"Strompreisbremse" kostet nicht nur Arbeitsplätze

Demonstration für die schnelle Umsetzung der Energiewende (Berlin, 30.11.2013)

Wenn FDP- und CDU-Politiker im Landtag des Landes Niedersachsen seine Pläne für eine Energiereform als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnen, dann hätte Herrn Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister) das vor einem Jahr, als die SPD im Bundestag noch in der Opposition war, sicherlich zu denken gegeben. 

Ob er sich jetzt wohl über so viel Zuspruch freut? Wie auch immer: Herr Gabriel will den Strompreisanstieg bremsen, indem er die Fördermittel für regenerative Energien kürzt. Nicht nur Herr Wenzel (Grüne, Niedersachsen, Umweltminister) warnt deshalb vor einem Abwürgen der Energiewende. Auch in den eigenen Reihen wächst die Zahl der Kritiker. Die Folgen der wespenfarbenen Energiewende-Wende, die Herr Gabriel in der Großen Koalition jetzt offenbar fortzusetzen gedenkt, drohen die Windkraftbranche in Bremerhaven zu ruinieren:

• Radio Bremen berichtete am 22.01. und am 23.01.2014 über einen bevorstehenden massiven Arbeitsplatzabbau des Windkraftanlagenherstellers Areva-Wind. Angaben der Gewerkschaft zufolge würden in Bremerhaven knapp 480 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Das sei gut die Hälfte aller Angestellten an diesem Standort. Die Belegschaft sei während einer Betriebsversammlung über den bevorstehenden Arbeitsplatzabbau informiert worden. Betroffen seien davon ebenso 127 festangestellte-, wie auch 100 befristet eingestellte Mitarbeiter in der Verwaltung und in der Produktion, sowie 250 Leiharbeiter. In der Online-Ausgabe der taz war am 25.01.2014 von weiteren angekündigten Entlassungen am Areva-Standort in Stade die Rede. Aufgrund der aktuellem Auftragsaussichten habe Areva-Wind zwar angekündigt, in 15 Monaten die Produktion wieder aufnehmen zu wollen. Es sei jedoch nicht sicher, ob das in Bremerhaven der Fall sein wird. Es sei durchaus möglich, dass die Produktion stattdessen nach Frankreich verlegt werden würde. - Immerhin ist der heutigen Ausgabe der Nordsee-Zeitung zu entnehmen, dass Areva-Wind sich zum Standort Bremerhaven bekannt hat. Für die vom Verlust ihrer Arbeitsplätze betroffenen Menschen dürfte das allerdings ein schwacher Trost sein.

• Wie die Nordsee-Zeitung am 22.01.2014 berichtete, wird Weserwind die 400 Mitarbeiter seiner verbliebenen Stammbelegschaft für zwölf Monate in Kurzarbeit schicken und der taz zufolge sollen zudem 80 Leiharbeiter entlassen werden. In einem Online-Artikel des "Manager Magazins" vom  22.01.2014 heißt es, der Mutterkonzern "Georgsmarienhütte" erwäge sein Tochterunternehmen "Weserwind" im kommenden Jahr zu schließen. In der Nordsee-Zeitung liest sich das folgendermaßen (Zitat): ".. will der Chef der Georgsmarienhütte Holding GmbH, Peter van Hüllen, spätestens 2015 entscheiden, ob das "Weserwind-Projekt" beendet werden muss."

• Repower (jetzt Senvion), hatte bereits mehrere Hundert seiner ehemals in Bremerhaven beschäftigten Mitarbeiter entlassen müssen. Aufgrund der schwachen Auftragslage waren in einem Repower-Tochterunternehmen, dem Rotorblatthersteller Powerblades, Mitte des letzten Jahres 400 Mitarbeiter nicht weiter beschäftigt worden.

Aber eigentlich setzt sich in Bremerhaven nur das fort, was zuvor bereits in Cuxhaven begonnen hatte. Dort hatte der auf Offshore-Windparks spezialisierte Stahlbauer "Cuxhaven Steel Construction" (CSC) zu Beginn des letzten Jahres schließen müssen und auch der Windkraft-Pionier "Bard" hat den Betrieb inzwischen komplett eingestellt.

