Gebäudes aufgehalten wird. Wenn es um die Erhaltung dieses Industriedenkmals von überregionaler Bedeutung geht, für das es derzeit aber kein Nachnutzungskonzept gibt, dann muss man manchmal etwas um die Ecke denken.


Immerhin: Der Dialog ist eröffnet

Da die Fraktionen der SPD und der CDU in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung bis zum September kein Interesse an einer öffentlichen Diskussion über die Entwicklung des Kistnergeländes gezeigt hatten, dürften die in der Koalitionsvereinbarung nachzulesenden Abrisspläne den meisten Bürgern Bremerhavens zuvor wohl kaum bekannt gewesen sein. Erst sehr spät sprach sich daher langsam herum, dass ein weiteres historisches Denkmal aus dem Stadtbild, und damit aus dem Gedächtnis der Stadt zu verschwinden droht.

Eigentlich sollte man meinen, dass die Bremerhavener Politiker aus dem heftigen Widerstand der Bürger gegen die Pläne der SPD und der CDU während der 17. Wahlperiode der Seestadt Bremerhaven gelernt hätten. Damals ging es um Abrisspläne der SPD und der CDU auf dem Kistnergelände und dessen Umwandlung in ein Gewerbegebiet mit mehreren großen Hallen für Supermärkte, Baumärkte etc., sowie um die Ansiedlung eines "Kaufland"-Vollversorgers auf dem nahegelegenen Phillips-Field.

Immerhin ist der notwendige Dialog zwischen den Bürgern und der Politik mit der gestrigen Stadtteilkonferenz Lehe nun doch noch eröffnet worden. Ich hätte es allerdings begrüßt, wenn die Initiative dazu von der Bremerhavener Regierungskoalition ausgegangen wäre.


Schonfrist

Im Zusammenhang mit den zu erwartenden, nach oben hin offenen Sanierungskosten für das Kistnergelände erklärten Herr Allers und Herr Raschen, dass angsichts der bisher ungeklärten Finanzierung mit einem Beginn der Arbeiten so schnell wohl nicht zu rechnen ist. Herr Raschen betonte, er halte sich bezüglich des geplanten Abrisses der Tonnendachhalle an den Koalitionsvertrag, ließ aber in einem Nebensatz durchblicken, dass er unter Umständen offen für den Erhalt der Tonnendachhalle wäre, wenn sich zwischenzeitlich ein Investor dafür fände.

Herr Allers griff diesen Punkt in seinen Ausführungen noch einmal auf. Er sei bekannt dafür, dass er am liebesten jedes historische Objekt erhalten würde. Sofern sich eine Lösung für die Finanzierung finden würde, sei er der letzte, der die Tonnendachhalle abreißen lassen würde. So wie ich ihn bisher kennengelernt habe, gehe ich davon aus, dass man ihn diesbezüglich beim Wort nehmen kann.

Es gibt also noch eine undefinierte Schonfrist für die Tonnendachhalle, die es zu nutzen gilt. Das wäre jedoch nicht die Aufgabe der Bürger, sondern die des Stadtplanungsamtes. Der Auftrag, Fördermittel für den Erhalt der Tonnendachhalle einzuwerben, müsste von den dafür verantwortlichen Politikern erteilt werden. Ob die jedoch dazu bereit sind bleibt erst einmal abzuwarten ...


Nutzung für Bürgerkriegsflüchtlinge

Abgesehen von der bisher ungeklärten Finanzierung stellte Herr Allers dar, dass sich die Sanierung des Kistnergeländes noch weiter verzögern könnte, da derzeit über eine Nutzung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes auf dem Kistnergelände für die Unterbringung von Flüchtlingen aus Syrien und die Einrichtung sogenannter "Willkommensklassen" nachgedacht werde. Darüber hinaus sei man auch bezüglich der nahegelegenen, ehemaligen Geschäftsräume des Teppichhauses Behrens über eine solche Nutzung im Gespräch.

Auf Nachfrage eines Besuchers der Stadtteilkonferenz erklärte Herr Allers den Begriff "Willkommensklasse". Damit seien Schulungen für die in Bremerhaven bisher noch dezentral untergebrachten Flüchtlinge gemeint, mit denen sie in die Lage versetzt werden sollen, überhaupt am Unterricht an den öffentlichen Schulen teilnehmen zu können. Nicht nur aufgrund der Sprachbarriere, sondern auch wegen der - je nach Herkunft - oftmals sehr unterschiedlichen Vorbildung aus ihrer Heimat müssten sie erst einmal auf den ihrem jeweiligen Lebensalter entsprechenden Bildungsstand der jeweiligen Schulklassen in unserem Bildungssystem gebracht werden.


(Quellen: Sonntagsjournal vom 19.03.2008 und vom 03.01.2008, Koalitionsvertrag, Datenbank des Landesamts für Denkmalschutz Bremen, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - EFRE, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit )

Dienstag, 13. Oktober 2015

Etwa eine viertel Million Demonstranten in Berlin


Impressionen vom Tag der Demonstration gegen TTIP in Berlin (10.10.2015)
mit Redebeiträgen - bzw. Ausschnitten daraus - zu den Kundgebungen

Gerechnet hatten die Organisatoren mit etwa fünfzig- bis sechzigtausend Demonstranten. Vorsichtshalber hatten sie einhunderttausend Teilnehmer für die Demonstration gegen TTIP und CETA angemeldet. Am Ende füllten etwa eine viertel Million Menschen die Straßen von Berlin.

