Mittwoch, 7. Oktober 2015

3,26 Mio. Unterschriften und 23 erfüllte Länderquoren

Stop TTIP: Mehr als 3,26 Mio. Bürger gegen TTIP und CETA -
genug, um eine Menschnkette von Gibraltar bis Riga zu bilden.
Am Ende der einjährigen Sammelphase für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP!" (sEBI), die entsprechend der Regeln für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) in der Nacht vom 06. auf den 07.10.2015 um Mitternacht endete, wird das Länderquorum in 23 der 28 EU-Mitgliedsländer überschritten - teilweise um ein Vielfaches der jeweils benötigten Stimmen! Zum Abschluss der Unterschriftensammlung zeigte der Zähler auf der Internetseite von "Stop TTIP!" mehr als 3,26 Millionen Unterschriften - notwendig gewesen wäre "nur" eine Million.

Nicht erreicht wurde das Länderquorum in den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland, sowie in Malta und Zypern. Für eine Überraschung sorgte Estland, das mit einem Endspurt innerhalb der letzten Stunden immerhin noch 64 Prozent der benötigten Unterschriften für sein Länderquorum erreichte. Bis zum August dümpelte der Zähler dort gerade einmal bei 25 Prozent.


Unterschriften und Quoren in 24 EU-Staaten

Dargestellt sind EU-Staaten, deren Länderquorum zu mindestens 50 Prozent erfüllt ist
Stand: Ende der Unterschriftensammlung (06.10.2015, 24:00 Uhr)

Mit dem Mauszeiger über den Balken werden die absoluten Zahlen angezeigt
Alternative Darstellung: Auswahl der Option "Anzahl der Unterschriften" (oben)



Wenn die EU-Kommission das demokratische Mitbestimmungsinstrument "Europäische Bürgerinitiative" ernst nehmen würde, dann täte sie gut daran, ein solches Ergebnis einer Europäischen Bürgerinitiative zu respektieren und das beanstandete Gesetzesvorhaben - wie schon im Falle der ersten erfolgreichen EBI "Right2Water" (1,7 Millionen Unterschriften) - zu stoppen bzw. entsprechend der Forderungen der EBI nachzubessern. Im Falle der selbstorganisierten Bürgerinitiative "Stop TTIP" handelt es sich nach dem Verständnis der EU-Kommission und der TTIP-Verfechter unter den Politikern der EU-Mitgliedsstaaten allerdings nicht um eine "offizielle" Europäische Bürgerinitiative.

Da aber neben dem mehrfachen Erfolg der sEBI außerdem auch noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Weigerung der EU-Kommission, "Stop TTIP!" nicht als Europäische Bürgerinitiative zu registrien, anhängig ist, täte die Kommission gut daran, die Verhandlungen mit den USA bis zu einem Urteil des EuGH zumindest zu unterbrechen und das bereits fertig ausgehandelte CETA-Vertragswerk bis dahin nicht zu unterzeichen. Ansonsten könnte sie riskieren, den sozialen Frieden in der Europäischen Union zu gefährden.

Am kommenden Wochenende werden bei Demonstrationen in mehreren großen Städten europaweit mehrere tausend Menschen noch einmal mit Nachdruck klarstellen, dass sie es Ernst mit den von "Stop TTIP!" formulierten Forderungen meinen. Ich werde deswegen am Samstag, 10.Oktober, zur Demonstration nach Berlin fahren.

Für diejenigen, die sich der Demonstration noch kurzentschlossen anschließen möchten, gibt es auf der Internetseite "TTIP-Demo" eine Mitfahrbörse. Dort sind inzwischen unter anderem mehr als zweihundert Einträge für Mitfahrgelegenheiten Bussen aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet zu finden. Außerdem stellen die Organisatoren der Demonstration mehrere Sonderzüge für die Fahrt zur Demonstration in Berlin zur Verfügung.








(Quellen: Stop TTIP!, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2014, TTIP-Demo)

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