Donnerstag, 16. Dezember 2010

Proteste begleiten den Castor-Transport nach Lubmin

Atomkraft? Nein Danke!Nachdem der Castor-Transport von Cadarache (Frankreich) nach Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) gestern seine Fahrt im Anschluss an den Bombenfund in Saarbrücken fortsetzen konnte, kam es sowohl entlang der möglichen Transport-Strecke, wie auch an anderen Orten, zu vielen kleineren Protestaktionen der Atomkraftgegener, die ihn trotz aller widrigen Witterungsverhältnisse mit Schnee und eisiger Kälte auf seinem Weg an die Ostsee begleiteten.

So trafen sich zum Beispiel in Neustadt/Weinstraße gegen 15 Uhr etwa 20 Menschen an der Strecke, um den Castorzug mit den vier Castoren zu "begrüßen", in denen 52 Brennstäbe aus dem ehemaligen Atomfrachter "Otto Hahn" sowie rund 2000 bis 3000 Brennstäbe aus dem ehemaligen Forschungszentrum Karlsruhe transportiert werden. Als der Transport dort um 17.32 Uhr eintraf, begleiteten die Atomkraftgegner seine Vorbeifahrt mit lautstarkem Protest.

Am späten Nachmittag fand in der Fußgängerzone von Uelzen die Aktion "1000 Kerzen gegen Atommülltransporte" statt und in Potsdam transportierten mehr als 200 Atomkraftgegner einen "Castor" vor das Büro der CDU um ihn dort endzulagern.

Abends hielten 80 Menschen eine Mahnwache in Wittenberge. 450 Menschen demonstrierten in Halle an der Saale, und in Darmstadt gingen 70 bis 80 Atomkraftgegner im Rahmen einer Lichterdemo vom Nordbahnhof entlang der Castorstrecke "spazieren", wo sie den Castor um 19 Uhr "begrüßten".

Derweil hatten sich in Bremen ca. 70 Menschen zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration getroffen, und waren lautstark durch Bremen und über den Weihnachtsmarkt gezogen.

Kurz vor Mitternacht gelang es einer Meldung des Castor-Tickers zufolge etwa 50 Demonstranten, den Castor in Ingersleben für wenige Minuten zu aufzuhalten. Nach eigener Auskunft seien sie auf die Strecke gelangt. In einer Meldung des MDR heißt es dagegen, etwa 15 von ihnen seien in die Nähe der Gleise gelangt, dann aber von den der Polizei abgedrängt worden. Der Zug habe sein Tempo an dieser Stelle auf 30 Stundenkilometer gedrosselt. Auf den Internetseiten der Tagesschau liest sich das in etwa so: Rund 20 der Demonstranten seien in die Nähe der Gleise gelangt. Der Zug habe kurz stoppen müssen, bevor die Demonstranten von der Polizei abgedrängt worden seien. Aber wie auch immer: Der Protest ist mit Sicherheit angekommen!

Bis Mitternacht hatten 42 Menschen am Schweriner Hauptbahnhof eine Mahnwache abgehalten. Kurz vor Mitternacht trafen sich gestern 25 Menschen zu einer Mahnwache in Biesenthal, um den Castor dort zu erwarten. Sie hielten bis heute morgen gegen 7 Uhr aus.


Außerdem hatte gestern das "Lüneburger Aktionsbündniss gegen Atom (LAgA)" am Lüneburger Bahnhof mit einer Mahnwache seinen Protest gegen den Castortransport von Cadarache (Frankreich) nach Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) zum Ausdruck gebracht. Auch aus Sicht der Demonstranten in Lüneburg ist der Castortransport ein erneuter Beweis dafür, dass es in Deutschland keine Lösung für radioaktive Abfälle gibt. In seiner Presserklärung zitiert das LAgA den Schriftsteller Andreas Meier mit den Worten:
"Was man wegwirft, ist zwar weg, aber immer noch da. Nur nicht hier, sondern woanders. Wegwerfen und hinwerfen, und vorher produzieren und dann hin und her, damit die Leute glauben, es gäbe eine Lösung."

Treffender lässt sich dieses Schmierentheater der wespenfarbenen Bundesregierung um die Atommülllager und die Atomtransporte wohl kaum noch ausdrücken.


Lubmin niX da!

