Kein öffentliches Interesse?

Streitfall Gorleben - Eine deutsche Chronik (NDR vom 02.11.2010)

Auch nach einem vierstündigen Gespräch zwischen der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" und dem Umweltministerium des Landes Niedersachsen (NMU) über die Strahlenwerte am Atommülllager Gorleben ist der Vorwurf von "Greenpeace", der gesetzliche Grenzwert von 0,3 Millisievert werde in diesem Jahr überschritten, ausgeräumt worden. Das ist einem Artikel auf der Internetseite "newsclick" vom 16.11.2011 zu entnehmen.

Während "Greenpeace" seine Aussage öffentlich auf seiner Internetseite untermauert, verweigerte das NMU der Umweltschutzorganisation die Einsicht in entscheidende Akten:

• Das Ministerium kann kein öffentliches Interesse an der Akteneinsicht erkennen.

Insbesondere lehnt das NMU die Einsicht in die vollständigen Messberichte der "Physikalisch-Technischen Bundesanstalt" (PTB) und in den innerbehördlichen Schriftverkehr ab.

Bezüglich des Schriftverkehrs ist besonders die Korrespondenz mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser- und Küstenschutz (NLWKN) von Interesse. Der NLWKN hatte bereits im Sommer vor einer Überschreitung des Jahresgrenzwertes gewarnt.

Aufgrund des PTB-Berichts hatte Herr Sander (FDP, Niedersachesn, Umweltminister) den Castor-Transport genehmigt. Auch die PTB lehnte die von "Greenpeace" beantragte Akteneinsicht ab. Die Herausgabe der Messberichte an Greenpeace sei ihr vom NMU schriftlich untersagt worden. Die von der PTB erstellten Messwerte seien "geistiges Eigentum" des Auftraggebers NMU.


Alles bleibt, wie es ist

So viel zu der von Herrn Röttgen (CDU, Bundesumweltminister) propagierten "neuen Offenheit". Die Damen und Herren Politiker können doch gar nicht mehr anders. Es sind immer wieder die gleichen, berechenbaren Verhaltensmuster: Informationen werden wie gewohnt zurückhalten. Täuschen und tricksen gehört zum politischen Geschäft. Zugegeben wird immer nur gerade so viel, wie ohnehin schon bekannt und belegt ist. Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass der Bevölkerung Informationen als "geistiges Eigentum irgendeiner Behörde" vorenthalten werden, anhand derer sie abschätzen könnte, wie es um ihre Sicherheit bestellt ist.

Kein öffentliches Interesse? Hallo? Dass die Öffentlichkeit sehr wohl ein überaus großes Interesse daran hat, zu erfahren, was die Gefahren der Atomkraft im Allgemeinen und die Vertuschungsversuche in Gorleben im Besonderen angeht, müsste "denen da oben" nach 30 Jahren Widerstand im Wendland und seit den mehrfachen Protesten hunderttausender Atomkraftgegner gegen die "Laufzeitverlängerung" etc. doch eigentlich so langsam dämmern. Auf welche Weise - bitte schön - soll sich das Öffentliche Interesse denn wohl sonst noch artikulieren, bevor es von den Marionetten der Atomkonzerne endlich wahrgenommen wird?

Herr Edler (Greenpeace) sieht das ähnlich, Zitat: "Umweltminister Sander hat offenbar vor uns und der Öffentlichkeit etwas zu verbergen. Dieses Verhalten verstärkt unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit des kommenden Castor-Transports. Dieser Castor darf nicht nach Gorleben rollen. .. Wenn an einer Atomanlage der radioaktive Grenzwert überschritten wird, ist das für die betroffene Bevölkerung von größtem Interesse."

Wenn viele von uns sich zusammentun, dann können wir etwas ändern. Das haben die bisherigen Demonstrationen gegen die Atompolitik der wespenfarbenen Bundesregierung eindrucksvoll gezeigt. Damit nicht alles bleibt, wie es ist:

(Quellen: newsclick vom 16.11.2011, Greenpeace vom 17.11.2011)

Weltweite Internetzensur - Made in USA

Eines der Länder, die an vorderster Front anderen Regierungen, wie denjenigen des Iran oder Chinas, bei jeder Gelegenheit gerne die Behinderung der Meinungsfreiheit und staatliche Zensur vorwerfen, das sind die USA.

Gestern erhielt ich über den Verteiler des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ eine E-Mail, derzufolge die USA gerade dabei sind, sich in die Reihen derer einzuordnen, denen bisher ihre Kritik galt. AVAAZ hat deshalb eine weltweite Petition initiiert. Damit wird der Kongress der USA aufgefordert, das Gesetz, über das er gerade berät, und das ihm eine weltweite Internet-Zensur erlauben würde, abzulehnen.

