Den Konzernen wird ihr Atomgeschäft zu teuer

Atomkonzerne: Gewinne einstreichen, Kosten sozialisieren (Berlin, 30.11.2013)

Die ARD Tagesschau berichtete in ihrer 20 Uhr Ausgabe vom 11.05.2014, dass die großen Atomkonzerne ihr Atomgeschäft an den Bund übertragen wollen. Sie berief sich dabei auf Informationen des Magazins "Spiegel".

E.ON, EnBW und RWE haben demzufolge vorgeschlagen, die Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übergehen zu lassen. Wie der Spiegel in einem Online-Artikel - ebenfalls am 11.05.2014 - berichtet, sollen die Atomkraftwerke den Vorstellungen des Atom-Oligopols entsprechend bis zum voraussichtlichen Vollzug des Atom-"Ausstieg" im Jahre 2022 von der Stiftung  betrieben werden, die später dann auch für den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls aufkommen soll. Im Gegenzug würden die Atomkonzerne anbieten, anhängige Klagen und Schadensersatzforderungen wegen des Atomausstiegs in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro gegen die Bundesregierung zurückzuziehen.

Frau Hendricks (SPD, Bundesumweltministerin) habe den Vorschlag zurückgewiesen. Die Zeit zitiert die Ministerin mit den Worten (Zitat): "Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen."


Die Verantwortung der Bundesregierung

Die Pläne der Großen Koalition in Berlin sind verantwortungslos (Berlin, 10.05.2014)

Ich denke, wenn die Reaktion von Frau Hendricks der Politik der Bundesregierung entspricht, dann macht sie es sich zu einfach. Unter dem Eindruck des steigenden Drucks von der Straße und des mehrfachen Super-GAUs in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Dai-ichi) hat bereits die vorherige, wespenfarbene Bundesregierung den Beweis dafür erbracht, dass es in der Macht auch dieser schwarz-roten Großen Koalition liegt, anstelle der Zukunftstechnologie "Regenerative Energien", der Atomkraft und den fossilen Energieträgern einen Riegel vorzuschieben.

Unterm Strich wären die "Schadenersatzforderungen" in Höhe von dann vielleicht insgesamt dreißig oder vierzig Milliarden Euro angesichts des seitens der Energiekonzerne angerichteten, generationenübergreifenden Schadens immer noch ungerechtfertigt. Gesellschaftlich wäre das notfalls aber leichter zu tragen, als die gesamten wirtschaftlichen Folgen des absehbaren Bankrotts der atomaren und fossilen Industrie als gesellschaftliches Erbe offiziell an die kommenden Generationen zu vererben. De facto werden diese ohnehin darauf sitzen bleiben. Da muss man das nicht auch noch - wieder einmal zugunsten der Konzerne - vertraglich festklopfen. Ich stimme Frau Hendricks deshalb dahingehend zu, dass sie sich dem Ansinnen der Atomkonzerne, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen, entgegenstellt.

Da sich damit aber bereits andeutet, dass die Atomkonzerne nicht in der Lage sein werden, ihren finanziellen Verpflichtungen aus eigener Kraft nachzukommen, steht die Bundesregierung in der Pflicht, weiteren wirtschaftlichen "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden". Konsequenterweise muss sie den Betreibern die Genehmigungen für den weiteren Betrieb der Atomanlagen in Deutschland entziehen und die Anlagen schnellstmöglich stilllegen. Dann würde es - auch ohne ungerechtfertigte Zugeständnisse an die Atomkonzerne - Sinn machen, das noch verfügbare Kapital aus Rücklagen der Konzerne für die Stillegung der Atomkraftwerke in eine Stiftung oder einen Fond zu überführen um es ihrem unmittelbaren Zugriff zu entziehen.


Atomkraft: Wirtschaftlich untragbarer Unfug

Atom- und Kohlestrom ohne Subventionen unhaltbar: Jetzt sind Erneuerbare dran!
Demo "Energiewende retten" in 7 Landeshauptstädten (Hannover, 22.03.2014)

Mit diesem neuen Vorstoß der Atomkonzerne wird einmal mehr deutlich, dass die Stromerzeugung mithilfe der angeblich doch so "billigen Atomenergie" nicht nur aus Umweltschutz- und Sicherheitsgründen, sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unhaltbar ist. Auf diesen gemeingefährlichen Irrsin kann es nur eine Antwort geben:

Der Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen wie Sonne, Wind, Wasser, Geothermie etc. muss zügig - solange wie nötig auch mit staatlichen Subventionen - vorangetrieben werden und die restlichen Atom- und Kohlekraftwerke müssen entsprechend der jeweils neu hinzugekommenen Kapazitäten umgehend abgeschaltet werden!

Das Abwürgen der Energiewende in Bürgerhand, wie es die Bundesregierung aktuell zugunsten des Atom- und Kohle-Energie-Oligopols durchsetzen will, ist ein fataler Irrweg in die Sackgasse, an deren Ende die schlimmsten zu befürchtenden Auswirkungen der sich anbahnenden Klimakatastrophe stehen.

Wenn es uns - den Bürgern - nicht noch rechtzeitig gelingen sollte, die Bundesregierung an der Durchsetzung ihrer EEG-"Reformen" zu hindern, dann wird uns die sogenannte "Kostenbremse" Herrn Gabriels (SPD, Bundeswirtschaftsminister) teuer zu stehen kommen. Spätestens die Generationen unserer Enkel, sowie deren Kinder und Kindeskinder werden die heute auf der Erde lebenden Generationen dann eines Tages dafür verfluchen, dass wir weiterhin über Millionen und Milliarden Jahre hinweg gefährlich strahlenden Atommüll anhäufen und nichts dafür unternommen haben unseren Beitrag zum Kampf gegen die Klimakatastrophe zu leisten.


(Quellen: Die Welt vom 12.05.2014, Der Spiegel vom 11.05.2014, Die Zeit vom 11.05.2014, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2014, Mainpost vom 11.05.2014, ARD Tagesschau vom11.05.2014 - Bericht und Video, Bayrischer Rundfunk vom 11.05.2014, Klimaretter de vom 11.05.2014 )