Donnerstag, 16. Januar 2014

Ein "No-Spy" Abkommen wäre kaum etwas wert

Über einen längeren Zeitraum war ihr die 'lästige NSA-Angelegenheit' ja ziemlich egal gewesen. Im Gegensatz zu den davon massenhaft betroffenen Bürgern wachte Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) erst auf, nachdem - dank Herrn Snowden - bekannt geworden war dass sie mithilfe ihres eigenen Mobittelefons ebenfalls ausspioniert wird.

Dass Herr Friedrich (CSU, ehemaliger Innenminister) sich lieber mit wichtigeren Themen beschäftigte, als mit den Aktivitäten der NSA, war eigentlich schon klar gewesen, bevor er nach Washington geflogen war, um von dort - auch daran hatte bereits vor seinem Abflug wohl niemand ernsthaft gezweifelt - mit leeren Händen zurückzukehren.

So wundert es auch wenig, dass der Skandal bei der wespenfarbenen Bundesregierung weiter auf Sparflamme vor sich hinköchelte, und dass Herr Snowden bisher noch nicht einmal ein offizielles Wort des Dankes gehört hat. Auch die Idee, Herrn Snowden könne in Deutschland politisches Asyl gewährt werden, hatte die damalige Bundesregierung von vornherein kategorisch abgelehnt: Man will es sich ja nicht mit dem Großen Bruder - äh, quatsch: "Den lieben Freunden" muss es natürlich heißen ... - in Washington verderben.

Nachdem kurz nach der blamablen NSA-Mission Herrn Friedrichs in Washington durchgesickert war, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) Daten an die NSA übermittelt, hätte es in der Öffentlichkeit ja auch als 'etwas seltsam' wahrgenommen werden können, wenn die politisch Verantwortlichen in Berlin sich wegen der NSA-Praktiken vorher zu weit aus dem Fenster gehängt hätten. Statt dessen versuchten die Bundesregierung und der BND die neue Dimension des Spionage-Skandals möglichst schnell unter den Teppich zu kehren: Das sei alles rechtens. Deutsche seien nicht betroffen und Daten seien ja auch nur im Einzelfall an die NSA übermittelt worden.

Das kann man ja nun alles glauben ... - oder auch nicht: Von immerhin 'rund 500 Millionen Telefon- und Internetverbindungsdaten aus der Bundesrepublik, die der US-Geheimdienst NSA pro Monat sammelt' war damals die Rede gewesen. Mit nur im Einzelfall an die NSA übermittelten Daten lässt sich eine solche Datenmenge wohl kaum erklären.

Während die wespenfarbene Bundesregierung noch versuchte, sich aus der für sie immer peinlicheren Affäre zu ziehen, indem sie jetzt Herrn Steinmeier (SPD) für die Autorisierung der Datenweitergabe - von der sie bis dahin nichts gewusst haben wollte - verantwortlich machte, hatte Herr Hayden (NSA, ehemaligr Direktor) gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN bereits bestätigt, dass NSA-Analysten ohne vorherige Autorisierung gewaltige Datenbanken voller E-Mails, Chats und den Listen der besuchten Internetseiten von Millionen Individuen durchsuchen können.


(K)ein "No-Spy"-Abkommen

Nachdem sich die Datensammelwut der NSA nicht mehr wirklich verleugnen ließ und auch die US-Regierung aufgrund von Protesten ihrer eigenen Bürger und eines Gerichtsurteils, demzufolge das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch die NSA wahrscheinlich gegen den vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung verstößt, langsam unter Druck geriet, sollte es ein "No-Spy"-Abkommen richten. Die ARD-Tagesschau berichtete am 12.08.2013, die US-Regierung habe den Abschluss eines  solchen Abkommens angeboten.

Herr Pofalla (CDU, damals Kanzleramtschef und zuständig für die Geheimdienste) habe bekannt gegeben, dass dazu bereits erste Kontakte zwischen dem BND und der NSA stattgefunden hätten. Ein solches Abkommen sei eine einmalige Chance, Standards für die künftige Arbeit der westlichen Geheimdienste zu setzen. Verhandlungen sollen noch in diesem Monat beginnen ...

