Samstag, 6. August 2011

Bürgerschaft will demokratische Rechte beschränken

Wie die Nordsee-Zeitung am 05.08.2011 berichtete, will die Bremer Landesregierung die Dauer der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängern. Mit ihrer satten Zwei-Drittel-Mehrheit brauche sie deswegen auch niemanden zu fragen.

Praktisch, oder?

Ich war überaus froh, als die vorangegengene Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung endlich vorüber war. Gründe dafür könnte ich mehr als genug aufzählen. Unter anderem konnten CDU und SPD aber keine Hintertür mehr finden, um "Kaufland auf den Phillips-Field" doch noch zu realisieren, es besteht Hoffnung auf ein Ende des planlosen Discounter- und Supermarkt-Wildwuchses in Bremerhaven und nicht zuletzt haben insbesondere die Grünen angekündigt, sie würden die Rechte der Bürger bezüglich der Beteiligung an politischen Prozessen in Bremerhaven stärken. Eine längere Legislaturperiode hätte unter anderem bedeutet, dass die Große Koalitition aus CDU und SPD noch mehr Zeit gehabt hätte, sich gegenseitig zu blockieren, sie Sorgen und Ängste der Bürger weiterhin zu ignorieren, das Thema "Bürgerbeteiligung" weiterhin auszusitzen oder das Wildwuchsproblem aktiv bzw. durch Aussitzen zu fördern.

Auf das Land Bremen übertragen ist die seitens der Landesregierung angekündigte Verlängerung der Legislaturperiode daher ganz klar eine deutliche Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürger des Landes Bremen.
Liebe Verantwortliche der Bremer Landesregierung,

hiermit versichere ich Ihnen für den Fall, dass Sie Ihren Plan, die Legislaturperiode für die Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre zu verlängern, tatsächlich in die Tat umsetzen sollten, weder die SPD noch die Grünen bei der nächsten Wahl zur Bremer Bürgerschaft noch einmal mit auch nur einer meiner fünf Stimmen rechnen können!

Das gleiche gilt selbstverständlich analog auch für den Fall, dass die Bremerhavener Kommunalregierung dem Beispiel der Bremer Landesregierung folgen sollte, für die nächste Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, in der die SPD und die Grünen seit dem Mai dieses Jahres ebenfalls die Regierungskoalition stellen.


(Quelle: NZ vom 05.08.2011)

1 Kommentar:

Weserkrabbe hat gesagt…

Jürgen, ich finde das auch unter aller Sau, was die da nun wieder fabrizieren. Einfach die Legislatur-Periode zu verlängern ohne den Bürger überhaupt zu fragen, unmöglich ist das. Die machen einfach was sie wollen, ob sie nun schwarz, rot oder grün sind. Eigentlich sind sie letztendlich alle gleich, wenn sie einmal Blut (Macht) geleckt haben. Nur auf ihre eigenen Vorteile bedacht. Ich folge Deiner Erklärung und wähle die auch nicht, wenn es so kommt. Mir ist das langsam wirklich piepegal, was dann passiert. Das haben sich dann aber die Parteien selbst zuzuschreiben und nicht der Bürger, der der Wahl ferngeblieben ist oder die wählt, die die anderen nicht haben wollen.

lieben Gruß
Brigitte

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