(Quellen: Castor-Ticker, MDR Nachrichten vom 16.12.2010, Tagesschau vom 16.10.2010)

Mittwoch, 15. Dezember 2010

Castor-Transport in Deutschland angekommen

Atomkraft? Nein Danke!Der Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll, der ursprünglich aus westdeutschen Atomreaktoren stammt und in Cadarache (Frankreich) aufbereitet wurde, ist gestern in Frankreich abgefahren.

Heute wurde der Zug kurz vor der Grenze von Frankreich nach Deutschland aufgehalten. Grund war der Fund einer Fünf-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg in Saarbrücken. Die Fliegerbombe war bei Bauarbeiten in der Nähe der Bahnstrecke entdeckt worden. Gegen 14 Uhr konnte der Zug dann weiterfahren und überquerte die Grenze nach Deutschland. Morgen werden die von Hubschraubern begleiteten Castoren an ihrem Ziel, dem Atommüll-"Zwischen"-Lager Nord in der Lubminer Heide eintreffen.

Aktuelle Nachrichten gibt es wieder beim Castor Ticker 
und auf der Seite des Atombündnis Nord-Ost.

Weitere interesante Artikel "aus erster Hand" mit aktuellen Fotos und Videos zum Thema finden sich auch in den Blogs SynchronUniversum, NordOstUniversum und Mensch lebt nur einmal.


Lubmin niX da!

Cancún: Ein Zeichen der Hoffnung

350 Earth Art Projekt: "Red Polar Bear" by Bjargey lafsdttir, Foto: Christopher Lund

Auf der Titelseite des Sonntagsjournals der Nordsee-Zeitung war am 12.12.2010 unter der Schlagzeile "Furioses Finale in Cancún" zu lesen, der UN-Klimagipfel in Cancún (Mexiko) habe gegen den erbitterten Widerstand Boliviens ein überraschend umfangreiches Klimaschutzpacket verabschiedet. Erstmals sei das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, verbindlich bestätigt worden.

Es ist wohl wahr, dass bei den Verhandlungen der Weltklimakonferenz der UNO in Cancún bedeutend mehr herausgekommen ist, als man in Anbetracht der vorhergehenden, alles andere als hoffnungserweckenden Erklärungen und Ereignisse hätte erwarten können. Aber der große Wurf, den das Sonntagsjournal da hinein interpretiert, ist das Ergebnis der Weltklimakonferenz von Cancún nun auch wieder nicht.

Das "maximal plus 2 Grad" Limit ist kein Ziel, dass angestrebt werden muss, sondern die äußerste Grenze, die nach den aktuellen Rechenmodellen keinesfalls überschritten werden darf. Was aber wird passieren, wenn aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und differenzierterer Rechenmodelle festgestellt werden sollte, dass es vielleicht nur ein Grad mehr sein dürfte, bevor die ersten Klima-Kipppunkte überschritten werden? Dann gäbe es keinerlei Handlungsreserve mehr! Die physikalischen und chemischen Prozesse in der Atmosphäre ließen sich nicht mehr aufhalten und die schlimmsten zu befürchtenden Auswirkungen der Klimakatastrophe würden eintreten.

Außerdem hätte schon vor mindestens zwei Jahren - also bereits vor dem Klimagipfel in Kopenhagen - Konsens über die Notwendigkeit eines weltweit koordinierten Vorgehens der Weltgemeinschaft bestehen, und erste konkrete Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Davon ist die Menschheit jedoch noch weit entfernt - zu weit, fürchte ich. Jetzt hat man sich erst einmal darauf verständigt, sich im nächsten Dezember auf konkrete Maßnahmen zu verständigen. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass es auch tatsächlich dazu kommen wird.


Die Zeit drängt

Wenn jetzt die Fortführung des Kyotoprotokolls verabschiedet wurde, das die USA, die zu den schlimmsten Klimasündern gehören, bezeichnenderweise nie unterzeichnet haben, dann bedeutet das nichts anderes als die Einigung auf Klimaschutzziele auf einem viel zu geringen Level. Das Abkommen über die Klimaziele der USA und der Entwicklungsländer könnte aus meiner Sicht viel zu spät greifen, denn erst ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Abfederung des Klimawandels in den Entwicklungsländern und zum Schutz der Regenwälder zur Verfügung gestellt werden.

