Atomausstieg von unten

Seit dem letzten Wochenende steht fest: Die Bundesregierung wird ihre Pläne, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland auf 60 Jahre und mehr zu verlängern, festhalten - nicht nur gegen den Willen der Mehrheit der Bundesbürger, sondern auch unter der Umgehung des Bundesrates, in dem sie seit der Wahl in Nordrhein-Westfahlen keine Mehrheit mehr hat.

Herr Pofalla (CDU, Kanzleramtsminister), Herr Koch (CDU, Hessen, Ministerpräsident), Herr Mappus (CDU, Baden-Württemberg, Ministerpräsident) und andere Politiker der CDU sind der Meinung, der Atomkonsens sei ebenfalls ohne den Bundesret verabschiedet worden. Da werde man schon Mittel und Wege finden, ihn auch ohne den Bundesrat wieder zu kündigen.

Herr Mappus hat Herrn Röttgen (CDU, Bundesumweltminister), der die Zustimmung des Bundesrates zu einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten für notwändig hält, sogar den Rücktritt nahegelegt. Was die schwarzen Winkeladvokaten verschweigen: Der Atomkonsens bedeutet für die Bundesländer mittelfristig eine Kostenersparnis. Dagegen werden sich die Länder wohl kaum gewehrt haben. Eine Laufzeitverlängerung auf unbestimmte Zeit wird jedoch zusätzliche Kosten für die Bundesländer verursachen - ebenfalls auf unbestimmte Zeit - die ihnen für landespolitische Projekte an andren Stellen fehlen werden.

Wie Politiker aus Nordrhein-Westfahlen und der Bundesregierung noch am Wahlabend zugaben, ist die Niederlage der Wespankoalition in Nordrhein-Westfahlen auch auf die Politik der Bundesregierung zurückzuführen. Herr Westerwelle hatte gleich mehrmals gesagt, das Wahlergebnis sei ein Warnschuss - auch für die Bundesregierung. Dieser sei gehört worden.

Ich hatte schon in dem Moment, als er das zum ersten Mal sagte, meine Zweifel, ob er das auch tatsächlich so meinte. Durch die jetzt angekündigten neuen juristischen Winkelzüge der Bundesregierung haben sich meine Zweifel bestätigt. Diese Bundesregierung wird mit allen Mitteln weiterhin gegen die Mehrheit der Bürger regieren. Dabei ist es ihr offensichtlich völlig egal, ob sie uns alle in unverantwortlicher Weise weiterhin den - wie der Super-GAU von Tschernobyl gezeigt hat - unkalkulierbaren Gefahren dieser hochriskanten Technologie aussetzt, und unsere Nachkommen über millionen von Jahren mit einem strahlenden Erbe belastet, das - wie die Vorfälle im Salzstock des ehemaligen "Versuchsatomlagers" Asse-II zeigen - schon nach 40 Jahren nicht mehr beherrschbar ist. An diesen Tatsachen kann keine, noch so ausgeklügelte juristische Trickserei, mit dem Ziel, den Bundesrat zu umgehen, etwas ändern!

Aber daran, dass der Atomausstieg durch die von den Berliner Wespen geplante Umgehung des Bundesrates außer Kraft gesetzt wird, können wir Verbraucher sehr wohl etwas ändern. Wir können "den Atomausstieg selber machen", indem wir von Stromanbietern, die Atom- und Kohlestrom verkaufen, zu Anbietern wechseln, die CO2- neutral- und atomkraftfrei erzeugten Strom anbieten. In einem Artikel mit dem Titel "Fragen und Antworten zum Ökostrom - Wie grüner Strom die Steckdosen erobert" informiert die ARD-Tagesschau über die Möglichkeiten und Hintergründe, und darüber, wie man als Verbraucher "die Spreu (Mogelpackungen) vom Weizen (Gütesiegel) trennen" kann.

(Quellen: ARD-Tagesschau vom 16.05.2010, Die Welt vom 18.o5.2010, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2010, Atomaustieg selber machen, Ausgestrahlt, Hamburger Abendblatt vom 10.2009)