Sonntag, 16. Oktober 2011

Was kostet ein Leben?

Blog Action Day Oct 16, 2011 (#BAD11)

Bei uns in Deutschland haben wir zu wenig Zeit - zu wenig Zeit, über den Hunger in der Welt nachzudenken. Vielen ist dieses Thema ohnehin eher lästig, zu unbequem. Außerdem spendet man ja. Das beruhigt das Gewissen ...

Bei uns haben viele Menschen oft nicht einmal Zeit zum Essen. Wenn dann der kleine Hunger kommt, dann stecken wir ihm irgendeinen Snack in den Rachen. Das geht schnell mal so zwischendurch - auf dem Weg von A nach B, von einem Termin zum nächsten.

Irgendwo auf einem dieser Wege findet sich immer ein Schnellimbis. Manchmal reicht die Zeit gerade noch für ein halbes Hähnchen im Stehen. Wenn die Zeit selbst dafür nicht ausreicht, dann dann findet sich bestimmt irgendwo ein Fischbrötchen oder ein Hamburger für unterwegs - im Gehen. Das kostet nur wenige Euro und der kleine Hunger hält erst einmal wieder seine Klappe.


Keine Zeit zum Nachdenken

Wer denkt dabei schon darüber nach, dass der Fisch zwischen den Brötchenhälften für zwei Euro einmal irgendwo im Meer gelebt hat ... - zusammen im Schwarm mit seinen Artgenossen, weit entfernt vom Festland und somit unerreichbar für für den kleinen Hunger auf seinem Weg von A nach B? Wer macht sich Gedanken darüber, dass jeder Hamburger, den man im Vorbeigehen für einen Euro erstanden hat und der zwischen zwei Terminen schnell zwischen unseren Kiefern verschwunden ist, ein kleines Stück aus dem Körper eines jener Rinder ist, die Tag für Tag tausendfach von emotionslosen Arbeitern im Fließbandbetrieb unserer Schlachthöfe umgebracht werden?

Was kostet ein Leben?


À propos Fisch: Im Zusammenhang mit den unzähligen kleinen, Hamburger mapfenden Menschen, die täglich zu zigtausenden kleine Stücke diesen großen Kühe in sich hineinstopfen, drängt sich mir das Bild von den vielen kleinen Piranhas auf, die einen Menschen, der zu falschen Zeitpunkt am falschen Ort ein Bad einem der Flüsse Südamerikas nimmt, innerhalb weniger Minuten bis auf die Knochen verschlungen haben. Wenn die niedlichen Rinder, die friedlich auf den saftigen Weiden der Fernsehwerbung grasen, wüssten, was sie nach dem Ende ihres viel zu kurzen Lebens in den Mastbetrieben erwartet, dann würden sie uns gegenüber mit Sicherhet ähnliche Gefühle entwickeln, wie diejenigen, die gerade eben in unserer Vorstellung im Zusammenhang mit dem Bild mit dem fressgierigen Piranha-Schwarm entstanden sind.


Mangel im Überfluss

Im September 2009 war in der Bremerhavener Pauluskirche die Ausstellung "Wir haben den Hunger satt" zu sehen. Auf einer der Stelltafeln hieß es, seit Beginn der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts würden weltweit so viele Nahrungsmittel produziert werden, dass damit alle Menschen dieser Welt ausreichend mit Nahrung versorgt und gesund ernährt werden könnten.

... könnten. - Aber die Realität sieht anders aus: Etwa so, wie zur Zeit in den Ländern am Horn von Afrika ... -oder wie in Nordkorea ... - oder wie in vielen weiteren Ländern überall auf der Welt.

In Deutschland und Europa bedienen wir uns aus den Regalen der Supermärkte und Discounter ausschließlich mit den Lebensmitteln, auf deren Verpackung das Mindesthaltbarkeitsdatum mit der längsten Frist aufgedruckt ist. Den Rest meiden wir, als könnten wir uns daran vergiften, wenn wir damit auch nur in Berührung kämen. Schon einige Tage vor Ablauf des Datums, bis zu dem die Hersteller für die Haltbarkeit ihrer Lebensmittel garantieren, werden diese wieder aus den Regalen entfernt und entsorgt.

