Klimaschutz benachteiligt Braunkohle

Zusammen mit den fossilen Energieträgern
verheizen wir die Zukunft unserer Kinder
- als gäb's kein Morgen ...

Die Halbwertszeiten, nach denen die ohnehin schon fahrlässig knapp angesetzten energie- und klimapolitischen Ziele der verantwortlichen Politiker in der CDU, der CDU und der SPD verfallen, sind erschreckend kurz.

Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die politischen Handlanger der fossilen Industrie und der Atomkonzerne tatsächlich der festen Überzeugung zu sein scheinen, die Menschen im Land würden bestimmt gar nicht merken, dass sie die Interessen der Atom- und Kohle-Lobbyisten gegen den Willen der Bürger durchzusetzen versuchen. Der Wahltermin liegt gerade etwas mehr als einen Monat zurück, eine neue Regierung ist noch nicht einmal im Amt, da haben sie schon wieder vergessen, dass sie gewählt wurden, um dem Volk zu dienen. Stattdessen bedienen in dreister Weise zuerst einmal die Interessen der Konzerne.


Klimaschutz ist schlecht für RWE und EON

Die Tagesschau setzt sich auf ihrer Internetseite in einem Artikel vom 30.11.2013 mit dem Kapitel Energie im schwarzroten Koalitionsvertrag auseinander. Dort ist ein Audiokommentar von Herrn Döschner (WDR) zu hören, in dem er den Inhalt - etwas überspitzt - auf den Punkt bringt (Zitat):

"Klimaschutz ist schön und gut, aber zu teuer. Zu viel Ökostrom ist schlecht für RWE und EON und muss deshalb gebremst werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz benachteiligt die heimische Braunkohle und wird deshalb abgeschafft."

Diese Sätze seien so natürlich nicht im Vertrag der Großen Koalition zu finden, sagt Herr Döschner weiter. Sinngemäß und zugespitzt lasse sich das Kapitel, das sich der Energiewende und dem Klimaschutz widmet, aber durchaus so zusammenfassen. Man müsse nur genau hinsehen.

Einige derjenigen, die das schon getan haben, waren am letzten Samstag in Berlin um den Sachverhalt richtig zu darstellen: RWE, EON, Braunkohle-Kraftwerke etc. sind schlecht für den Klimaschutz!


Viel zuviel Ärger

Vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Basis könnte eine schwarzrote Koalition mit ihrer satten Mehrheit natürlich tun und lassen, was sie will. Der Anteil der Sitze der Opposition im Bundestag wäre dann ja kaum der Rede wert.

Da wäre es natürlich lästig, wenn es andere gäbe, die stattdessen noch etwas zu sagen hätten. Deshalb braucht man eigentlich nicht lange darüber nachdenken, warum Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) und Herr Gabriel (SPD, Parteivorsitzender) die von den Herren Friedrich (CSU, Bundesinnenminister) und Oppermann (SPD, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion) ins Gespräch gebrachte Volksabstimmung auf Bundesebene rigoros ablehnen.

Im Vorprogramm zur Abschluss-Kundgebung der großen Demonstration, die am 30.11.2013 unter dem Motto "Energiewende retten" in Berlin stattfand, trat die Berliner Band DOTA auf. Im Zwischenteil ihres Liedes "Utopie" hieß es: "Ich habe viel zu viel Ärger und viel zu wenig Wut." Immerhin hatte der viele Ärger dafür gesogt, dass sich rund 16.000 Demonstranten und Demonstrantinnen bei nasskaltem Wetter auf den Weg nach Berlin gemacht hatten.


Sie schaden nicht nur dem deutschen Volk

Es war unter anderem auch der Ärger darüber, dass einige der Politiker, die demnächst bei ihrer Vereidigung schwören werden, dass sie ihre ".. Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, .." werden, untereinander bereits das Gegenteil vereinbart haben. Diese Politiker widmen ihre Kraft der fossilen Industrie, den Atomkonzernen und mehren den Nutzen diverser industrieller Lobbys und Verbände.

Sie schaden damit nicht nur dem deutschen Volk, seinen Kindern und Kindeskindern, sondern darüber hinaus allen kommenden Generationen aller Menschen, Tiere und Pflanzen auf unserem gemeinsamen Planeten Erde, indem sie Deutschland und die Welt sehenden Auges mit Vollgas in die Klimakatastrophe steuern. Sie opfern unsere Zukunft auf dem Altar der krurzfristigen Profitmaximierung der Konzerne: Als gäb's kein Morgen ...


Was lange gärt ...

Dass die fossile Industrie, die Atomkonzerne und ihre politischen Handlanger damit aber nicht einfach so durchkommen werden, das hat die Demonstration am 30.11.2013 in Berlin eindrucksvoll gezeigt. "Die da oben" werden uns nicht mehr los. Wir kommen wieder. Wir lassen uns nicht mehr verkohlen ... - und was lange gärt, wird endlich Wut.

• In meinem Video sind einige Impressionen vom Demonstrationszug durch die Straßen Berlins zu sehen, der mit der Umzingelung des Kanzleramts endete. Im Hintergrund ist DOTA mit ihrem Lied "Kein Morgen" zu sehen und zu hören: Danke noch einmal für die Genehmigung, es in meinem Video verwenden zu dürfen.

"Das sind unsere Vorschläge.
Im Papier des Ministers!
Was für ein Erfolg!"

Stern online zum Jubel über den Inhalt des Koalitionsvertrags
beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

(Quellen: Tagesschau vom 30.11.2013, Pro Windkraft Niedernhausen vom 29.11.2013, Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 28.11.13, LobbyControl vom 22.11.2013, AbgeordnetenWatch vom 20.11.2013, Stern vom 20.11.2013, Campact - Pressemitteilung vom 13.11.2013, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2013, Wikipedia )