Non, No, Nie, Ne: Keine EU-Atomsubventionen

In meinem Artikel vom 15. April 2012 hatte ich bereits darauf aufmerksam gemacht, dass Frankreich, Großbritanien, Tschechien und Polen in Brüssel darauf drängen, dass Atomkraftwerke den gleichen Status wie Erneuerbare Energiequellen erhalten.

Käme es dazu, dann würden in Großbritannien garantierte Einspeisevergütungen für Atomstrom eingeführt werden. Der Neubau von Atomkraftwerken könnte direkt von Brüssel gefördert werden. Am Freitag, 20.04.2012, werden die Wirtschafts- und Energieminister der EU über den Vorstoß der vier Länder beraten. Das Geld, das in den Kassen der Atomkonzerne verschwinden würde, stünde für die Förderung atommüllfreier, CO2-neutraler unf klimaschützender Technologien nicht mehr zur Verfügung. Hinzu kommt, dass Subventionen für Erneuerbare Energien in der EU deshalb zulässig sind, weil sie als Unterstützung zur Markteinführung dienen. Die Markteinführung der Atomkraft hat jedoch bereits vor mehr als 50 Jahren stattgefunden!

Die Atomkonzerne RWE und E.ON haben sich von ihren Plänen verabschiedet, in Großbritanien Atomkraftwerke zu bauen - nicht, weil sie plötzlich zu Atomkraftgegnern geworden sind, sondem weil sich die beabsichtigten Neubauvorhaben nicht finanzieren lassen. Die Erkenntnis, dass Atomkraftwerke nicht wirtschaftlich zu bauen und zu betreiben sind, hat sich auch in Frankreich, Tschechien und Polen durchgesetzt. Statt aber der sonst üblichen wirtschaftlichen Vernunft zu folgen, und auf Atomkraft zu verzichten, wollen die Regierungen der vier Länder nun in der EU durchsetzen, dass ihre Neubauvorhaben von der EU subventioniert werden.

Das Anti-Atom-Netzwerk ".ausgestrahlt" schreibt auf seiner Internetseite, Berechnungen der internationalen Umweltschutzorganisation "Greenpeace" zufolge seien allein in Deutschland bisher schon 200 Milliarden Euro Subventionen in die Atomkraft geflossen. Deshalb reiche es auch nicht aus, wenn es keine EU-Subventionen für Atomstrom geben würde. Auch die direkte und indirekte Subventionierung in Deutschland müsse beendet werden (beispielsweise wird Forschung an neuen Reaktorlinien weiterhin staatlich gefördert, Atomkonzerne sind nicht zum Abschluss einer risikogerechten Haftpflichtversicherung verpflichtet, Rückstellungen für die Atommülllagerung und den Abriss stillgelegter Atomkraftwerke würden bei einer Insolvenz in der Konkursmasse verschwinden, ...).


Petition

Das Netzwerk ".ausgestrahlt" hat eine Petition an die Bundesregierung verfasst. Sie lautet:

Nein zu Atom-Subventionen der EU

Ich fordere die Bundesregierung auf, in den Gremien der EU die Subventionierung von Atomenergie klipp und klar abzulehnen. Atomkraftwerke sind nicht emissionsfrei, denn sie setzen bei Störfällen tödliche Stoffe frei, produzieren tagtäglich strahlende Abfälle und zerstören die Umwelt durch den Abbau ihres Brennstoffes Uran.

Jede Subvention für Atomstrom behindert die nötige und mögliche Energiewende.

Die Petition kann auf der Internetseite von ".ausgestrahlt"
online unterzeichnet werden.

(Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2012, .ausgestrahlt)