Im ersten Kapitel der östereichischen Dokumentarfilms "We feed the World" ist zu sehen, dass in Wien Tag für Tag genau die gleiche Menge Brot vernichtet wird, wie die Menschen in Graz verbrauchen. Immer, wenn ich diese Szene in "We feed the World" sehe erinnere ich mich an die Zeit, als ich vor vielen Jahren selbst einmal - in einem Abfall-Container inmitten frisch aus den Regalen entfernter Brote stehend - einwandfreie Brote in unbeschädigten Verpackungen mit mehreren Tagen bis zum Ablauf des aufgedruckten Mindesthaltbarkeitsdatum für den Verkauf in einem Laden eines Freundes aussortiert und in seinen Lieferwagen geladen hatte (wer mehr darüber erfahren möchte, bitte hier weiterlesen ...).

Hätten wir mehr Zeit, dann käme uns beim Anblick der Bilder im Fernsehen aus Kenia, Äthiopien oder Somalia vielleicht die Frage in den Sinn, was die Verhungernden dort über uns denken würden, wenn sie wüssten, wie gedankenlos bei uns Lebensmittel ausschließlich für den Müll produziert werden. Würden die Menschen dort die zahlreichen Lkw-Ladungen voller Brote sehen, die bei uns täglich zu den Mülldeponien oder -verbrennungsanlagen gekarrt werden, dann möchte ich lieber nicht wissen, was sie mit einem der Lkw-Fahrer oder einem Arbeiter in einer Müllverbrennungsanlage anstellen würden, wenn sie die Chance hätten, ihn zu fassen zu bekommen.

Weltweit sterben täglich zigtausende Menschen nur deshalb, weil sie nicht genug zum Essen haben. Dreiviertel unter ihnen sind Kinder im Alter von nicht einmal fünf Jahren. Ihre kleinen Körper, die eigentlich wachsen wollten, haben dem Hunger am wenigsten entgegen zu setzen. Und mit den Kindern verhungert unsere Zukunft.

Im Film "We feed the World" heißt es an einer Stelle, dass im Jahre 2000 sechs Milliarden Menschen auf der Welt lebten. Die zu dieser zeit produzierten Nahrungsmittel hätten ausgereicht, um zwölf Milliarden Menschen zu ernähren. Gleichzeitig seien in den Ländern der sogenannten "Ersten Welt" Unmengen an Lebensmitteln unter großem Energie- und Kostenaufwand vernichtet worden.

Was kostet ein Brot: Ein bis drei Euro?
Was kostet ein Leben?


Wer jetzt meint, das alles sei ja viel zu weit weg von seiner heilen Welt, der kann gerne auch einmal einen Blick auf Deutschland werfen. Die Berliner Morgenpost machte gestern zum Beispiel darauf aufmerksam, dass auch hierzulande schätzungsweise rund 500000 Kinder an jedem Tag Hunger leiden, während gleichzeitig jährlich bis zu 20 Millionen Tonnen Nahrungsmittel auf dem Müll landen - das sind täglich rund 54800 Tonnen!

Ist das immer noch zu weit weg? Wie wär's mit einem Blick in die Nachbarschaft? Wenn ich frühmorgens mit unserer Hündin Cleo unterwegs bin, dann bemerke ich hin und wieder Menschen, die in den öffentlichen Mülleimern nach verwertbarem suchen. Manchmal ist auch etwas dabei, was ihnen noch essbar erscheinen mag. Das ist mir einmal aufgefallen, als ich sah, wie die Hand aus dem Mülleimer kommend nicht in der Plastiktüte verschwand, sondern sich in Richtung Mund bewegte.

Bezeichnend für die zunehmende Armut in unserer Gesellschaft finde ich auch, dass immer mehr Menschen für ihre Ernährung auf die Hilfe ehrenamtlich organisierter "Tafeln" sozialer Netzwerke angewiesen sind, weil das ihnen zur Verfügung stehende Geld sonst hinten und vorne nicht reichen würde. Dabei geben die Menschen in Deutschland, wie ich gestern Abend in den ZDF-Heute Nachrichten gehört habe, nur siebzehn Prozent ihres Einkommens für ihre Ernährung aus. Aber diese Zahl wird wohl eher relativ zu sehen sein. Die Lebensgrundlage von Hartz-IV Abhängigen ist sicherlich eine andere Realität mit anderen Proportionen, als diejenige der Politiker die mithilfe ihrer Sparprogramme auch noch das letzte aus denen herauszupressen versuchen, denen ohnehin schon gerade noch das nötigste zum Leben bleibt.


Unsere Verschwendung
ruiniert die Landwirtschaft in Afrika


Hartz-IV Abhängige haben zwar viel Zeit, müssen dafür jedoch bei der Ernährung Abstriche machen. Aber noch einmal zurück zu denen, die sich das Essen noch leisten können, dafür aber nie Zeit haben. Neben den bereits erwähnten halben Hähnchen aus dem Schnellimbis unterwegs, greifen sie in wachsendem Maße auch bei diesen kleinen handlichen "Chicken-Snacks" für unterwegs zu, und anstelle kompletter Hähnchen finden sich auch in den Gefriertruhen der Supermärkte und Discounter vermehrt nur die "guten" Teile von den Hühnern.

