Gelbe Geisterfahrer

Nun wissen wir es: Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichte gestern seine neue Prognose. Demnach werden die Einnahmen des Staates in den Jahren 2010 bis 2013 um knapp 39 Milliarden Euro geringer ausfallen, als nach den Prognosen vom Herbst 2009.

Nur die FDP weiß das nicht, und verspricht stattdessen weiterhin ihre etwas voreilig angekündigten Steuersenkungen. Dafür weiß sie etwas anderes: Sie verkündet frohgemut, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte würden im Jahr 2013 um fast ein Viertel höher ausfallen als 2005 ... -


Als 2005? Hallo?

Liebe FDP:
Falls du es noch nicht bemerkt haben solltest: Wir schreiben inzwischen das Jahr 2010. Im Jahre 2005 war von Weltwirtschaftskrise, Staatsbankrott in Griechenland und den daraus resultierenden Folgen noch keine Rede. Da war die Welt noch halbwegs in Ordnung. Ich glaub', du willst uns wohl ein klein wenig veräppeln.

Die FDP scheint die Einnahmeverluste von 39 Milliarden Euro offensichtlich noch gar nicht realisiert zu haben. Ihre Politiker verkündeten gestern in den Fernsehnachrichten, die Zahlen würden belegen, dass der Staat deutlich mehr Einnahmen haben werde als heute. Diese würden nur nicht so schnell steigen, wie erhofft. In den Jahren 2013 und 2014 sei sogar mit "neuen Rekordeinnahmen" zu rechnen. (In den Reihen der FDP scheint es ja einige fähige professionelle Hellseher zu geben.) Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es noch nie Steuereinnahmen in einer solchen Höhe gegeben. Das will ich wohl gerne glauben. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Bundesrepublik aber auch noch nie so hoch verschuldet gewesen, wie heute. Falls die FDP es vergessen haben sollte: Zusammen mit der CDU und der CSU trägt sie die Verantwortung für die mit 80,2 Milliarden Euro bisher höchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik!

Im Moment mangelt es hierzulande ja nicht an hämischen Bemerkungen über das krisengebeutelte Griechenland. Dabei wird aber gerne übersehen, dass auch die Bunderepublik seit Jahren ständig knapp unterhalb des Limits zum Staatsbankrott manövriert. Die Summe der Zinsen, die für die Kreditaufnahmen des Staates aufgebracht werden müssen ist inzwischen höher war als die Summe der neu aufgenommenen Kredite. Im Klartext: Trotz aller Sparanstrengungen der vergangenen Jahrzehnte, gehen die neuen Schulden unterm Strich komplett für die Abzahlung der die Zinsen aus den Altschulden drauf. Jede neue Kreditaufnahme des Staates verschärft diese Situation.

Städte und Kommunen ächzen unter ständig weiter ansteigenden finanziellen Belastungen. Die Bundesregierung gibt für die Dämpfung der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Deutschland Geld aus, das sie eigentlich gar nicht hat. Jetzt kommen in den folgenden drei Jahren noch Kredite in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro hinzu, mit denen Griechenland vor dem Bankrott bewahrt werden soll ... - Geld, das an anderer Stelle wieder eingespart werden muss. Aber die FDP beharrt nach wie vor auf die angekündigten Steuersenkungen!

Wer stoppt bloß endlich diese gelben Geisterfahrer?

Ich sag's ja nicht gerne, aber die einzigen, die derzeit dazu in der Lage wären, sind die Wahlberechtigten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen die an diesem Wochenende stattfindet - und wohl ist mir nicht bei diesem Gedanken.

(Quellen: Frankfurter Allgemeine vom 06.05.2010, TAZ vom 07.05.2010, Spiegel online vom 07.05.2010 Artikel 1 und Artikel 2, Parteien Online)