Bürgerinnen und Bürger der EU: "Jubelt!"

(Grafik: ©Umweltinstitut München e.V.)

Die EU-Kommission hat die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP!" abgelehnt. Zur Begründung heißt es unter anderem, die Kommission könne keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und daher der Forderung der EBI, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen, auch nicht nachkommen.

Herr Efler (Mehr Demokratie e.V.) folgert daraus in einer gemeinsamen Presseerklärung des "Stop TTIP!"-Bürgerausschusses vom 11.09.2014 (Zitat):

"Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden."

Also Bürgerinnen und Bürger der EU: Jubelt - ...

Jubelt, denn die EU-Kommission ist auf dem besten Wege, unsere Demokratie auf dem Altar Mammons zu opfern, in dem sie unsere grundlegenden demokratischen Rechte internationalen Konzernen zu Fraß vorwirft.


... oder demonstriert euren Widerstand!

"Jetzt erst recht!" heißt es in der Presseerklärung. Man werde rechtliche Schritte prüfen. Die Initiatoren der EBI stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer gegen TTIP und CETA gerichteten EBI.

Das demokratische Netzwerk Campact ruft darüberhinaus zur Unterstützung seiner Petitionen gegen TTIP und CETA auf.


Zum Weiterlesen

• Die Presseerklärung der "EBI Stop TTIP!"im Wortlaut

• Ablehnung des Registrierungsantrags mit ausführlicher Begründung im Wortlaut (englisch)

•  Prof. Dr. Bernhard Kempen (Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln, Direktor): Rechtsgutachten vom 30. April 2014

• Stellungnahme des BUND

(Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2014, Mehr Demokratie e.V., BUND, Umweltinstitut München, Europäische Kommission, Campact vom 11.09.2014)