Ein großer Teil der restlichen Geflügelteile landet dann als Billig-Exportware auf den Märkten Afrikas. So kostete etwa im Jahre 2004 in Ghana ein Kilo Hühnerfleisch umgerechnet 1,50 Euro. Der Export der Reststoffe aus der Hühnerbrust-Produktion in den Industrienationen zerstört in den Ländern Afrikas einen ganzen Wirtschaftszweig. Im September 2010 zeigte "3sat" die Dokumentation "HühnerWahnsinn - Das eiskalte Geschäft mit dem Geflügel". Darin heißt es, viele Menschen hätten in Ghana früher von der Futtermittelherstellung, von ihren Hühnerfarmen, vom Handel oder vom Schlachten und Rupfen gelebt. Seit der Importschwemme sei das Geschäft vollkommen zusammengebrochen.

Wenn die Menschen in afrikanischen Ländern um ihr Einkommen gebracht werden, dann breitet sich dort die Armut aus. Wenn es kein einheimisches Geflügel mehr gibt, dann werden die Menschen dort abhängig von den Importen aus den Industrienationen. Das ist eines von vielen anderen Beispielen dafür, wie unser Überfluss direkt für Mangel und Armut in Schwellen- und Entwicklungsländern verantwortlich ist.

Kühltruhen sind in den betroffenen afrikanischen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn Ende der neunziger Jahre bei Kontrollen in Kamerun festgestellt wurde, dass von 200 Tiefkühlhähnchen-Stichproben 85 Prozent des Fleisches nicht mehr zum menschlichen Verzehr geeignet waren. Auch wenn der vom Internationalen Währungsfond (IWF) und der EU geförderte Wahnsinn vielleicht noch keine zusätzlichen Hungertoten in den betroffenen Ländern zur Folge hat, so lassen sich die gesundheitlichen Folgen für die am Verzehr von verdorbenem Hähnchen erkrankten Menschen nicht wegdiskutieren.

Interessiert es uns, ob die Landwirtschaft in Afrika funktioniert oder nicht? Den industriellen Geflügelproduzenten in den Ländern der sogenannten "Ersten Welt" ist das jedenfalls sch..egal. Die sind nur an der Maximierung ihrer Gewinne interessiert. Und wenn deren Absatz in Ghana gefährdet sein könnte, dann übt der IWF auch schon mal Druck auf die Regierung Ghanas aus. Und schon ist die Welt wieder in Unordnung.

Was sind uns Leben und Gesundheit eines Menschen wert?
Der Verzicht auf eine Portion Chicken-Snacks für zwei Euro?



Heute ist "Welternährungstag"

Am 16. Oktober 1945 wurde die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO als Sonderorganisation der UNO gegründet. Sie hat die Aufgabe, die weltweite Ernährung sicherzustellen. In Anlehnung an das Gründungsdatum der FAO wurde am 16. Oktober 1979 der "Welternährungstag" (World Food Day) eingeführt, der darauf aufmerksam machen soll, dass weltweit über eine Milliarde Menschen an Hunger leiden. Solange er darauf aber nur aufmerksam macht, sollte der Welternährungstag eigentlich besser Welthungertag heißen.

Außerdem findet heute auch wieder der alljährliche "Blog Action Day" (BAD) statt. Unter dem Motto "Let's talk about food" nimmt sich Der "#BAD11" ebenfalls des Themas an.


  • "Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ..."
    - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 -

  • "... Deshalb müssen Hunger und Unterernährung zunehmend als Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung betrachtet werden, die Menschen - vorwiegend in der Dritten Welt - durch wirtschaftliches oder politisches Handeln zugefügt werden."
    - Welthaus -

  • "Der Berg weggeworfener Lebensmittel in Europa wird immer größer – und damit auch die Belastung für Umwelt und Klima und natürlich auch den privaten Geldbeutel."
    - Ilse Aigner (CSU, Bundesverbraucherministerin) in der Berliner Morgenpost -

  • "Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren.
    Ein Kind, das an Hunger stirbt, heute, wird ermordet."

    - Jean Ziegler in "We feed the world" -


Was ist uns ein Menschenleben wert?