Der Windpark "BARD Offshore 1" bei Borkum war mit Investitionskosten von über zwei Milliarden Euro deutlich teurer geworden und aufgrund technischer Probleme zwei Jahre später in Betrieb gegangen, als ursprünglich geplant worden war. Einem Bericht des NDR vom 30.12.2013 zufolge war das entscheidende Problem jedoch, dass sich kein Käufer für den Windpark finden ließ: Aufgrund der energiepolitischen Lage hätten potentielle Interessenten offenbar das Risiko gescheut, viel Geld zu investieren, ohne zu wissen, ob es durch den Stromverkauf je wieder hereingekommen wäre.

In einem Artikel vom 25.11.2013 auf der Internetseite von Radio Bremen heißt es, auch Repower mache die Politik für fehlende Investitionen in Offshoreprojekte verantwortlich. Der Ausbau der Offshore-Windparks in der Nordsee stocke, fertige Windparks würden mit großen Verzögerungen ans Netz angeschlossen und in der Folge würden Investoren sich zurückhalten, weil ihnen die Grundlage für die Kalkulation fehlt, anhand der sie abschätzen könnten ab wann die Windparks Geld einbringen könnten.


Nach dem Aus für Werften und Fischerei:

Folgt als nächstes das Aus für die Windkraft?

Die wirtschaftlichen Folgen des Werftensterbens, des Niedergangs der deutschen Hochseefischerei und des Abzugs der US-Army nach dem Ende des Kalten Krieges haben in Bremerhaven tiefe Spuren hinterlassen. Mit großen Investitionen in Tourismus-Projekte wurde eine neue Einnahmequelle für die Stadt geschaffen und im Bereich des Fischereihafens haben sich inzwischen namhafte Betriebe der Lebensmittelbranche angesiedelt. Mit dem Ankauf der ursprünglich zu Niedersachsen gehörenden Luneplate und der Ansiedlung großer Hersteller der Windkraft-Branche auf den neuen Flächen verband sich die große Hoffnung, unsere Stadt könne wirtschaftlich bald wieder an die ehemaligen "guten alten Zeiten" anknüpfen.

Seit dem die wespenfarbene Bundesregierung damit begann, an der Energiewende zu sägen, kann von sicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Installation neuer Anlagen zur Stromerzeugung mit regenerativen Energien keine Rede mehr sein. Die Große Koalition hat mit den jetzt verkündeten Plänen Herrn Gabriels (SPD, Bundeswirtschaftsminister) deutlich gemacht, dass sie mit der Demontage der Energiewende dort anzuknüpfen gedenkt, wo die vorherige Bundesregierung aufgehört hat. Besserung ist nicht in Sicht.

Die taz zitiert diesbezüglich in ihrer Online-Ausgabe vom 25.01.2014 einen Sprecher des Bremer Wirtschaftsressorts (Zitat): "Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann wird von den Investoren ganz schnell der Stecker gezogen." Auch aus der Sicht Herrn Meyers (Windenergie-Agentur Bremerhaven - WAB, Geschäftsführer) ist die Krise der Offshore-Branche nicht hausgemacht. Schuld daran seien ausschließlich die unklaren politischen Rahmenbedingungen.

Die Ankündigung Herrn Gabriels, die Vergütung für Windenergie auf See kürzen zu wollen, ist nach Einschätzung der Gewerkschaft IG Metall verheerend. In der Windenergie-Branche sind bereits im letzten Jahr mehr als 2000 Arbeitsplätze weggefallen und aufgrund der aktuellen Situation geht die Gewerkschaft geht davon aus, dass in den nächsten Monaten schon wieder rund tausend Arbeitsplätze gefährdet sind. Darüber berichtete die Nordwest-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 28.01.2014. Und weiter:

Derzeit werde nur noch über die Kosten der Energiewende und nicht mehr über Klimaziele gesprochen. Der Gewerkschaft gehe es um Vertragssicherheit, um den Investitionsstandort und um die Zukunft der Energiewende. Und die stehe auf dem Spiel.

Die Geschichte droht sich zu wiederholen

Solange es nicht klar ist, ob die Offshore Windkraft-Branche unter den gegebenen Umständen in Bremerhaven überhaupt noch eine Zukunft hat, halte ich es für fraglich, ob es überhaupt sinnvoll ist, weiterhin viel Geld in den geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) zu investieren, dessen Realisierung aufgrund verschiedener Faktoren (Eingriff in die Strömungsverhältnisse der Weser, Schließung des Regionalflughafens Bremerhaven, ...) zudem keinesfalls unumstritten ist. Im Artikel der taz heißt es, im politischen Bremen werde das OTB bereits wieder in Frage gestellt, während Herr Günthner (SPD, Bremen, Wirtschaftssenator) weiterhin daran festhalte.

