Blackout

Gestern war der Zugang zu einigen der weltweit meistbesuchten Internetseiten in den USA gesperrt. Mit dieser Blackout-Aktion protestierte unter anderem auch das Online Lexikon Wikipedia gegen das Gesetzesvorhaben in den USA, dass es US-Amerikanischen Behörden erlauben würde, ganze Websites zu blockieren, wenn jemand den Verdacht äußert, dass ein Benutzer der Seite gegen ein Gesetz verstoßen haben könnte (z.B. im Falle einer Urheberrechtsverletzung o.ä.).

Aber auch für die Stillegung der Internetseiten unliebsamer Kritiker wäre das geplante Gesetz natürlich ein praktisches Werkzeug. Gründe dafür ließen sich sicher jederzeit leicht konstruieren. Nachdem das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ eine von 1,25 Millionen Menschen unterzeichnete Petition an das Weiße Haus überreicht hatte, wandte sich die Regierung gegen das Gesetzesvorhaben. Seit der internationale öffentliche Druck nun immer mehr zunimmt, ändern AVAAZ zufolge jetzt sogar einige ehemalige Unterstützer des Gesetzes ihre Meinung.

Nachdem die Medien gestern ausfühlich über die ganztägige, von Wikipedia angeführte Blackout-Aktion berichtet hatten, bittet AVAAZ heute noch einmal um weitere Unterstützung für eine Online-Petition gegen das US-Zensurgesetz.

Wie AVAAZ heute in einer E-Mail an den Verteiler mitgeteilt hat, versuchen dessen Befürworter gerade jetzt, das Gesetzgebungsverfahren wiederzubeleben. AVAAZ schreibt (Zitat): "Das Gesetz würde die USA zu einem der Länder mit der weltweit schlimmsten Internet-Zensur machen - und so mit Staaten wie China und Iran gleichziehen. Durch SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect Intellectual Property Act) würde es der amerikanischen Regierung möglich, uns Nutzern auf der ganzen Welt den Zugriff auf Webseiten wie YouTube, Google oder Facebook zu sperren." Soviel zum freiheitlich demokratischen Selbstverständnis der USA - dem Land, von dem es einmal hieß, es sei das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und das Diktaturen wie China, Birma oder Iran immer wieder gerne Zensur, Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und die Missachtung der Menschenrechte, insbesondere dasjenige der Informationsfreiheit vorwirft.

Die Petition hat folgenden Wortlaut:

"An alle Abgeordneten des US-Kongresses:


Als besorgte Bürger rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und gegen den Protect IP Act und den Stop Online Piracy Act zu stimmen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und zur Schaffung der Welt, die wir uns alle wünschen. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und tragen Sie dazu bei, diesen Grundpfeiler unserer Demokratie zu erhalten."

Sie kann auf der Internetseite von AVAAZ online unterzeichnet werden.



Zum Weiterlesen:

• Die Erklärung des Weißen Hauses (auf Englisch)

• Wikimedia Foundation
  Pressemitteilung vom 16.01.2012 (englisch)
  und die Erklärung dazu auf der deutschen Seite von Wikipedia

• Weltweite Internetzensur - Made in USA
  ("juwi's welt" vom 17.11.2011)

(Quellen: AVAAZ Verteiler und Website, FAZ vom 18.01.2012, Die Zeit vom 18.01.2012, ZD-Net vom 18.01.2012, ARD Tagesschau Bericht und Interview vom 18.01.2012, RP-online 18.01.2012, Berliner Umschau vom 18.01.2012, Salzburger Nachrichten 18.01.2012, Wikimedia Foundation Pressemitteilung vom 16.01.2012 [englisch] und Wikipedia - Erklärung zur Blackout-Aktion auf deutsch, NZZ vom 16.01.2012, Handelsblatt vom 16.01.2012, Spiegel vom 11.01.2012)