Klimakiller "Braunkohle" von EEG-Umlage befreit

Manchmal ist es kaum glauben, wie weit politische Lippenbekenntnisse zur Energiewende in Deutschland und politisches Handeln inzwischen auseinanderliegen.

Dass nicht die erneuerbaren Energiequellen für die Erhöhung der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) nach dem "Erneuerbare Energieen Gesetz" (EEG) verantwortlich sind, sondern die ausufernden Ausnahmen für Industrie- und Gewerbe-Unternehmen, die weder "energieintensiv" produzieren, noch im internationalen Wettbewerb stehen, spricht sich inzwischen auch unter den Bürgern herum, die unter den Folgen der Sabotage der Energiewende zu leiden haben.

Aber angesichts dessen, was die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) jetzt aufgedeckt hat, sind bisherige Aufreger - wie beispielsweise die Umlagebefreiung für Autohändler, Golf-Clubs oder Hotels - kaum noch der Rede wert:

Der DUH zufolge wird ausgerechnet die "Vattenfall Europe Mining AG" (Bergbau, Tochterunternehmen des Vattenfall-Konzerns) massiv entlastet. Abgesehen von der Zerstörung weiter Landstriche - inklusive der darauf befindlichen Wälder, Felder, Gewässer und Dörfer - durch den Braunkohlebergbau, sowie der damit einhergehenden Vertreibung der Menschen aus ihrer Heimat, sind Vattenfalls Braunkohlekraftwerke mit etwa 63 Millionen Tonnen CO2 für ein Fünftel der strombedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich.

Nach meiner Kenntnis ist das der bisher wohl ungeheuerlichste bekannt gewordene Skandal einer Konzern-Entlastung von der EEG-Umlage.

In einer Pressemitteilung schrieb die DUH am 02.01.2014 (Zitat):

Die "..  Vattenfall Europe Mining AG förderte 2012 nach eigenen Angaben in der Lausitz (Brandenburg / Sachsen) 62,4 Millionen Tonnen Braunkohle, die anschließend in den Braunkohlekraftwerken des Konzerns verfeuert wurden und dabei etwa 63 Millionen Tonnen CO2 emittierten. Aus der Antwort der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (Bündnis 90/ Die Grünen), über die kürzlich Spiegel-Online erstmals berichtete, geht hervor, dass der „Braunkohletagebau“ im Jahr 2012 im Umfang von 43,5 Millionen Euro von der EEG-Umlage entlastet wurde, 2013 soll diese Entlastung noch einmal um mehr als die Hälfte auf 67,7 Millionen Euro ansteigen. Die Zahlen wurden jedoch von der alten Bundesregierung mit dem Argument unter Verschluss gehalten, es handele sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. .."

Der Spiegel wies diesbezüglich in einem Artikel vom 26.11.2013 darauf hin, dass das den Ökostrom-Rabatten zugrunde liegende Argument, heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schützen, auf den Braunkohle-Tagebau nicht zutrifft und zitiert dazu Herrn Krischer (Bündnis '90 /Die Grünen, Bundestagsabgeordneter) mit den Worten (Zitat): "Es werden immer nur die Kraftwerke beliefert, die neben dem Tagebau stehen." 

Der von Vattenfall in Deutschland erzeugte Strom kommt eigenen Angaben zufolge zu 76,3 Prozent aus Atomkraftwerken (3,1 Prozent) und mit fossilen Energieträgern befeuerten Kraftwerken (73,2 Prozent) - oder anders formuliert: Vattenfall trägt mit einem Anteil von 73,2 Prozent seiner Stromerzeugung zur globalen Klimaerwärmung bei - Tendenz steigend. Daran ändern auch die offensiv betrieben Greenwashing-Versuche des Konzerns nichts. Das Umweltinstutut München legt auf seiner Internetseite in einem Artikel zur EEG-Umlage 2014 dar, warum bedingt durch zuviel Strom aus Kohlekraftwerken auch die EEG-Umlage weiter steigen wird.

Aufgrund des weltweiten massiven Überangebots an Emissionsrechtezertifikaten sind die Kosten für die CO2-Emissionen aus den Braunkohlekraftwerken des Konzerns inzwischen vernachlässigbar. Für den Profit der Energiekonzerne ist es besser, CO2-ärmere und effizientere Gaskraftwerke stillzulegen und die Erschließung regenerativer Energiequellen - vorsichtig formuliert - "nicht allzu ambitioniert voranzutreiben", als die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke stillzulegen. Dass die CDU, die CSU und die SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Ausbauziele für Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee, sowie im Süden Deutschlands zu kappen, kommt ihnen da sicher nicht ungelegen.

Solange klimaschädliche fossile Energieträger und Atomkraft weiterhin von Subventionen profitieren, während der Ausbau der regenrativen Energiequellen per Gesetz gleichzeitig massiv behindert wird, bleiben die Wortblasen zur Energiewende aus den Mündern der Politiker das was sie sind: Reine Lippenbekenntnisse. Wenn die Große Koalition das Ruder jetzt nicht noch schnellstens um 180 Grad herumreißt, wird es immer wahrscheinlicher, dass Deutschland seine Ziele für den Beitrag zum internationalen Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe verfehlen wird.


Zum Weiterlesen:

Gerd Rosenkranz
Das sabotierte Jahrhundertprojekt

• "Es ist einfach nur absurd, ausgerechnet solche Kraftwerke von den Kosten der Energiewende zu entlasten, die die Energiewende am stärksten behindern. Braunkohlestrom ist nicht nur klimaschädlicher als jede andere Form der Elektrizitätserzeugung. Braunkohlekraftwerke verstopfen darüber hinaus zunehmend die Stromnetze und verhindern zu bestimmten Zeiten die Einspeisung von sauberem Strom aus Wind und Sonne."
  
  Jürgen Quentin
  (DUH, Projektleiter Klimaschutz und Energiewende)
  
  

• "Dieses Beispiel schreit nicht nur zum Himmel, weil sich ausgerechnet einer der schlimmsten Klimakiller aus der Verantwortung für die Energiewende stiehlt. Es sind exakt solche Fälle des Missbrauchs der Entlastungsregelungen bei der EEG-Umlage, die jüngst die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben und inzwischen die Energiewende in Deutschland insgesamt bedrohen."
  
  Jürgen Resch
  (DUH, Bundesgeschäftsführer)

(Quellen: Handelsblatt vom 07.01.2014, Heise Telepolis vom 04.01.2014, DUH - Pressemitteilung vom 02.01.2014, Der Spiegel vom 26.11.2013, Umweltinstitut München, Vattenfall, Wikipedia )