"Bad Bank" für Verlustgeschäfte der Atomkonzerne

Im Mai dieses Jahres tauchten in den Medien Berichte auf, denen zufolge die Atomkonzerne mit dem Gedanken spielen, die Kosten für den Rückbau ihrer Atommeiler und die "Entsorgung" ihres Atommülls auf die Gesellschaft abzuwälzen, damit der Gewinn aus dem Betrieb während der verbleibenden "Restlaufzeiten" nicht geschmälert wird.

Während die verantwortlichen Politiker das als realitätsfernen Firlefanz abtaten, warnen die Atomkraftgegener bereits seit damals vor den möglichen Folgen für den Steuerzahler und forderten die Bundesregierung auf, die "Rückstellungen" für den Rückbau, die von den Atomkonzernen zwar als Überschuss ausgewiesen, nicht aber getrennt vom laufenden Geschäft behandelt werden, in einen sicheren Fond zu überführen. Passiert ist jedoch bis heute nichts dergleichen.

Dabei hatten die Atomkonzerne bereits im Februar einen ersten Vorstoß in Richtung atomarer "Bad Bank" unternommen. Damals hatten sie ihr gesamtes Atomgeschäft, inklusive aller Folgekosten, in eine dafür zu gründende öffentlich-rechtliche Stiftung verschieben wollen. Mit anderen Worten: Alle Risiken aus dem Betrieb und sämtliche Folgekosten aus dem Rückbau ihrer Atomkraftwerke und der Atommülllagerung sollten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Nach heftigen Protesten der Atomkraftgegner verschwand die Idee jedoch erst einmal wieder aus der öffentlichen Diskussion.

Selbst nachdem der Atomkonzern E.on vor einigen Tagen bekanntgegeben hatte, dass er sich von seinen fossilen und atomaren Verlustgeschäften trennen will, indem er sie in eine vom Rest des Konzern getrennte Firma auslagern will, gab sich Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftminister, Vizekanzler) zuversichtlich, dass die Rückstellungen zur Verfügung stehen werden. Noch am 01.12.2014 berichtete der Spiegel in einem Artikel auf seiner Internetseite, eine Sprecherin Herrn Gabriels habe mitgeteilt, dass dafür derzeit 36 Milliarden Euro vorhanden seien. Einem Online-Artikel der Zeit zufolge lobte der Bundeswirtschaftsminister den E.on-Konzern mit den Worten (Zitat): "Mit seiner Entscheidung stellt sich E.on konsequent auf und zieht als erstes Unternehmen die Konsequenz aus einer sich völlig gewandelten Welt der Energieversorgung. Das schafft durchaus neue Chancen."

Erst jetzt realisieren offenbar so langsam auch die atom- und kohlefrundlichen Politiker in Berlin, dass die Idee der Atomkonzerne, die Folgekosten ihrer Gewinne aus den fetten Jahren des Atomzeitalters in eine Art "Bad Bank" auszulagern, alles andere als Firlefanz ist und für die Bürger in einem dauerhaften finanziellen Fiasko enden könnte. Wie der Spiegel in einem Online-Artikel vom 06.12.2014 schreibt, hat das Bundeswirtschaftsministerium deshalb jetzt ein Gutachten in Auftrag gegeben, das noch vor dem Ende des Jahres klären soll, wie sicher die finanziellen Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für den Rückbau der Anlagen sind.


Eine grüne Mogelpackung

Davon einmal ganz abgesehen, ist es ja nicht wirklich so, dass der Konzern unter einem vorgeblich "grünen" E.on-Label zukünftig keinen Atomstrom und Strom auf Grundlage fossiler Energieträger mehr unter die Leute bringen wird. Der strahlende und schmutzige Strom kommt dann lediglich aus der Produktion des Schwester-Unternehmens. Wenn der E.on-Konzern zukünftig für seinen "sauberen" Strom werben wird, dann wird er die Geschäfte seiner häßlichen Schwester allerdings wohl kaum noch an die große Glocke hängen. Auf Neudeutsch nennt man so etwas bekanntlich "Greenwashing".

Infolge der Überkapazitäten an Kraftwerken und des Ausbaus der regenerativen Energieen sind die Großhandelspreise für Strom seit Anfang 2013 um mehr als ein Viertel gefallen. Das schmälert natürlich die Profite der Atomkonzerne, deren einst als konkurenzlos billg bezeichneter Atomstrom - trotz weiterhin hoher versteckter und offener Subventionen - mit dem Strom aus regenerativen Energiequellen nicht mehr mithalten kann.


Die guten ins Töpfchen,
die schlechten ins Steuersäckel

Während E.on hofft, mit seinem Stamm-Konzern - unbelastet von den  finanziellen Folgen seiner atomaren und fossilen Vergangenheit - doch noch den verpassten Anschluss an die Zukunft der Energieversorgung auf Grundlage von einhundert Prozent regenerativer Energieen zu erreichen, wird sein schmutziges Schwesterlein einmal allein für die Kosten der Atommülllagerung und den Rückbau der Atomkonzerne des großen Bruders aufkommen müssen. Da E.on's ausgelagerter Schwesterkonzern mit seinen zum Aussterben verurteilten strahlenden und klimaschädigenden Dreckschleudern aber unaufhaltsam in die Verlustzone fahren wird, ist es aus meiner Sicht alles andere als sicher, dass die nicht wirklich zurückgestelleten "Rückstellungen" tatsächlich zur Verfügung stehen werden, wenn sie später einmal gebraucht werden. 

Auf uns und auf die Steuerzahler kommender Generationen werden langfristig ohnehin schon imense, kaum zu beziffernde Folgekosten des Atomzeitalters zukommen. Ohne eine kurzfristige Überführung der "Rückstellungen" aus dem laufenden Betrieb der Atomkonzerne in einen unter der Verwaltung des Bundes stehenden Fond werden wir Steuerzahler zudem auch noch auf den Kosten sitzenbleiben, die eigentlich aus den Rückstellungen der Atomkonzerne hätten beglichen werden sollen.


(Quellen: .ausgestrahlt - Artikel vom 10.12.2014 und vom 02.12.2014 - Bad Bank für AKW? - Petition "Wir zahlen nicht für euren Müll", Der Spiegel vom 06.12.2014 - Bericht 1 und Bericht 2 vom 01.12.2014 - 30.11.2014 - 19.05.2014 - 12.05.2014, "Störfall Atomkraft" vom 07.12.2014, Tagesschau vom 01.12.2014, Manager Magazin vom 01.12.2014, Die Zeit vom 01.12.2014, Deutschlandfunk vom 01.12.2014, Handeslblatt vom 30.11.2014, Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014 und vom 11.05.2014, ARD Politmagazin "Plusminus" vom 14.05.2014, taz vom 13.05.2014 )