Seit vorgestern kann davon wohl keine Rede mehr sein. Das geht aus den Berichten mehrerer Medien hervor. In der Online-Ausgabe des Spiegel war gestern zu lesen, eine von Herrn Obama (USA, Präsident) eingesetzte Expertengruppe vertrete den Standpunkt, ein einziger verhinderter Anschlag rechtfertige die massive Speicherung von Telefondaten.

Nicht nur auf Grundlage solcher Aussagen seitens der US-Regierung und ihrer Behörden ist zu befürchten, dass die NSA ihre Aktivitäten noch erheblich ausdehnen wird. Medienberichten zufolge arbeitet sie an einem Quantencomputer, der sie in die Lage versetzen würde, jeden nur erdenklichen Verschlüsselungscode zu knacken. Selbst geschützte Server von Banken, Regierungen oder Forschungseinrichtungen wären dann nicht mehr sicher.

Gestern schrieb die Deutsche Welle auf ihrer Internetseite, selbst Herr Morell (CIA, ehemalige Vizechef) habe mittlerweile eingeräumt, dass die massenhafte Datenerfassung der NSA "bisher keine entscheidende Rolle bei der Vereitelung irgendwelcher Terrorangriffe gespielt hat". Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Studie eines unabhängigen politischen Forschungsinstitut in den USA. Die New America Foundation hat 225 Terrorismus-Fälle seit den Anschlägen vom 11.09.2001 ausgewertet.

Die Untersuchung habe ergeben, dass die meisten Ermittlungen infolge traditioneller Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden in die Wege geleitet wurden. Dagegen hätten die seitens der NSA gesammelten Telefondaten "keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt".

Lediglich in einem Fall habe ein Hinweis aus den NSA-Spionageprogramm zur Einleitung einer Terrorermittlungen geführt. In der Folge sei ein Taxifahrer aus San Diego verurteilt worden, weil er einer Terrorgruppe in Somalia Geld geschickt hatte. Ein drohender Anschlag gegen die USA sei jedoch nicht Hintergrund der Ermittlungen gewesen.

In einem vorgestern in der Süddeutsche Zeitung veröffentlichten Kommentar spricht Herr Prantl (Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld) vom "Ende einer Illusion". Es sei eine Illusion zu glauben bei der Ausforschung von Bürgern, Behörden, Unternehmen und Organisationen handele die NSA aus eigener Initiative ohne Rückendeckung der US-Politik. Auch die Annahme, es bedürfe nur ein paar vertraulicher Gespräche, um die Sache wieder ins Lot zu bringen sei eine Illusion gewesen (Zitat):
"Nichts kommt ins Lot. Die Sperrigkeit der USA, mit der Bundesrepublik ein No-Spy-Abkommen zu schließen, ist so verstörend, wie es die Abhöraktionen sind und waren. Die Begründung für diese Sperrigkeit ist in allen drei Punkten entlarvend."
Was er mit "entlarvend" meint, stellt Herr Prantl folgendermaßen dar:
  • Die US-Regierung argumentiere, dass sie auch mit allen möglichen anderen Staaten "No-Spy"-Abkommen schließen müsse, wenn sie sich auf ein solches Abkommen mit Deutschland einließe. Im Gegensatz zu allen möglichen anderen Staaten sei Deutschland aber NATO-Bündnispartner. Die Annahme, dass dieses Verteidigungsbündnis auch die Verteidigung des Rechts und des Rechtsstaats einschließt, sei offenbar schon immer ein Irrtum gewesen.
  • Ginge es der US-Regierung wirklich nur um die Abwehr terroristischer Gefahren, dann hätte sie keinen Grund, sich dem Abschluss eines "No-Spy"-Abkommens zu verweigern. Anderenfalls müsse sie sich vorhalten lassen, dass sie deutsche Politiker oder Vertreter kirchlicher Institutionen ebenso unter Generalverdacht stellt, terroristische Absichten zu verfolgen, wie auch viele Millionen anderer deutscher Bürger. Die Weigerung der US-Regierung mache deutlich, dass ihr die Terrorismus-Bekämpfung nur als Vorwand dient. 
  • Angesichts ihrer Weigerung, ihre Spionage-Aktivitäten gegen ihre "Freunde" einzustellen, halte sich die US-Regierung offenbar für über dem Gesetz stehend. Die Bundesrepublik werde der US-Regierung deshalb unmissverständlich klarmachen müssen, dass ihre Spionage-Aktivitäten nach deutschem Recht strafbar sind.


