Donnerstag, 4. Dezember 2014

Stop TTIP! - 1 Million Unterschriften in Rekordzeit

Zur Petition der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP!" ... 

Es ist noch nicht einmal zwei Monate her, seit die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP!" am 07.10.2014 mit der Unterschriftensammlung gegen die beiden "Freihandels"-Abkommen CETA (Kanada/EU) und TTIP (USA/EU) begonnen hatte, aber bereits heute wurde der erste Meilenstein überschritten: Mehr als eine Million Bürger unterstützen "Stop TTIP!" mit ihrer Unterschrift.

Die wichtigste formale Voraussetzung einer Europäischen Bürgerinitiative wurde damit in Rekordzeit erfüllt. Formal wird einer EBI dafür ein Jahr Zeit gewährt. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung kommentiert Frau Strasser (Stop TTIP!, Sprecherin) das mit den Worten (Zitat):
"Das ist ein überwältigender Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso: Den Bürgerwillen zu ignorieren funktioniert nicht! .. Kommissionschef Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden. Denn CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt.“

Diesbezüglich bleibt erst einmal die Hoffnung, dass Herr Juncker sich nicht als ebenso unglaubwürdig erweisen wird, wie jüngst Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler).

Am 10.09.2014 hatte die damalige EU-Kommission unter ihrem Präsidenten José Manuel Barroso dem inzwischen aus mehr 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis die offizielle Registrierung aus rechtlich fragwürdigen Gründen verwehrt. Am 19.09.2014, wenige Tage vor dem Start der EBI "Stop TTIP!" als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative, hatte Herr Bär (Stop TTIP!, Sprecher) in einer Pressemitteilung des Bündnisses betont (Zitat):
"Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste."

In der heutigen Pressemitteilung bekräftigt Herr Bär seine damalige Feststellung mit dem Worten (Zitat):
"Die Menschen in Europa lassen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren. Die Unterschriftensammlung wird weitergehen, ebenso wie unser Protest. Bei einer Million ist noch lange nicht Schluss. Unser Bündnis wächst von Woche zu Woche. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Partikularinteressen einer kleinen Zahl Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen."


Diagramm: Unterschriften und Quoren in 12 EU-Staaten

Stand: 04.12.2014, 17:30 Uhr
Mit dem Mauszeiger über den Balken werden die absoluten Zahlen angezeigt

Damit niemand den Erfolg der selbstorganisierten EBI aus formalen Gründen angreifen kann, soll auch die zweite Vorgabe erfüllt werden: Zusätzlich zum Kriterium "eine Million Unterschriften" muss in sieben europäischen Staaten jeweils ein Mindestquorum an Unterschriften erreicht werden. In den fünf EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Großbritannien, Slowenien, Finnland und Österreich ist diese Bedingung bereits erfüllt. Zwei weiteren Ländern fehlen nur noch sechs (Luxemburg) bzw. zehn Prozent (Niederlande) bis zum Erreichen des Mindestquorums. Mit einer ausreichenden Öffentlichkeitsarbeit sollte es kein Problem darstellen, innerhalb der verbleibenden zehn Monate auch dort noch die benötigte Anzahl an Unterschriften zu bekommen.

In Anbetracht dessen, dass das von der EU vorgegebene Quorum in Deutschland bereits nach zwei Monaten zu 854 Prozent übererfüllt ist, sollten sich die politisch Verantwortlichen hierzulande - allen voran Herr Gabriel - einmal die Frage stellen, ob sie noch im Sinne ihrer Wähler handeln, wenn sie deren grundlegende demokratische Rechte den multinationalen Konzernen und internationelen Schiedsgerichten zum Fraß vorwerfen wollen.

Spätestens dann, wenn wir Bürger unseren Protest wieder auf die Straße tragen, werden sie erkennen, wie ernst es uns mit der Verteidigung unserer Demokratie ist. Zum Auftakt einer Reihe weiterer Aktionen will das Bündnis Herrn Juncker anlässlich seines 60. Geburtstags am 09.12.2014 in Brüssel symbolisch die erste Million Unterschriften überreichen. Um den politischen Druck auf die Verhandlungsführer zu erhöhen, soll der Protest zukünftig mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Demonstrationen weiter intensiviert werden.


Nebenbei bemerkt: 

Wer wissen möchte was die Bürger und die Parteigenossen Herrn Gabriels von Investorenschutz, Schiedgerichten und der Gefährdung deutscher und europäischer Standards im Zusammenhang mit CETA, TTIP halten, dem empfehle ich die Lektüre der Kommentare zum Beitrag  "SPD positioniert sich zum Freihandelsabkommen - Entscheidung auf Parteitag oder Konvent" vom 01.12.2014 auf der Internetseite-, sowie die Kommentare der Bürger auf der Facebook-Seite  der SPD.

Ich hätte eigentlich ebenfalls gerne meinen Protest dort zum Ausdruck gebracht, werde aber trotzdem meinem Vorsatz treu bleiben, kein Facebook-Konto anzulegen.



Update
04.12.2014, 19:30 Uhr: Nebenbei bemerkt ...
05.12.2014, 07:30 Uhr: Diagramm, Quorum erfüllt (%)

07.12.2014, 17:30 Uhr: Diagramm erweitert um EU-Staaten mit Quorum erfüllt > 50%

(Quellen: Stop TTIP! - Pressemitteilungen vom 04.12. und vom 19.09.2014, Heise Telepolis vom 04.12.2014, Die Zeit vom 04.12.2014, Stern vom 04.12.2014, Frankfurter Rundschau vom 04.12.2014, Kurier vom 04.12.2014)

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