Ich gebe die E-Mail hier einfach einmal wieder:

"Rettet das Internet

Liebe Freundinnen und Freunde,

Gerade berät der US-Kongress über ein Gesetz, das ihm eine weltweite Internet-Zensur erlauben würde - mit einer schwarzen Liste, die auf YouTube, WikiLeaks und sogar Gruppen wie Avaaz abzielen könnte!

Das Gesetz würde es den USA erlauben, Internetanbieter zur Sperrung von Webseiten zu zwingen - wenn auch nur der Verdacht einer Verletzung eines Urheberrechts oder Markenzeichens besteht, oder wenn ein Anbieter die Aktivität der Nutzer nicht ausreichend überwacht. Da sich der Großteil der Datenbank- und Hardwarebetreiber in den USA befinden, würde diese schwarze Liste für uns alle eine Bedrohung des freien Internets darstellen.

Die Abstimmung steht kurz bevor, aber wir können mithelfen, das Gesetz aufzuhalten - Verfechter der Meinungsfreiheit im Kongress teilten uns mit, dass ihnen ein weltweiter Sturm der Empörung den Rücken stärken würde. Lassen Sie uns dringend überall auf der Welt Alarm schlagen. Mit einem gewaltigen internationalen Aufruf drängen wir die Entscheidungsträger in den USA dazu, das Gesetz abzulehnen und Internet-Zensur zu stoppen. Klicken Sie unten auf den Link zum Unterzeichnen und leiten Sie die Email an alle weiter - unsere Botschaft wird vor der entscheidenden Abstimmung direkt an wichtige Abgeordnete überreicht.

Jahrelang hat die US-Regierung Länder wie China und Iran für ihre Internet-Kontrolle verurteilt. Doch nun könnten die Auswirkungen von Amerikas neuen Zensurgesetzen viel schwerwiegender sein - indem Webseiten für jeden Internetnutzer auf der Welt blockiert werden.

Letztes Jahr wurde ein ähnliches Internet-Zensurgesetz verhindert, bevor es den Senat erreichte, aber jetzt ist es in einer neuen Form zurückgekehrt. Urheberrechte existieren bereits und werden gerichtlich vollstreckt. Doch dieses Gesetz geht viel weiter - es gibt der Regierung und Großkonzernen die Macht, Anbieter und Suchmaschinen zum Blockieren von Webseiten zu zwingen, wenn nur ein Verdacht besteht, ohne Prozess oder Beweis, dass eine Straftat vorliegt!

Befürworter der Meinungsfreiheit in den USA haben bereits Alarm geschlagen, und einige Senatoren versuchen, genug Unterstützung zu sammeln, um dieses gefährliche Gesetz aufzuhalten. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Stärken wir ihnen den Rücken um sicherzustellen, dass Amerikas Gesetzgeber das Recht auf ein freies und offenes Internet schützen - unerlässlich für den weltweiten Gedankenaustausch, Kommunikation, und gemeinsame Arbeit an der Welt, die wir alle wollen. Unterzeichnen Sie unten um US-Zensur zu stoppen und unser Internet zu retten.

Ob beim arabischen Frühling oder der weltweiten Occupy-Bewegung - die vergangenen Monate zeigen uns, wie das Internet die Welt wachrütteln, vereinen und verändern kann. Wenn wir uns jetzt alle dafür einsetzen, können wir diesen neuen Angriff auf Internet-Freiheit aufhalten. Wir haben’s schon einmal geschafft - in Brasilien und Italien haben Avaaz-Mitglieder wichtige Erfolge für ein freies Internet errungen. Lassen Sie uns auch global aktiv werden und gemeinsam die größte Gefahr, die das Internet bisher gesehen hat, bekämpfen.

Voller Hoffnung,

Luis, Dalia, Diego, Emma, Ricken, Aaron, Antonia, Benjamin und das ganze Avaaz-Team"

Im Übrigen zielen die weltweit angelegten Zensurbemühungen der USA - wieder einmal(!) - auf die Verletzung der Menschenrechte ab, zu deren Einhaltung die USA sich verpflichtet haben und deren Verletzung sie anderen Regierungen - wenn es gerade einmal nützlich für sie ist - immer wieder vorwerfen:

"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie
Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit
ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über
Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen
Informationen und Gedankengut zu suchen, zu emp-
fangen und zu verbreiten."

(Artikel 19 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte")

Die Petition lautet:

"An alle Abgeordneten des US-Kongresses:

Als besorgte Bürger rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und gegen den Protect IP Act und den Stop Online Piracy Act zu stimmen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und zur Schaffung der Welt, die wir uns alle wünschen. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und tragen Sie dazu bei, diesen Grundpfeiler unserer Demokratie zu erhalten.

MfG"


Jeder, der auch in Zukunft auf die freie Meinungs-
äußerung und den freien Zugang zu den weltweiten
Nachrichten und Medien Wert legt, kann dazu
beitragen, indem er sich auf der Internetseite von
AVAAZ online der Petition anschließt.

