Petition gegen unsinnigen Hafentunnel

Gerodete Birkenwäldchen: Tunneleinfahrt (oben) und Abraumhalde

120 Millionen Euro hat die Bundesregierung als Unterstützung für ein Tunnelbauprojekt zum Ausbau der Anbindung der bremischen Häfen in Bremerhaven an die Autobahn A27 zugesagt.

Grundlage dafür war eine zu Beginn der Planung im Jahre 2006 vermutete drastische Zunahme des Güterverkehrs über die Hafenanbindung "Cherbourger Straße". Für die Wirtschaftlichkeit wurde aufgrund der Prognose der Tunnel-Planer damals ein Nutzen-/Kosten-Verhältnis von "1,08" angenommen.

Beides ist inzwischen auf Grundlage realer Daten widerlegt worden. Gegen den geplanten Hafentunnel, der in offener Trogbauweise entstehen soll, formierte sich schnell eine Initiative betroffener Anwohner entlang des vorgesehenen Streckenverlaufs. Obwohl seitens der Stadt Bremerhaven mit erfolgreichen "Angeboten" von Entschädigungen und dem Abriss von Häusern schon frühzeitig Tatsachen geschaffen wurden. Haben die Tunnelgegner ihren Kampf gegen das überflüssige Projekt bis heute nicht aufgegeben.
 

Eichenweg: Blick Richtung Cherbourger Straße (oben) und in westliche Richtung
- Vor der Rodung (10.02.2013, rechts) und ein Jahr danach (09.02.2014) -

Da die verantwortlichen Kommunal- und Landespolitiker vernünftigen Argumenten nicht zugänglich sind, versuchen die Tunnelgegner es jetzt mit einer Petition an Herrn Dobrindt (CDU, Bundesverkehrsminister). Aufgrund der längst nicht mehr haltbaren Begründung für die damalige Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium, das Tunnelprojekt mit 120 Millionen Euro zu unterstützen, gehen sie davon aus, dass der Bund seine Zusage zurückziehen muss, wenn er sich nicht dem Vorwurf der Verschwendung von Steuergelden aussetzen will.
 

Kahlschlag: Blick vom Eichenweg (Tunneleinfahrt Ost) in Richtung Abraumhalde

Da es sich bei den 120 Millionen Euro um öffentliche Gelder handelt, die allen Bürgern Deutschlands gehören, hoffen die Tunnelgegner nun auf bundesweite Unterstützung für ihre Petition, die sie mithilfe der Plattform "Bürgerpetition" des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ in die Wege geleitet haben. Die Petition lautet (Zitat):

An den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
Stoppen Sie den Bau des Hafentunnels in Bremerhaven

Es liegt keine Notwendigkeit für den Bau eines Tunnels vor, da die Cherbourger Straße nicht überlastet ist und sein wird.

• Die Umschlagszahlen im Hafen liegen knapp unter der wirtschaftlichen Höchstgrenze, und somit können die Verkehre nicht erheblich ansteigen. Bremerhaven ist aufgrund seiner geografischen Lage eine Insel in Niedersachsen und kann somit nicht seinen Hafen weiter ausbauen.

• Es wird zudem in die Hafeneisenbahn und auch in das normale Eisenbahnnetz investiert, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, damit weitere Container und Güter per Schiene transportiert werden, was die Straßen entlastet. Somit verändert sich der Modal-Split zugunsten der Eisenbahn.

• Es wurde von Seiten der Planer kein Nachweis erbracht, dass durch den Bau des Hafentunnels im Hafen Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.

• Vom Verkehr auf der Cherbourger Straße geht nach Aussage der Entwickler zudem keine gesundheitliche Gefahr für die Bevölkerung aus, da im Planfeststellungsbeschluss nachgewiesen wurde, dass zeitnah die Abgasvorschriften für LKW (zur Zeit Euro 6) so verschärft werden, dass kaum noch Emissionen auftreten werden. Entsprechendes gilt auch für die Lärmbelästigung.

