Donnerstag, 1. Juli 2010

Ein Rekord, ein Präsident und eine Anregung

Na, da haben es die Wespen dann ja am Ende doch noch geschafft. Im dritten Wahlgang gab's endlich - wenn auch gar nicht mehr unbedingt notwendig - doch noch die absolute Mehrheit für Herrn Wulff.

Und noch ein Rekord wurde von der gestrigen Bundesversammlung gebrochen: Mit 9 Stunden und 24 Minuten war es die bisher längste Bundespräsidentenwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mich hat von vornherein das Gerangel der Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten gestört. Besonders die Wespen ließen kein Zweifel daran, dass es diesmal ein Kandidat aus einem ihrer Parteilager sein müsse.

Und die Linken hatten nichts besseres zu tun, als mit Frau Jochimsen eine Kandidatin aufzustellen, die ernsthaft die Meinung vertritt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. In dem Moment hatte sie sich aus meiner Sicht selbst als Kandiadin für das Amt der Bundespräsidentin diskreditiert. Da mag es ja juristische Feinheiten geben, die sie zu ihrer Ansicht gelangen ließen, aber ein Staat, der seine eigenen Bürger einsperrt, weil er Angst hat, sie könnten ihm sonst weglaufen, und der diejenigen, die er bei der Flucht erwischt kaltblütig abknallt (zur Erinnerung: Mauer, Todesstreifen, Schießbefehl, ...), das ist ein Unrechtsstaat!

Auch wenn ich schon so manches Mal Sympatie für die eine oder andere Ansicht aus dem Lager der Linken empfunden habe: Solange es in ihren Reihen noch Mitglieder gibt, die der DDR-Vergangenheit und den Zeiten des kalten Krieges nachtrauern, werden sie es sehr schwer haben, ihre Ideen für eine lebenswertere Zukunft zu verwirklichen.

Ach ja, bevor ich es am Ende noch vergesse: Drei klitzekleine Wünsche bzw. Anregungen hätte ich für zukünftige Bundesversammlungen:
  • Fraktionszwang muss in der Bundesversammlung tabu sein - auch nicht unterschwellig eingeforderter!
  • Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten sollten in Zukunft grundsätzlich parteiungebunden sein.
  • Der Anteil "normaler Bürger" in der Bundesversammlung sollte auf einen relativ hohen Prozentsatz festgelegt werden und mehr normale Leute "aus dem Volk" umfassen - nicht wie bisher lediglich 'auch einige ehemalige Politiker, Prominente, Sportler oder Künstler'.

Mit geringem Aufwand ließe sich das Amt des Bundespräsidenten so vom Verdacht der möglichen Parteinahme befreien. Ob man darüber im fernen Berlin vielleicht wenigstens einmal nachdenken könnte? Es gäbe dann wohl kaum noch jemanden, der auch nur entfernt daran denken würde, überhaupt erst eine solche Frage zu stellen, wie sie die Tagesschau heute auf ihrer Internetseite zur Abstimmung stellt:



Wer jetzt meint, diese Vorschläge seien ihm doch vielleicht etwas zu radikal, der kennt Brigitte noch nicht. Die hätte da noch einen bedeutend radikaleren Vorschlag. Sie meint, gerade auch in diesen Zeiten der aktuellen Wirtschafts und Finanzkrisen sollten wir den Bundespräsidenten abschaffen. Damit ließe sich sehr viel Geld sparen. Aber wie auch immer: Jetzt haben wir ja erst mal wieder einen ...