Leider - rückblickend vielleicht aber auch glücklicherweise - waren wir mit etwa einer Stunde Verspätung in Berlin angekommen. Wären wir rechtzeitig zum Begin der Auftaktkundgebung auf dem Washingtonplatz gewesen, hätten wir das Gelände der Auftaktkundgebung möglicherweise bis zum Ende der Demonstration nicht mehr verlassen können. Die "Zeit" berichtet in einem Artikel auf ihrer Internetseite vom 10.10.2012 (Zitat): "Als im Tiergarten bereits die Abschlusskundgebung lief, harrten noch immer 50.000 Demonstranten am Hauptbahnhof aus."

Den letzten Redebeitrag der Auftaktkundgebung habe ich vom gegenüberliegenden Ufer der Spree aus gehört. Thilo Bode (Foodwatch) machte unter anderem darauf aufmerksam, dass CETA möglicherweise "vorläufig" (!) in Kraft gesetzt werden könnte, bevor die Parlamente überhaupt die Gelegenheit haben würden, sich dazu zu äußern.


Im Vorfeld der Demonstration hatte ich mich gefragt, wie  denn wohl fünfzig- bis sechzigtausend Menschen auf dem Stern, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte, Platz finden sollten. Die Veranstalter hatten jedoch auf der Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und dem Stern großflächige Video-Monitore und Lautsprechersäulen aufgestellt, so dass alle, die es bis dorthin geschafft hatten, die Chance hatten, etwas von der Abschlusskundgebung mitzubekommen.

Mein Video zeigt Impressionen vom Tag der Demonstration am 10. Oktober 2015 mit den Reden von Thilo Bode (Foodwatch), Hubert Weiger (BUND), Ben Beachy (Sierra Club, USA), Prof. Christian Höppner (Deutscher Kulturrat) und Dr. Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband).


Nett gemacht: Aber TTIP ist mehr, als nur ein Halloween-Spuk!
Herr Weiger war bereits angefangen zu reden, bevor ich einen halbwegs passenden Platz für meine Kamera und mich gefunden hatte. Zuvor hatte er in aller Deutlichkeit klar gestellt, dass unsere demokratischen Rechte, die von unseren Vorfahren - so manches Mal unter Gefährdung ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit und ihres Lebens - hart erkämpft wurden, nun über die Hintertür internationaler Schiedsgerichte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) ausgehebelt werden könnten.
  • Und: Viele unserer Vorfahren haben ihren Kampf mit ihrem Blut bezahlt!
Entsprechend hart ging er im weiteren Verlauf seiner Rede mit den politischen Verfechtern der sogenannten "Frei"-Handelsabkommen CETA und TTIP ins Gericht. Am Beispiel der Androhung der Klage des schwedischen Atom- und Energiekonzerns gegen Umweltauflagen der Hamburger Umweltbehörde, die dazu führte, dass diese für den Neubau eines Kohlekraftwerks außer Kraft gesetzt wurden, machte er deutlich, was mit CETA und TTIP noch auf uns zukommen könnte. Dann wären es nicht nur einzelne, sondern hunderte Konzerne, die unsere demokratisch legitimierte Gesetzgebung aus den Angeln heben könnten.

Herr Weiger stellte in diesem Zusammenhang die Frage, in was für einem Land wir denn leben, in dem international operierende Konzerne geltendes Recht zu ihren Gunsten außer Kraft einfach setzen können. Es könne ja wohl nicht angehen, dass sich in unserem Land nur noch die Bürger, nicht aber die Konzerne an die Gesetze halten müssen.


Herr Beachy wies darauf hin, dass es - ebenso wie in Europa - auch in den USA große Widerstände gegen die geheimgehaltenen, zum Teil jedoch trotz alledem bekanntgewordenen Inhalte der TTIP-Verhandlungen gibt. Seine amerikanischen Landsleute, die sich dagegen zu Wehr setzen, seien deshalb aber ebensowenig "gegen Europa", wie wir hierzulande "gegen die USA" seien. Richtig sei hingegen, dass wir alle gemeinsam gegen TTIP sind und auf beiden Seiten des Atlantiks für den Erhalt unserer gemeinsamen grundlegenden demokratischen Rechte kämpfen.

Zu Beginn seiner Rede entschuldigte Herr Beachy sich dafür, dass er kein Deutsch spricht. Er würde aber langsam sprechen. Für alle, die der englischen Sprache nicht mächtig sind, fassten die Moderatoren die Inhalte seiner Rede im Anschluss aber noch einmal kurz zusammen.


Herr Höppner informierte in seiner Rede unter anderem darüber, dass mehr Menschen in der Kulturwirtschaft arbeiten, als beispielsweise in der Automoilindustrie oder in der chemischen Industrie. Er forderte die Politik auf, sich dementsprechend endlich auch für diesen Wirtschaftzweig einzusetzen. Mit TTIP würde die marktbeherrschende Stellung multinationaler Konzerne wie Google, Emmerson, Apple und Co. weiter gestärkt werden. Der Erhalt der Vielfalt unserer Kultur und unseres kulturellen Erbes, das Urheberrecht etc. dürften jedoch nicht den Interessen multinationaler Konzerne geopfert werden.