Weil die politisch Verantwortlichen aus den Fehlern ihrer Vorgänger nichts gelernt haben, könnte sich hier möglicherweise eine Geschichte wiederholen, die Bremerhaven an anderer Stelle schon einmal erlebt hat. Obwohl bereits abzusehen gewesen war, dass die Luftfahrt der Passagierschifffahrt den Rang ablaufen würde, war während der Jahre von 1958 bis 1962 neben dem Columbusbahnhof und der Fahrgastanlage von 1952 eine zweite, größere Fahrgastanlage gebaut worden. Es kam, wie es kommen musste: Schon bald nach Fertigstellung der neuen Anlage stellte sich heraus, dass das Geld dafür aufgrund der fehlenden Auslastung in den Sand gesetzt worden war. (Ein interessanter Text dazu findet sich auf den Seiten 3 und 4 im Niederdeutschen Heimatblatt vom Oktober 2012.)

Nach dem Ausfall der beiden großen wirtschaftlichen Säulen "Werften" und "Hochseefischerei" könnte sich damit, dass in Bremerhaven wieder einmal alle Hoffnungen auf einem weiteren großen Industriezweig ruhen, möglicherweise eine weitere Geschichte wiederholen. In anderen ehemaligen "Nehmerländern", die heute in den Länderfinanzausgleich einzahlen können, hat man gute Erfahrungen damit gemacht, auf einen breiten Mix aus kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu setzen. Wenn dort einmal ein Unternehmen schließen muss, dann reißt es nicht gleich eine ganze Stadt oder Region mit in den Abgrund.


Das grüne Feigenblatt vertrocknet

Areva-Wind ist ein Tochterunternehmen des französischen Konzerns Areva, der sich im Besitz des französischen Staates befindet. Infolge der schwarz-rot-gelben "Strompreisbremse" vertrocknet sein grünes Feigenblatt. Dahinter kommen seine wahren Interessen wieder zum Vorschein: Mit 98 Prozent des Konzernumsatzes (Stand: 2009), verteilt auf vier Bereiche, macht die Atomtechnik den mit Abstand größten Anteil an den Konzernaktivitäten aus. Gerade einmal 2 Prozent entfallen auf den Bereich "Erneuerbare Energien".

Der Bau von Windkraftanlagen ist somit nur ein winziges Rädchen im Getriebe des Atomkonzerns, mit dem er es auf ein Stückchen vom Energiewendekuchen in Deutschland abgesehen hatte. In Anbetracht der Berliner Energiewende-Wende wird es bald wohl nur noch um winzige Krümelchen vom Kuchen gehen. Vor diesem Hintergrund scheint das Bündnis für Arbeit, das Areva-Wind mit dem Bundesland Bremen geschlossen hatte, aus Sicht des Areva-Konzerns wohl ebenfalls kaum noch von Bedeutung zu sein.

Auch das grüne Feigenblatt der CDU, der CSU, der FDP und jetzt auch der SPD beginnt zu bröckeln. Gemeinsam haben sie zugunsten der fossilen Industrie und der Atomkonzerne bereits ganze Arbeit geleistet: Der Focus schrieb am 25.01.2014 in einem Artikel seiner Online-Ausgabe, der Strompreis interessiere die Deutschen derzeit mehr als die rasche Umsetzung der Energiewende.

In einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Zeitraum vom 22. bis zum 23.01.2014 im Auftrag von Focus durchgeführt hat, hätten 52 Prozent der Befragten gesagt, das Bremsen des Preisanstiegs für private Verbraucher sei wichtiger als die Abkehr vom Atomstrom. Die Atomkonzerne und ihre politischen Handlanger werden darüber erfreut sein: Sie scheinen ihrem Ziel, die Atomkraftwerke auch über 1020 hinaus zu betreien, ein Stück näher gekommen zu sein.

In dem Focus-Artikel heißt es weiter, nur 40 Prozent der Befragten würden die Prioritäten umgekehrt setzen. Für vier Prozent seien beide Ziele gleich relevant.

Allerdings lässt die Antwort auf die Frage, ob für Maßnahmen gegen den weiteren Anstieg der Strompreise der weitere Betrieb der Atomkraftwerke in Kauf genommen wird, wohl kaum Rückschlüsse darauf zu, ob die Befragten zugunsten geringerer Stromkosten auch die Zerstörung der Lebensgrundlagen ihrer Kinder und Kindeskinder infolge eines ungebremsten Klimawandels auf unserem Planeten in Kauf nehmen würden. Hätte man ihnen zu diesem klimapolitischen "Worst-Case-Szenario" die Alternative angeboten, dass die Energieversorger die gesunkenen Börsenpreise an die Verbraucher weitergeben müssen, um den Strompreis nicht nur zu bremsen sondern darüberhinaus sogar zu senken, dann wäre die Antwort mit hoher Wahrscheinlichkeit wohl anders ausgefallen.

