Eine Quartiersmeisterei für das Goethe-Quartier

Vor mehr als einem Jahr griff die Politik den seit längerem geäußerten Wunsch der im Ortsteil "Goethestraße" des Bremerhavener Stadtteils Lehe aktiven Bürger nach einem Quartiersmeister auf. In der jüngsten Zeit mehrten sich allerdings bei den Bewohnern des Viertels die Zweifel daran, ob die Politik es mit der verprochenen Beteiligung der betroffenen Bürger heute noch genauso ernst meint, wie es damals den Anschein hatte.

Deshalb war die Tagesordnung der "Stadtteilkonferenz Lehe" (STK-Lehe) vom 11.02.2014 kurzfristig geändert worden. Einleitend erinnertete Herr Freidl (STK-Lehe, Sprecher) noch einmal an die Vorgeschichte:

• Im Dezember 2012 hieß es während der STK-Lehe, für den Ortsteil "Goethestraße" solle eine Stelle für einen Quartiersmeister geschaffen werden werden.

• Aus den im Quartier aktiven Organisationen, Vereinen und Netzwerken der Bürger gründete sich daraufhin eine Initiative, die im Juli 2013 ein Handlungskonzept für einen künftigen Quartiersmanager ertellte und an die Politik weiterleitete.

Auf  Basis dieses Konzeptes sollten zwischen der Politik und den im Ortsteil Aktiven weitere Gespräche über die Inhalte der Tätigkeit eines künftigen Quartiermangers stattfinden. Passiert war jedoch erst einmal nichts ... - bis während der STK-Lehe im November 2013 Herr Ehmke ("Gesellschaft für Stadtentwicklung" in Bremen, Geschäftsführer) den Anwesenden eröffnete, im Frühjahr 2014 solle ein Handlungskonzept für einen künftigen Quartiermanger im Goethe-Quartier erstellt werden.

Es seien Workshops geplant, bei denen im Dialog mit den Bürgern beispielsweise darüber gesprochen werden solle, bei welchem Träger der Quartiersmeister angesiedelt werden soll, welche Fördermöglichkeiten es gibt oder welchen Unfang seine Tätigkeit haben müsste. Über das von den im Goethe-Quartier aktiven Bürgern erstellte Handlungskonzept war bis dahin überhaupt noch nicht gesprochen worden. In der Folge führte das zu ersten Irritationen: Die Bürger fühlten sich von der Politik ignoriert.

Kürzlich berichtete die Nordsee-Zeitung dann über eine "einjährige Pilotphase" für einen Quartiersmeister mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag, der ohne vorherige Diskussion von der SPD ins Spiel gebracht worden sei. Dass bisher keine konkreten Schritte eingeleitet worden seien, läge der SPD zufolge an der ablehnenden Haltung ihres Koalitionspartners (Bündnis '90 /Die Grünen).

Nach der vorangegangenen "Funkstille" seitens der Politik, führte diese neue Wendung der Dinge bei vielen Aktiven im Quartier zu der Befürchtung, ein Quartiersmeister solle über ihre Köpfe hinweg installiert werden, ohne dass dabei auf die Bedürfnisse des Ortsteils und seiner Bewohner Rücksicht genommen wird.


Die Positionen der SPD, ...

Herr Allers (SPD, Stadtverordnetenfraktion, Vorsitzender) versuchte diese Bedenken zu zerstreuen, indem er den Teilnehmern an der STK-Lehe erklärte, der SPD sei vorangig daran gelegen, die Finanzierung eines künftigen Quartiersmeisters zu sichern. Erst danach würde seine Partei sich über Inhalt und Umfang seines Aufgabenbereichs Gedanken machen.

Die SPD wolle die Stelle aus Efre-Mitteln der EU finanzieren. Die vorangegangene Förderperiode der EU sei im Dezember 2013 ausgelaufen. Die aktuelle Förderperiode umfasse den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Wenn alles gut liefe könne Bremerhaven mit 3,5 Millionen Euro aus Brüssel rechnen. Allerdings seien die Förderbedingungen im Vergleich zur vorhergehenden Förderperiode stark verändert worden.