Herr Schneider zeigte sich äußerst erbost über einen Artikel auf der Internetseite des Spiegel, der die Teilnehmer an der Berliner Demonstration gegen TTIP pauschal in die "braune Ecke" stellt (Zitat): ".. Und es wird geradezu abartig und unerträglich, wenn wir heute auf  'Spiegel online' lesen müssen, wir, Gewerkschaften, Umweltverbände, Sozialverbände, würden Hand in Hand laufen mit Rechtsnationalisten. Das ist eine Schweinerei! .. Wenn hier tatsächlich braune und Rassisten unter uns sein sollten, dann sag' ich: 'Haut ab! Mit Braunen, mit Rechten und Rassisten haben wir, die Zivilgesellschaft, nichts zu tun!' .."

Ebenso deutlich ging er gegen Verunglimpfungsversuche aus den Reihen der Bundesregierung vor, die uns, die wir für unsere Demokratie kämpfen, unterstellten, wir seien "einfach strukturiert" und ließen uns vor den Karren einer "Empörungsindustrie" spannen, die letztlich doch nur auf Geld aus sei.


Im Gegensatz zu ihren Vorredern erntete Frau Schwan während ihrer Rede nicht nur Applaus. Nachdem im weiteren Verlauf ihrer Rede klar wurde, dass sie eine Paralleljustiz für Konzerne nicht grundsätzlich in Frage stellt, reagierten die Demonstranten mehr und mehr mit Unverständnis und Buh-Rufen.


... das erledigen stattdessen seine gewählten Volksverräter
Es macht Hoffnung, zu hören, dass die Menschen in den USA ebenso gegen TTIP und für ihre demokratischen Rechte kämpfen, wie wir in Europa. Diese Hoffnung ist wichtig, denn sie wird uns die notwendige Kraft und Ausdauer verleihen, die wir für den langen Weg benötigen, der noch vor uns liegt. Der Kampf ist noch längst nicht gewonnen. Aber seit dem letzten Wochenende sollte auch den letzten der Politkern "da oben" klar geworden sein, dass sie uns nicht mehr einfach ignorieren können.


Zitate
  • "I come here on behalf of the millions of people in the United States, who are not allowed to see, what our own Government is proposing for this deal, that will affect everything - from the food, we eat, to the air, we breathe."

    Ich bin hier, für die Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten, denen nicht erlaubt ist, zu sehen, welche Vorschläge unsere eigene Regierung in diesen Deal einbringt, der alles beeinflussen wird - von der Nahrung, die wir essen, bis hin zu der Luft, die wir atmen.

    Ben Beachy (Sierra Club, USA)

  • Wo, in welchem Lande leben wir, dass letztendlich Vorschriften zum Schutze der Umwelt nur noch für die Bürger gelten und nicht für das Kapital.

    Hubert Weiger (BUND)

  • Zieht diese Abkommen zurück, damit die Welt eine friedliche Zukunft hat. Und hört auf mit einem Export, der letztendlich Lebensgrundlagen vernichtet und damit die Ursache auch für Krieg, Not und Elend und am Ende für Flüchtlinge ist.

    Hubert Weiger (BUND)

  • Mit TTIP hätten Chevron und Exxon Mobile die Macht, Gesetze gegen den Klimawandel auf eurer Seite des Atlantiks anzugreifen, es würde Shell und BP ermächtigen, sie auf meiner Seite anzugreifen.

    Ben Beachy (Sierra Club, USA)

  • Wir knüpfen unsere eigenen transatlantischen Bündnisse. Euer Kampf ist mein Kampf. Euer Sieg ist mein Sieg. Wir gewinnen gemeinsam.

    Ben Beachy (Sierra Club, USA)

  • 250000 hier an der Siegessäule und Millionen Menschen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union machen eines ganz deutlich:
    Unser Bürgerprotest ist nicht das Ergebnis einer Betroffenheitsindustrie, wie so manche TTIP-Demagogen weismachen wollen, sondern das Resultat von Geheimverhandlungen und der Aushebelung demokratischer Mitwirkungsrechte.

    Christian Höppner (Deutscher Kulturrat)

  • Es ist doch grotesk, dass die Urheber mit TTIP weiter ins digitale Abseits geraten. Es ist doch grotesk, dass die öffentliche Förderung von Bildung, Kultur und Wissenschaft mit dem Argument der Marktverzerrung faktisch vielerorts nicht mehr möglich sein wird. Es ist doch grotesk, dass die völkerrechtlich verbindliche UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt keine Rolle bei den TTIP-Verhandlungen spielt, weil die USA sie ablehnen. Und es ist doch grotesk, dass eine Sondergerichtsbarkeit das hohe Gut des Rechtsstaats in Frage stellt.

    Christian Höppner (Deutscher Kulturrat)

  • Bildung, Kultur und Wissenschaft stehen überwiegend in der Verantwortung der Bundesländer. Ich appelliere deshalb an die Ministerpräsidenten: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für ein selbstbestimmtes Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturleben wahr und stoppen Sie TTIP und CETA, sonst können Sie Ihre Kulturhoheit in der Pfeife rauchen.
    Christian Höppner (Deutscher Kulturrat)

  • Es geht ganz grundsetzlich - und deshalb sind wir hier - ganz grundsetzlich um die Frage wer eigentlich hier das Sagen haben soll. Wer soll künftig eigentlich bestimmen, wie wir landwirtschaft betreiben wollen, wie wir Umweltschutz machen wollen, welche Arbeitnehmerrechte wir durchsetzen wollen und welche sozialen Standards wir haben wollen. Sollen das noch die Menschen sein, oder sollen es nur noch Konzerne sein, mit ihren Profitinterressen.