Über die Möglichkeit sinkender Strompreise schreibt das Umweltinstitut München in einem aktuellen Artikel auf seiner Internetseite (Zitat):

"Dass für die Industrie der Strompreis explodiert sei, ist eine abenteuerliche These: Laut dem VIK-Strompreisindex zahlt die deutsche Industrie im Januar 2014 den niedrigsten Strompreis seit 2009. Energieversorger kaufen Strom an der Börse EEX teilweise für unter 4 Cent pro Kilowattstunde, ein historisch niedriger Preis. Würden diese Ersparnisse an die Endkunden weitergegeben und die ungerechtfertigten, milliardenschweren Subventionen für die Industrie gekürzt, könnte der Haushaltsstrompreis sogar sinken. Ohnehin ist – bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt - die Stromrechnung aller privaten und gewerblichen Stromverbraucher heute nicht höher als vor 20 Jahren. Lediglich die Verteilung der Lasten hat sich verschoben."

Als Beleg für die Verschiebung der Lastenverteilung zulasten der Verbraucher verweist das Umweltinstitut München auf die Studie "Energiewende oder Energiewendeende" der Deutschen Umwelthilfe (DUH, Kapitel 2, "Der andere Masterplan – Erosion der Akzeptanz als oberstes Ziel", Seite 3).


Freie Fahrt für Klimakiller und Atomkraftwerke

Der "explodierende Strompreis" für Industrie und Privathaushalte, der im wesentlichen auf Aktivitäten der wespenfarbenen Bundesregierung während der vergangenen Legislaturperiode zurückzuführen ist, kostet inzwischen nicht nur Arbeitsplätze in Cuxhaven, Bremerhaven und an anderen Standorten der Windkraft Branche. Zuvor waren davon schon Unternehmen der Solar Branche betroffen. Und wie Herr Bade (IG Metall Küste, Bezirkssekretär) richtig dargestellt hat, steht deswegen jetzt auch die Energiewende - und somit auch Deutschlands Beitrag zum Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe(!) - auf dem Spiel.

Der am 22.01.2014 vom Bundeskabinett gebilligte "Neustart der Energiewende" sieht einschneidende Kürzungen bei der Förderung von Sonnenenergie und Windkraft an Land vor. Davon werden insbesondere Regenerative-Energie-Projekte von Bürgergenossenschaften und andere privat finanzierte Beiträge zur Energiewende betroffen sein. Ohne diese vielfachen, dezentralen Initiativen wäre der Anteil regenerativer Energiequellen am Energiemix nicht so groß, wie er heute ist.

Die Betreiber dezentraler Kleinanlagen sind das eigentliche Rückgrat der Energiewende. Anstatt sie aber weiterhin zu fördern, sollen sie stärker zur Kasse gebeten werden, und darüberhinaus gezwungen werden, ihren Strom direkt zu vermarkten. Kleinere Anleger und Anlagenbetreiber werden auf diese Weise verdrängt.

Mit dem Abwürgen der erneuerbaren Energien in Bürgerhand werden weiterhin das Oligopol der Energie Konzerne mit ihren fossilen befeuerten Groß- und Atomkraftwerken und die "energieintensive Industrie" bevorzugt, die schon in der Vergangenheit mit ihren CO2-Emissionen wesentlich zur Beschleunigung der globalen Erwärmung beigetragen haben. Sollten die Pläne Herrn Gabriels Realität werden, dann wird sich daran so schnell auch nichts ändern.

Ein Beleg dafür ist auch der geplante "Ausbaukorridor" demzufolge bis zum Jahre 2035 maximal 60 Prozent des Stromes mithilfe regenerativer Energiequellen erzeugt werden darf:

• Im Umkehrschluss ist das eine Absatzgarantie für fossil befeuerte Großkraftwerke in Höhe von 40 Prozent des hierzulande erzeugten Stromes über einen Zeitraum von 25 Jahren.

Im ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch einen Anteil von 75 Prozent(!) erneuerbare Energien bis 2030(!!) versprochen (nachlesen kann man das im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2013 auf Seite 36 unter "Unsere Ziele", Punkt 4).