So müsse sich die Förderung jetzt auf einen Stadtteil konzentrieren. Das Quartiersmanagement im Stadtteil "Geestemünde" und in der "Alten Bürger" solle jedoch fortgeführt werden. Eine Förderung eines Stadtteils zulasten aller anderen käme aus Sicht der SPD aber nicht in Frage.

Darüberhinaus seien aus den Efre-Mitteln neben dem Quartiersmanagement auch weitere Stadtentwicklungsprojekte zu finanzieren. Für Lehe nannte Herr Allers beispielsweise das seit Jahren brachliegende Kistnergelände mit dem denkmalgeschützten Kalksandsteinwerk sowie den unter Fußballfans über die Grenzen Bremerhavens hinaus bekannten Zollinlandplatz.

Die neuen Fördergelder würden, wenn sie jetzt beantragt werden, jedoch erst ab 2015 fließen. Hintergrund der in der Nordsee-Zeitung genannten einjährigen "Pilotphase" seien Überlegungen, wie sich die Finanzierung eines Quartiersmanagements bis dahin überbrücken lässt. Der Lösungsansatz der SPD beruhe auf der Verwendung nicht genutzter Efre-Restmittel aus der vorangegangenen Förderperiode.

Bei der Beantragung der neuen Efre-Fördermittel dürfe man sich keine Fehler erlauben. So müsse im Voraus klar definiert werden welche Beträge für welche Projekte eingesetzt werden sollen. Die EU prüfe die ordnungsgemäße, projektgebundene Verwendung der Gelder. Darüberhinaus dürfe erst nach Zuteilung der Mittel mit den Projekten begonnen werden. Anderenfalls würde die EU die Gelder nicht überweisen bzw. zurückfordern. Das wäre aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage Bremerhavens fatal.


... der Grünen

Herr Kaminiarz (Bündnis '90 /Die Grünen, Stadtverordnetenfraktion, Vorsitzender) sagte, seine Partei sei sich mit der SPD dahingehend einig, dass die Einführung eines Quartiersmeister im Goethe-Quartier notwendig ist. Weiterer Gesprächsbedarf bestünde allerdings über die Art der Finanzierung.

Seine Partei favorisiere eine von vornherein langfristige Finanzierung auf Grundlage von Städtebau Fördermitteln, die 2015 mit Efre-Mitteln kombiniert werden könnten. Das heiße aber nicht, dass die Grünen '2014 verloren geben'. Soweit Herr Kaminiarz informiert sei, seien noch genug Städtebaufördermittel vorhanden, die für das laufende Jahr ausreichen würden. Die Diskussion über die Finanzierung des Quartiersmanagements beträfe aber nur noch Nuancen.

Die Efre-Förderung sei in der aktuellen Periode eher wirtschaftlich ausgerichtet, allerdings nicht ausschließlich: Auch bis 2020 sei natürlich noch Förderung im Bereich Wohnungsbau oder im sozialen Bereich möglich. Es sei aber bei der Beantragung der Gelder wichtig, die gesamte Problemlage im Ortsteil Goethestr aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten.
Um eine möglichst reibungslose Tätigkeit zu ermöglichen, sei den Grünen daran gelegen, im Zusammenhang mit dem zukünftigen Quartiersmanagement eine Art Lenkungskreis zu schaffen, in dem unter anderem auch Vertreter der Akteure aus dem Quartier (STK, Bürgerverein, ESG, ... ) vertreten sein müssen.

Die "wichtige Botschaft dieses Abends" sei aber:

• Das Quartiersmanagement wird kommen.

 
... und die der Bürger

Den Bewohnern  des Goethe-Quartiers ist durchaus bewusst, dass eine langfristige Finanzierung für ein Quartiersmanagement angesichts der finanziellen Lage Bremerhavens nicht unproblematisch ist. Sie kritisieren jedoch die seitens der Politik nicht stattfindende Kommunikation mit den Akteuren im Quartier. Auf ihre mehrfachen Anfragen bezüglich eines Termins für ein Gespräch über das von ihnen erarbeitete Handlungskonzept für einen Quartiersmeister erhielten beispielsweise weder die STK-Lehe, noch die Eigentümerstandortgemeinschaft Lehe (ESG-Lehe e.V.) eine Antwort.