    Ulrich Schneider (paritätischer Gesamtverband)

  • Diese Land, dieses Europa und diese Welt gehöhrt allen Menschen, allen Menschen, und nur multinationalen Konzernen. Wir haben deshalb keine Lust zuzusehen, wie unsere Errungenschaften in der Kultur, im Umweltschutz, in der Landwirtschaft, bei den Gewerkschaften aber auch gerade im Sozialen, geopfert werden sollen auf dem Altar der Profitinteressen von Großkonzernen.

    Ulrich Schneider (paritätischer Gesamtverband)

  • Es scheint mir, dass sich einige Dinge geändert haben seit den Rebellionen seit 1848, aber in Wahrheit gehen die Auseinandersetzungen und Kriege überall auf der Welt weiter. Und die Frage: "Wessen Welt ist das?", ist sehr relevant in Bezug auf TTIP.

    David Rovics


Am Ende meines Videos ist David Rovics aus den USA mit seinem Lied "Landlord" zu sehen und zu hören. Der Text des Liedes ist auf seiner Internetseite zu finden.



(Quellen: Spiegel vom 10.10.2015, Spiegel vom 10.10.2015, Die Zeit vom 10.10.2015, Handelsblatt vom 10.10.2015, nrc.nl vom 10.10.2015 [niederländisch], ORF vom 10.10.2015, rbb vom 10.10.2015, Reuters vom 10.10.2015, Spiegel vom 10.10.2015, Stern vom 10.10.2015, Tagesschau vom 10.10.2015, Tagesspiegel vom 10.10.2015, taz vom 10.10.2015, ZDF-Heute vom 10.10.2015, Campact Blog vom 11.10.2015, Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 11.10.2015, MDR vom 11.10.2015 )

Mittwoch, 7. Oktober 2015

3,26 Mio. Unterschriften und 23 erfüllte Länderquoren

Stop TTIP: Mehr als 3,26 Mio. Bürger gegen TTIP und CETA -
genug, um eine Menschnkette von Gibraltar bis Riga zu bilden.
Am Ende der einjährigen Sammelphase für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP!" (sEBI), die entsprechend der Regeln für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) in der Nacht vom 06. auf den 07.10.2015 um Mitternacht endete, wird das Länderquorum in 23 der 28 EU-Mitgliedsländer überschritten - teilweise um ein Vielfaches der jeweils benötigten Stimmen! Zum Abschluss der Unterschriftensammlung zeigte der Zähler auf der Internetseite von "Stop TTIP!" mehr als 3,26 Millionen Unterschriften - notwendig gewesen wäre "nur" eine Million.

Nicht erreicht wurde das Länderquorum in den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland, sowie in Malta und Zypern. Für eine Überraschung sorgte Estland, das mit einem Endspurt innerhalb der letzten Stunden immerhin noch 64 Prozent der benötigten Unterschriften für sein Länderquorum erreichte. Bis zum August dümpelte der Zähler dort gerade einmal bei 25 Prozent.


Unterschriften und Quoren in 24 EU-Staaten

Dargestellt sind EU-Staaten, deren Länderquorum zu mindestens 50 Prozent erfüllt ist
Stand: Ende der Unterschriftensammlung (06.10.2015, 24:00 Uhr)

Mit dem Mauszeiger über den Balken werden die absoluten Zahlen angezeigt
Alternative Darstellung: Auswahl der Option "Anzahl der Unterschriften" (oben)



Wenn die EU-Kommission das demokratische Mitbestimmungsinstrument "Europäische Bürgerinitiative" ernst nehmen würde, dann täte sie gut daran, ein solches Ergebnis einer Europäischen Bürgerinitiative zu respektieren und das beanstandete Gesetzesvorhaben - wie schon im Falle der ersten erfolgreichen EBI "Right2Water" (1,7 Millionen Unterschriften) - zu stoppen bzw. entsprechend der Forderungen der EBI nachzubessern. Im Falle der selbstorganisierten Bürgerinitiative "Stop TTIP" handelt es sich nach dem Verständnis der EU-Kommission und der TTIP-Verfechter unter den Politikern der EU-Mitgliedsstaaten allerdings nicht um eine "offizielle" Europäische Bürgerinitiative.

Da aber neben dem mehrfachen Erfolg der sEBI außerdem auch noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Weigerung der EU-Kommission, "Stop TTIP!" nicht als Europäische Bürgerinitiative zu registrien, anhängig ist, täte die Kommission gut daran, die Verhandlungen mit den USA bis zu einem Urteil des EuGH zumindest zu unterbrechen und das bereits fertig ausgehandelte CETA-Vertragswerk bis dahin nicht zu unterzeichen. Ansonsten könnte sie riskieren, den sozialen Frieden in der Europäischen Union zu gefährden.

Am kommenden Wochenende werden bei Demonstrationen in mehreren großen Städten europaweit mehrere tausend Menschen noch einmal mit Nachdruck klarstellen, dass sie es Ernst mit den von "Stop TTIP!" formulierten Forderungen meinen. Ich werde deswegen am Samstag, 10.Oktober, zur Demonstration nach Berlin fahren.

Für diejenigen, die sich der Demonstration noch kurzentschlossen anschließen möchten, gibt es auf der Internetseite "TTIP-Demo" eine Mitfahrbörse. Dort sind inzwischen unter anderem mehr als zweihundert Einträge für Mitfahrgelegenheiten Bussen aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet zu finden. Außerdem stellen die Organisatoren der Demonstration mehrere Sonderzüge für die Fahrt zur Demonstration in Berlin zur Verfügung.