Der Ausbaukorridor sieht im Bereich der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen Beschränkungen vor, die wahrscheinlich zu Kostensteigerungen in diesem Sektor der erneuerbaren Energien führen werden:

Windkraftanlagen an Land:

• Pro Jahr soll nur noch eine Gesamtleistung von 2500 Megawatt installiert werden.

• Die Vergütung an besonders windstarken Standorten soll um bis zu 20 Prozent sinken. 

• Neue Anlagen sollen nur noch an Standorten installiert werden, an denen mit einem Referenzertragswert von 77,5 Prozent zu rechnen ist.

Offshore-Windkraft:

• Bis 2030 sollen 15.000 mW Leistung installiert werden. 

Diese Vorgaben haben eine Umverteilung der Anteile der Windkraft-Stromerzeugung von Standorten an Land hin zu Offshore-Windparks. Zwar ist die Energieausbeute auf See generell größer als an Land, aber dafür sind die Kosten für Offshore-Anlagen höher, als für landgestützte Windkraftanlagen. Mit der Kappung der Einspeisevergütung ab einem Referenzertragswert von 77,5 Prozent (bezogen auf die ertragreichsten Standorte in Deutschland) wird die Installation neuer Windkraftanlagen an Standorten im Süden Deutschlands de faco verhindert. Würde dort stattdessen mehr Strom aus regenerativen Energiequellen erzeugt werden, dann könnte der Ausbau der Stromtrassen von der Nordsee in den Süden der Republik entsprechend geringer ausfallen - ein nicht unerheblicher Kostenfaktor!

Sollte die vorgegebene maximale Gesamtleistung für den jährlichen Zubau von Windkraftanlagen an Land überschritten werden, träte automatisch eine Absenkung der Einspeisevergütungen in Kraft. Im Falle der Photovoltaik hat eine entsprechende, von der wespenfarbenen Bundesregierung eingeführte Vorgabe bereits zu einem starken Einruch des Zubaus geführt. In einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 19.01.2014 heißt es, im letzten Jahr seien Anlagen mit einer Gesamtleistung von 3300 MW installiert worden, während es in den vorangegangenen Jahren noch bis zu 7600 MW waren.

Alles in allem ist aufgrund der Vorgaben Herrn Gabriels für seine "Stromkostenbremse" damit zu rechnen, dass die Preise für Strom aus Windkraftanlagen insgesamt steigen werden. Für die Verbesserung der CO2-Bilanz und die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende müssen beide Varianten zügig vorangetrieben werden. Wer hier irgendwo die Bremse anzieht, sabotiert eine erfolgreiche Unsetzung der Energiewende.


Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage

Wie es - ohne Angaben zu Details - heißt, sollen die Befreiungen von der EEG-Umlage für die energieintensiven Industriebetriebe (zu denen mittlerweile kurioserweise u.a auch Golf Clubs gezählt werden!) gekürzt werden. Dem Bericht der Frankfurter Rundschau ist zu entnehmen, dass die Kürzungen jedoch insgesamt höchstens bei etwa einer Milliarde Euro liegen werden. Das sei das aus Kreisen der Kolalition zu hören. Einer Schätzung von Experten zufolge könnte es sich bei den Befreiungen von der EEG-Umlage im laufenden Jahr 2014 um insgesamt fünf Milliarden Euro handeln. Die Kürzung betrüge also 20 Prozent.

Die fünf Milliarden Euro Umlagebefreiung für die Industrie schlagen sich in der EEG-Umlage 2014 mit 1,26 Cent/kWh nieder. 20 Prozent davon wären 0,252 Cent/kWh. Die EEG-Umlage für von Otto-Normalverbraucer zu berappende EEG-Umlage betrüge dann aktuell immer noch 6,17 Cent/kWh und läge damit weiterhin deutlich über den 5,27 Cent/kWh, die im Jahre 2013 für die EEG-Umlage fällig waren.

Selbst wenn sich die Angaben der Frankfurter Rundschau tatsächlich bestätigen sollten, dann wären die Kürzungen bei der Befreiung für die Industrie von der EEG-Umlage also nicht viel mehr, als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, keinesfalls jedoch eine wirkungsvolle "Strompreisbremse".