Wenn im nächsten Dezember 2011 in Durban (Südafrika) die nächste Weltklimakonferenz stattfinden wird, dann werden bereits zwei Jahre seit dem Desaster von Kopenhagen vergangen sein, ohne dass entscheidende Fortschritte erzielt worden wären. Und es werden vier Jahre seit der Veröffentlichung des entscheidenenden UN-Klimaberichts der IPCC verstrichen sein, in welchem der Menschheit noch maximal 13 Jahre Zeit eingeräumt werden, in der noch die Chance besteht, Maßnahmen zur Stabilisation des Klimawandels abarbeiten zu können. Von diesem alles entscheidenden Zeitfenster werden dann nur noch 9 Jahre übrig sein. Wenn im Jahre 2020 - am Ende des von der IPCC prognostizierten dreizehnjährigen Handlungszeitraums - keine entscheidenden Fortschritte gegen den Klimawandel erzielt worden sein sollten, dann wird es zu spät zum Handeln sein!

Je länger es noch dauert, bis es zu verbindlichen Absprachen kommt, desto drastischer werden die Klimaschutz-Maßnahmen ausfallen müssen, wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern noch einen bewohnbaren Planeten hinterlassen wollen. Je drastischer die notwendigen Maßnahmen aber ausfallen müssen, desto weniger werden die Lobbys der Konzerne und ihre politischen Handlanger bereit sein, sich darauf einzulassen.


Größere Anstrengungen sind notwendig

Herr Steiner (Chef des Uno-Umweltprogramms Unep) machte klar, dass der der Höhepunkt der Treibhausgas-Emissionen sehr schnell erreicht sein und dann sinken muss, damit das Leben auf der Erde noch vor den schlimmsten Risiken der Klimaerwärmung bewahrt werden kann. Auch wenn die Staaten ihre Emissionen in dem Maße reduzieren, wie sie es jetzt angekündigt haben, würde das noch lange nicht zu einer ausgeglichenen Treibhausgasbalance führen. Es würden nämlich in den kommenden Jahren immer noch jährlich fünf bis zehn Milliarden Tonnen Kohlendioxid mehr in die Atmosphäre gelangen, als die Natur in Ozeanen, Böden und Pflanzen wieder aufnehmen kann. Die Gase bleiben in der Atmosphäre und tragen zusätzlich zur aktuellen Treibhausgaskonzentration zur Klimaerwärmung bei. Anstelle des angestrebten Maximums von "plus 2 Grad" drohe ein Anstieg der mittleren globalen Temperatur um 2,5 bis 5 Grad Celsius.

Bezüglich der CO2-Konzentration in der Atmosphäre bedeutet das die notwendige Verringerung von derzeit nahezu 390 ppm auf maximal 350 ppm. Das ist die maximale Konzentration, die Wissenschaftler für gerade noch vertretbar halten. Die unverbindliche Erklärung Deutschlands aus dem Jahre 2007, man strebe eine Verminderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 an, die nach aktuellen Erkenntnissen anhand der bisherigen Entwicklung aber nicht erreichbar sein wird, ist beispielsweise keinesfalls ausreichend.

Sollte es der Menschheit nicht schnell genug gelingen, auf einen Wert von unter 350 ppm zurückkehren, dann riskiert sie, dass Entwicklungen eintreten werden, deren Folgen unumkehrbar sind. Zu den drohenden Gefahren gehören z.B. das Schmelzen des Grönlandeises oder größere Methan-Emissionen aufgrund des verstärkten Schmelzens der Permafrostböden in den Polaregionen der Kontinente.

Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass sich die Weltgemeinschaft immer noch so viel Zeil lässt. Schließlich geht es um die Zukunft der Lebensbedingungen auf unserem gemeinsamen Planeten, so wie wir sie kennen, und wie schon unsere Vorfahren sie kannten. Es geht um den Kampf der Menschheit um ihr Überleben, um die Sicherung der Zukunft aller noch folgenden Generationen - weltweit.

Aber schon vor einem Jahr wurde deutlich, dass es einigen Staaten immer noch vorrangig um wirtschaftliche Interessen geht. US-amerikanische Konzerne mit Einfluss auf die Republikaner in den USA, deren Interessen sich gegen die Bestrebungene Herrn Obamas (USA, Präsident) richteten und die politischen Machthaber Chinas spielten dabei eine wichtige Rolle. In den Industriestaaten hintertreiben mächtige Lobbys weltweit miteinander vernetzter Konzerne die Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel, denen die Maximierung ihres Kapitals wichtiger ist, als die Zukunft der Erde. Deren Handeln entspricht dem Motto: "Nach uns die Sintflut! Hauptsache die Gewinne und Bilanzen stimmen."