(Quellen: Stop TTIP!, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2014, TTIP-Demo)

Samstag, 3. Oktober 2015

CETA: EU-Verhandlungsmandat geleakt



Nachdem eine Veröffentlichung von offizieller Seite abgelehnt wurde, wurden der Verbraucherorganisation "Foodwatch" insgesamt drei CETA-Dokumente zugespielt, die Aufschluss über das Kapitel ISDS in der Chronologie des Verhandlungsmandats geben.

"Foodwatch" wertet das CETA-Leak als Erfolg einer E-Mail-Aktion, mit der die Veröffentlichung des CETA-Verhandlungsmandats gefordert wurde und die von 24.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Zwar sei eine "offizielle" Publikation des Mandats nicht erreicht worden, aber der Aktion und der Berichterstattung darüber sei der Kontakt mit der Quelle der geleakten, seit vielen Jahren unter Verschluss gehaltenen Dokumente zu verdanken.

Im ersten der drei Dokumente, dem Verhandlungsmandat mit Datum vom 24.04.2009, sind die Ausgangs-Positionen, Ziele und Wünsche der EU festgehalten, die bei den Verhandlungen mit Kanada durchgesetzt werden sollten. Interessant ist hier insbesondere, dass zu Beginn von den demokratiefeindlichen Sonderrechten für multinationale Konzerne in Form von internationalen Schiedsgerichten ("Investor-State Dispute Settlement", ISDS) überhaupt noch keine Rede war. Europäische und deutsche Politiker haben diesen Punkt in der öffentlichen Auseinandersetzung bisher jedoch immer als grundlegende und unabdingbare Forderung Kanadas dargestellt, ohne die CETA nicht verhandelbar sei.

Wäre das der Fall, dann hätte ISDS auch von Beginn an Bestandteil des Verhandlungsmandats sein müssen - war es aber nicht.


Dem zweiten geleakten Dokument - einem Entwurf zur Änderung des CETA-Verhandlungsmandat - ist zu entnehmen, dass erst im Dezember 2010 eine allgemein gehaltene "Empfehlung der Kommission an den Rat zur Änderung der Verhandlungsrichtlinien für ein Abkommen mit Kanada über die wirtschaftliche Integration" formuliert wurde, mit dem die EU-Kommission ermächtigt werden sollte, im Namen der EU über Investitionen zu verhandeln. Zur Begründung heißt es einleitend (Zitat):
.. Unter Titel 3 "Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht" der vorgenannten Verhandlungsrichtlinien ist vorgesehen, dass "(die Vertragsparteien) unter Beachtung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft bzw. ihrer Mitgliedstaaten (übereinkommen), einen Rahmen für die Niederlassung (festzulegen), der sich auf die Grundsätze Transparenz, Diskriminierungsverbot, Marktzugang und Stabilität sowie auf die allgeıneinen Schutzprinzipien und auf die Mindestvorschriften für Investitionen bei EU-Freihandelsabkommen stützt, wie sie im Rahmen des Ausschusses "Artikel 133" vereinbart wurden (Dok. St 7242/09)". ..
In der Formulierung der Empfehlung ist im weiteren von unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden, privaten Schiedsgerichten à la ISDS aber immer noch keine Rede. Im Gegenteil: Unter Punkt 8 der Empfehlung heißt es (Zitat):
.. Durchsetzung: Das Abkommen soll darauf abzielen, dass neben der Streitbeilegung zwischen Staaten auch eine Streitbeilegung zwischen Investor und Staat festgelegt wird. Für das Schiedsverfahren sollen Transparenzanforderungen gelten, und zwar gleich zu Beginn für die Einleitung der Verfahren, für das Verfahren an sich, bis hin zur Veröffentlichung des endgültigen Schiedsspruchs. Ziel der Verhandlungen soll es sein, dass die Schiedsrichter aus einer im Vorfeld erstellten Liste benannt werden, oder dass andere Verfahren festgelegt werden, die so gestaltet sind, dass für die Entscheidungsfindung Kontinuität gewährleistet ist. ..


Erst im dritten Dokument vom Juli 2011 empfiehlt die EU-Kommissionm das Thema "Investor-State Dispute Settlement" in die Verhandlungsleitlinien aufzunehmmen (Zitat).
.. 26d. Durchsetzung: Das Abkommen muss einen wirksamen und dem aktuellen Stand entsprechenden Mechanismus für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat vorsehen. Die Streitbeilegung zwischen Staaten wird auch aufgenommen, wird aber nicht das Recht der Investoren beeinträchtigen, den Mechanismus für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat in Anspruch zu nehmen. Es sollte eine breite Palette von Schiedsforen für die Investoren vorsehen, wie sie derzeit gemäß den bilateralen Investitionsabkommen der Mitgliedstaaten bestehen. ..
Und Bestandteil eben dieser "breiten Palette" ist auch ISDS. Darüber dürfen wir uns spätestens seit der Klagen des schwedischen Atom- und Kohlekonzerns "Vattenfall" gegen Hamburg (Umweltschutzauflagen für ein neues Kohlekraftwerk) und die Bundesrepublik ("Atomausstieg") keinen Illusionen mehr hingeben. Darüberhinaus soll das Kapitel des Abkommens über Investitionsschutz auch noch rückwirkend gelten (Seite 3 des dritten Dokuments, 26b. Geltungsbereich, Zitat): ".. unabhängig davon, ob die Investitionen vor oder nach dem Inkrafttreten des Abkommens getätigt wurden. .."!

Das öffnet weiteren Konzernklagen gegen Umweltauflagen, Gesetze zum Klimaschutz etc., für die es in der Vergangenheit keine Handhabe gab, Tür und Tor.