Deutlich wurde das während der STK-Lehe am 11.02.2014 unter anderem beim Beitrag von Frau Prasse (Bürgerverein Lehe, Vorsitzende). An Herrn Allers gerichtet stellte sie die Frage (Zitat): "Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?" Die Arbeit der Bürger (Handlungskonzept) werde ignoriert. Sie stellte klar, dass sie in diesem Zusammenhang zumindest eine Rückmeldung der Politik erwartet hätte und fragte (Zitat): "Wird das Konzept überhaupt verwendet? Sind die erarbeiteten Ansätze aus Sicht der Politik brauchbar?"

Der "Dialog" mit der Politik sei bisher ein sehr einseitiger, ausschließlich von den Bürgern ausgehender "Dialog" gewesen. Vor der Bundestagswahl habe sich die SPD den Quartiersmeister auf die Fahnen geschrieben, aber (Zitat): "Danach war's damit zu Ende." Dieses Verhalten erwecke bei den Bürgern den Anschein des Kungelns.

Herr Allers entgegnete, der SPD gehe es erstmal um die Sicherstellung der Finanzierung. Alles, was bisher schon inhaltlich eingebracht worden ist, sei dann Sache der STK-Lehe, des Bürgervereins, der ESG-Lehe etc. sowie des Quartiersmanagements.

Vorher müsse aber jemand für die Quartiersmeisterei da sein. Bis dahin hänge alles an der Finanzierung. Alles, was danach komme, sei dann Sache derjenigen, die sich im Stadtteil engagieren. Darunter falle sowohl Inhalt und Umfang der Arbeit des Quartiersmanagements, wie auch die Festlegung der Rangfolge der Projekte (Kistner, Zolli etc.), die gemeinsamt mit dem Quartiersmeister festgelegt werden soll.

Frau Prasse entgegnete (Zitat): "Das steht bereits alles im bereits erstellten Handlungskonzept, das aber der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt worden ist." Da sei ja jetzt auch die Politik gefragt gewesen, das zu diskutieren ...

Ohne darauf weiter einzugehen lobte Herr Allers die Arbeitsweise und die Moderation der Arbeitsgruppe zum Handlungskonzept im Juli 2013 und schloss mit der Bemerkung: "Wir haben nur ein Problem: Mit den Efre-Mitteln." In vier bis sechs Wochen könne man weiter sehen.


Herr Janßen (ESG-Lehe, Vorsitzender, ehemaliger Sprecher der STK-Lehe) erinnerte an das während der "Urban-II"-Phase in der Hafenstraße angesiedelte, personell sehr stark besetzte "Activity Center". Er habe das Gefühl, dass man jetzt die gleiche, sehr hohe Erwartungshaltung hat, eine einzelne Person könne den gleichen Arbeitsumfang bewältigen.

Ein einzelner Quartiersmeiter wäre dazu niemals in der Lage. Er müsse daher flankierend und 'ganz breit aufgestellt' von der Verwaltung, den Behörden, den Institutionen, Vereinen etc. begleitet werden. Nur in einem großem Netzwerk, einem sehr großen Verbund, seien die anstehenden Aufgaben im Goethe-Quartier zu lösen.

Im Jahre 2003 habe es ein Gespräch mit Herrn Schulz (ehemaliger Oberbürgermeister) gegeben, in dessen Verlauf die Auszüge aus der GEWOS-Studie, die all diese Probleme in qualitativer und quantitativer Hinsicht beschrieben haben, aufgeführt. Wenige Tage später habe Herr Breuer (SPD) gesagt (Zitat): "Wir müssen mehr in die Stadtteile gehen und das Gespräch mit dem einzelnen Bürger suchen. So hat das Uurban-II Programm mit dessen Hilfe Lehe eine deutliche Aufwertung erfahren sollte, überhaupt nicht gezogen. .."

Jetzt bestünde die Gefahr erneut, dass wieder etwas ohne Bürgerbeteiligung stattfindet, bei dem letztendlich die eigentliche Sache auf der Strecke bleibt (Zitat).

• "Wir müssen die Bürger mitnehmen.
  Das ist das A und O bei der ganzen Geschichte."

