Sonntag, 15. April 2012

Europäische Subventionen für Atomkraftwerke

Atomkraft? Nein Danke!Ebenso, wie der Bau von Wind- und Solaranlagen soll der Bau von Atomkraftwerken in Europa künftig durch neue Subventionen gefördert werden - jedenfalls wenn es nach dem Willen vier europäischer Staaten ginge.

Neun europäische Länder grenzen direkt an Deutschland. In fünf dieser Länder gibt es derzeit insgesamt 77 Atomkraftwerke. Drei der vier Staaten, die sich ihre Atomkraftwerke von europäischen Steuerzahlern finanzieren lassen wollen, finden sich unter den direkten Grenznachbarn Deutschlands.

In zwei der drei Atomnachbarn sind insgesamt 64 der 77 Atomkraftwerke in Betrieb:
  • Frankreich:
    58 Atomkraftwerke in Betrieb
    2 Atomkraftwerke geplant oder im Bau
    1 Atomkraftwerk darüberhinaus beabsichtigt
  • Tschechien:
    6 Atomkraftwerke in Betrieb
    2 Atomkraftwerke geplant oder im Bau
    1 Atomkraftwerk darüberhinaus beabsichtigt
Der dritte Nachbar im Bunde ist Polen. Dort ist zur Zeit noch kein einziges Atomkraftwerk im Bau oder in Betrieb. Polen plant jedoch mit dem Neubau von sechs Atomkraftwerken - 1 Jahr nach "Fukushima" und 26 Jahre nach "Tschernobyl" (!) - den Einstieg in die Stromerzeugung mit Atomkraftwerken.

Das vierte europäische Land, das die Subventionierung  seiner Atomindustrie aus europäischen Steuermitteln fordert, ist Großbritannien. Dort sind neunzehn Atomreaktoren in Betrieb. In Großbritanien befinden sich vier neue Atomkraftwerke in der Planungsphase. Darüberhinaus gibt es konkrete Absichten für die Planung neun weiterer Atomkraftwerke.


Die Atomschmarotzer

In Frankreich, Großbritanien und Tschechien geht es in erster Line darum, den Weiterbetrieb der insgesamt 83 vorhandenen Atomkraftwerke zu garantieren. Damit sich das überhaupt rechnet und um die Finanzierung für den Neubau acht weiterer Atomkraftwerke in den drei Ländern zu sichern, sollen europaweit die Steuerzahler per Gesetz zur Kasse gebeten werden.

Frankreichs Staatskonzerns "Arewa" schreibt mit dem “Europäischen Druckwasserreaktor” bislang nur rote Zahlen. Die Atomkraftwerke entwickeln sich zu einem Atomfass ohne Boden.
Die "Grande Nation Nucléaire" braucht Geld, um die Löcher darin  stopfen zu können.

Die Atomkonzerne RWE und E.ON wollten sich aufgrund des abzusehenden Endes ihrer atomgetriebenen Gelddruckmaschinen in Deutschland mit dem Neubau von Atomkraftwerken in Großbritanien ein neues Standbein schaffen. Davon haben sie inzwischen wieder Abstand genommen - weil sie keine Möglichkeit zur Finanzierung der beabsichtigten Neubauvorhaben sehen. Wer in England einkaufen will, der muss dafür immernoch Euro in Englische Pfund umtauschen. Wenn es aber um die Finanzierung ihrer Atomindustrie geht, dann ist die englische Regierung gerne auch bereit, ihre Hand für Euros aufzuhalten.

Tschechien braucht finanzielle Unterstützung, um in seiner nur 60 km von der deutschen Grenze enfernt gelegenen Atomkraftanlage "Temelin" weitere Atomreaktoren bauen zu können. Käme es dort zu einem Super-GAU, dann wären Teile von Österreich und Bayern direkt davon betroffen. Würde das Wasser der Moldau im Falle einnes Super-GAUs in Temelin auf die gleiche Weise zur Notkühlung herhangezogen, wie das Wasser des Pazifiks in Fukushima, dann wäre der Nebenfluss der Elbe radioaktiv kontaminiert. Über die Elbe hätten die Auswirkungen einer Atomkatastrophe Einfluss auf das Welterbe "Nationalpark Wattenmeer" und wären bis in die Nordsee hinein zu spüren.

In Polen war einmal mit dem Bau eines Atomkraftwerks begonnen worden. Das Bauvorhaben scheiterte und musste aufgegeben werden. Die jetzige Regierung Polens träumt erneut den gefährlichen Atomtraum, dessen Verwirklichung aber wiederum an den dafür fehlenden finanziellen Mitteln scheitert.

Dass sich das Land bereits in den Kreis der vier europäischen Atomschmarotzer begeben hat, bevor dort überhaupt mit dem Bau auch nur eines einzigen neuen Atomkraftwerks begonnen wurde, kommt einem in weiser Voraussicht vorsorglich abgegebenen Offenbarungseid gleich: Ohne massive Subventionen wäre an den Aufbau einer Atomindustrie in Polen offenbar überhaupt nicht zu denken! Das schreit geradezu nach Protesten in Polens Hauptstadt Warschau mit Atomkraftgegnern aus ganz Europa.


Das Prinzip "Hoffnung"

Aber es gibt auch Lichtblicke. Ebenso wie Deutschland haben auch seine Grenznachbarn Belgien und Schweiz erklärt, sie würden aus der Nutzung der Atomkraft zur Stromerzeugung aussteigen (Belgien bis 2025, Schweiz bis 2032). Vorausgesetzt, es kämen keine neuen Atomkarftwerke hinzu, würde das Bedrohungpotential in der direkten Nachbarschaft Deutschlands in zwanzig Jahren auf 65 Atommeiler reduziert werden - das sind noch einmal 10 Jahre nach dem aktuell genannten Abschalttermin für das letzte deutsche Atomkraftwerk.