Nach einer Forderung für eine transparente Gerichtsbarkeit sucht man in diesem Dokument hingegen vergeblich. Ganz im Gegenteil wird hier eine Paralleljustiz formuliert: Nicht die Streitbeilegung zwischen den Verhandlungsparteien, den beteiligten Staaten, ist mehr vorragngig, sondern das Sonderrecht der Investoren, "den Mechanismus für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat in Anspruch zu nehmen" wird davon in keiner Weise beeinträchtigt!
  • Will heißen: Wenn Kanada und ein Mitgliedsland der EU in einem Streitfall zu einer Einigung kommen sollten, könnte sich ein interinationaler operierender Konzern via ISDS-Entscheidung einfach darüber hinwegsetzen.


Fazit

Eine Paralleljustiz für Konzerne war keinesfalls "schon immer" ein unverzichtbarer Bestandteil von CETA. Erst zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen mit Kanada wurde das Verhandlungsmandat entsprechend ergänzt - und zwar auf den ausdrücklichen Wunsch der EU-Kommission! Die EU-Kommission, ebenso wie auch Politiker der Bundesregierung, haben uns diesbezüglich seit langer Zeit immer wieder belogen. Mit der versprochenen "Transparenz" hat das alles absolut nichts zu tun. Was mich betrifft, hat die Politik in Sachen CETA, TTIP, TISA etc. jedenfalls ihre letztes bischen Glaubwürdigkeit verspielt.


Stop TTIP!

Ich bin wieder einmal empört über dieses Maß an Verlogenheit. Wenn ich nicht schon längst die Forderungen der selbstorganisierten Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP!" unterzeichnet hätte, dann wäre spätestens jetzt, nach der Veröffentlichung der geleakten Dokumente, der Zeitpunkt gewesen, mich deren Forderungen anzuschließen. Bis Dienstag kommender Woche ist noch Zeit, die sEBI auf der Internetseite von "Stop TTIP!" online zu unterzeichnen. Danach endet die Unterschriftensammung entsprechend der Regeln für eine Europäische Bürgerinitiative.


Demonstration

Am kommenden Samstag, 10. Oktober, geht es nach Berlin. Im Zentrum der deutschen Politik werden dort tausende Menschen gegen CETA und TTIP, sowie für einem fairen Welthandel demonstrieren!

Für alle. die sich der Demonstration noch kurzentschlossen anschließen möchten, gibt es auf der Internetseite "TTIP-Demo" eine Mitfahrbörse. Dort sind inzwischen unter anderem mehr als zweihundert Einträge für Mitfahrgelegenheiten Bussen aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet zu finden. Außerdem stellen die Organisatoren der Demonstration mehrere Sonderzüge für die Fahrt zur Demonstration in Berlin zur Verfügung.






(Quellen: Foodwatch - Mitteilung vom 01.10.2015, Stop TTIP!, TTIP Demo )

Donnerstag, 24. September 2015

Stop TTIP! - Noch 12 Tage ...



In 12 Tagen endet die einjährige Frist für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP!" (sEBI) für die Unterschriftensammlung. Das entspricht dem Zeitraum, innerhalb dessen eine registrierte Europäische Bürgerinitiative mindestens eine Million Unterschriften sammeln muss, damit die EU-Kommission sich mit deren Forderungen auseinandersetzen muss. Außerdem müssen innerhalb der Frist in mindestens sieben EU-Mitgliedsländern die jeweiligen Länderquoren erreicht werden.


Aktuell haben mehr als 2,85 Millionen EU-Bürger die Forderungen der sEBI unterzeichnet. Am 20.09.2015 erreichte Rumänien als zwanzigstes der 28 EU-Mitgliedsländer sein Länderquorum. Damit erfüllen mehr als zwei Drittel der EU-Länder das zweite Kriterium für den Erfolg einer Europäischen Bürgerinitiative.


Großdemo in Berlin

Am 10. Oktober 2015 findet zum Abschluss der Unterschriftensammlung in Berlin eine große Demonstration gegen CETA und TTIP statt. Tausende Menschen werden dann erneut lautstark und deutlich gegen den geplanten Ausverkauf unserer grundlegenden demokratischen Rechte, unserer Umweltschutzstandards, der Arbeitnehmerrechte etc. zugunsten der Profite einiger weniger multinationaler Konzerne protestieren.

"Die da oben" müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie die Mehrheit der Bürger gegen sich aufbringen und den sozialen Frieden gefährden werden, falls sie CETA und TTIP tatsächlich unterzeichnen sollten.

Bundesweit werden zur Zeit Busse und Sonderzüge für die Fahrt zur Demonstration in Berlin organisiert. Informationen dazu gibt es hier ...




(Quelle: "Stop TTIP!", TTIP-Demo.de )

Mittwoch, 23. September 2015

Nachtigall, ick hör dir trapsen ...

Das Phillips-Field im Bremerhavener Stadtteil Lehe

... würden die Berliner sagen, wenn sie zufällig mitbekämen, dass hinter ihrem Rücken etwas vorgeht, womit sie nicht einverstanden sind.

Wie ich gestern erfahren habe, geht es heute unter dem Tagesordnungspunkt 5 der 1. Sitzung des Bremerhavener Ausschusses für Sport und Freizeit in der Wahlperiode 2015/2019 um die Außerbetriebnahme des "Sportplatzes am Stadthaus 5". Allgemein bekannt ist dieser Sportplatz in Bremerhaven, der unter anderem von Betriebsfußballmanschaften und Freizeit Fußballspielern genutzt wird, unter dem Namen "Phillips-Field".