• Für eine ausreichende Kapazitätssteigerung reicht es aus, die Fahrbandecke der Cherbourger Straße umfassend zu sanieren und die Ampelanlagen optimal aufeinander abzustimmen. Diese Maßnahmen sind erheblich kostengünstiger und schneller umsetzbar.

• Durch den Bau und den Betrieb des Hafentunnels werden aus dem Haushalt der Stadt Gelder abgezogen, die an andere Stelle dringend benötigt werden, z. b. für den Erhalt der Schulen und die Sanierung des Straßennetzes. Zukünftige Generationen und Bürger werden damit extrem belastet.

• Die Kostensteigerungen bei Großprojekten wie z. B: Hemelinger Tunnel, Weser Tunnel, Bremerhavener Havenwelten, City-Tunnel Leipzig, Elbphilharmonie Hamburg und der Neubau der Linie U4 der Hamburger U-Bahn zeigen deutlich, dass auch beim Hafentunnel die Baukosten entgleiten können. Bremerhaven kann sich aufgrund seiner hohen Verschuldung von ca. 1,5 Milliarden Euro keine Mehrkosten leisten, denn in der Kalkulation ist kein finanzieller Puffer enthalten (Prüfung Landesrechnungshof).

• Das im Planfeststellungsbeschluss eingebrachte Gutachten des ISL (Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik) besagt, dass für das Jahr 2025 mit erheblich mehr Containerumschlag in Bremerhaven zu rechnen sein soll. Dasselbe Institut musste aber am 20.12.2013 die entsprechenden Prognosen für den Hamburger Hafen deutlich nach unten korrigieren: In dieser neuen Studie wurden die Zahlen um ca. ein Drittel nach unten berichtigt!

Wenn man auch in Bremerhaven den stark übertriebenen Optimismus streicht, ist der Bau des Hafentunnels komplett überflüssig. Unterstützen Sie daher meine Petition und stoppen Sie den unsinnigen Hafentunnel.

Die Petition kann auf der Internetseite von AVAAZ
online unterzeichnet werden.

Der - auch im Vorgriff vor den Ergebissen der Klagen(!) - bereits angerichtete Schaden ist bereits enorm und lässt sich nicht mehr rückgängig machen - aber vielleicht noch begrenzen. Das gilt zumindest für den zusätzlich noch zu erwartenden finanziellen Schaden.



Zum Weiterlesen:

Internetauftritt der Tunnelgegner:

• Aktuelles, Pressemitteilungen, Klagen etc.
  Eine Allianz gegen Steuerverschwendung in Bremerhaven. Die Presseschau der Tunnelgegner dokumentiert die Ignoranz der Politik, die Macht des Monopols der lokalen Presse, die bereits angerichteten Schäden im Stadtbild und in der Natur etc. ...
   
• Unter­neh­mer­ver­ein Bre­mer­ha­ven-Weser­münde e.V.
  Die Klage einiger Unternehmer gegen den geplanten Tunnel, die Begründung für die Klage und mehr ...
   
• Ältere Internetseite im Flash-Format
  "Was bisher geschah" (unter anderem der "Schulz-Brief" aus dem Jahr 2003 und die Antwort des niedersächsichen Ministerpräsidenten) ...

Seestadtpresse Bremerhaven:

• Alle Artikel zum Thema "Hafentunnel" ...
  ... im Blog des Bremerhavener Journalisten Detlef Kolze. Mit seinem privaten Projekt "Seestadtpresse Bremerhaven" will er eigenen Angaben zufolge "gelegentlich etwas mehr frischen Wind in die stark monopolisierte heimische Presselandschaft" pusten. Mit seinen gut recherchierten Beiträgen gelingt ihm immer wieder recht gut ...

juwi's welt:

