Donnerstag, 2. Februar 2012

Unter falschem Namen gegen Bürgerrechte



ACTA - die Abkürzung steht für "Handelsabkommen gegen Produktpiraterie" (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) - ist unter Umständen ein noch weiterreichender Angriff auf die weltweite Freiheit des Internets, als die Gesetzesvorhaben PIPA und SOPA der USA, gegen die in der letzten Woche im Rahmen einer internationalen Petition drei Millionen Menschen ihre Stimme erhoben haben.

Verheerende Auswirkungen drohen auch durch en freien Zugang zu Medikamenten in der sogenannten "Dritten Welt", sowie in vielen anderen Bereichen unseres täglichen Lebens. Sollte ACTA weltweit Gesetz werden, dann müsste sich jeder, bevor er von irgendjemandem irgendetwas annimmt, irgendetwas an jemanden weitergibt oder irgendetwas mit anderen Menschen teilt, mehr als gründlich überlegen, ob er sich damit möglicherweise strafbar machen könnte.

Die Bezeichnung "Handelsabkommen gegen Produktpiraterie" ist irreführend und täuscht über die tatsächlichen Möglichkeiten des Abkommens hinweg. ACTA geht nämlich über ein Instrument gegen Produktfälschungen weit hinaus. Das Video erklärt, warum das so ist.


Die einen Kriminellen und die anderen

Diejenigen, die über die Ratifizierung von ATCA abstimmen, sehen in den Internetnutzern oft nur Kriminelle. Dabei sind es diejenigen, die für ATCA stimmen, die damit der weitreichenden Zensur (auch des Internets!) und der totalen Überwachung aller Netzaktivitäten, dem Verlust der Netzneutralität aufgrund von Beschränkungen bei der Nutzung verschiedener Übertragungsprotokolle, der Einschränkung der freien Meinungsäußerung und dem Verlust weiterer Bürgerrechte Tür und Tor öffnen.

Das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ schreibt dazu in einer E-Mail an seinen Verteiler (Zitat): "Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle."


Konzerninteressen gegen bürgerliche Freiheiten

Diesem Frontalangriff versucht AVAAZ mit einer Petition an das Europäische Parlament etwas entgegenzusetzen. Dass wir mit einer solchen Petition etwas erreichen könnten, belegt der Erfolg der AVAAZ-Petition gegen die Gesetzesvorhaben PIPA und SOPA der USA. Herr Reid (USA, Senator) hatte die Abstimmung über die Gesetzesentwürfe gestoppt und angekündigt, einen Kompromiss zu suchen.

ACTA wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, "ACTA-Ausschuss" ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Strafen gegen alle diejenigen zu erwirken, die angeblich ihren Geschäften schaden. Die Regierungen, die 80 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, waren von den Verhandlungen um ACTA ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten arbeiteten eng mit Konzern-Lobbyisten zusammen, um die neuen Regelungen, sowie ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszuhandeln.

Ohne die Zustimmung des EU-Parlaments, das gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen hat, würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder umfassen, um dann auf die ganze Welt erweitert zu werden. Wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten, dann könnte das Abkommen damit ausgebremst und letztlich ganz aufgehalten werden.

Viele Parlamentarier äußern sich schon seit langem ablehnend gegenüber den ACTA-Plänen. Andere sind jedoch unentschlossen. Die Petition könnte sie dazu bewegen, dem Abkommen ihre Zustimmung zu verweigern. Die Petition im Wortlaut:
An alle Mitglieder des EU-Parlaments

Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte.



Darüber hinaus kursiert auf vielen Seiten im Internet der 11. Februar als Termin für Demonstrationen in Deutschland gegen ACTA.


"Unser Leben kommt dann an sein Ende, wenn wir still werden; Freiheit wird niemals freiwillig vom Unterdrücker gewährt, sie muss von den Unterdrückten gefordert werden."

Martin Luther King


Zum Weiterlesen:



(Quellen: ARD-Tagesschau vom 01.02.2012, Stern vom 01.02.12, Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2012, Netzwelt vom 30.01.2012, AVAAZ vom 29.01.2012,, Spiegel vom 27.01.2012, heise online vom 24.01.2012, Spiegel vom 20.01.2012, msfaccess.org vom 19.11.2010, Wikipedia)

Kommentare:

Der Geestendorfer hat gesagt…

Hallo Jürgen,

ich habe mir Deinen Artikel in Ruhe durchgelesen und anschließend das Video angeschaut. Da musste ich mal wieder an George Orwells "1984" denken. Die totale Überwachung nur wegen dem Profit.

Im letzten Sommer hatte ich bei "You Tube" ein "Aha" Erlebnis. Ich lud einen einminütigen Film vom Feuerwerk bei der Bremerhavener Festwoche aufs Portal. Aus den Lautsprechern am Deich hörte man die Titelmusik aus dem US-Film "Piraten der Karibik". You Tube informierte mich, dass ich in dem Filmchen urheberrechtlich geschützte Musik der Time-Warner-Corporation benutze. Ich nahm als Untermalung von You Tube kostenlos angebotene "freie" Musik.

Mensch, das war reiner Zufall, das ich diese Musik aufgenommen habe. Dabei kenne ich noch nicht einmal den Film und seinen Soundtrack.

Tschüss
Holger

juwi hat gesagt…

@Holger: Ja, auch das gehört dazu. Wenn jemand ein komplettes Lied digitalisiert und - wie es bei auch bei YouTube oft zu sehen bzw. zu hören ist - mit irgendeinem Standbild garniert, dann geht es demjenigen offenbar darum, dem Rest der Welt dieses Lied zur Verfügung zu stellen. Wenn du aber "aus dem Leben gegriffene Szenen" in einem kurzen Video veröffentlichst, dann geht es dir - wie in dem von dir genannten Fall - ja nicht darum, eine "Raubkopie" der Titelmusik aus dem Film "Fluch der Karibik" zu veröffentlichen, sondern darum, den Lesern deines Blogs einen Eindruck vom Feuerwerk zu vermitteln, in dem zufällig im Hintergrund auch ein kurzer Ausschnitt aus der Filmmusik zu hören ist. Derzeit fällt so etwas meines Wissens bestenfalls in den Grenzbereich des Schutzes des Urheberrechts, der für den Videofilmer keine weiteren Konsequenzen hat. Aber vielleicht sollte man sich diesbezüglich einmal vergewissern, ob man damit nicht möglicherweise einem allgemein verbreiteten Irrglauben auf den Leim geht. Sollte ACTA allerdings europäisches und später weltweites Gesetz werden, dann wird wohl so einiges - auch von dokumentarischem Wert - aus dem Internet verschwinden. In vielen Punkten ist das bisher geltende Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß und dringend reformbedürftigt. Darauf ist in den letzten Jahren wiederholt von verschiedenen Seiten - auch von Politikern unterschiedlicher politischer Richtungen - hingewiesen worden. Passiert ist bisher leider nichts. ACTA und ähnliche Bestrebungen der Nutznießer des bisherigen Urheberrechts hingegen gehören in die Mülltonne. Mit den Nutznießern meine ich nicht die Künstler, Schriftsteller etc. (deren Rechte selbstverständlich zu schützen sind!), sondern die industrielle Krake, die sich darum herum entwickelt hat, und die auch nicht erst einmal Musiker, Schriftsteller, Fotografen und andere Künstler, an deren Werken sie sich eine "Goldene Nase" verdient, über den Tisch gezogen hat.

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