Was bleibt, ist die Hoffnung

Vor diesem Hintergrund kann man über den Widerstand Boliviens gegen das in Cancún verabschiedete Klimapaket ja denken was man will. Aber wenn Herr Solón (Bolivien, Delegationsleiter) den begründeten Einwand erhebt, die jetzt in Mexiko beschlossenen Entwürfe seien zu schwach, um die Erderwärmung ausreichend zu begrenzen, dann gebe ich ihm recht!

In einem Online-Artikel vom 12.12.2010 vergleicht der "Stern" das Ergebnis der Klimakonferenz mit einem neuen Gefäß, dass Risse habe und brechen könne und das noch fast leer sei. Die Staatengemeinschaft habe in Mexiko gerade einmal den Boden bedeckt. Im letzten Absatz des Artikels im Sonntagsjournal hieß es, die internationale Umweltschutzorganisation "Greenpeace" habe von einem "Zeichen der Hoffnung" gesprochen. Genau das ist aus meiner Sicht das Ergebnis der UN-Klimakonferenz 2010:

Ein Zeichen der Hoffnung - mehr nicht! 


(Quellen: NZ-Sonntagsjournal vom 12.12.2010, Stern vom 12.12.2010, Spiegel Artikel 1 und Artikel 2 vom 11.12.2010, Zeit online vom 10.02.2010, 350.org)

Dienstag, 14. Dezember 2010

Winterlich weißer Weserstrand

Heute Mittag in Bremerhaven: Weser-Strandbad und Havenwelten

Da habe ich heute aber gerade noch einmal Glück gehabt. Nachdem es gestern Nachmittag dermaßen angefangen hatte zu schneien, dass bereits nach einer Stunde nichts mehr die vorher gerade erst weggetaute weiße Pracht hindeutete, hatte heute während des ganzen Vormittags die Wintersonne von einem klaren Himmel geschienen. Nach dem Schmuddelwetter des Wochenendes habe ich die Mittagspause dazu genutzt, um mal eben zum Strandbad zu laufen und beim Blick über den verschneiten Weserdeich für einen Moment abzuschalten.

Im Vordergrund des Fotos ist das Weser-Strandbad zu sehen. Das ist da, wo an warmen Sommertagen die Leute in der Sonne braten oder aus ihren schattenspendenden Strandkörben den Blick auf den Fluss und die vorbeifahrenden Schiffe genießen. Rechts vom "Sail City" Turm ist ein Stück vom Klimahaus zu sehen und die Kuppel ganz rechts krönt die "Piazza" unseres mediterran dekorierten Einkaufstempels "Mediterraneo". Ganz links hinten im Bild sieht man das Heck der "Disney Dream", die zur Zeit an der Bremerhavener Columbuskaje liegt.

So wie es aussieht, hatte die Sonne heute Vormittag aber nur ein kurzes Gastspiel gegeben: Jetzt ziehen schon wieder Wolken am Himmel auf ...

Mehr schöne Momente im Herbst und im Winter gibt's bei Katinka ...

Montag, 13. Dezember 2010

Wir sind ja flexibel ...

Unsere Hündin "Cleo"

Manchmal kommt es anders, als man es sich gedacht hatte. Meine "Reisepläne" für das Wochenende haben sich zerschlagen, beim Fahrrad war eine Reifenreparatur fällig und bei Regen und stürmischem Wind hatte selbst Cleo keine große Lust, sich länger im Freien aufzuhalten, als es unbedingt sein musste. Hunde können zwar nicht mit Worten sprechen, aber wenn man einige Zeit zusammen gelebt hat, dann versteht man sich auch ohne Worte. Cleo bleibt dann vor mir stehen, sieht mich einen Augenblick an, und dreht dann um - soll heißen: "Fertig mit müssen. Schiet Wetter! Lass' uns wieder nach Hause gehen."

Mein Fahrrad hat jetzt "unplattbare" Reifen mir verstärkter Laufflächen, denen selbst noch eingedrungene Heftzwecken nichts anhaben können. Nachdem das mit den Reifen erledigt war, haben wir uns ein gemütliches Wochenende gemacht, und ich habe nebenbei die Zeit genutzt, um einen Brief zu schreiben und mit der Einrichtung unseres neuen Computers fortzufahren - wir sind ja flexibel ...

Ich wünsche euch einen guten Start in die dritte Adventswoche.