Zum Weiterlesen:

• USA: bisher unerreichte Web-Zensur droht
  (Die Presse)

• Infografik: SOPA – weltweite Internetzensur aus den USA
  (Vasistas blog)

• USA: Entwürfe für Anti-Piraterie-Gesetz eingebracht
  (Golem.de)

• SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug
  (Netzpolitik.org)

(Quellen: AVAAZ, Amnesty International)

Wer dem Teufel seine Seele verpfändet

Bei Spaßveranstaltungen gibt es manchmal eine besondere Anerkennung für die Teilnehmer, die am weitesten fahren mussten um an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Im folgenden Fall wären wohl drei Gäste aus Japan mit einer solchen Anerkennung bedacht worden. - Nur ist der Anlass für ihre weite Reise leider alles andere als eine Spaßveranstaltung.

Die Umweltschutzorganisation "Greenpeace" kündigte gestern auf ihrer Internetseite an, Opfer des Super-GAUs in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" würden sich am ersten Adventswochenende an den Protesten gegen den anstehenden Castortransport im Wendland beteiligen. Sie hätten die Absicht, den Menschen in Deutschland von ihren Erfahrungen mit dem Super-GAU zu berichten und sie vor den unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft warnen. "Greenpeace" schreibt über die Gäste aus Japan (Zitat):

• "Die Japanerin Kanako Nishikata (34) stammt mit ihren beiden Kindern Kaito (11) und Fuu (9) aus Fukushima-Stadt. Die Familie musste nach der Reaktorkatastrophe ihr Heim verlassen und lebt nun in Yonezawa.

• Biobäuerin Tatsuko Okawara (57) lebt 40 Killometer von der Atom-Ruine entfernt in Tamura. In großer Verunsicherung baut sie weiter Gemüse an, das ökologischen Standards genügen soll. Staatliche Kontrollen finden kaum statt. Hilfe erhält sie nur von örtlichen Umweltorganisationen wie Greenpeace.

• Taro Yamamoto ist ein in Japan äußerst beliebter Schauspieler. Der Atomkraft steht er seit langem ablehnend gegenüber. Seit dem Reaktorunglück engagiert er sich aktiv in der japanischen Anti-Atomkraft-Bewegung."

Wie im falschen Film

Ich habe mich an Mahnwachen anlässlich der dreifachen Katastrophe in Japan beteiligt. Ich habe an vielen Demonstrationen gegen die Absicht der Atomkonzerne und ihrer politischen Handlanger, die Betriebsgenehmigungen für die deutschen Atomkraftwerke bis zum St. Nimmerleinstag zu verlängern, teilgenommen. Nie vergessen werde aber ich das Wochenende, an dem ich zur Menschenkette nach Stuttgart gefahren war. An diesem Tag wurden zum zweiten Mal in der Geschichte des Atomzeitalters genau die Ereignisse zur Realität, vor denen wir seit Jahrzehnten immer wieder gewarnt hatten ...

Die ersten Stunden, in denen sich anhand der ersten Nachrichten aus Japan vor meinem inneren Auge nach und nach ein Bild von den Schäden in der Atomkraftanlage "Fukushima-I" entwickelte, haben sich fest in meine Erinnerung eingebrannt. Diese Nachrichten wurden von Besitzern von Mobiltelefonen an die Umstehenden Teilnehmer an der Menschenkette entlang des Neckars bis nach Stuttgart weitergegeben und verbreiteten sich so unter den Demonstranten.

Aus Gesprächen, die ich an diesem Tag mit wildfremdem Menschen geführt habe, ist mir bekannt, dass sich viele meiner Mitstreiter fühlten, als seien sie im "falschen Film". Ich habe diese Stunden und diesen Tag ähnlich in der Erinnerung behalten. Schon während der Fahrt in der S-Bahn von der Menschenkette beim Atomkraftwerk "Neckarwestheim" zurück zur Kundgebung in Stuttgart wurde mir klar, dass die Folgen schreckliche Konsequenzen für die Menschen in der Umgebung der Atomkraftanlage haben würden. Auch wenn es von offizellen Stellen erst sehr viel später zugegeben wurde: Anhand unseres Wissens über den Super-GAU in Tschernobyl im April 1986 und der ersten, spärlichen Informationsbrocken aus dem Radio und dem Internet gingen meine Mitstreiter und ich bereits am Tag der Demonstration in Stuttgart davon aus, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Kernschmelze gekommen sein musste.


Es (be)trifft uns alle, ...

Wir - hier in Deutschland - sind (noch) nicht von den Folgen eines Super-GAUs in einem Atomkraftwerk auf deutschem Boden betroffen. Wir kämpfen gegen unsere eigenen, vergleichsweise (noch) relativ geringen Probleme, mit denen uns die wespenfarbenen Handlanger der Atomkonzerne seit mehr als zwei Jahren konfrontieren. Der Schaden, der in unserem Lande durch die sogenannte "friedliche Nutzung der Atomkraft" zur Energieerzeugung im Verlauf der letzten sechzig Jahre jedoch bereits angerichtet wurde, ist vor Ablauf vieler Millionen von Jahren nicht mehr zu beheben. Er lässt sich aber - zumindest in unserem Lande - immer noch begrenzen: Es darf nicht noch einmal mehr als zehn Jahre dauern, bis endlich Schluss ist, mit der Atommüllproduktion.

