Freitag, 19. Dezember 2014

Stop TTIP! Niederlande und Spanien erfüllen Quorum

Zur Petition der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP!" ... 

Inzwischen unterstützen 1.207.155 EU-Bürger die Forderungen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP!". Außerdem erfüllen mit den Niederlanden (seit vorgestern) und Spanien (seit gestern) jetzt 9 EU-Mitgliedsstaaten das Länderquorum.

Zwei Monate und elf Tage nach dem Start der Initiative sind damit die Mindestanforderungen für den Erfolg einer registrierten Europäischen Bürgerinitiative bereits "übererfüllt". In drei weiteren Ländern liegt die Quote für das Länderquorum über fünfzig Prozent (Irland 86-, Belgien 74- und Schweden 61%). Täglich kommen bisher tausende weiterer Unterstützer hinzu.

Das verdeutlicht den wachsenden Widerstand gegen den drohenden Ausverkauf der Demokratie in Europa. Das trifft insbesondere auf Deutschland zu: Hier ist die Quote für das Länderquorum mit 997 Prozent eine schallende Ohrfeige für die deutschen Polit-Marionetten an den Fäden der Lobbyisten, die multinationalen Konzernen mit dem "Investor­State Dispute Settlement" (ISDS"; Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) und dem "Regulatory Cooperation Council" (RCC"; Rat zur regulatorischen Kooperation) die Werkzeuge für die Demontage unserer Demokratie in die Hand geben wollen.

Über das "ISDS" hatte ich ja schon einmal geschrieben. Der "RCC" könnte sich allerdings sogar als noch gefährlicher für die Zukunft unserer Demokratischen Rechtsordnung herausstellen. Einem an die Öffentlichkeit gelangten Papier der EU-Kommission zufolge, das neue Gesetzgebungsprozesse im Rahmen des Freihandelsvertrages vorschlägt, sollen Konzerne und Unternehmen im Rahmen der "regulatorischen Kooperation" künftig frühzeitigen und umfassenden Zugriff auf den europäischen Gesetzgebungsprozess bekommen - lange bevor die Parlamente die entsprechenden Dokumente überhaupt zu Gesicht bekommen!

Sollte die "regulatorische Kooperation" via TTIP in der Gesetzgebung der Europäischen Union verankert werden, dann bekämen die Lobbyisten von Konzernen und Unternehmen einen weitaus größeren Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren als ohnehin schon. Nur: Dann wäre es offiziell erlaubt und politisch gewünscht(!), während es sich bis jetzt eine umfassende, unoffizielle Kungelei zwischen einflussreichen Politikern und Lobbyisten der Wirtschaft handelt, von der Außenstehende möglichst nichts mitbekommen sollen.

Mit dem "RCC" und dem "ISDS" verkämen die demokratisch gewählten Parlamente zu bloßen Abnickdienstleistern der Industrie und der Wirtschaft. Sie hätten so gut wie keine Handhabe mehr, um den mehrheitlichen Willen der Bürger gegen die ausschließlich profitorentierten Interessen einzelner Konzerne und Unternehmen durchzusetzen. Letztlich käme das quasi einem "Staatsstreich in Zeitlupe" gleich.


Wir haben es satt!

Unter dem Motto "Wir haben es satt!" werden am 17. Januar 2015 zahlreiche Menschen ihren Protest gegen TTIP, gentechnisch veränderte Lebensmittel, die gefährlichen Auswüchse der Agrarindustrie etc. auf die Straßen Berlins tragen. Nach der Auftaktkundgebung, die um 12 Uhr am Potsdamer Platz stattfinden soll, geht die Demonstration durch die Straßen der Stadt zum Kanzleramt. Details dazu finden sich hier ...


Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA


(Quellen: Mehr Demokratie vom 07.08.2014, Die Zeit vom 05.06.2014, und vom 16.12.2014)

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