(Quelle: Tagesschau vom 01.07.2010, Wikipedia)

Kommentare:

Lucki hat gesagt…

Hola juwi,
abgewatscht sieht anders aus (siehe Deutschland-Argentinien). Die Strategie der Roten Socken und Grünen ist leider nicht aufgegangen. Da versucht man einen schon einmal von der CDU vorgeschlagenen "alten Sack" ins Spiel zu bringen, um das Regierungsbündnis zu spalten. Sehr perfide Gedankengänge bei den Grünen, die doch gegen Afghanistankriege und sozialen Abbau sind!!! Leider Pech gehabt und mit absoluter Mehrheit abgewatscht worden. So ist das!!Und im Regierungslager gibt es wohl doch noch einige mit Gewissen, denn sonst wäre eine absolute Mehrheit bei Wulff nich zustande gekommen. Im Übrigen ist das Volk mit der Wahl des neuen BP sehr einverstanden, wenn man den neuen Meinungsumfragen Glauben schenken darf. Gauck weint man keine Träne nach!! Das man parteitaktisch wählt, zeigt auch die Wahl von Skatspieler Rau gegen Gauck, damals wesentlich jünger und von der CDU vorgeschlagen. Bei den normalen Leuten aus dem Volk werden auch nur die ausgewählt, die die entsprechende Partei wählen. Einen andere Vorstellung ist doch verklärter Wunschtraum. Fraktionszwang war auch nicht vorhanden, aber einige haben ihr Gewissen wiedergefunden!! Ich habe noch keinen parteiungebunden BP erlebt. Wird es auch nicht geben vgl. Grundgesetz. Das ist alles Geschwätz der Talkshowdilletanten wie Trittin und Künast. Tut mir leid, aber ich sehe das so.
Herzliche und sonnige Grüße aus dem Revier. Die Fotos an der Geeste sind Dir perfekt gelungen.
Lucki

juwi hat gesagt…

@Lucki: Da das Regierungslager in der Bundesversammlung die Mehrheit hatte, war rein rechnerisch (eigentlich) von vonherein klar, wer der nächste Bundespräsident werden würde - wenn keiner der Wahlmänner und -frauen für den Kandidaten bzw. die Kandidatin der Oppositionsparteien stimmt. Das wäre auch so gewesen, wenn der Kandidat oder die Kanditatin nicht "Wulff" geheißen hätte. Deshalb und weil die Führung der Regierungskoalition offen davon ausging, dass die Wahlmänner und -frauen für den Kandidaten der Regierungskoalition stimmen, wurde ja auch ein glatter Durchmarsch für Herrn Wulff prophezeit.

Dass mehrere Kandidaten aufgestellt werden, sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein. Warum es mich gewundert hätte, wenn ein Kandidat aus dem Lager der der Oppositionsparteien die Nachfolge von Herrn Köhler angetreten hätte, habe ich eingangs bereits erwähnt. Warum sich die Kandidatin der Linken in meinen Augen selbst ganz weit hinten angestellt hat, habe ich bereits in meinem Artikel ausgeführt.

Dass der Kandidat des Regierungslagers erst im dritten Wahlgang (als schon die relative Mehrheit ausgereicht hätte) die absolute Mehrheit erhielt, und nicht bereits im ersten Wahlgang - wie es nach den großen Worten im Vorfeld der Bundesversammlung hieß - mit einem glatten Durchmarsch, dass ist eine schallende Ohrfeige für die Überheblichkeit einiger Personen in der Führungsriege der CDU/CSU und der FDP; und zwar völlig unabhängig von den Personen der drei Kandidaten. Warum? Weil ein "glatter Durchmarsch" voraussetzte, dass von den Wahlmännern und -frauen des Regierungslagers erwartet wurde, dass sie ihre Stimme dem Kandidaten des Regierungslagers geben. Das meine ich mit "unterschwellig eingefordertem Fraktionszwang". Offensichtlich haben aber viele Wahlmänner- und frauen sich in den ersten beiden Wahlgängen nicht unter Druck setzen lassen, und den überheblichen Politikern aus ihren Führungsriegen - um mit deinen Worten zu sprechen - zwei Mal die gelbe Karte gezeigt. Warum sie sich im dritten Durchgang anders entschieden haben, bleibt wohl ihr Geheimnis. Deshalb: Abgewatscht.

Danke für die Lorbeeren zu den Geestefotos. Ich bin froh, dass ich die Idee zu der Radtour hatte. Die Stunden der Ruhe und die Morgenstimmung am Fluss haben mir den Rest des Tages gerettet.

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