"Leben ist das, was uns zustößt, während
wir uns etwas ganz anderes vorgenommen haben."
(Verfasser unbekannt)

Sonntag, 12. Dezember 2010

Atomklo Lubmin? Nix da!

Atomkraft? Nein Danke!Rund 3500 Menschen haben gestern in Greifswald gegen den für Anfang der Woche anstehenden Castor-Transport aus Cadarache (Frankreich) sowie gegen die Atompolitik der Bundesregierung und die von ihr beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen  Atomkraftwerke demonstriert. 

Es war der bisher größte Aufschrei gegen die Atompolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Hätten nicht zu gleichen Zeit mehrere 10000 Menschen erneut gegen das Projekt "Stuttgart 21" demonstriert, und wäre nicht für morgen die Demonstration in Ahaus gegen den inzwischen vorläufig abgesagten Atommüll-Export nach Majak (Russland) angemeldet gewesen, wären es gestern in Greifswald wohl noch einige tausend mehr Menschen gewesen, die ihrem Ärger über den atompolitischen Blindflug der Bundesregierung Luft gemacht hätten.

So waren die Demonstranten überwiegend aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Berlin und dem süd-östlichen Niedersachsen nach Greifswald gekommen. Die wespenfarbene Bundesregierung bringt es in Zusammenarbeit mit diversen Landesregierungen, an denen die CDU, die CSU und/oder die FDP beteiligt sind, derzeit auf wirklich beeindruckende Art und Weise zustande, die Bürger der Bundesrepublik in Rage zu bringen.

Während der Kundgebung, die der Auftakt zu weiteren für die folgenden Tage geplanten Protestaktionen war, sprach Herr Abromeit (Pommersche Evangelische Landeskirche, Bischof) im Zusammenhang mit dem Transport des aus Westdeutschland stammenden hoch radioaktivem Mülls in das Atommülllager in der Lubminer Heide von Wortbruch. Noch 2009 sei zugesagt worden, in Lubmin werde ausschließlich Atommüll aus den ehemaligen ostdeutschen Kernkraftwerken gelagert. Atomkraft habe zwar die bessere Klimabilanz als Kohle, sei aber keine Alternative zur Energieerzeugung aus fossilen Entergeieträgern. Damit tausche man nur die Pest gegen die Cholera. Er kritisierte den Betrieb der Atomkraftwerke, obwohl es kein Endlager gebe. Fakten zu schaffen und die Verantwortung für den strahlenden Müll ungeklärt zu lassen, sei ein Verbrechen an den nachfolgenden Generationen.

Damit hat der Bischof meine uneingeschränkte Zustimmung!


Lubmin niX da!

(Quellen: Zeit Online vom 11.12.2010, Stern vom 11.12.2010, NDR vom 11.12.2010, HAZ vom 11.12.2010, SWR vom 11.12.2010, .ausgestrahlt)

Donnerstag, 9. Dezember 2010

Eine unbegreifliche Entscheidung

Atomkraft? Nein Danke!Mehr als 127000 E-Mails besorgter Bürger
an Herrn Wullf (Campact Online Aktion)
haben ihn nicht davon überzeugen können,
dass ...


  • der Bundesrat der Änderung des Atomgesetzes hätte zustimmen müssen.
  • es unmöglich ist, den strahlenden Müll aus den Atomkraftwerken über Zeiträume von vielen Millionen Jahren sicher zu lagern, und dass die Idee eines "End"-Lagers deshalb ein gigantischer, kollektiver Selbstbetrug ist, der weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgeht.
  • der Bau und der Betrieb der Atomkraftwerke deshalb von Anfang an - weltweit! - ein nicht wiedergutzumachendes Verbrechen an den nachfolgenden Generationen war.
  • der Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke jederzeit mit einem Super-GAU enden kann.

Gestern hat Herr Wullf als Bundespräsident dem unter Umgehung des Bundesrats geänderten Atomgesetz mit seiner Unterschrift zugestimmt, für das er während seiner Zeit als Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsens noch die Zustimmung des Bundesrates gefordert hatte. Ebenso wie er es damals sah, sehen in der Umgehung des Bundesrats auch viele Verfassungsrechtler einen Verstoß gegen das Grundgesetz. So zum Beispiel auch Herr Wieland (Rechtsprofessor, Speyer), der argumentiert, mit dem Atomgesetz greife der Bund in die sogenannte Auftragsverwaltung der Länder ein. Den Bundesländern würden mit der Laufzeitverlängerung Vorgaben gemacht, die ihre Autonomie beschränken.

