Freitag, 8. Juli 2011

In Lehe gibt es etwas zu feiern

 Das "Phillips-Field" bleibt den Betriebssportgruppen erhalten
Am 25.03.2009 war in der Nordsee-Zeitung zu lesen, die "Kaufland"-Ansiedlung auf dem Phillips-Field sei vorläufig(!) vom Tisch. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Streit um "Kaufland auf dem Phillips-Field" zwischen den beiden "Partnern" der Großen Koalition aus SPD und CDU schon so weit fortgeschritten, dass sie sich gegenseitig vorwarfen, den Bruch der Koalition zu provozieren.

Während Herr Teiser (CDU, Bürgermeister und Kämmerer) und Herr Bödeker (CDU, Fraktionsvorsitzender) die Kaufland-Ansiedlung von Beginn an quasi zum Dogma erhoben hatten, war auf der Unterbezirksver-
sammlung der SPD am 04.03.2008 von der Parteibasis den Beschluss gefasst worden, dass unabhängige Gutachter prüfen sollten, ob die Ansiedlung eines "Kaufland"-Vollsortimenters auf dem Phillips-Field für Lehe verträglich wäre.

Die Stadtteilkonferenz Lehe hatte seit Bekanntwerden des Lieblingsprojekts der CDU ebenso massiv dagegen argumentiert, wie der Bremerhavener Einzelhandel und die Gewerkschaft Ver.di in Vertretung für die im Einzelhandel Beschäftigten, die aufgrund des unkontrollierten Supermarkt- und Discounter-Wildwuchses in Bremerhaven ohnehin schon um ihre Arbeitsplätze fürchteten. Außerdem kamen 5000 Unterschriften gegen "Kaufland auf dem Phillips-Field" zusammen.

Die Nordsee-Zeitung berichtete im März 2009, Herr Schulz (SPD, Oberbürgermeister) und Herr Teiser seien sich darin einig gewesen das Bebauungsplanverfahren zunächst abzuschließen und dann einen Strich zu ziehen, damit die permanente gegenseitige Blockade ein Ende habe. Anschließend sollte bis zum Ende der letzten Legislaturperiode an diesem Thema nicht mehr gerührt werden.

Bereits einen Tag später schrieb die Nordsee-Zeitung jedoch unter der Schlagzeile

"Kaufland nach der Wahl noch möglich",


das Kaufland-Projekt sei zwar bis zum Ende der Legislaturperiode auf Eis gelegt worden, trotzdem solle das Baurecht aber so geändert werden, dass nach der Wahl am 22. Mai 2011ein Groß-Discounter auf dem Phillips-Field angesiedelt werden könne. Der Bauausschuss habe dafür am 25.05.2009 mit den Stimmen von SPD und CDU grünes Licht gegeben.


In Lehe gibt es etwas zu feiern

Herr Bödeker (CDU, Fraktionsvorsitzender) wurde damals in der Nordsee-Zeitung mit den Worten zitiert: "Wir sind fest davon überzeugt, dass das Sinn macht. Wir wissen aber auch, dass man dafür Mehrheiten braucht." Unter anderem dafür, dass die CDU vier Jahre lang beharrlich ignorierte, dass es für den Bau eines "Kaufland"-Vollsortimenters auf dem Phillips-Field in Bremerhaven keine Mehrheiten gibt, hat sie im Mai dieses Jahres die Quittung bekommen.

Mit der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen wird der Albtraum "Kaufland", insbesondere für die Hafenstraße und den Süden Lehes, jetzt endgültig ein Ende haben. Auf Seite 11 der Vereinbarung haben die beiden Parteien vereinbart:
"Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dass es keine Bebauung des 'Phillips-Field' mit Verbrauchermärkten, Discountern oder anderen Einrichtungen gibt, ist aufrecht zu erhalten. Der Bebauungsplan 'Phillips-Field' wird entsprechend geändert."

Ich denke, das ist ein Grund zum Feiern. Und noch etwas entscheidendes wurde in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Auf der Seite 10 heißt es dort::
"Zur Förderung bedarfsgerechter Versorgungsstrukturen in allen Stadtteilen werden wir der unkoordinierten Ansiedlung weiterer Verbrauchermärkte entgegen treten, beispielsweise durch einen stadtweiten Bebauungsplan zur Steuerung des Einzelhandels (Strategischer Bebauungsplan). Das Einzelhandelsentwicklungskonzept dient als Planungsgrundlage."


Nach der 180 Grad Wende der Gutachter bezüglich des Ansiedlungsplans "Kaufland auf dem Phillips-Field" im Zusammenhang mit der Notwendigkeit zur Entwicklung des Kistner-Geländes und der Zukunft des Einzelhandels in der Hafenstraße in der letzten Phase vor der Abgabe des Gutachtens, bin ich mir jedoch nicht so sicher, ob das von Herrn Teiser in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten eine besonders gute Grundlage für die zukünftige Einzelhandels- und Stadtentwicklung darstellt. Ich denke, darüber könnte es noch zu der einen oder anderen Diskussion kommen.

Keine weiteren Märkte in Lehe!


(Quellen: Koalitionsvertrag SPD/Grüne, Nordsee-Zeitung vom 05.09.2009, vom 25.03.2009 [Verweis in "juwi's welt"] und vom 26.03.2009 [Verweis in "juwi's welt"], Einzelhandelsgutachten, Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer zum Abstimmungsexemplar des Einzelhandelsentwicklungskonzepts, Ergänzende Erwiderungen und Antworten zu den Stellungnahmen zum Abstimmungsexemplar)

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