Mit inzwischen 1,47 Cent/kWh trägt der Rückgang des Börsenstrompreises am stärksten zum Anstieg der EEG-Umlage 2014 bei. Auch das ist eine von der Bundesregierung, wenn nicht gar gewollte, dann aber zumindest in Kauf genommene Belastung der Verbraucher. Im Jahre 2012 lag der Anteil des durch den Rückgang des Börsenstrompreises bedingten Anteils an der EEG-Umlage noch bei 0,58 Cent/kWh. Im letzten Jahr waren es bereits 1,1 Cent/kWh. Wer sich für die Ursachen dafür interessiert, der wird hier fündig.


Fazit

Unter dem Vorwand, den Anstieg der Strompreise zu begrenzen, plant nach der wespenfarbenen- jetzt auch die Große Koalition, die Umsetzung der Energiewende weiter abzuwürgen - und zwar, ohne dass deswegen mit einer wirkungsvollen Begrenzung des Anstiegs der Strompreise zu rechnen ist.

Gewinner wären einzig und allein die fossile Industrie, die Betreiber schmutziger, fossil befeuerter Großkraftwerke und die Atomkonzerne.

Verlierer wären diejenigen, die im Vertrauen auf frühere Zusagen der Politik viel privates Geld in Photovoltaik- und Windkraftanlagen investiert haben, sowie alle nachfolgenden Generationen, die unter den Folgen unseres Handelns bzw. Nichthandelns zu leiden haben würden.

Nichts gewonnen hätten die Stromkunden, deren Stromkosten weiterhin von Jahr zu Jahr steigen würden obwohl man ihnen doch etwas anderes versprochen hatte. - Aber versprechen kann man sich ja schon mal ...


Petition

Das demokratische Netzwerk "Campact" hat deshalb eine Petition an Herrn Gabriel initiert. Sie lautet:

Sehr geehrter Herr Bundesenergieminister Gabriel,
sehr geehrte Ministerpräsident/innen
und Energieminister/innen der Länder,

die Bundesregierung droht, die Energiewende abzuwürgen. Sie will den Ausbau von Wind- und Solarenergie deckeln und hohe Hürden für Bürgerenergie-Projekte errichten. Das hat fatale Folgen: Der Atomausstieg kommt wieder unter Druck. Und mit Kohle wird weiter hemmungslos Strom erzeugt – auf Kosten des Klimas. 

Gestalten Sie die Energiewende zukunftsfähig und preiswert. Sorgen Sie dafür, dass:

• die günstigsten Erneuerbaren Energien, Photovoltaik und Windkraft an Land, durch verlässliche Rahmenbedingungen dynamisch ausgebaut werden – möglichst dezentral und in der Hand der Bürger/innen;
• energieintensive Unternehmen nur dann von ihrem Beitrag zur Energiewende befreit werden, wenn sie in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten und in Energieeffizienz investieren;
• Kohlekraftwerke für ihre wahren gesellschaftlichen Kosten aufkommen müssen – über einen funktionierenden Emissionshandel oder eine CO2-Steuer. Für Kohlekraft braucht es einen konsequenten Ausstiegsfahrplan.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Petition kann jede/jeder, die/der sich daran beteiligen möchte auf der Internetseite von Campact online unterzeichenen.

Zum Weiterlesen

• Umweltinstitut München:
  • Die Pläne der Bundesregierung
  • 2014: Zu viel Kohlestrom erhöht die EEG-Umlage
  • Strompreis-Lügen!

• Gerd Rosenkranz:
  • Das sabotierte Jahrhundertprojekt

• Campact:
  • Sigmar Gabriel fühlt sich falsch verstanden
    - unsere Reaktion

"Es geht uns um Vertragssicherheit, es geht uns um den Investitionsstandort und es geht uns um die Zukunft der Energiewende und die steht auf dem Spiel."

Heino Bade (IG Metall Küste, Bezirkssekretär)

(Quellen: NWZ vom 28.01.2014, taz vom 25.01.2014, Focus vom 25.01.2010, Umweltinstitut München, Nordsee-Zeitung vom 25.11.2013 - Bericht 1 und Bericht 2, Radio Bremen vom 22.01.2014 und vom 23.01.2014, Nordsee-Zeitung vom 22.01.2014 - Bericht 1 und Bericht 2, Manager Magazin vom 22.01.2014, Frankfurter Rundschau vom 19.01.2014, Radio Bremen vom 25.11.2013, NDR vom 12.02.2013, Niederdeutsches Heimatblatt vom Oktober 2012, VIK-Strompreisindex, IWR: "Strompreise für Großkunden bis 2020 unter vier Cent je kWh", DUH-Studie "Energiewende oder Energiewendeende", Wikipedia, Campact)