In der Vorlage zur Sitzung heißt es, der Sportentwicklungsplanung aus dem Jahre 2013 zufolge seien das Phillips-Field und die Sportanlage am Marschbrookweg relativ gering ausgelastet. Es werde empfohlen, entsprechend des gesamtstädtischen Bedarfs an Fußballplätzen einen Rückbau vorzunehmen.

Der Bremerhavener "Sport-Club Grünhöfe" habe sich bereit erklärt, die von ihm genutzte Anlage am Marschbrookweg für die Durchführung von Punktspielen der Betriebssportmanschaften zur Verfügung zu stellen. Die Verlagerung des Spielbetriebs solle zur Sommersaison 2016 erfolgen. Das Philips-Field werde dann ab November 2015 nicht mehr als Sportplatz benötigt und könne dem Wirtschaftsbetrieb "Seestadt Immobilien" zur weiteren Nachnutzung überlassen werden.
  • Im Klartext:
    Möglicherweise könnte "Seestadt Immobilien"
    das Phillps-Field zur Bebauung anbieten.


Rückblende:
In den Jahren 2007 bis 2011 wurde Bremerhaven von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert. Während dieser Zeit gab es heftigen Widerstand einer großen Zahl Bremerhavener Bürger gegen die insbesondere von der CDU vorangetriebene Ansiedlung eines "Kaufland"-Vollversorgers auf dem Phillips-Field. Die Bürger befürchteten eine Verödung der benachbarten Hafenstraße, weil die dort angesiedelten Einzelhändler der Konkurenz eines Vollversorgers nichts entgegenzusetzen gehabt hätten.

Im Laufe der Auseinandersetzungen distanzierte sich die SPD von den Plänen, das Philips-Field für die Ansiedlung eines "Kaufland"-Marktes zu verkaufen. Daraufhin drohte die CDU mit dem Bruch der Koalition.

Als sie den Argumenten der Bürger, der Oppositionsparteien, des Bremerhavener Einzelhandels, der im Einzelhandel Beschäftigten - vertreten durch die Gewerkschaft Ver.di - und der Kritiker in den Reihen ihres Koalitionspartners nichts mehr entgegenzusetzen hatte, ging die CDU sogar so weit, in einer ganzseitigen Anzeige in der regionalen Tageszeitung wider besseres Wissen zu behaupten, das Phillips-Field sei kein Sportplatz und sei auch nie einer gewesen. Letztlich hatten die Auseinandersetzungen zur Folge, dass das Vorhaben der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode nicht umgesetzt werden konnte.

Herr Teiser (CDU, damals Bürgermeister und Kämmerer) kündigte jedoch an, die Pläne gleich zu Begin der darauffolgenden Legislaturperioder weiterverfolgen zu wollen. Daraus wurde dann aber nichts, da die SPD in der Legislaturperiode 2011 bis 2015 eine Koaliton mit den Grünen einging. Das Thema "Kaufland auf dem Phillips-Field" wurde - so hatte es damals den Anschein - endgültig zu den Akten gelegt.


Jetzt regiert die SPD in Bremerhaven wieder mit der CDU als Koalitionspartner. Offenbar droht nun möglicherweise erneut der Verkauf des Phillips-Fields - dieses Mal allerdings unter im Voraus veränderten Rahmenbedingungen. Sollte es dazu kommen, würde es mich nicht wundern, wenn der Investor wieder T.B. hieße und die Absicht hätte, uns wieder irgend ein faules Supermarkt-Ei ins Nest zu legen.
Nachtigall, ick hör dir trapsen ...



Zum Nachlesen:

13. Dezember 2007
"Forum Nordsee-Zeitung" (12.12.2007, Theo, Podiumsdiskussion)
- Bedenken aus Publikum gegen Kaufland auf dem Phillips Field
- Große Koalition ignoriert Ängste der Bürger
- Alternatives Projekt für Kistner-Brache

18. Dezember 2007
Wieviel Ignoranz halten die Leher eigentlich noch aus?
- Herr Bödeker hält an Ansiedlung von Kaufland auf Phillips-Field fest.
- CDU-Obere sind einigermaßen verschreckt über "so viel Gegenwind".

19. Januar 2008
"Aus" für die Hafenstraße als Einkaufsstraße?
- Meinung aus einem Duskussionsforum

7. Februar 2008
Grundschul-Mathematik
- Investor rechnet mit eigenem Geld anders, als CDU mit öffentlichem
  Eigentum


13. Februar 2008
Grünhöfe solidarisch mit Lehe
- Das Vorgehen der Großen Koalition geht ganz Bremerhaven etwas an

18. Februar 2008
Stadtteilzentrum oder Discounter
Live Gespräch im Nordwestradio
- Streit um das richtige Projekt für den Bremerhavener Stadtteil Lehe

21. Februar 2008
Leher Bürger werden weiterhin ignoriert
- Zwei Drittel der Bürgerbedenken von Bauausschuss einfach "abgebügelt"

28. Februar 2008
Drohungen statt Argumente
- CDU Interessiert nur, ob SPD bei "Kaufland Ansiedlung" treu zum
  Koalitionsvertrag steht

- Drohung mit Aufkündigung der Koalition

3. März 2008
Die Bilder gleichen sich
- SPD in Sinzig hat andere Meinung zu dortiger Kaufland Ansiedlung als
  die CDU

- Im Unterschied zur Bremerhavener SPD steht sie aber auch dazu

5. März 2008
Ein Hoffnungsschimmer für Lehe
- NZ TED-Umfrage "Sind Sie dafür, dass anstelle des Phillips-Fields
  das Kistner Gelände entwickelt wird?"