(Quellen: Berliner Morgenpost vom 15.10.2011, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2011, Welthaus, Essen global, 3sat - Hühnerwahnsinn, Wikipedia - Welternährungstag)

Freitag, 14. Oktober 2011

Befristete Zukunftsaussichten

Wie gestern in der Nordsee-Zeitung zu lesen war, droht Frau Rogge-Mönchmeyer (Stadthalle Bremerhaven, Geschäftsführerin) Herrn Granz (SPD, Oberbürgermeister) mit einer Klage. Heute läuft die Frist ab, die sie ihm gesetzt hatte, um das Schreiben, mit dem er das Ende ihres Vertrages ankündigt hatte, für nichtig zu erklären.

Als Grund dafür, dass die Verträge mit zwei Geschäftsführern nicht verlängert würden, habe Herr Granz die Neuordnung der Gesellschaften in Bremerhaven genannt, schrieb die Nordsee-Zeitung. Ich habe vollstes Verständnis für den Ärger Frau Rogge-Mönchmeyers darüber, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird - auch vor dem Hintergrund, dass ihre Arbeit ihren Angaben gegenüber der Nordsee-Zeitung zufolge noch während der Gesellschafterversammlung im Juni gelobt worden sei. Davon, dass ihr Vertrag nicht verlängert werden würde, sei zu diesem Zeitpunkt hingegen noch nicht die Rede gewesen.

Allerdings sind hierzulande Tag für Tag zahlreiche "normale" Arbeitnehmer, deren befristete Arbeitsverträge auslaufen, vom gleichen Schicksal betroffen. Bis er nichts gegenteiliges hört, muss jeder Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag befristet ist, davon ausgehen, dass dieser nicht verlängert werden wird. Er wird sich deshalb rechtzeitig vor dem Ende seines laufenden Vertrages um eine neue Arbeitsstelle bemühen. Die Chancen dafür, dass ein beliebiger Arbeitnehmer im Alter von 55 Jahren damit erfolgreich sein wird stehen mindestens so schlecht wie diejenigen einer prominenten Geschäftsführerin, die ebenfalls 55 Jahre alt ist. Es ist nur leider so, dass über die vielen Schicksale einzelner Mitbürger niemals in der Zeitung berichtet wird - über die stadtbekannte Geschäftsführerin aber schon.

Die betroffenen Menschen landen dann nach zwei Jahren zuerst in Umschulungsmaßnahmen und später in irgendwelchen unbezahlten "Seminarprogrammen" der Arbeitsagenturen. Zumindest im Falle der Arbeitslosenstatistik passt der Spruch, "Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast", perfekt. Bis zur Rente - die dann ebenfalls hinten und vorne nicht reicht - tauchen diese Menschen dann nämlich nicht einmal mehr in den Arbeitslosenstatistiken auf.

Ich denke, unter anderem daran,
  • dass zahlreiche Menschen sich von einem befristeten Job zum nächsten hangeln,
  • dass geringfügig Beschäftigte oftmals noch nicht einmal mit den Einkommen aus mehreren Jobs auskommen, 
  • dass Menschen, die das fünfzigste Lebensjahr überschritten haben auf dem Arbeitsmarkt bereits zum alten Eisen gehören, wir alle aber alle immer länger arbeiten sollen,
krankt das gesamte System. Die betroffenen Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen und ihre Familien haben keine Lebensperspektive - Zukunftsplanung ist für sie unmöglich. Sie werden deshalb ihr Geld eher für kommende schlechte Zeiten zurücklegen anstatt es auszugeben.

Geringfügig Beschäftigte und Arbeitslose fallen als Beitragszahler für die Rentenkassen aus. Angesichts der sich häufenden weltweiten Wirtschaftkrisen sind die Bestrebungen seitens der FDP und der CDU, den Generationenvertrag mit seinem solidar finanzierten Rentensystem durch individuell finanzierte, kapitalgestützte Altersversorgungen zu ersetzen, der blanke Hohn.

Es wird Zeit, dass an die Stelle der sich seit Jahren ausbreitenden sozialen Kälte in unserem Land endlich wieder eine Politik tritt, die für die Menschen da ist, die dafür sorgt, dass die Menschen mit ihrer Arbeit wieder ihren Lebensunterhalt bestreiten können und die der Raffgier der Konzerne, den Spekulanten in den Banken und den Zockern an der Börse einen Riegel vorschiebt. Dann könnten irgendwann solche Härten, wie diejenige, die jetzt Frau Rogge-Mönchmeyer zu treffen droht, auch den "ganz normalen Bürgern" nichts mehr anhaben.