Auch Herr Hertrampf (Kulturbüro Bremerhaven) warnte davor, die in "Sieben Jahren Stadtteilmanagement Urban-II" begangenen Fehler noch einmal zu wiederholen. Damals habe man gehofft, wir haben mit der Quartiermeisterin sozusagen eine Art Alleinunterhalterin, die das schon alles regelt und managt.

Jetzt habe er die Vision, dass es wieder so kommen könnte, dass man wieder diesen einen Menschen sucht, der oder die "das alles so richtig wuppt". Das wäre dann sozusagen eine Art Universalheilige, die da käme. Eine wichtige Lehre aus den Erfahrungen aus der Vergangenheit sei aber, dass diese Person auf die Unterstützung der bestehenden Netzwerke angewiesen sein wird.

In der Zukunftswerkstatt im Juli 2013 sei ganz klar gefordet worden, dass eine solche Stelle einen Beirat haben muss. Dieser müsse gleich von Beginn an so verankert sein, dass die Quratiermeisterei zusammen mit den Interessengruppen, mit den interessierten Bürgern und Bürgerinnen eine vernünftige Struktur aufbauen kann. Nur so könne die Arbeit eines Quartiersmanagements erfolgreich sein. Ansonsten hätte man am Ende wieder sieben Jahre investiert, und man musste nach sieben Jahren erneut sagen: "Das war wohl nichts."


Alternativen zur Finanzierung sind möglich

Man muss sich nur damit auseinandersetzen. Darauf wies Herr Friedrich (Stadtplanungsamt) in einer Stellungnahme zu den Ausführungen von Herrn Allers bezüglich der ganz schwierigen Finanzierungsangelegenheiten hin (Zitat): "In Geestemünde wurde es so gemacht, wie Sie das jetzt für unmöglich halten, Herr Allers." Zuerst sei über ein Handlungskonzept diskutiert worden. Dann sei gemeinsam das Gebiet für das Programm festgelegt worden und abschließend sei ein Antrag auf Förderung mit Efre-Mitteln gestellt worden - "Das heißt, erst wurde diskutiert, was der Quartiersmeister machen soll und anschließend ist die Efre-Förderung zustande gekommen."

Bei "dieser Efre Verhandlung" in Bremen, an der auch Herr Friedrich beteiligt war, sei klar dargelegt worden, dass Lehe der Schwerpunkt sein, es darüberhinaus aber "Satelliten" geben werde. Das heiße, es werde in begründeten Ausnahmefällen auch die Möglichkeit geben, in der "Alten Bürger" oder in Geestemünde Efre-Mittel einzusetzen.

Weiter führte Herr Friedrich aus, dass der Bund auf Initiative der SPD die Städtebauförderungsmittel massiv ausweitet hat. Wenn man überlege, wie man die Quartiersmeister in der "Alten Bürger," Lehe und Geestemünde langfristig finanzieren will, dürfe man nicht übersehen, dass anstelle der 445 Millionen Euro im letzten Jahr, demnächst 700 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen.

Das würde bedeuten, dass Bremerhaven in dem Programm, in dem Management-Aktivitäten gefördert werden, eine massive finanzielle Ausweitung bekommt. Herr Friedrich sagte abschließend, ihm sei rätselhaft, was dagegen spricht, diese Mittel auch zu nutzen, um das Management in den drei Stadtteilen zu komplementieren.

Nachdem Herr Allers - ohne auf die Ausführungen Herrn Friedrichs weiter einzugehen - noch einmal seine vorhergehenden Aussagen zu "Efre" wiederholt hatte, bekräfigte Herr Friedrich, es sei Fakt, dass die Finanzierung des Quartiersmeisters in Geestemünde wie von ihm geschildert abgelaufen sei. Wenn man bis 2020 weniger Efre-Mittel bekommt als bisher, was ebenfalls Fakt sei, dann müsse man die anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verstärkt in Anspruch nehmen (Zitat): "Und wenn sich die Städtebauförderungsmittel so massiv ausweiten, warum nimmt man diese Gelegenheit nicht wahr? Das ergibt sich doch ganz natürlich aus der Situation." Die Mittel dafür stünden bereits jetzt schon zur Verfügung.