Der Argumentation der Bundesregierung, beim Gesetz zum Atomausstieg sei der Bundesrat ebenfalls nicht beteiligt worden, erteilt Herr Wieland eine Absage. Damals sei die Auftragsverwaltung zeitlich begrenzt worden. Die Länder hätten daher an Autonomie gewonnen. Eine rechtliche Besserstellung der Länder bedürfe nicht ihrer Zustimmung. Auch ohne Rechtsprofessor zu sein, bin ich schon seit langem der gleichen Meinung. Die SPD und Bündnis '90 /Die Grünen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, sie würden im Falle der Unterzeichnung des geänderten Atomgesetzes durch den Bundespräsidenten Klage beim Bundesverfassungsgericht einlreichen. Jetzt müssen die Richter in Karlsruhe also wieder einmal ausbaden, was durch die Ignoranz und die Unvernunft der von der "Arroganz der Macht" geblendeten der Politiker verbockt wurde.

Die Verantwortlichen für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke, sowie diejenigen, die sogar den Bau neuer Atomkraftwerke planen (wie z.B. in Schweden oder in unserem Nachbarland Schweiz), und die das ohnehin schon bestehende und nicht zu lösende Atommüllproblem noch um ein vielfaches verschärfen werden, müssten daher nach meinem Verständnis mit lebenslänglichen Freiheitsentzug bestraft werden. Statt dessen werden jedoch die Teilnehmer an Protestaktionen dafür bestraft, mit dem sie erreichen wollen, dass Schlimmeres noch verhindert werden kann.

Nach dem verheerenden Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl, dessen Auswirkungen international weit über die Grenzen der damaligen Sowjetrepublik hinaus spürbar waren, hätten die Atomkraftwerke weltweit bereits vor 24 Jahren abgeschaltet werden müssen. Ein ähnlicher Super-GAU in einem deutschen Atomkraftwerk hätte schon aufgrund der bedeutend höheren Besiedlungsdichte den vielfachen Tod und das Siechtum unzähliger deutscher Bürger, sowie der Bürger unserer Nachbarländer zur Folge. Der aus meiner Sicht unweigerliche Zusammenbruch der Infrastruktur und der Zivilgesellschaft wäre mit großer Wahrscheinlichkeit das Ende der Bundesrepublik Deutschland.

Hinzu kommt derzeit noch die permanente Drohung durch den internationalen Terrorismus. Die bereits katastrophalen Folgen eines GAUs infolge menschlichen oder technischen Versagens wären wohl noch nichts im Vergleich zu den zu erwartenden unbeherrschbaren Folgen eines Terroranschlags auf eines oder mehrere der deutschen Atomkraftwerke.

Sowohl der Bundespräsident, wie auch jede einzelne Bundesministerin und jeder einzelne Bundesminister, haben bei ihren Amtsantritten geschworen, sie würden ihre ganze Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden (Amtseid). Anstatt sich an ihre Worte zu erinnern, setzen sie das Volk jedoch weiterhin der permanenten Gefahr der Vernichtung infolge eines Atomunfalls aus, mehren statt dessen den kommerziellen Nutzen der Atomkonzerne und verdrängen dabei, dass der bereits angerichtete Schaden, unter dem unzählige unserer nachfolgenden Generationen über Millionen von Jahren zu leiden haben werden, schon jetzt nicht mehr zu beheben ist.

Der Artikel 20a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland fordert, dass die Politiker bei allen Entscheidungen auch die Verantwortung für den Schutz der künftigen Generationen, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere tragen. Mit ihrem Beschluss zugunsten der Atomkonzerne und deren damit garantierten Gewinnmaximierung, der sich gegen die Mehrheit der Bundesbürger richtet, haben sie sich für das Gegenteil entschieden.

Wie der Bundespräsident zu dem Ergebnis kommen kann, dass keine rechtlichen Gründe der Unterzeichnung des geänderten Atomgesetzes entgegen stehen, ist mir unbegreiflich. Nach meiner Auffassung hätten die genannten Gründe mehr als genug ausgereicht, um die Unterzeichnung des Atomgesetzes zu verweigern!







(Quellen: Focus vom 08.12.2010, FAZ vom 26.11.2010, Spiegel vom 05.11.2010, Welt vom 03.11.2010, juwi's welt vom 29.03.2010, Elena Filatova)