In einem vorgestern auf der Internetseite des "Stern" veröffentlichten Kommentar geht Herr Kinkel (der Stern) noch einen Schritt weiter. Er schreibt, das No-Spy-Abkommen hätte einen Besuch von Frau Merkel in Washington vorbereiten sollen, zu dem Herr Obama eingeladen hatte. Für die im Rahmen dieses Besuchs geplante "öffentliche Versöhnung nach der NSA-Affäre" gebe es jetzt keine Grundlage mehr.

Mit seiner Verweigerung des "No-Spy"-Abkommens definiere Herr Obama die Bundesrepublik Deutschland als möglichen Feind. Unter diesen Voraussetzungen könne und dürfe Frau Merkel nicht in die USA reisen. Aus seiner Sicht müsste sie sich resolut zur Wehr setzen und dürfe dabei auch das Risiko des Bruchs der transatlantischen Beziehungen nicht scheuen. Wer vermute, dass sie sich das nicht traut, liege wohl nicht falsch.


Meine Meinung:
Ein "No-Spy"-Abkommen wäre das Papier nicht wert, auf dem es gerdruckt werden würde - wenn es denn überhaupt zustande käme. Da die Geheimdienste nicht öffentlich, sondern - wie es ihrer Bezeichnung eindeutig zu entnehmen ist - heimlich spionieren und sie bestrebt sind, ihre Geheimisse zu bewahren, würde sich die Einhaltung eines "No-Spy"-Abkommens wohl kaum überprüfen lassen.

Die Bundesregierung darf die Angelegenheit aber auch nicht einfach auf sich beruhen lassen. Das käme nach meinem Verständnis nämlich einer stillschweigend erteilten Genehmigung gleich. Einem Freund, der mich ebenso offensichtlich hintergehen würde, wie die US-Regierung die Bundesregierung hintergeht, würde ich kurzerhand die Freundschaft kündigen.

Die oft strapazierte Phrase "unsere amerikanischen Freunde" stellt sich einmal mehr als Farce dar. Sollte die US-Regierung nicht doch noch einlenken, dann wäre es an der Zeit diese Farce endlich zu beenden - aber auch sonst wäre es hin und wieder angebracht darüber nachzudenken, ob die heutigen politischen Akteure der USA - beinahe siebzig Jahre nach dem Sieg über das Nazi-Regime - noch uneingeschränkt zu unseren "Freunden" zu zählen sind.

Der Forderung Herrn Prantls, die Bundesregierung müsse der US-Regierung unmissverständlich klar machen, dass die NSA-Aktivitäten gegen deutsches Recht verstoßen, stimme ich uneingeschränkt zu. Zumindest dann, wenn ausländische Dienste auf deutschen Boden gegen deutsches Recht verstoßen, ist das ein Fall für die deutschen Strafverfolgungsbehörden.


(Quellen: Spiegel vom 15.01.2013, Deutsche Welle vom 15.01.2014, Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2014, Stern vom 14.01.2014, Spiegel vom 14.01.2014, Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2014 - vom 13.01.2014 und vom 03.01.2014, Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2014, Handelsblatt vom 03.01.2014, Tagesschau vom 12.08.2013, Nachdenkseiten vom 08.08.2013, Frankfurter Rundschau vom 07.08.2013, Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.08.2013, Heise News vom 07.08.2013, taz vom 07.08.2013, Die Zeit 05.08.2013, Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.08.2013, Spiegel vom 03.08.2013, CNN vom 31.07.2013 [engl.], Die Zeit vom 17.07.2013, Frankfurter Allgemeine vom 13.07.2013)

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