Freitag, 10. Mai 2013

Erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Right2Water" hat die gesetzlichen Hürden genommen. Das erforderliche Mindestquorum an Unterschriften wurde in den acht EU-Ländern Belgien, Finnland, Deutschland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Slowenien und der Slowakei überschritten.

Damit ist "Rigt2Water" die erste erfolgreiche EBI. Die Kampagne zur Sammlung von Unterschriften läuft noch bis zum 31.10.2013. Bis dahin hat jeder EU-Bürger noch die Gelegenheit, gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung zu stimmen. Je mehr es noch werden, desto bessser!

Einer Umfrage zufolge forden mehr als 80 Prozent der Bundesbürger, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Mit 1,2 Millionen Mitzeichnern der Petition wird die geforderte Mindestanzahl von 74250 Unterschriften deutlich überschritten. Das ist mehr als das europaweit geforderte Minimum und entspricht einem Quorum von 1636,8 Prozent! Die deutschen Bürger beziehen damit europaweit die deutlichste Position gegen die Wasserprivatisierung. Mit einigem Abstand folgen Österreich (418 Prozent) und Slowenien (339 Prozent).

Der schwarz-gelben Bundesregierung ist das überaus deutliche Votum der Bürger bisher jedoch völlig egal. im EU-Ministerrat hatte sie dem Vorschlag für die neue Konzessionsvergaberichtlinie am 11. Dezember 2012 in seiner ursprünglichen Form bereits zugestimmt. Damit erklärte sie sich auch mit den Privatisierungsplänen für den Wassersektor einverstanden. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer Wasserprivatisierung, schlechterer Qualität und höheren Preisen für die Verbraucher sieht sie nicht, obwohl es in Frankreich, Potugal und anderen EU-Ländern bereits entsprechende Erfahrungen gibt.


(Quellen: Nordbayern.de vom 18.04.2013, Right2Water)

1 Kommentar:

juwi hat gesagt…

@Frau Momo:
Ich habe gerade aus Versehen deinen Kommentar gelöscht. Den Text habe ich aber aus der E-Mail-Benachrichtigung wiederherstellen können (Zitat): "Wir haben beiden schon vor langem unterschrieben und hoffen, das dieser Irrsinn noch gestoppt wird. Bei der geplanten Saatgutverordnung ist es zumindest vorläufig gelungen." | Eigentlich hatte ich nur aus der Kommentar-Übersicht hier her springen wollen, hatte dann aber aus Versehen "auf den falschen Knopf gedrückt". | In Sachen Saatgutverordnung sehe ich ehrlich gesagt noch keine großen Fortschritte. Die "Kleinstmengen-Ausnahme" - Privatpersonen und kleine Unternehmen mit weniger als zehn Angestellten und zwei Millionen Euro Jahresumsatz sollen weiterhin "kleine Mengen" Saatgut von Nischensorten auch ohne Zulassung auf den Markt bringen dürfen - ist in meinen Augen nichts als eine Beruhigungspille gegen die europaweite Protestwelle. Grundsätzlich werden auch mit dem geänderten Entwurf, dem die Kommission zugestimmt hat, die wenigen multinationalen Konzerne weiterhin begünstigt. | Hoffnung macht lediglich das auf zwei Jahre befristete Verbot für die Neonikotinoide (Bienenkiller). Eine wirkliche Überlebenschance für die Bienen und unsere Nahrungspflanzen bedeutet das aber längst noch nicht. Bayer & Co. werden das Verbot ihrer Gift-Produkte wohl kaum einfach so hinnehmen. Auch hier heißt es weiterhin die Augen und Ohren offen halten ...

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