• 01.10.2008
  War Nordumgehung nie ein Thema?
  Herr Wulff (CDU, damals Ministerpräsident des Landes Niedersachsen) sagte gegenüber der Nordsee-Zeitung, eine positive Wirtschaftsentwicklung in Bremerhaven würde auch dem niedersächsischen Umland zugute kommen. Er habe dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven daher Gespräche über eine Nordumgehung angeboten. Dieses Angebot sei nicht angenommen worden. In Niedersachsen habe man den Eindruck gewonnen, dass Bremen und Bremerhaven einer Tunnel-Lösung den Vorzug geben und eine Nordumgehung kein Thema für sie sei. Richtig peinlich wird die Blockade der Bremerhavener Kommunalpolitiker, wenn man weiß, was Herr Schulz (SPD, damals Oberbrürgermeister) bereits im Jahre 2003 in einem Brief an Herrn Wulff geschrieben hatte ...
   

• 24.05.2011
  Absage an Neuauflage der Großen Koalition!
  Es hat den Anschein, als könne sich die SPD mit dem Gedanken an eine Koalition mit den Grünen noch nicht so ganz anfreunden. Man müsse genau schauen, mit welchem Koalitionspartner man die eigenen Themen am besten umsetzen könne. Er sprach in diesem Zusammenhang Projekte wie den Hafentunnel an, die in der Vergangenheit von den Grünen kritisiert und abgelehnt wurden ...
   

• 13.02.2013
  Willkommen in der Zukunft
  Die Zahenspielereien aus der Anfangszeit der Tunnel-Planung werden von der Realität widerlegt: Anstatt einer drastischen Zunahmedes Güterverkehrs auf der Cherbourger Straße belegen Verkehrszählungen seit 2006 einen Rückgang um satte 43,6 Prozent ...
   

• 26.11.2013
  Ein Bauschild zur Feier für ein 200 Mio. Euro Grab
  Nachdem der letzte verbliebene Kläger gegen den Hafentunnel das Handtuch geworfen hatte und das Baustellenschild vor etwa 100 geladenen Gästen enthüllt worden war, kamen die Damen und Herren aus den Stadtverordnetenfraktionen der SPD in Feierstimmung. Die in Bremerhaven mitregierenden und somit mitverantwortlichen Grünen sind da zwar schon etwas zurückhaltender, aber was tut man nicht alles des lieben Koalitionsfriedens wegen. Dafür ignoriert man auch schon mal die im Jahre 2012 zutage getretenen Fehlprognosen bezüglich der fünf Jahre zuvor vorhergesagten Zunahme des Güterverkehrsaufkommens, die inzwischen drastisch gesunkene und somit nicht mehr gegebene Wirtschaftlichkeit, sowie die klimapolitischen Notwendigkeiten im Zusammenhang mit zukunftweisenden Verkehrskonzepten ...
   

• 27.12.2013
  Die Frage ist nicht, "ob" der Tunnel teurer wird
  Auf Grundlage der Zahlen aus dem Jahre 2010 muss von Kosten in  Höhe von mindestens etwa 200 Millonen Euro für den Bau des dann 1,8 Kilometer langen Hafentunnels ausgegangen werden. Sollte es in Bremerhaven zu einer ähnlichen Kostensteigerung kommen, wie beim Leipziger City-Tunnel, dann würden sich die Kosten für den Bau des Hafentunnels am Ende auf etwa 335 bis 336 Milionen Euro belaufen. Das Nutzen-/Kosten-Verhältnis läge dann wohl eher bei "0,5", als beim ursprünglich angenommenen, ohnehin schon nicht gerade üppigen Verhältnis von "1,08". Von "wirtschaftlichem Nutzen" könnte dann wirklich keine Rede mehr sein. Es ist eigentlich auch gar keine Frage, "ob" der Tunnel noch teurer werden wird, sondern vielmehr um welche Größenordnung es sich dabei handeln wird ...
  

(Quellen: AVAAZ, Tunnelgegner, Seestadtpresse Bremerhaven, Nordsee-Zeitung - detailierte Quelenangaben dazu in den oben genannten Artikeln in "juwi's welt")