(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 13.10.2011, Deutsche Welle vom 20.11.2009)

Deichbauarbeiten ruhen bis zum Mai 2012

Schietwetter an der Geestemündung (Südmole, grün und Nordmole, rot)
Am Dienstag war noch richtiges "Schietwetter" in Bremerhaven. Über die Mittagszeit stand das Hochwasser der Weser recht hoch und das Sturmflutsperrwerk unter der Kennedybrücke war geschlossen worden. Bei normalem Hochwasserstand ist das Wasser zwischen den Molen von dieser Position aus nicht zu sehen ...


Der Weserdeich im Bereich der "Havenwelten"
Bei strahlendem Sonnenschein sah die Welt gestern Mittag gleich viel freundlicher aus. Die Arbeiten zur Erhöhung des Weserdeichs im Bereich zwischen der Geestemündung und der Strandhalle sind inzwischen recht weit fortgeschritten. Im unteren Bereich des Deichs, der schon als Böschung zu erkennen ist, wurde Gras gesät. Der obere Bereich bis zur Spundwand an der Deichkrone ist allerdings noch ein unbefestigtes, lediglich planiertes Plateau.

Wie die Nordsee-Zeitung am 06.10.2011 berichtete, werden die Arbeiten am Deich für dieses Jahr damit erst einmal unterbrochen. Anfang Mai 2012 sollen sie fortgesetzt werden. Da bleibt zu hoffen, dass der noch unfertige Deich den zu erwartenden Stürmen und ihren Fluten im Herbst und im kommenden Winter standhalten wird.


(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 06.10.2011)

Bundestrojaner - Nachtrag

Das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ hat eine Petition initiiert, mit der Herr Friedrich (Bundesinnenminister), die Bundesregierung und die Opposition im Bundestag aufgefordert werden, die Vorfälle bezüglich der Verwendung nicht verfassungskonformer Software aufzuklären und auf Bundes- und Länderebene für eine strikte Umsetzung der Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts zu sorgen.

Der Text der Petition im Wortlaut:
"An Innenminister Friedrich, die Bundesregierung und alle Mitglieder des Bundestags:

Wir sind besorgt über die Aushöhlung unserer Rechte und Privatsphäre und fordern die Einsetzung einer öffentlichen Untersuchung, um die Spionagevorwürfe abzuklären. Sorgen Sie für eine strikte Umsetzung der Leitsätze des Verfassungsgerichts auf Bundes- und Länderebene. Schaffen Sie eine Datenschutz-Taskforce, die Spezialisten und Politiker zusammenbringt, um Gesetzeslücken und Grauzonen zu beseitigen und unsere Privatsphäre nachhaltig vor digitalem Missbrauch zu schützen."

Jeder, der sich der Petition anschließen möchte,
kann diese auf der Internetseite von AVAAZ online unterzeichnen.



Eine Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union" vom 11.10.2011 beleuchtet die strafrechtliche Seite der Verwendung der vom CCC analysierten Trojaner-Software durch Landes- oder Bundesbehörden. Frau Will (Humanistische Union, Bundesvorsitzende) habe die Sicherheitsbehörden gewarnt (Zitat): "Spätestens nach den jetzt bekannt gewordenen Details müssen Sie sich darüber im Klaren sein: Sie machen sich nach den §§ 202a bis 202c des Strafgesetzbuches strafbar, wenn Sie derartige Programme weiterhin anwenden!"


(Quellen: AVAAZ.org, Humanistische Union)

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Wir sind die 99 Prozent - Nachtrag


Auch in Bremen findet am Samstag, 15.10.2011 im Rahmen des internationalen Aktionstages eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof statt.

Echte Demokrartie jetzt
Kundgebung in Bremen
  • Am 15.10.2011
  • Um 16 Uhr
    vor dem Hauptbahnhof

Aufruf "Mehr Demokratie e.V."


Weitere Aktionen im "hohen Norden" Deutschlands gibt es in Norden an der ostfriesischen Nordseeküste, sowie in Oldenburg, Hamburg und Greifswald.


(Quellen: Mehr Demokratie e.V.)

Wir sind die 99 Prozent

"We are the 99% ..."

In Spanien oder in Griechenland gingen und gehen die Menschen gegen die ungerechte Lastenverteilung bei dem Versuch der Regierungen der EU-Länder, die "Euro-Krise" in den Griff zu bekommen, auf die Straße. Auch die Gewaltausbrüche in England, bei denen im August straßenweise ganze Häuserzeilen in Flammen aufgingen, führen viele auf solche sozialen Ungerechtigkeiten zurück.

Wie die Regierungen aller anderen EU-Länder, so hat auch die Bundesregierung beschlossen, weiteres Geld für einen erweiterten "Euro-Rettungsschirm" zur Verfügung zu stellen. Und auch wenn sie es bisher immer abgestritten hat: Die Zeichen mehren sich inzwischen auch in der wespenfarbenen Bundesregierung, dass mit einer Staatspleite zu rechnen ist.

