Amnestie für Steuerhinterzieher?

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und die Schweiz auf ein Abkommen zur Versteuerung deutschen Schwarzgelds auf Schweizer Konten geeinigt.

Die Einigung beinhaltet, rückwirkend bis zum Jahr 2000, auch die nachträgliche Versteuerung von Schwarzgeldern. Wie die Tagesschau gestern berichtete, geht das Bundesfinanzministerium aufgrund der Schätzungen von Fachleuten von Schwarzgeldern in Höhe von 150 Milliarden Franken aus.

Die Nachversteuerung soll von den Schweizer Banken anonym und pauschal durchgeführt werden, indem sie die entsprechenden Beträge ohne Hinweis auf die Herkunft an den deutschen Fiskus überweisen.

De facto bedeutet das eine nachträgliche Amnestie für deutsche Steuerhinterzieher, die damit weiterhin anonym bleiben und somit die Möglichkeit haben, ihre Gelder unerkannt in andere Steueroasen zu transferieren. Für jeden ehrlichen Steuerzahler ist das ein Schlag ins Gesicht.

In der Neuen Züricher Zeitung war gestern zu lesen, das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz beinhalte auch die Regelung des "leidigen Themas des Erwerbs von gestohlenen Kundendaten-CDs" durch deutsche Behörden. Deutschland sehe vor dem Hintergrund des Abkommens keinen Anlass mehr für den Ankauf gestohlener Kundendaten. Dafür verzichte die Schweiz, auf die straftrechtliche Verfolgung von Personen wegen der Beteiligung am "illegalen Erwerb von Bankdaten".

Wer mich kennt, der weiß, dass ich mit den massenhaften Datendiebstählen in der Vergangenheit nicht einverstanden war, dass ich jedoch zufrieden damit bin, dass Steuerhinterzieher festgenommen werden konnten und andere sich - aus Angst entdeckt zu werden - selbst angezeigt haben. Datendiebstahl ist, ebenso wie Steuerhinterziehung, kein Kavaliersdelikt. Allerdings verzichtet Deutschland mit seiner Ankündigung, künftig keine Daten mehr kaufen zu wollen, auf die Chance, weitere Steuerhinterzieher zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Auch gibt es damit für Steuerhinterzieher keinerlei Veranlassung mehr, sich aufgrund möglicherweise kursierender Daten-CDs selbst anzuzeigen. Unrecht mit Unrecht bekämpfen zu wollen ist aber trotzdem immer eine gefährliche Gratwanderung.

Jahr für Jahr enthalten Steuerbetrüger unserem Gemeinwesen Milliarden Euro an Steuern auf Zinsgewinne vor, das dann zum Beispiel für Schulen, Kindergärten oder die Instandhaltung der Verkehrswege fehlt.

Hinzu kommt noch, dass mit dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz die "Europäischen Richtlinie zur Zinsbesteuerung" unterlaufen werden würde. Seit 2005 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erhebung der nationalen Einkommensteuern auf Zinseinkünfte zu unterstützen. Mit dem Drittland Schweiz hat die EU einen Vertrag geschlossen, so dass diese Richtlinie auch in der Schweiz gilt. Detailierte Informationen zu diesem Aspekt des Abkommens finden sich auf den Internetseiten des demokratischen Netzwerks Campact.

Bevor sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dem Vertrag mit der Schweiz nicht zugestimmt haben, kann er jedoch nicht in Kraft treten. Campact hat deshalb einen Online-Appell initiiert, mit dem die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Bundestag die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert werden, das Steueramnestie-Abkommen zu stoppen! Der Appell im Wortlaut:

Sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen im Bundestag,
sehr geehrte Ministerpräsidenten/innen der Bundesländer,

mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger/innen liegen auf Schweizer Konten. Jetzt will die Bundesregierung diesen Steuerbetrug durch ein Abkommen mit der Schweiz nachträglich legalisieren. Steuerbetrüger blieben anonym und kämen billig davon.

Mit dem Abkommen würden die Bemühungen der EU für mehr Steuergerechtigkeit durch einen automatischen Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden unterlaufen. Stoppen Sie die Ratifizierung des Steuer-Amnestie-Abkommens mit der Schweiz!

Mit freundlichen Grüßen,

Wer möchte, kann den Appell auf der Internetseite von Campact online unterzeichnen.


(Quellen: Tagesschau vom 10.08.2011, Neue Züricher Zeitung vom 10.08.2011, TAZ vom 29.07.2011, Campact, Tax Justice Network)