Manchmal gibt es ja doch noch gute Nachrichten: Herr Koch (CDU, Hessen, Ministerpräsident) will zum Jahresende alle politischen Ämter niederlegen. Auch als stellvertretender Vorsitzender der CDU im Bund wird er zurücktreten.
Beim Landesparteitag der CDU in Hessen am 12. Juni wird er nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren und am 31. August sein Amt als Ministerpräsident abgeben. Sein Landtagsmandat wird er ebenfalls niederlegen. Aus der Bundespolitik zieht er sich im November zurück.
Die schlechte Nachricht lautet, dass es mit dem Rückzug des Hardliners Koch, der gerne auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft Politik machte, nicht unbeding besser werden muss in Hessen: Gegen Herrn Bouffier (CDU, Hessen, Innenminister und langjähriger loyaler Stellvertreter Herrn Kochs), der als Nachfolger Herrn Kochs für das Amt des Ministerpräsidenten im Gespräch ist, läuft derzeit ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu Vorwürfen, er habe sich bei der Berufung eines neuen Polizeipräsidenten für die Bereitschaftspolizei über ein Gerichtsurteil und das Beamtenrecht hinweggesetzt. Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch die Artikel der Frankfurter Rundschau vom 07. und vom 08.05.2010: Ein Innenminister, der gegen Recht und Gesetz sowie gegen gerichtliche Auflagen verstößt, und dann erklärt, das alles sei rechtmäßig, der jetzt als Nachfolger Herrn Kochs im Amt des Ministerpräsidenten gehandelt wird? Das kann ja wohl - hoffentlich! - nicht wahr sein.
(Quellen: hr online vom 25.05.2010, ARD-Tagesschau vom 25.05.2010, ZDF Heute vom 18.03.2010 und vom 25.05.2010, Frankfurter Rundschau vom 07.05.2010 und vom 08.05.2010)
1 Kommentar:
Nur der Scherenschleifer der nach K. kommt ist keine deut besser...
Hallo Jürgen,
der Ausdruck "Scherenschleifer" steht bei uns im Badischen für eine zwielichtige Person. In diesem Zusammenhang sei an die Berufung eines Bekannten zum Polizeipräsdenten erinnert. Die bescheuerte SPD scheint un in nRW das gleiche Spielchen zu treiben wie in Hessen. So was nennt man Unfähigkit. Unfähig ist auch Herr K. in der Wirtschaft. Seltsm nur, daß für solche Kerle immer Jobs vorhanden sind, oder es werden welche geschaffen.
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