Ich finde, wenn die EU-Staaten beschlossen haben, eine Währungsunion einzugehen, dann müssen sie auch füreinander einstehen. Anderenfalls war das ganze von vornherein ein totgeborenes Kind. Die katastrophale wirtschaftliche Situation in Griechenland haben nicht die "Leute wie du und ich" verursacht, sondern "die da oben" in der Regierung und in den Behörden Griechenlands. Gewinner des Systems waren auch in Griechenland immer die Konzerne und die Banken. Auslöffeln sollen die Suppe jetzt aber die "kleinen Leute". Ich kann gut nachvollziehen, dass sie sich dagegen zur Wehr setzen.

Wenn es um internationale Bürgschaften für die Bereitstellung neuer Gelder zur "Lösung der Euro-Krise" ging, dann hat die Bundesregierung bisher immer suggeriert, die vielen Millionen seien ja nicht weg. Es handele sich dabei ja "nur um Bürgschaften". Sollte es jetzt doch noch zu Staatspleite in Griechenland kommen, dann werden aus den Zahlen auf dem Papier unter Umständen schneller Löcher im deutschen Steuersäckel werden, als es der Bundesregierung lieb sein kann.

Ich denke, es wird Zeit, dass sie so langsam einmal mit der Wahrheit herausrückt. Sollte die Bundesregierung mit "ihren Bürgschaften" für die mögliche Insolvenz Griechenlands geradestehen müssen, dann werden es nämlich "unsere Steuergelder" sein, von denen dann wieder diejenigen profitieren werden, die schon bisher die Nutznießer des Systems in Griechenland waren. Wenn unsere finanzielle Unterstützung nicht bei den Menschen in Griechenland ankommt, dann läuft "da oben" etwas ganz gehörig aus dem Ruder. Ich fürchte, die Lebensumstände der breiten Masse der Bevölkerung Griechenlands werden sich auch nach einer Entschuldung des Landes noch weiter verschlechtern.

Aufgrund der finanziellen Verpflichtungen aus den Bürgschaften für Griechenland, werden auch wir wieder immer häufiger zu hören bekommen, die Sparanstrengungen müssten noch um ein vielfaches verstärkt werden - will heißen: Wir werden den Gürtel noch enger schnallen müssen. Bei vielen unter uns, die bereits jetzt am wirtschaftlichen Existenzminimum leben, gibt es dafür jedoch kaum noch Spielraum.

Zur "Euro-Krise" hinzu kommt noch, dass inzwischen weltweit Befürchtungen zu hören sind, die europäische Krise könne sich schnell zu einer neuen Weltwirtschaftskrise ausweiten. Davor haben vor allem wohl die USA Angst, um deren Haushaltssituation es ja ohnehin schon alles andere als gut bestellt ist.

Die letzte, von dort ausgegangene Weltwirtschaftskrise war kaum überwunden, als das Spiel der Börsen die Banken weiterging wie bisher. Weltweit war damals von den politisch Verantwortlichen zu hören gewesen, die Finanzjongleure würden zukünftig in die Schranken verwiesen werden.

Wie wir heute wissen, war das ganze Gerede während der Krise nichts als heiße Luft. Unter den Folgen dieser Ignoranz haben auch in den USA immer mehr die "Leute wie du und ich" zu leiden. Seit einigen Wochen gehen sie auch dort jetzt auf die Straße - genauer gesagt, auf die Wallstreet. Aus dem, was dort als Protest einiger weniger begann, ist inzwischen eine Massenbewegung geworden. Auch in anderen Städten der USA gehen die Leute inzwischen auf die Straße. Sie demonstrieren für die 99 Prozent der Bevölkerung, denen es immer schlechter geht, während ein Prozent der Bevölkerung den finanziellen Reichtum des Landes unter sich aufteilen.

Dabei "jammern" wir alle - einschließlich der Menschen in Griechenland - noch auch einem relativ hohen Niveau. Den weitaus meisten Menschn in der Welt geht es noch viel schlechter und viele von ihnen fristen ihr Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen am physikalischen Existenzminimum. Diese Menschen sind die wahren Verlierer der wirtschaftlichen Globalisierung. Es ist höchste Zeit, dass der Globalisierung des Kapitalismus eine soziale Globalisierung entgegengesetzt wird. Sonst könnte es eines Tages passieren, dass diejenigen, die nicht einmal mehr genug zu essen haben, sich bei uns das holen, was wir ihnen vorenthalten. Dem werden wir - Menschen in aller Welt "wie du und ich" - vorbeugen müssen. Die multinationalen Konzerne, die Banken und ihre politischen Handlanger haben daran nämlich keinerlei Interesse. Denen geht es auch weiterhin ausschließlich um die Maximierung ihres Profits.