Jetzt kommen Menschen aus Japan, aus der Region um die "Atomkraftanlage Fukushima-I", zu uns nach Deutschland, nach "Gorleben" im Wendland, um uns vor dem zu warnen, was in unserer Vorstellung der wahrgewordene Alptraum ist. Für unsere Gäste aus Japan, für ihr Leben, für ihre Zukunft und die ihrer Kinder ist das seit dem März dieses Jahres schreckliche Realität. Das Erdbeben riss sie brutal aus dem Traum vom erdbebensicheren Atomkraftwerk.

Ich fühle mich durch den Besuch aus Japan geehrt. Die Japaner haben eine weite Reise auf sich genommen, um uns in unserem Kampf gegen den atomaren Irrsinn den Rücken zu stärken. Dabei wären es eigentlich unsere Gäste, die es viel nötiger hätten, dass wir ihnen den Rücken stärken. Vielleicht hilft es aber uns allen, den Atomkraftgegnern überall in der Welt, dass wir uns des weltweit wachsenden Widerstands und der gegenseitigen Solidarität im Kampf gegen die Atomkraft bewusst sind.


... auch die Franzosen

Auch am anderen Ende des Castor-Transports, in "der Atomnation" Frankreich, erwacht der Widerstand gegen die Atomkraft. Vor drei Wochen hatten 20000 französiche Atomkraftgegener in Rennes gegen den Bau des neuen EPR-Reaktors in Flamanville (Frankreich, Bretagne) demonstriert.

In der Ortschaft Valognes befindet sich die Verladestation für die Castoren vom Lkw auf die Schiene. Wie die "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg" (BI) auf ihrer Internetseite gestern mitteilte, wird dort für die Tage vom 22. bis zum 24.11.2011 gerade das erste Blockadecamp gegen die Castortransporte auf französischem Boden organisiert. Demnach machen die französichen Atomkraftgegner seit Wochen für das Camp mobil. In vielen Ortschaften finden derzeit Vorbeitungsveranstaltungen statt. Die Organisatoren erwarten bis zu 1000 Teilnehmer.

Wie die BI weiter berichtet, wird die französiche Polizei mit einem massiven Aufgebot vor Ort sein. In Frankreich sei es das erste Camp gegen das deutsch-französische Atomprogramm. Die Menschen dort hätten bisher wenig praktische Erfahrungen damit, wie so eine Blockade ablaufen kann. Die Vorbeitungsgruppe sei daher ein wenig skeptisch, ob sich das Vorhaben, den Castor zu blockieren, wirklich in die Tat umsetzen lässt.

Die Information darüber, wo genau das Camp stattfindet, werde sehr kurzfristig im Internet bekanntgegeben. Wer sich auf den Weg machen wolle, um den französischen Demonstranten den Rücken zu stärken, der könne sich im Blog des Camps informieren.


Wer dem Teufel seine Seele verpfändet

Nur für Herrn Schröder (CDU, Samtgemeinde Gartow, Bürgermeister) und seine Anhänger sei die Welt im Wendland noch in Ordnung. Dank der in Ansiedlungsverträgen vereinbaren jährlichen Zahlung in Höhe von 830000 Euro habe die Samtgemeinde Gartow keine Schulden und ohne das Geld hätte es das Thermalbad oder die Mehrzweckhalle wohl nie gegeben. Die BI zitiert Herrn Schröder auf ihrer Internetseite mit den Worten: "Wir haben einen Anspruch, dass Gorleben zu Ende erkundet wird. Irgendwann muss da mal ein Ergebnis her." Sollte das Atommülllager im Salzstock bei Gorleben nicht zu Ende gebaut werden und auch das oberirdiche Atommülllager aufgelöst werden, wisse er nicht ob die Gemeinde so noch bestehen könne.

Wer als Gegenwert für Ruhm, materiellen Reichtum und ein leichtes Leben dem Teufel seine Seele verpfändet, der landet dafür am Ende in der Hölle.

Herr Schröder ist jetzt 57 Jahre alt. Sollte das Atommülllager im Salzstock tatsächlich fertiggestellt und in Betrieb genommen werden, dann wird Herr Schröder sicherlich schon in der Hölle braten, wenn das Atommülllager eines Tages absäuft, das Salz über den Castoren zusammenbricht und die Hitze des strahlenden Inhalts der dort begrabenen Castoren das Gas unterhalb des Salzstocks entzündet ...

