Dienstag, 9. Juni 2015

Resolution des EU-Parlaments zu TTIP abgesagt



Nachdem abzusehen war, dass ein mühsam ausgehandelter Kompromiss zu platzen drohte, hat Herr Schulz (Europaparlament, Präsident) heute die für morgen vorgesehene Abstimmung zu einer Resolution darüber, wie die EU-Kommission die Verhandlungen über TTIP mit den USA führen soll, abgesagt.


Nach monatelangen Verhandlungen, über einen Standpunkt, der von möglichst vielen Abgeordneten mitgetragen wird, hatten sich die Sozialdemokraten und die Christdemokraten im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments auf eine Formulierung geeinigt, die von einem Teil der Fraktion der Sozialdemokraten abgelehnt wird.

Einem Artikel auf der Internetseite des Spiegel zufolge, beruft sich Herr Schulz formal auf den Artikel 175 der Geschäftsordnung des EU-Parlaments. Darin heißt es, dass eine Abstimmung, zu der mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen, von der Tagesordnung genommen, an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen und später erneut zur Abstimmung gestellt werden kann. Zu der TTIP-Abstimmung lagen dem Spiegel zufolge 116 Änderungsanträge vor.

Kritiker aus anderen Parteien im EU-Parlament werfen Herrn Schulz jedoch politische Manipulation vor und sprechen von einem Erfolg der Wirtschaftslobbyisten. Der Spiegel zitiert dazu Herrn Bütikofer (Die Grünen, Abgeordneter) mit den Worten (Zitat):
"Trotz eines faulen Kompromisses im Handelsausschuss zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ist man sich offenbar nicht ausreichend sicher, für die vorgeschlagenen Regelungen zur Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren (ISDS) eine Mehrheit zu bekommen."

Mit anderen Worten: Wäre es Morgen zur Abstimmung gekommen, hatte es nach Ansicht Herrn Bütikofers wahrscheinlich eine Mehrheit gegen ISDS in TTIP gegeben. Das EU-Parlament hätte die EU-Kommission also aufgefordert, die geheimen TTIP-Verhandlungen abzubrechen. Träfe das zu, dann wäre es Herrn Schulz mit der Absage der Abstimmung in Wahrheit wohl eher darum gegangen, in letzter Minute ein Debakel für die Mitglieder der Sozialdemokraten im EU-Parlament zu verhindern.

  • Meines Erachtens ist diese überraschende Entwicklung aber auch ein Indiz dafür, dass der stetig wachsende Widerstand und Protest der Bürger in der EU, sowie die Argumente der TTIP-Gegner Wirkung zeigt und den einen Politiker oder die andere Politikerin zum Umdenken bewegt hat.


Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA



(Quellen: Der Spiegel vom 09.06.2015, Die Zeit vom 09.06.2015, Deutschlandfunk vom 09.06.2015 )

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