15. Oktober: Weltweiter Aktionstag

In einer E-mail an den Verteiler schreibt das "Attac"-Netzwerk, im Verlauf der letzten Monate sei deutlich geworden, mit welcher Ignoranz die Mächtigen und die politischen Entscheidungsträger öffentliche Kassen plündern, um ein Bankenrettungspaket nach dem anderen aufzulegen und so für die Banken neues Geld für's Finanzcasino bereitzustellen.

Bereits im Juni 2011 hatte die spanische Bewegung "Democracia Real Ya! für den 15. Oktober zu einem europäischen Aktionstag aufgerufen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass daraus ein internationaler Aktionstag werden wird. Wann und wo weltweit, in Europa und in Deutschland Aktionen stattfinden werden, ist auf der interaktiven Weltkarte von "15o - 15.10.2011 united for #gobalchange" zu sehen. Weitere Informationen und der Aufruf von Attac finden sich auf der Internetseite des "Attac"-Netzwerks, sowie auf den Seiten von "takethesquare.net" (englisch) oder "15october.net" (mehrsprachig).

Auch in dem "15o"-Video zu Anfang dieses Artikels werden die Orte und Zeiten von Demonstrations-Veranstaltungen eingeblendet, die deutschland- und europaweit in vielen großen Städten stattfinden werden.


(Quellen: Frankfurter Rundschau vom 12.10.2011, Kurier vom 10.11.2011, Neue Züricher Zeitung vom 09.10.2011, Die Welt vom 07.10.2011, Der Stern vom 07.10.2011vHandelsblatt vom 07.10.2011, Stern vom 06.10.2011, TAZ vom 05.10.2011, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2011, Attac, 15o - 15.10.2011 united for #gobalchange, takethesquare.net [englisch])


Mittwoch, 12. Oktober 2011

Anti-Bundestrojaner

Da hat der "Caos Computer Club" (CCC) wohl eine Lawine losgetreten. Nachdem gestern bekannt wurde, dass die vom CCC analysierte Software von Ermittlungsbehörden in Bayern für illegale Zwecke missbraucht worden ist, erfolgten nach und nach auch aus anderen Bundesländern entsprechende Bekanntgaben.

So bestätigte unter anderem auch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen am 11.10.2010 den Einsatz von Trojanern durch die Polizei. Wie der WDR am 11.10.2011 auf seiner Internetseite berichtete, hätten die Ermittlungsbehörden des Landes noch am Tag zuvor mitgeteilt, keine Hinweise auf den Einsatz sogenannter Staatstrojaner im Land zu haben. Man kann's ja mal versuchen ...


Schlampige Programmierung

Nach Angaben der ARD-Tagesschau vom 11.10.2011 hat der CCC auf mindestens vier Festplatten aus mehreren Bundesländern festgestellt, dass alle Versionen der Software in der Lage waren, die Computer als Wanze zu nutzen und eklatante Sicherheitsmängel hatten. Zudem spreche der CCC von schlampiger Programmierung.

Herr Seibert (Anwalt der Firma DigiTask) habe den Vorwurf zurückgewiesen. Der Trojaner sei nicht schlampig programmiert, sondern einfach nur alt. Man dürfe nicht vergessen, dass die nun entschlüsselte Software im Jahre 2007 entwickelt wurde, also vier Jahre alt ist. Das sei ja bei der Weiterentwicklung von Software eine Ewigkeit. Herr Lindner (FDP, Generalsekretär) habe dem entgegen gesagt, die schlimmsten Befürchtungen hätten sich bewahrheitet. Die Software sei vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung, bei der anschließend die Wohnungstür offen bleibe.

Ich bin kein Experte für die Programmierung von Viren, Spyware, Trojanern und ähnlichem Mist. Ich gehöre stattdessen zu denen, die regelmäßig viel Geld für aktualisierte Firewalls, AntiViren-Software etc. ausgeben müssen, um möglichst gut gegen potentielle Angriffe gewappnet zu sein. Was die Beurteilung der Qualität der Programmierung von Schad- und Abwehr-Software angeht verlasse ich mich deshalb auf die Angaben von Fachleuten, wie zum Beispiel denjenigen vom CCC. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es auch vor vier Jahren schon Schadsoftware gab, die "professioneller" programmiert war, als die vom CCC untersuchte Schnüffelstaat-Software aus dem Hause DigiTask.