(Abgesehen von dem in der Hölle schmorenden Bürgermeister istt dieses Szenario übrigens nicht auf meinem Mist gewachsen. Es ist den inzwischen bekannt gewordenen Dokumenten über "Gorleben" zu entnehmen.)


Empörung über Stammtischgeschwätz

Auch zu dem im Wendland tief verwurzelten Widerstand gegen die Atomkraft und den Ausbau des sogenannten "Erkundungsbergwerks" zum Atommülllager, sowie die regelmäßgen Demonstrationen und Blockaden im Vorfeld der Castortransporte, hat der Herr Bürgermeister seine ganz eigenartige Ansicht. Die Zeitung "Der Westen" zitiert ihn diesbezüglich in einem Artikel vom 15.11.2011 mit den Worten:

"Das ist doch auch nichts anderes mehr als ein Schützenfest."

Da fragt sich der kritische Atomkraftgegner allerdings, welche Schützen da nach des Bürgermeisters Meinung wohl auf welche Ziele schießen sollen. Sicher ist aber, dass der Herr Schröder mit seinem niveaulosen Stammtischgeschwätz weit über den Rand einer seriösen Diskussionsbasis hinausgeschossen hat. Damit hat er sich als ernstzunehmenden Gesprächspartner selbst diskeditiert. Enst nehmen muss man solche Leute aber leider trotzdem.

Da wundert es auch nicht, dass die BI empört auf Herrn Schröder reagierte. Mir zeigt das vor allem eines: Den Herrn Schröder interessieren weder die dubiosen Machenschaften und das Lügengebäude, auf dem das Atommülllager im Salz gegründet ist, noch die physikalischen und geologischen Fakten oder schöngerechnete Messwerte ... - solange nur seine feine Euroquelle immer kräftig weitersprudelt. Und noch eines wird damit deutlich: Selbst im Wendland kann ein Bürgermeister mit einer solchen Einstellung auf willfährige Untertanen zählen ... - jedenfalls so lange, wie diese sich um seine sprudelnde Euroquelle scharen können.


Mal sehen, ob es uns gelingt, die Euroquelle des Bürgermeisters versiegen zu lassen. Wir arbeiten daran:




(Quellen: Greenpeace vom 15.11.2011, Der Westen vom 15.11.2011, BI vom 15.11.2011, Valognes Stop Castor)

Noch ein Abschied von einem guten, alten Stück

Röhrenradio "Philips 1002" von 1958

Damals in den Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts, als sich noch längst nicht jeder ein Fernsehgerät leisten konnte und das Radio noch für das Abendprogramm zuständig war, da war die Elektronik dieser Geräte noch komplett aus Röhren und frei verdrahteten Widerständen, Kondensatoren und Spulen aufgebaut. Die besseren Radiogeräte wurden noch in ein Holzgehäuse eingebaut, so wie dieses "Philips 1002" (Typ BD 583 A) von 1958, dessen Oberfläche mit hochglanzlackiertem Nußbaumfurnier versehen ist.

Den mit neun Röhren bestückten Superhet und trafoloser Gegentaktendstufe hatten meine Eltern gekauft, nachdem ihr erstes Radiogerät eines nicht so schönen Tages zuerst Rauchzeichen gegeben und anschließend den Dienst quittiert hatte. Ungefähr zwanzig Jahre später ersetzten sie das gute Stück durch eine moderne Stereoanlage. Ich habe es dann später vor dem Sperrmüll gerettet und mit zu mir nach Hause genommen.

Irgendwann war aber in unserer Wohnung auch kein Platz mehr dafür. Seitdem leistete mir das alte Radio im Keller Gesellschaft, wenn ich dort am Basteln war. Seit wir Anfang des Jahres einen anderen Keller haben, fand sich dort jedoch auch kein Platz mehr, so dass ich mich schweren Herzens nach einem neuen Zuhause für das Radio umsehen musste.

Ich hatte schon vorgehabt, es dem Fünfziger-Jahre-Museum in Bremerhaven zu schenken, das allerdings - ebenso wie auch ich - unter akutem Platzmangel leidet. Daher bin ich jetzt froh darüber, dass mein Neffe, der eine Ausbildung in einem technischen Beruf begonnen hat, bei der er mit Radio-, Fernseh- und Computertechnik etc. zu tun hat, sich sehr über mein Angebot gefreut hat, das alte Radio seiner Großmutter zu übernehmen.

Ich stelle mir vor, dass so ein altes Röhrenradio für ihn wohl im wahrsten Sinn des Wortes so etwas wie ein technisches Fossil aus einem anderen Zeitalter sein muss. Sein Interesse daran war jedenfalls sofort geweckt.

Obwohl es mir schwer fiel, mich davon zu trennen, bin ich doch froh, dass das gute alte Stück in der Familie bleibt, und nicht wie der alte Kühlschrank, auf dem Schrott gelandet ist.

Kein deutsches Geld für neue Atomkraftwerke!