17. März 2008
Es geht um die Zukunft unseres Stadtteils
- Ganzseitige Anzeige der CDU im Sonntags Journal
- CDU versucht Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen

20. März 2008
Phillips Field ohne Investor?
- Standort ist "derzeit nicht aktuell" für die Immobilienfirma Ten Brinke
  (Investor).


19. Mai 2008
"Drei Säulenprogramm" der CDU für Lehe zusammengebrochen
- Endgültiges Aus für Nordsee-Museum auf Kistner-Brache
- CDU bleibt bei Kaufland und gegen Alternativplan für Kistner-Brache

30. Mai 2008
Eine kleine Geschichte der Ignoranz und Arroganz
Übersicht über bisherige Ereignisse
- Koalitionsvereinbarung
- Keine Diskussion: CDU wiederholt ständig gebetsmühlenartig die gleichen
  Behauptungen

- CDU: Phillips Field war nie ein Sportplatz (?!)



(Quellen: Vorlage Nr. SPOA 27/2015 TOP 5, mundmische.de )

Montag, 7. September 2015

Tschechische Kraftwerke bedrohen deutsche Dörfer

Vor etwa fünfundzwanzig Jahren hat sich das Parlament Tschechiens für den Ausstieg aus der Braunkohle entschieden. Demzufolge soll nach der Ausbeutung der bereits bestehenden Tagebaugebiete Schluss sein, so dass der Braunkohleabbau im nordböhmischen Hauptfördergebiet um das Jahr 2022 herum weitestgehend zum Erliegen kommen und den tschechischen Braunkohlekraftwerken der Brennstoff ausgehen würde.

Einem Artikel auf der Internetseite "Klimaretter info" vom 16.02.2015 zufolge sollen einige der tschechischen Braunkohlekraftwerke jedoch deutlich über diesen Zeitpunkt hinaus weiterbetrieben werden, darunter insbesondere "Tušimice" (bis 2035) und "Prunéřov" (bis 2040). Darüberhinaus wird im Kraftwerk "Ledvice" gerade erst ein neuer 660-Megawatt-Block in Betrieb genommen.

Die tschechische Regierung versucht deshalb zu klären, woher nach 2022 der notwendige Brennstoff dafür kommen könnte. Bei ihren Überlegungen spielen auch Braunkohleimporte aus den deutschen Braunkohleabbaugebieten in Brandenburg und Sachsen eine Rolle.

"Klimaretter info" schreibt, der zur tschechischen EPH-Gruppe gehörende Mibrag-Tagebau Schleenhain bei Leipzig habe früher als unentbehrlich für das dortige Vattenfall-Kraftwerk Lippendorf gegolten. Nach jahrelangem Widerstand sei deshalb noch im Jahre 2009 die Gemeinde Heuersdorf den Braunkohlebaggern zum Opfer gefallen. Nur fünf Jahre später, im Oktober 2014, habe der Vattenfall-Konzern dann verkündet, er wolle sich vom seinem Braunkohlegeschäft in der Lausitz trennen. Nach Angaben der internationalen Umweltschutzorganisation "Greenpeace" stehen dort fünf Tagebaue und 14 Kohlemeiler, sowie die geplanten neuen Gruben zum Verkauf, für die über 3000 Menschen umgesiedelt werden müssten.

Prompt habe die tschechische EPH-Gruppe ihr Interesse an einer Übernahme angemeldet. Für den Betrieb ihrer Meiler in Nordböhmen importiere sie bereits seit längerer Zeit Braunkohle aus Ostdeutschland. Dabei profitiere sie von der deutschen Kohleförderung. Vermutlich dürften dadurch die Kosten für den Transport des schmutzigen Brennstoffs wohl zu einem großen Teil kompensiert werden - Zulasten des deutschen Steuerzahlers!

Durch den Ausbau der regenerativen Energiequellen in Deutschland wird der Abbau der derzeit jährlich insgesamt etwa 80 Millionen Tonnen im Mitteldeutschen Braunkohlerevier und in der Lausitz zur Versorgung der deutschen Braunkohlektaftwerke unrentabel. Nun droht dort möglicherweise trotzdem weiteren Dörfern der Abriss, um Tschechiens Gier nach Braunkohle zu befriedigen. Man könnte meinen, in Tschechien habe noch niemand etwas über die Ursachen für die globale Erwärmung und den Klimawandel gehört.
  • Im Klartext:
    Tausende weitere Menschen würden in Deuschland ihre Heimat verlieren, damit in Tschechiens Kraftwerken unsere Zukunft und die unserer Nachkommen verheizt werden kann!

Um zu verhindern, dass es soweit kommt, hat "Greenpeace" eine Online-Aktion gestartet, mit der die  EPH und der tschechische Energiekonzern CEZ, der ebenfalls Interresse bekundet hat, aufgefordert werden, auf die Übernahme von Vattenfalls Braunkohlegeschäft in der Lausitz zu verzichten und stattdessen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu investieren.

Die Protest E-Mail kann auf der Internetseite von "Greenpeace" unterzeichnet und abgeschickt werden ...


(Quellen: Klimaretter Info vom 16.02.2015, Manager-Magazin vom 30.10.2014Greenpeace, Wikipedia )