Mittwoch, 12. Februar 2014

Entscheidung Pro GenMais - Fuck the Bürger!


Ach ja?
Das muss man sich noch einmal richtig auf der Zuge zergehen lassen:
"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung
 gegenüber der grünen Gentechnik an."
  • Im Januar demonstrierten 30.000 Menschen auf den Straßen Berlins gegen die Agrarindustrie und Gentechnik auf unseren Tellern.
  • Innerhalb weniger Tage unterzeichneten mehr als 200.000 Menschen einen Appell des demokratischen Netzwerks Campact gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Mais-Sorte 1507 des DuPont-Pioneer Konzerns.
  • Die SPD (Wirtschaftsministerium) und die CSU (Agrarministerium) lehnen die Zulassung gentechnisch veränderter Futtermittel- und Nahrungspflanzen in der EU-ab - verbal zumindest ...
  • Die CDU (Forschungsministerium) befürwortet die europaweite Zulassung der gentechnisch veränderten Mais-Sorte 1507.

Dass sie sich im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der CSU und der SPD dazu bekannt hat, (Zitat): ".. die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik .." anzuerkennen, interessiert die CDU dabei offensichtlich einen feuchten Kehricht. Auch das Ergebnis einer im Dezember 2013 durchgeführten repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung der zufolge 88,4 Prozent gegen die Zulassung für den Anbau der gentechnisch veränderten Mais-Sorte 1507 von "DuPont-Pioneer" in der EU sind, ist ihr sch..ßegal:
Gestern Nachmittag stimmten in Brüssel 19 der 28 EU-Mitgliedsländer gegen die Zulassung des Mais 1507.
Da die Bevölkerung dieser Länder jedoch nicht die Mehrheit der EU-Bevölkerung repräsentiert, kam keine für eine Ablehnung qualifizierte Mehrheit zustande.

Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Mit einem klaren "Nein" hätte es für eine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung gereicht. Die Enthaltung wirkt damit de facto wie eine Zustimmung zur Zulassung des DuPont-Pioneer GenMais. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission den europaweiten Anbau der gentechnisch veränderten Mais-Sorte jetzt zulassen wird.


Fuck the Bürger

Herr "Pelzig" hat das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Großteil der Bevölkerung dieses Landes auf den Punkt gebracht:

"Pelzig hält sich" vom 11.02.2014

Da die SPD und die CSU die Stimmenthaltung in Brüssel mittragen, stehen sie dafür ebenso in der Verantwortung, dass der europaweite "Mais 1507"-Anbau jetzt möglich wird. Die Entscheidung der Bundesregierung ist eine Entscheidung gegen die demokratischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland in dieser Angelegenheit. Es ist eine Entscheidung für die Interessen der Gentechnik-Lobby und für die Ausweitung der Agrarindustrie. Und diese Entscheidung ist ein weiteres Mosaiksteinchen, aus dem sich im Zusammenhang mit anderen richtungsweisenden Weichenstellungen aus der letzten Zeit, wie beispielsweise in der Klima- und Energiepolitik, zu einem Gesamtbild zusammenfügt, von dem für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder nicht mehr viel Gutes zu erwarten ist.

Angesichts dessen sind die Beschwichtigungsversuche aus den Reihen der SPD und der CSU, à la 'Deutschland könne den Anbau auf nationaler Ebene ja immer noch verbieten', völlig irrelevant: Die dafür verantwortlichen Politiker der in der Großen Koalition vertretenen Parteien haben gewusst, was sie tun.
  • Und niemand kann garantieren, dass die EU-Kommission nicht noch Mittel und Wege finden wird, den Anbau gentechnisch veränderter Nahrungspflanzen auch in Deutschland zu erzwingen!

 
(Quellen: Tagesschau vom 12.02.2014, ZDF-Heute vom 11.02.2012 - Bericht 1 und Bericht 2, taz vom 11.02.2014, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2013, n-tv vom 11.02.2014, Campact vom 11.02.2014, Wikipedia)

Kommentare:

kelly hat gesagt…

klasse sind deine einträge!

Anonym hat gesagt…

FUCK the Grosse Koalition.

Salut
Helmut

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