Der mehrfache Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" hat das atomare Weltbild vieler Regierungen erschüttert. Weltweit ist der Widerstand der Menschen gegen die Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung erwacht. Selbst im bisher blind atomgläubigen Japan gehen die Menschen dagegen auf die Straße.

Deutschland, die Schweiz, Italien und weitere Länder haben ihre Planungen für den Ausbau und die fortgesetzte Nutzung der Atomenergie zurückgenommen. Österreich plant, den Import von Atomstrom aus dem Ausland zu verbieten.

Ist das denn jetzt der Atomausstieg? Leider noch nicht: Selbst wenn morgen das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden würde, wäre das Thema "Atomkraft made in Germany" noch lange nicht erledigt. Jeder Stromkunde, der seinen Strom von E.on oder von RWE bezieht, hilft dabei, den Neubau von Atomkraftwerken - unter anderem in unseren Nachbarländern - zu finanzieren.

• E.ON möchte Finnland mit einem ein neuen Atomkraftwerk beglücken
• RWE will in den Niederlanden ein neues Atomkraftwerk bauen

In beiden europäischen Ländern liegt die Beteiligung der Atomkonzerne RWE und E.ON an den Atommeiler-Neubauten jeweils bei ca. zwei Milliarden Euro. Das Geld dafür stammt von ihren Stromkunden in Deutschland.

Sollten diese beiden Atomkraftwerke irgendwann einmal fertiggestellt und in Betrieb genommen werden und würde dann Strom aus den Niederlanden oder aus Finnland importiert werden, dann wären deutsche Atomkonzerne auch in Deutschland wieder im Geschäft. Praktischerweise wäre für sie dann auch der beim Betrieb der Atomkraftwerke anfallende Atommüll kein deutsches Problem mehr: Den hätten dann nämlich die Finnen und die Holländer am Hals.

• Darüber hinaus will die Bundesregierung - trotz erheblichen Widerstands aus der Bevölkerung - den Neubau des Atomkraftwerks "Angra-3" in Brasilien finanziell mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe vom 1,3 Millionen Euro absichern ... - und dafür missbraucht sie unsere Steuergelder!

Die Bundesregierung hat die Grundsatzzusage für eine 1,3 Milliarden Bürgschaft für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 bereits 2010 erteilt und kürzlich um sechs Monate verlängert.

Die Technik des "neuen" Atomreaktors geht auf der Zeit Anfang der siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts zurück. Mit 40 Jahren ist sie völlig veraltet und wäre in Deutschland nicht mehr genehmigungsfähig. Zudem wird auch der dritte Atommeiler auf dem Gelände direkt am Atlantik in einem erdbebengefährdeten Gebiet stehen. Das weckt wohl bei vielen beklemmende Erinnerungen an die Ereignisse im März dieses Jahres, als ein Erdbebens in mehreren Reaktoren der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" Explosionen und Kernschmelzen auslöste.

Allein das wären schon mehr als genug gute Gründe dafür, die Zusage der wespenfarbenen Bundesregierung für die Bürgschaft zurückzuziehen. Statt dessen steht für Ende Dezember die endgültige Zusage im Raum. Mit "Atomausstieg" hat die Atompolitik dieser Bundesregierung bisher nicht das geringste zu tun!


Atomkonzerne behindern die Energiewende ...

In der Hoffnung, sie könnten den völligen Zusammenbruch des Atomstromgeschäfts hierzulande doch noch verhindern, setzen die Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall mithilfe ihrer Lobbyarbeit gegen erneuerbare Energien, mit Klagen gegen die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke und mit Investitionen in neue Atomkraftwerke im Ausland weiterhin alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Energiewende in Deutschland so weit wie möglich hinauszuzögern.

Solange in Deutschland auch nur noch ein einziges Atomkraftwerk in Betrieb ist, kommt - realistisch gesehen - aus jeder deutschen Steckdose immer auch ein gewisser Anteil Atomstrom. Das wird jedoch nur noch so lange der Fall sein, wie deutsche Verbraucher dafür bezahlen. Wenn die vier Atomkonzerne für ihren Strom von uns kein Geld mehr erhalten, dann müssen sie ihre Atommeiler in Deutschland abschalten. Theoretisch zumindest: Denn sie könnten natürlich versuchen, ihren Strom bei unseren europäischen Nachbarn loszuwerden. Dem ließe sich jedoch politisch ein Riegel vorschieben:

• "Atomstrom-Exportsteuer"
• Beendigung der Atomkraft-Subventionen
• Schadendeckende Unfall-Versicherung für den Betrieb von Atomkraftwerken auf dem Territorium der Bundesrepublik.
• Verpflichtung zur anteiligen Abnahme des für den Export produzierten Atommülls durch die entsprechenden Atomstrom-Abnahmeländer.
• Komplette Übernahme der Entsorgungskosten für den produzierten Atommüll und den Rückbau der Atomkraftwerke durch die vier Atomkonzerne.
• ...

