Hoffnung in einem unterdrückten Land

Auung San Suu Kyi 's Hoffnungen für Birma (ARD Tagesschau, 2. April 2012)

Bei den Nachwahlen am 1. April 2012 für die Vergabe von sieben Prozent der Sitze im Parlament Birmas errangen die erst seit kurzem wieder zugelassene "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) und die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi offiziellen Angaben zufolge 43 der 45 Sitze.

Den Rest der Sitze im Parlament haben die herrschenden Militärs weiterhin für ihre eigenen Abgeordneten reserviert. Solange sich daran nichts ändert wird sich auch an den Machtverhältnissen in Birma nichts ändern. Aber die Wahlen haben gezeigt, wem die Menschen in Birma vertrauen und worauf sie ihre Hoffnungen setzen.

Im Herbst des vergangenen Jahres waren rund 230 politische Gefangene freigekommen - ein Bruchteil derjenigen, die weiterhin in Birma aus politischen Gründen inhaftiert sind: Schätzungen von Menschenrechtlern zufolge werden immer noch zwischen 600 und 1500 politische Häftlinge in den Gefängnissen Birmas festgehalten. Amnesty International ging 2010 noch von 2200 politischen Gefangenen in Birma aus. Da viele Angehörige ethnischer Minderheiten jedoch namentlich nicht bekannt waren, geht die Menschenrechtsorganisation davon aus, dass die tatsächliche Zahl der politischen Gefangenen noch wesentlich höher gelegen haben könnte.

Allein die bisherigen zögerlichen Reformen der Machthaber Birmas sind international schon als großerer Fortschritt gewertet worden. Es sind sogar bereits diplomatische Vertretungen in Birma eröffet worden, darunter auch eine der Europäischen Union.

Auch wenn die 45 Sitze im Parlament Birmas aufgrund des Ergebnisses einer demokratischen Wahl besetzt worden sind, so kann man ein Parlament, das zu 93 Prozent weiterhin vom Militär dominiert wird, nun wirklich nicht als demokratisch bezeichnen. So groß die Freude der Menschen in Birma über das Wahlergebnis auch ist, darf man doch nicht darüber hinwegsehen, dass ihren Abgeordneten im Parlament bestenfalls so etwas wie ein Beobachterstatus zukommen wird. Wirklich bewegen wird die NLD damit nichts können.

Wenn die nächste, für 2015 angesetzte Wahl in Birma, bei der dann tatsächlich das gesamte Parlament neu besetzt werden soll, wirklich demokratisch ablaufen sollte, dann könnte es auch zu einem Regierungs- und Politikwechsel in Birma kommen der die Ära der jahrzehntelangen Militärherrschaft beenden könnte.

Aber diese Hoffnung der Menschen in Birma ist im Jahre 1990 schon einmal bitter enttäuscht worden. Schon damals war die NLD mit 406 von 489 Sitzen als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen. Die Militärs hatten sich jedoch gewaltsam über den Willen der Bürger hinweggesetzt. Sie erklärten die Wahlen kurzerhand für ungültig und schlugen Demonstrationen von Studenten, die dagegen friedlich protestiert hatten, blutig nieder.

Ich würde es deshalb für vernünftiger halten, wenn die internationalen Bemühungen für eine hoffnungsvolle Zukunft Birmas erst einmal vorrangig den Menschen dort zugute kämen, als dass die weiterhin herrschenden Militärs über Gebühr für "Reförmchen" gelobt werden, die eigentlich selbstverständlich sein sollten und deshalb schon lange überfällig sind.


Ein Land mit vielen Namen

Verwirrung herrscht oft über den Namen des Landes. Im deutschsprachingen Raum heißt es seit jeher "Birma" und im Englischen wird es "Burma" genannt. Im Jahre 1989 benannten die Militärmachthaber "Birma" in "Myanmar" um. Inzwischen werden in deutschen Medien alle drei Namen verwendet - nicht selten auch in mehreren einzelnen Artikeln innerhalb der gleichen Zeitung. Ich persönlich werde es so lange bei "Birma" belassen, bis die Menschen dort eines Tages selbst entscheiden können, ob ihr Land zukünftig "Birma/Burma", "Myanmar" oder vielleicht auch noch ganz anders heißen soll.


Zum Weiterlesen:

• November 2010:
  Aung San Suu Kyi ist frei

(Quellen: Spiegel vom 03.04.2012, FAZ vom 02.04.2012, TAZ vom 02.04.2012, Der Standard von 02.04.2012, NZZ vom 02.04.2012, ARD Tagesschau vom 02.04.2012, TAZ vom 31.03.2012, ARD Tagesschau vom 31.03.2012, TAZ vom 12.01.2012, Amnesty International, Wikipedia NLD - Aung San Suu Kyi - Birma)