Trotzdem ist es schon beeindruckend, welche Möglichkeiten bereits die "veraltete" Version des vom CCC untersuchten Schnüffelstaats-Trojaners über die reine "Quellen-TKÜ" hinaus alles bereitstellt. Nicht auszudenken, was der Annahme des Herrn Seibert zufolge heutezutage mit einer modernen Version alles möglich sein müsste ...


Personelle Konsquenzen

Herr Wiefelspütz (SPD-Bundestagsfraktion, innenpolitischer Sprecher) hatte der ARD-Tagesschau zufolge ja gesagt, es müsse massive Konsequenzen haben, falls mit dem Einsatz des Trojaners gegen geltendes Recht verstoßen worden sein sollte.

Eine wesentliche Auflage im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 besagt ja, dass sich Online-Überwachungen ausschließlich auf die Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränken dürfen, was durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sicherzustellen ist. Da es nach den Erkenntnissen des CCC keinerlei "Sicherstellung durch technische Vorkehrungen" gibt, ist meines Erachtens also schon die Verwendung der Software verfassungswidrig – noch bevor überhaupt Daten damit aufgezeichnet werden.

Deshalb, sowie aufgrund der Tatsache, dass zumindest bayerische Ermittlungsbehörden auch die implementierten Bonus-Optionen der angeblichen "Quellen-TKÜ"-Software schon ausgiebig und zum wiederholten Male genutzt haben, fragt sich der normal denkende Bürger doch ernsthaft, wie der Herr Herrmann, seines Zeichens Innenminister des Freistaats Bayern, öffentlich behaupten kann, die bayerische Polizei und die Justiz täten nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind.

Der Herr sollte seinen Hut nehmen.


Anti-Bundestrojaner

Aber es gibt auch eine gute Nachricht - zumindest für Nutzer von 32-bit Windows Versionen. Für diese stellt ein bekanntes Computermagazin das kostenlose "ArchiCrypt Tool Anti-Bundestrojaner" zum Download zur Verfügung. Dieses verspreche, die staatliche Schnüffel-Software aufzuspüren und gegebenenfalls gleich zu entfernen. Das Tool müsse nicht einmal installiert werden.

Die schlechte Nachricht betrifft Nutzer von Computern, auf denen eine 64-bit Version des Betriebssystems Windows installiert ist: Bisher laufe das "ArchiCrypt Tool Anti-Bundestrojaner" ausschließlich auf den 32-Bit-Versionen von Windows. Da der CCC von "schlampiger Programmierung" spricht, würde es mich allerdings nicht wundern, wenn die Programmierer die Existenz von 64-bit Betriebssystemen glatt übersehen hätten.

"Wir sind hocherfreut, daß sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte gewinnen ließ und die Aufgabe am Ende bei studentischen Hilfskräften mit noch nicht entwickeltem festen Moralfundament hängenblieb.

Auf der anderen Seite sind wir erschüttert, daß ein solches System bei der Qualitätssicherung auch nur durch das Sekretariat kommen konnte. Anfängerfehler dieser Größenordnung hätten im Vorfeld unterbunden werden müssen, zumal bereits bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht anläßlich des Beschwerdeverfahrens gegen die Online-Durchsuchung von Regierungsseite immer wieder versichert wurde, daß besonders hohe Qualitätssicherungsansprüche gestellt würden. Man sprach gar davon, daß die Spionagesoftware individualisiert an den Zielrechner angepaßt würde. Diese hehren Ziele sind offenbar Sparmaßnahmen bei den Behörden zum Opfer gefallen.

Das vollumfängliche Eintreffen unsere Voraussage, daß ein Staatstrojaner zusätzliche klaffende Sicherheitslücken in die Zielrechner reißen würde, überraschte angesichts der ausführlichen Diskussionen schon etwas, erfüllt uns jedoch angesichts der potentiellen Schäden für Betroffene kaum mit Genugtuung."


(CCC: "Analyse einer Regierungs-Malware", S. 5, Abschnitt "Bewertung")


Zum Weiterlesen


(Quellen: TAZ vom 11.10.2011, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2011, ARD-Tagesschau Bericht 1 und Bericht 2 vom 11.10.2011, Münchener Abendzeitung vom 11.10.2011, SWR vom 11.10.2011, WDR vom 11.10.2011, NDR vom 11.10.2011, RBB vom 11.10.2011, Landesverband Bayern der Piratenpartei - Offener Brief an die Bayerische Staatsregierung vom 11.10.2011, CCC vom 08.10.2011, Piratenpartei-Archiv 2008)