Mir würden da noch genug weitere Möglichkeiten einfallen, mit denen sich die Atomschmarotzer "aus dem Haus jagen" ließen. Im Übrigen gehören der Im- und Export von Atomstrom ohnehin gesetzlich verboten. In Europa ist hierbei bisher leider nur Österreich auf einem guten Weg.


... aber wir können die Atomkonzerne behindern

Ist Atomstrom Schicksal? Müssen wir uns damit abfinden, dass die wespenfarbene Bundesregierung den Betrieb deutscher Atomkraftwerke noch für weitere zehn Jahre genehmigen will? Ich sage: Nein!

Zum einen wird (spätestens) im Herbst 2013 eine neue Bundesregierung gewählt werden. Jeder Wähler hat dann die Möglichkeit, die CDU, die CSU und die FDP in die Wüste zu schicken und statt dessen die Parteien zu wählen, die bereit sind, dem Atomzeitalter in Deutschland ein längst überfälliges, beschleunigtes Ende zu bereiten, und die sich außerdem dazu verpflichten, deutschen Atomkonzernen den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland bzw. die Beteiligung daran zu untersagen. Im Falle des Exports entsprechender Technologie in Länder, die an der Atombombe basteln, geht das ja schließlich auch. Außerdem erwarte ich von der Partei, der ich 2013 meine Stimme geben werde, dass sie per Gesetz jegliche Finanzierung von Atomanlagen im Ausland durch deutsche Geldgeber sowie deren Tochterunternehmen unterbindet.

Aber es gibt eigentlich überhaupt keinen Grund dafür, noch mehr als zwei, drei oder vier Jahre abzuwarten, um uns vom Atomstrom zu verabschieden. Jeder von uns hat die Möglichkeit, seinen Energieversorger frei zu wählen. Wenn man sicher sein will, dass man nicht für Atomstrom bezahlt, dann kann man einen Anbieter wählen, dessen Strom ausschließlich mit Hilfe regeneratver Energiequellen erzeugt wird.

Wer außerdem darauf Wert legt, keinen Cent für Strom zu bezahlen, der mit klimaschädlichen fossilen Energieträgern produziert wird, der sollte darauf achten, dass sein Anbieter keinen - mithilfe von Zertifikaten aus dem CO2-Emissionshandel als "Ökostrom" getarnten - Kohlestrom im Angebot hat. Vorbildlich sind in meinen Augen solche Stromanbieter, die einen festgelegten Teil ihrer Einnahmen in den Bau von kleineren, dezentralen Kraftwerken in Deutschland investieren, in denen Strom aus CO2-neutralen, regenreativen Energiequellen erzeugt wird.

• In diesem Jahr wurde schon viel erreicht. Aber noch immer produzieren neun deutsche Atomkraftwerke weiteren hochradioaktiven Atommüll für Gorleben.
  
  Lasst uns jetzt selbst in die Hand nehmen, was die wespenfarbene Bundesregierung bisher versäumt hat: Wir bekommen den Atomausstieg auch ganz gut ohne "die da oben" hin!

Bevor der "Standort Gorleben" nicht offiziell aufgegeben worden ist muss man davon ausgehen, dass die Bundesregierung den aus vielen Gründen ungeeigneten Salzstock weiterhin als geeigneten - weil bisher einzig benannten - Standort für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls betrachtet.
 
Aktuell ist in Frankreich damit begonnen worden, den Castor-Transport, der nach Angaben der Umweltschutzorganisation "Greenpace" am 24.11.2011 starten soll, zusammenzustellen. Deshalb:




(Quellen: Urgewald vom 09.09.2011 und vom 09.11.2011, TAZ vom 22.09.2011, Deutschlandfunk vom 31.03.2011, Campact, Greenpeace vom 14.11.2011, Atomausstieg selber machen, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 14.11.2011, Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg)

Die Schuldigen sitzen nicht im Wendland

"Atommüll ist ein unverantliches Erbe für unsere Kinder" (Gorleben 2010)

Das Sonntagsjournal berichtete gestern, die Polizei habe anlässlich des bevorstehenden Castortransportes nach Gorleben ein weitreichendes Demonstrationsverbot für einen hundert Meter breiten Korridor entlang der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg sowie entlang der möglichen Routen für den Straßentransport der Castoren erlassen. Vom 26. November bis zum 6. Dezember seien in diesem Bereich unangemeldete Kundgebungen untersagt.

Im Vorfeld hatte das Bundeskriminalamt (BKA) - wie in jedem Jahr - vor “massiven Krawallen” im Wendland gewarnt und Herr Schünemann (CDU, Niedersachen, Innenminister) hatte - ebenfalls wie in jedem Jahr - seinen bekannten Spruch aufgesagt: Es werde “null Toleranz” geben. Wie in jedem Jahr werden die Atomkraftgegner im Vorfeld des Castor-Transports pauschal kriminalisiert, in der Hoffnung, dass sie sich davon einschüchtern lassen.

