Ein Bundespräsident, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln will und deshalb die Aufhebung seiner Immunität beantragt, passt wohl kaum noch in den Rahmen des Bildes, dass die meisten Bundesbürger bisher vom höchsten Amt im Staate hatten.
Die vorgebliche Sorge um die Beschädigung dieses Amtes war das meist missbrauchte Totschlagsargument derer, denen wir Herrn Wulff (CDU) in diesem Amt zu verdanken hatten. Es ist ihnen damit jedoch trotzdem nicht gelungen, seine Kritiker mundtot zu machen.
Schon aufgrund seines Angriffs auf die Pressefreiheit, mit dem er die Veröffentlichung eines Zeitungsberichts verhindern, oder zumindest zu seinen Gunsten "korrigieren" wollte, hat Herr Wulff dem Ansehen seines Amts höchstpersönlich erheblichen Schaden zugefügt. Spätestens seitdem dieser Skandal über - zugegebenermaßen etwas merkwürdige Kanäle - öffentlich bekannt wurde, war auch das Ansehen des Bundespräsidenten selbst irreparabel beschädigt.
Der Erfolg seiner "Offenheitskampagne", bei der er weiterhin immer gerade nur das zugab, von dem er ausgehen musste, dass es ohnehin schon bekannt war, blieb aus. Ähnlich wie ich sieht das auch die Süddeutsche Zeitung. Auf ihrer Internetseite schreibt sie heute, Herr Wulff sei weder ehrlich zu sich noch zum Volk gewesen. Die ganze Affäre zeige, dass er nie hätte Bundespräsident werden dürfen.
Selbst Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin), die Herrn Wulff bis zuletzt immer den Rücken gestärkt hatte, konnte nichts am Vertrauensverlust der Bürger in den Bundespräsidenten ändern. Sollte sich der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft bestätigen, dann könnte das unter Umständen wohl auch ihre Position schwächen.
Der repräsentativen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends vom 02.02.2012 zufolge halten nur noch 16 Prozent der Befragten Herrn Wulff für ehrlich. Die Frankfurter Rundschau zitiert die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) in ihrer Presseschau zum Thema mit den Worten: "Ein Bundespräsident muss, ohne dass jemand kichert, ans Podium treten und zum Beispiel vor einer Gesellschaft warnen können, in der jeder immer nur an seinen eigenen Vorteil denkt."
Mit dem Vorhaben der Staatsanwaltschaft ist Herrn Wulff aber auf jeden Fall ein Kapitel in den Geschichtsbüchern sicher. Einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten ist bisher jedenfalls einmalig.
Heute hat Herr Wulff sich nun endlich dazu durchgerungen, seinen Hut zu nehmen. Das Schloss Bellevue ist wieder zu haben.
(Quellen: Frankfurter Rundschau vom 17.02.2012, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2012 Bericht 1 und Bericht 2, FAZ vom 16.02.2012, TAZ vom 16.02.2012, ARD Deutschlandtrend vom 02.02.2012)
2 Kommentare:
Ein Präsident von Muttis Gnaden. Ich erinnere mich noch an die Wahl. Erst im zweiten Wahlgang hatten die schwarzen ihre Reihen geschlossen. In Laufe des abend habe ich einige dinges über den sogenannten "Über"Kandidaten Gauck gelesen. Nun ja, dieser Herr sollte dann wohl nicht sein. Warum lässt man nicht das Volk wählen und küngelt das Ganze in irgendwelchen Hinterzimmern aus??? Und wozu brauchen wir ein solches Amt. Damit irgendwelche Leistungsträger, die zuvor kräftig gespendet - an die entsprechenden Parteien haben - auf Kosten des Steuerzahlers in der Welt umher düsen dürfen..,
Mutti hat irgendwie keine glückliche Hand mit ihren Präsidenten. Nur schadet ihr das komischerweise überhaupt nicht.
Nun darf man wohl gespannt sein, welchen Konsenskandidaten die Parteien finden. Die Linken dürfen nicht mitreden, soviel zu Muttis Demokratieverständnis. Die haben deutlich mehr Wähler, als ihr Koalitions-Karneval-Verein, aber spiel nicht mit den Schmuddelkindern ist da Muttis Devise. Da könnte ich schon wieder kotzen.
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