Freitag, 7. Februar 2014

Worte allein helfen nicht: Warten auf Taten ...

Seit die Nordsee-Zeitung am 30.01.2014 darüber berichtet hatte, dass die Menschen im Ortsteil Goethestraße des Bremerhavener Stadtteils Lehe den Eindruck haben, die Politik kümmere sich nicht um ihre Lösungsansätze für die Probleme im Quartier, stand der Vorwurf der SPD im Raum, die Bremerhavener Grünen würden die Einrichtung eines Quartiersnamagements im Leher Ortsteil Goethestraße blockieren.

Unter der Schlagzeile "Geld für Pilotphase wäre da" berichtete die Zeitung vorgestern, Herr Kaminiarz (Bündnis '90 / Die Grünen, Bremerhaven, Stadtverordnetenfraktion, Vorsitzender) weise den Vorwurf der SPD zurück (Zitat): "Wir sind auch für ein Quartiersmanagement, .. aber nicht, wie die SPD das jetzt haben möchte." Eine zeitliche Begrenzung auf ein Jahr sei wenig sinnvoll, wenn man nicht wisse, was danach kommt.

Wenn man den Bewohnern des Viertels zuhört, dann wird das dort im Wesentlichen ebenfalls so gesehen. Aus meiner Sicht besteht außerdem die Gefahr, dass nach Abschluss einer einjährigen "Pilotphase" erst einmal wieder nichts geschieht. Ein nachhaltiges Quartiersmanagement muss jedoch auf einen deutlich längeren Zeitraum als ein Jahr angelegt sein.

So in etwa hat auch Herr Allers (SPD, Bremerhaven, Stadtverordnetenfraktion, Vorsitzender) das einem Bericht der Nordsee-Zeitung vom 15.12.2012 zufolge, vor nicht allzulanger Zeit noch verteten (Zitat): "Um grundsätzlich etwas zu ändern braucht man Zeit, acht bis zehn Jahre, vielleicht auch zwölf." Über einen solchen Zeitraum müsse dann auch die Finanzierung angelegt sein.

Mit Blick auf schlechte Erfahrungen, die in Bremerhaven bereits mit viel zu kurz angelegten Projekten dieser Art gemacht wurden, kann ich dem nur zustimmen. Anderenfalls käme das nach meinem Verständnis wieder einmal einem - wie Herr Allers es gerne ausdrückt - "Herumdoktern an den Problemen" gleich.

Gestern war in der Nordsee-Zeitung zum Vorwurf der SPD gegenüber den Grünen eine Stellungnahme von Herrn Kaminiarz zu lesen, mit der er die Position der Grünen noch einmal konkretisierte. Seine Partei habe sich lediglich für eine andere Finanzierung ausgesprochen, die außerdem für den städtischen Haushalt deutlich verträglicher wäre. Der Vorschlag der Grünen orientiere sich am Finanzierungsmodell des Managements im Bremerhavener Stadtteil Geestemünde.

Dort kämen 50 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 50 Prozent aus der Städtebauförderung. Ein Drittel der Städtebauförderung stamme wiederum aus Bundesmitteln (das entspricht etwa 17 Prozent der Gesamtkosten). Somit würden rund 67 Prozent der Kosten für ein Quartiersmanagement im Goethe-Quartier aus Drittmitteln finanziert werden. Aus dem Bremerhavener Haushalt müssten dann noch etwa 33 Prozent der anfallenden Kosten beigesteuert werden.

Wie Herr Kaminiarz weiter ausführt, stünden derzeit allerdings EFRE-Mittel teilweise nicht zur Verfügung. Daher müsse die Finanzierung des Quartiersmanagements in diesem Jahr mit einem höheren Anteil aus der Städtebauförderung überbrückt werden. Das sei aber zu bewältigen. Die Nordsee-Zeitung zitiert Herrn Kaminiarz mit den Worten (Zitat): "Auf dieser Grundlage können wir auch in Lehe gut arbeiten und sicher in die Zukunft planen."

Um schnell damit voranzukommen und endlich Nägel mit Köpfen machen zu können, heißt es im Bericht der Nordsee-Zeitung abschließend, würden sich die Grünen mit den Bürgern in Lehe und der SPD an einen Tisch setzen wollen. Dazu wäre am kommenden Dienstag, dem 11.02.2014 die passende Gelegenheit: Aus aktuellem Anlass hat die Stadtteilkonferenz Lehe den für diesen Tag geplanten TOP 4 ihrer Tagesordnung, "RaM-Rat für ausländische Mitbürger", zugunsten einer Diskussion über die politischen Pläne bezüglich des Quartiersmanagements in Lehe von der Tagesordnung genommen.

Stadtteilkonferenz Lehe
TOP 4:  Quartiersmanagement in Lehe
- Diskussion über die politischen Pläne -
  • Am: 11.02.2013
  • Um: 19 Uhr
    im Seniorentreffpunkt "Kogge"
    Goethestraße 23 (Ecke , Meidestraße)

"Wir doktern immer nur an Einzelproblemen herum.
   So funktioniert das nicht."


Sönke Allers (SPD) in der Nordsee-Zeitung vom 15.12.2012
(Artikel "Quartiersmeister für Lehe")

"Wir doktern da immer an Teilproblemen herum,
   aber das bringt uns nicht wirklich weiter."


Sönke Allers (SPD) in der Nordsee-Zeitung vom 15.08.2013
(Artikel "Schub für das Goethe-Quartier")

  • Passiert ist bis heute aber leider nichts. Herr Janßen (Eigentümerstandortgemeinschaft Lehe - ESG-Lehe e.V., Vorsitzender) bringt in einem Bericht der Nordsee-Zeitung vom 30.01.2014 deshalb auf den Punkt, was die Bewohner des Viertels denken (Zitat):

    "Dem Goethe-Quartier helfen keine Worte,
       es sollten endlich Taten folgen."


(Quellen: Nordsee-Zeitung, Stadtteilkonferenz Lehe, ESG-Lehe, Wikipedia)

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