65 Atomkraftwerke werden aber auch dann noch eine ständige potentielle Berdrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen in Europa und in Deutschland darstellen - vorausgesetzt es kommen keine neuen hinzu. Jederzeit - mindestens bis 2022 auch mitten in Deutschland(!) - kann es in einem der Atomkraftwerke in unserer Nachbarschaft zum atomaren Super-GAU kommen.

Einige der atomaren Zeitbomben zählen zu den ältesten aktiven Atomkraftwerken der Welt. Jeder weiß, dass diese Zeitbomben bereits ticken. Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann uns die erste davon um die Ohren fliegen wird und es wäre ein reiner Glücksfall, wenn wir - im Gegensatz zur Ukraine, Teilen von Weißrussland und Japan - von einem Super-GAU verschont blieben. Das, was uns bleibt, ist nichts weiter als eine vage Hoffnung ...


Atomkraft ist unwirtschaftlich

Es ist jetzt 51 Jahre her, seit in Deutschland am 17. Juni 1961 erstmals Strom aus dem kommerziellen Atomkraftwerk "Kahl" in das öffentliche Netz eingespeist wurde. Vier Jahre zuvor war mit dem Forschungsreaktor München in Garching der erste deutsche Forschungsreaktor in Betrieb genommen worden.

Mit dem etwa 110 Kilometer südwestlich von Moskau gelegenen Atomkraftwerk "Obninsk" begann am 27.06.1954 das Zeitalter der kommerziellen Atomstromproduktion. Ein Jahr später folgte in Westeuropa das Atomkraftwerk "Calder Hall".

Seit dieser Zeit sind die Atomkraftwerke in Deutschland und in Europa mit hunderten Milliarden Euro subventioniert worden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wenn ich meinen Hausmüll loswerden will, dann muss ich dafür bezahlen. Die Atomkraftwerksbetreiber produzieren seit mehr als 50 Jahren Berge hochradioaktiven Atommülls, ohne dass sie überhaupt eine Mülldeponie vorweisen könnten, auf der sie das gefährlich strahlende Zeugs über hunderte vom Millionen Jahren so lagern könnten, dass es für uns und die uns nachfolgenden Generationen keine Gefahr mehr darstellt.

Wie der Verein "FORUM, Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V." gestern in einer Pressemitteilung berichtete, ist Herr Oettinger (CDU, EU-Kommissar für Energie) offen für Überlegungen, die auf eine europäische Subvention für den Neubau von Atomkraftwerken abzielen.

Wundern kann ich mich darüber nicht. Immerhin war Herr Oettinger (CDU, Baden-Württemberg, damals Ministerpräsident) derjenige, der zusammen mit Herrn Koch (CDU, Hessen, damals Ministerpräsident) lange vor der Bundestagswahl im Jahre 2009 die Pläne für die "Laufzeitverlängerung" der CDU vorbereitete, die diese dann - zusammen mit ihrer Schwesterpartei CSU und ihrem Koalitionspartner FDP - im Jahre 2010 gegen den Willen der Bürger durchsetzte.

Es kann jawohl nicht wahr sein, dass wir Steuerzahler - dann höchstoffiziell - eine Hochrisikotechnologie zur Erzeugung von Wasserdampf für den Antrieb von Stromgeneratoren in Großkraftwerken subventionieren und damit möglicherweise unser eigenens Grab schaufeln sollen. Über Jahre hinaus wären wir damit außerdem gezwungen, zur weiteren Anhäufung von Atommüll beitragen, für dessen sichere Verwahrung es keine Lösung gibt.

Das Gegenteil muss geschehen. Die Betreiber der Atomanlagen müssen die Kosten für die Sicherheit, für den Betrieb, für Forschung und Entwicklung, für die Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden im Falle eines GAUs oder Super-GAUs, für die sichere Lagerung ihres Atommülls, sowie für den Abriss stillgelegter Anlagen aus eigener Tasche bezahlen. Dass sich der Betrieb ihrer Atomkraftwerke dann nicht mehr rentieren würde, haben die vier in Deutschland aktiven Atomkonzerne bereits zugegeben.
  • Daran, dass der deutsche Atommüll imSalz unter dem Wendland alles andere als sicher untergebracht wäre, werden wir die Bundesregierung anlässlich des Jahrestags des Super-GAUs von "Tschernobyl" (26. April 1986) erneut erinnern. Am 28.04.2012 wird dort eine Kundgebung und eine "kulturelle Umzingelung" der Atomanlagen bei Gorleben stattfinden.

    Bevor Herr Röttgen (CDU, Bundesumweltminister) weiter von einer "weißen Landkarte" rsprechen kann, auf der "ergebnisoffen" nach einem geeigneten Standort für ein Atommülllager für hochradioaktiven Atommüll gesucht werden soll, muss er erst einmal dafür sorgen, dass der schwarze Fleck "Gorleben" darauf verschwindet!


Update: 16.04.2012, Temelin, weitere Quellen

(Quellen: Financial Times Deutschland vom 15.04.2012, Focus vom 13.04.2012, Financial Times Deutschland vom 13.04.2012, Tagesschau vom 13.04.2012, contrAtom vom 13.04.2012, Greenpeace, FORUM e.V., Wikipedia)

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