Die Nachfrage eines Besuchers der STK-Lehe (Zitat): "Also könnte das Quartiersmanagement sozusagen morgen anfangen?", beantwortete Herr Friedrich kurz und bündig mit (Zitat): "Ja!"


Parallel planen!

Die Besucher der STK-Lehe vermissten nach den ausführlichen, mehrfach wiederholten Aussagen Herrn Allers' zur Problematik der Beantragung von Efre-Mitteln weiterhin ein schlüssiges Konzept für die Koordination einer zügigen Einführung eines Quartiersmanagaments im Ortsteil "Goethestraße". Ihnen ist sehr daran gelegen, das Quartiersmanagement im Anschluss an die Sicherstellung der Finanzierung möglichst kurzfristig personell zu besetzen, so dass es dann zügig die mit der Arbeit beginnen kann. Das ging noch einmal deutlich aus den weiteren Beiträgen von Frau Prasse und Herrn Hertrampf hervor.

Nachdem Frau Prasse mit dem Hinweis, das Quartiersmanagement müsse mit ausreichenden Rechten bezüglich seiner Entscheidungsbefugnisse ausgestattet werden, noch einmal kurz auf das im Juli 2013 erstellte Handlungskonzept eingegangen war, stellte sie fest, dass auf der nächsten Stadtteilkonferenz - während die Politik an der Finanzierung arbeitet - schon über die Quartiersmeisterei diskutiert werden könne. Es könne dann ja höchstens noch ein Jahr dauern, bis alles in trockenen Tüchern ist.

Herr Allers stimmte ihr kurz zu, um gleich darauf erneut mit der "Efre Problematik" fortzufahren ... - woraufhin Frau Prasse ihn mit dem Einwurf, (Zitat): "Die Frage war aber ja, ob bei der nächsten Stadtteilkonferenz schon über die Inhalte gesprochen werden soll!", unterbrach ...


Abschließend brachte Herr Hertrampf die Forderungen der Konferenzteilnehmer auf den Punkt: Wenn die Einigung innerhalb der Regierungskoalition offenbar bereits so weit fortgeschritten ist, dass SPD und Grüne sich jetzt nur noch über die Finanzierung einig werden müssen, dann solle man sich doch gefälligst mal mit dem seit Juli 2013 vorliegenden Konzept, seinen Inhalten bezüglich der Ausstattung und den Zielpunkten des Quartiersmanagements, der weiteren Vernetzung und so weiter, beschäftigen. Dann könne man das nämlich abhaken und beschließen.

Sobald das Geld da sei und jemand für die personelle Besetzung der Quartiersmeisterei gesucht werde, wäre die Bürgerbeteiligung schon implementiert, das Netzwerk der Akteure im Quartier für die Zusammenarbeit mit der Quartiersmeisterei wäre gegründet, die Strukturen würden vorliegen und das Quartiersmanagement könne sofort mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben beginnen. Es sei sinnvoller, jetzt die Zeit dafür zu nutzen, als erst nach einem Beschluss über die Finanzierung, weitere Zeit mit der erneuten Suche nach neuen Ideen für ein neues Handlungskonzept zu verlieren.


Meine Meinung:

Ich finde, das ist alles in allem wieder einmal ein schönes Beispiel für 'mangelhafte Kommunikation'. Hätte die SPD auf die Anfragen der STK-Lehe, der ESG-Lehe etc. zeitnah mit einer kurzen Nachricht per E-Mail reagiert, in der sie mitgeteilt hätte, dass innerhalb der Koalition vorab noch Fragen bezüglich der Finanzierung zu klären sind, dann wäre so einiges von dem, was bei den Bürgern später zu Befürchtungen und Unmut geführt hat, von vornherein vermieden worden.

• "Dazu nur einen Satz; was du immer wieder hinter vorgehaltener Hand hörst: 'Derjenige braucht auch kein Parteibuch.'"
  
  Heiko Janßen (ESG-Lehe) zu den Auswahlkritereien für einen künftigen Quartiersmeister im Leher Goethe-Quartier

(Quellen: EFRE-Bremen 2014-2010, Bremen Portal - 103 Millionen Euro aus EU-Mitteln für Bremens Zukunft)