Sonntag, 18. Mai 2014

Europawahl: TTIP - Konzerne gegen die Demokratie

TTIP unfairhandelbar

In einer Woche, am 25.05.2014, wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Die Wahl wird auch eine Abstimmung darüber werden, ob Konzerne künftig demokratische Entscheidungen in den EU-Staaten per Klage vor sogenannten Schiedsgerichten kippen können.

Sollten die EU-Kommission und die Vertreter der USA, sowie die in die geheimen Verhandlungen eingebundenen Lobbyisten der Industrie und der Wirtschaft, das "Transatlantische Freihandelsabkommen" ('Transatlantic Trade and Investment Partnership' - TTIP) so durchboxen, wie es bisher - trotz aller Geheimniskrämerei - bekannt geworden ist, dann beträfe das direkt wichtige Lebensbereiche, demokratische Rechte und Freiheiten jedes einzelnen EU-Bürgers. Unternehmen und Konzerne könnten dann gegen demokratische Entscheidungen von Regierungen klagen, die beispielsweise
  • den Verbraucherschutz
  • die Arbeitnehmerrechte
  • den Ausstieg aus der Atomkraft
  • Gesetze und Abkommen zum Schutz der Klimas
  • die Umsetzung der Energiewende
  • den Schutz vor gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln
  • den Schutz vor dem Einsatz gefährlicher Chemiekalien oder gesundheitschädigender Hormonen in der Agrarindustrie
    und vieles mehr betreffen ...

Diese außerstaatlichen Schiedsgerichte, vor denen die Konzerne klagen können, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch demokratische Entscheidungen eines Staates verletzt sehen, sind keine Gerichte im herkömmlichen Sinne. Sie bestehen ausschließlich aus Anwälten mit wechselnden Rollen. In einem Verfahren kann ein Anwalt einen Beklagten vertreten und in einem anderen die Rolle des Richters übernehmen, oder er übernimmt die Vertretung des Klägers.

Die Öffentlichkeit ist zu den Verhandlungen nicht zugelassen. Einige wenige hoch spezialisierte Rechtsexperten entscheiden somit über Entschädigungen in Milliardenhöhe, ohne dass die Bürger und ihre demokratisch gewählten politischen Vertreter - die an der Wahrnehmung ihres hoheitlichen Rechts, demokratische Entscheidungen zu treffen, gehindert werden(!) - ihnen auf die Finger schauen können.

Eine Revision gibt es nicht. Gewinner sind die klagenden Konzerne, sowie die Anwälte und Richter die damit Honorare in Millionenhöhe kassieren. Verlierer sind die Demokratie und die Bürger, die letztlich für die Schäden, die ihnen von den Konzernen zugefügt werden, finanziell aufkommen müssen.

Die Möglichkeit für Konzerne, vor solchen Schiedsgerichten zu klagen, besteht bereits heute - allerdings nicht in diesem Umfang und nur für einzelne ausländische Unternehmen, mit denen explizit eine entsprechende, im gegenseitigen Einvernehmen getroffene Vereinbarung abgeschlossen wurde. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Klage des schwedischen Atom-Konzerns Vattenfall, der wegen des deutschen "Atomausstiegs" derzeit vor einem US-amerikanischen Schiedsgericht 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesrepublik Deutschland fordert.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für die für die oben genannten gesellschaftlichen Belange einsetzen, versuchen deshalb den geheimen Verhandlungen zwischen den USA und der EU-Kommission mit Informationen über die bisher bekanntgewordenen Details zu begegnen. Einige von ihnen haben darüberhinaus Petitionen, Appelle und Aufrufe initiiert, die jeder, der gegen die Schaffung solcher Schiedsgerichte und für die Bewahrung grundlegender demokratischer Rechte ist, online unterstützen kann.

Ich habe einmal eine Liste dieser NGOs zusammengestellt. Darunter finden sich auch Web-Links zu Seiten, welche die Positionen der Kandidaten für die Europa-Wahl bezüglich des TTIP darstellen. Weiter unten gibt es eine Liste mit Web-Links zu Medien-Berichten, die ich bei Recherchen zu bisherigen Artikeln zum Thema TTIP, Klimaschutz, Gentechnik etc. gefunden habe.


NGOs (Non Governement Organisations)

Umweltinstitut München:

Attac:

Campact:

Lobby Control:

Mehr Demokratie e.V.:

Greenpeace:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND):

TTIP unfair handelbar:

Global 2000 (Östereich):

SumOfUs:

TTIP-Stoppen (Österreich):

Bündnis TTIP-Check (BUND und GLOBAL 2000):


Medien

Frankfurter Rundschau vom 05.05.2014

Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2014

taz vom 29.04.2014

Die Zeit vom 24.04.2014

taz vom 17.04.2014

Spiegel vom 14.04.2014

Frankfurter Rundschau vom 13.04.2014

Die Zeit

Grüne, Bayern, Artikel vom 13. März 2014

EurActiv.de vom 10.03.2014

Heise.de vom 08.03.2014

Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2014

Nachdenkseiten vom 13.02.2014
Spiegel vom 03.02.2014

juwi's welt vom 15.12.2013

Frankfurter Rundschau vom 05.10.2013

Nachdenkseiten vom 20.09.2013
Frankfurter Rundschau vom 23.03.2013


Sonstiges
TTIP-Leak eu
"Erstes Leak" des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA


"Wissen ist Macht"
nur wer weiß, was ihm droht, kann sich dagegen wehren ...

Die Europawahl 2014 betrifft jeden einzelnen von uns Bürgern.
Deshalb: Wählen gehen ...

Wahl-O-Mat Europawahl 2014

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