Die Menschen im Wendland lassen sich davon allerdings schon lange nicht mehr einschüchtern. Wenn die Wendländer so etwas zu hören bekommen, dann werden die statt dessen irgendwie immer ganz unruhig. Jedenfalls waren am Samstag schon mal gut 400 Menschen im Wendland auf die Straße, um gegen den für Ende November angekündigten Castor-Transport zu protestieren.

Das schreibt die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg auf ihrer Internetseite. 12 spontane Kundgebungen habe es im Wendland gegeben. Rund 70 mit Anti-Atom- Fahnen geschmückte Traktoren hätten an verschiedenen Orten zu einem Stop-an-Go auf den Bundesstraßen gesorgt.
Der “Unruhetag” mit Kaffeetafeln, Straßenmusik, rollenden und stehenden Traktoren, heißer Suppe sei auch von heißen Diskussionen um die Ankündigung des Herrn Röttgen (CDU, Bundesumweltminister) geprägt gewesen. Der hatte ja angekündigt, es solle auf einer "weißen Karte" mit der Suche nach einem Atommülllager von vorn begonnen werden. So lange aber Gorleben von dieser Karte nicht entfernt wird, ist die Karte nicht wirklich "weiß". Bevor der Atommülllagerbau im als "Erkundungsbergwerk" getarnten Salzstock bei Gorleben nicht endgültig und offiziell bendet worden ist, bleibt ein schmutziger Fleck darauf zurück.

Da wird lustig weiter im Salz gebuddelt, obwohl inzwischen mehr als genug Gründe bekannt geworden sind, die jeden verantwortlichen Menschen davon abhalten würden, auch nur in Erwägung zu ziehen, dort eventuell, vielleicht hochradioaktiven Atommüll im Salz zu versenken. - "Asse-II" lässt grüßen ...

Da wird erneut ein Atommülltransport nach Gorleben genehmigt, obwohl allein die Strahlung des bereits dort gelagerten Atommülls den Jahresgrenzwert zu überschreiten droht. Damit das nicht so auffällt werden die Messwerte - vorsichtig formuliert - auf Grundlage fehlerhafter Methoden schön gerechnet. Und wenn die Betroffenen - wie vor jeden Atommülltransport nach Gorleben - ankündigen, sie würden sich dagegen zur Wehr setzen, dann werden sie kollektiver krimineller Machenschaften beschuldigt?

Die Schuldigen und ihre politischen Handlanger sitzen mit Sicherheit nicht im Wendland. Wer allein um des schnellen Profits willen skrupellos die Welt unserer Nachkommen  auf zig Millionen von Jahren hinaus mit seinen gefährlich strahlenden Hinterlassenschaften bedroht, der macht sich eines Vergehens schuldig, für dessen Schwere mir auch nach all den Jahren noch nicht der passende Ausdruck eingefallen ist! Alle die dagegen demonstrieren und die sich dem atompolitischen Irrsinn widersetzen handeln hingegen aus Notwehr.

Zusammen mit vielen anderen Menschen aus der gesamten Bundesrepublik werde ich am 26.11.2011 nach Dannenberg fahren, um den Wendländern meine Solidarität zu bekunden - und um "denen da oben" erneut zu sagen, wass ich von ihrem Strahlenschiet halte, den sie auch während der nächsten 10 Jahren noch weiter anhäufen wollen. Das nennt sich dann auf merkelsch "Atomausstieg". Die Atomkraftwerke gehören abgeschaltet - spätestens bis 2015 ... - falls es dann nicht schon zu spät ist.

Wer für den 26. November noch eine Fahrgelegenheit ins Wendland sucht, der wird hier fündig. Obwohl zwei der von Anti-Atom-Oldenburg organisierte Busse schon ausgebucht sind, gibt es noch einige Plätze in den anderen Oldenburger Bussen. Infos darüber gibt es hier.





(Titelseite des Sonntagsjournals vom 13.11.2011, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 12.11.2011 und vom 06.11.2011)

Die letzten Sonnenstrahlen des Wochenendes

Die letzten Sonnenstrahlen

Das waren heute Nachmittag die letzten Sonnenstrahlen. Keine 15 Minuten später war die ganze Szenerie im Nebel verschwunden. Kurz zuvor war ich gerade damit fertig geworden, unser Familiengrab vorübergehend vom Laub zu befreien - eigentlich derzeit eine sinnlose Art, sich die Zeit zu vertreiben. Aber auf jeden Fall war das ein perfektes Timing.

Derweil sitzen die nächsten gelben Blätter schon fies grinsenderweise absprungbereit auf ihren Ästen oben in den Bäumen (na warte, wenn der gleich wech is ... - wech isser, uuund jippieee!). Aber am nächsten Wochenende ist ja Totensonntag. Da will man ja nicht mehr ganz so viel zu tun haben ...